Autor: Capital Beat

20. Juni – Weltflüchtlingstag: Am Weltflüchtlingstag hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aktuelle Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Sie befinden sich auf einem Rekordstand. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:”Über 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 125 Millionen Menschen sind angewiesen auf humanitäre Hilfe. Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchen. (…) Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung. In den vergangenen fünf Jahren wurde das Budget für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Ausland mehr als verzehnfacht. Damit ist Deutschland einer der größten humanitären Geber. Es förderte im Jahr 2016 humanitäre Hilfsmaßnahmen für rund 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig setzt sich Deutschland international für mehr Effizienz im humanitären System ein.” cducsu.de Wirtschaft und Menschenrechte: Germanwatch und Misereor werfen deutschen Konzernen und der staatseigenen KfW-Bankengruppe vor, sich bei ihren Auslandsgeschäften nicht genug um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Dies geht aus der Studie “Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand” hervor, die die Umweltschutzorganisation und das kirchliche Hilfswerk am Mittwoch vorstellten. Demnach sollen Unternehmen wie Siemens, EnBW und Voith sowie die KfW-Bankengruppe und ihre Töchter in insgesamt elf Fällen in Geschäfte verwickelt sein, bei denen Menschenrechte verletzt oder

Menschenrechtsschutz kostet Geld, kein Menschenrechtsschutz kostet Leben: Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte fordert nachhaltige Finanzierung der interamerikanischen Menschenrechtskommission. “Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte braucht Unterstützung, auch von Deutschland”, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Vorsitzende der Globalen Allianz der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (GANHRI), nach einem Gespräch mit Paulo Abrão, Generalsekretär der Kommission, am 8. Juni in Berlin. institut-fuer-menschenrechte.de Hafteinrichtungen in Deutschland: Am 1. Juni hat der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und Misshandlung (European Committee on the Prevention of Torture, CPT) den Bericht über seinen letzten Besuch in Deutschland (25. November bis 7. Dezember 2015) veröffentlicht. Er besuchte Polizeistationen, Gefängnisse und psychiatrische Einrichtungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Insgesamt lobt der Ausschuss die guten Standards bei der Ausstattung der Einrichtungen und die Garantie der Grundrechte. Beim Rechtsschutz gegen übermäßigen polizeilichen Gewalteinsatz kritisiert er die nach wie vor nur begrenzt aussagekräftige statistische Erfassung und mahnt zudem an, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Ermittlungen gegen polizeiliches Fehlverhalten zu stärken. institut-fuer-menschenrechte.de EGMR urteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien aufgefordert, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ein unheilbar krankes Baby noch bis mindestens kommenden Montag fortzusetzen. Damit solle den Eltern des acht Monate alten

Menschenrechte in England einschränken?: “Genug ist genug”: Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen. Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag. May steht nach dem jüngsten Anschlag in London unter Druck. Es war das dritte große Attentat in Großbritannien binnen drei Monaten. Zuvor hatte es bereits Angriffe in Manchester und in Londons Regierungsviertel Westminster gegeben. spiegel.de FIFA: Menschenrechtsverletzungen in Russland:  Prunkvoller Bau mit großen Problemen: Die neue Arena auf der Krestowski-Insel in St. Petersburg. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Art und Weise, wie Arbeiter aus mehreren Nationen behandelt werden. Die Fifa hat Menschenrechtsverletzungen beim Bau des WM-Stadions eingeräumt. Fifa-Chef Gianni Infantino bestätigte in einem Brief, dass einige nordkoreanische Arbeiter unter “oft entsetzlichen” Arbeitsbedingungen in der Arena eingesetzt wurden. 20min.ch DIMR: Mehr Schutz für intergeschlechtliche Kinder: Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages führte am 31. Mai ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Intersexualität durch. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa am Deutschen Institut für Menschenrechte stellte

Minister Gabriel soll Menschenrechte in China ansprechen: Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, bei seinem Antrittsbesuch in China Grundrechtsverletzungen offensiver anzusprechen. “Dramatische Berichte über brutale Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager, das Wissen über die weltweit meisten Hinrichtungen und der Handel mit Organen von Strafgefangenen müssen auch von Berlin deutlicher angesprochen werden”, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. 24matins.de DIMR fordert Beschwerdestelle: Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssten die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür brauche es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer – Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – unabhängige Polizeibeschwerdestellen eingerichtet. In anderen europäischen Ländern sind sie jedoch seit Langem selbstverständlich.”Deutschland braucht mehr unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Diese müssen mit umfassenden Untersuchungskompetenzen ausgestattet sein und über genügend Ressourcen sowie qualifiziertes Personal verfügen”, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie, die unterschiedliche Modelle von Polizeibeschwerdestellen mehrerer europäischer Länder miteinander vergleicht. institut-fuer-menschenrechte.de Kein Kopftuch in Schule und Kindergarten: Zum ersten Mal haben sich Menschenrechtsaktivisten, Betroffene und Expertinnen am 16. Mai getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Der Austausch wurde von

Internationaler Tag gegen Homophobie: Am 17. Mai 1990 beschloss die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) längst Überfälliges: Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Der 17. Mai wurde daraufhin zum Internationalen Tag gegen Homophobie ausgerufen. Das Europäische Parlament betonte im Januar 2006, dass Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung auf das Schärfste verurteilt wird – eine Kampfansage gegen Homophobie und Hassgewalt, der alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind. Trotz Streichung des §175 im Jahre 1994, Einführung der „Homo-Ehe“ und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen in Deutschland keineswegs selbstverständlich. In anderen Ländern verhallt der Ruf nach Toleranz gänzlich ungehört, Homosexualität wird gar als Straftat verfolgt: Noch in jüngster Zeit fanden öffentliche Hinrichtungen von schwulen Jugendlichen in Saudi-Arabien und Iran statt – Menschenrechtsverletzungen, die nicht hinnehmbar sind. tag-gegen-homophobie.de Islam und Frauenrechte: Veranstaltungsbericht vom 16. Mai 2017, organisiert von Rebecca Sommer und Christian Zimmermann: Zum ersten Mal haben sich Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Betroffene und ExpertInnen getroffen, um sich über das Thema Frauenrechte und islamisch geprägte Kulturen auszutauschen. Als gemeinsames Ziel stellte sich schnell heraus, diese Themen in der öffentlichen Debatte nicht den rechten Kräften zu überlassen, sondern die Diskussion über Frauenrechte im Kontext der Zuwanderung für Frauen (zurück) zu erobern.Forderungen: 1.

Wirtschaft und Menschenrechte? Seehofer in China: Die Lage der Menschenrechte in China soll eine Rolle spielen, aber nicht laut in der Hauptrolle, sondern leise im Hinterzimmer der Diplomatie. Das wichtigste Ziel der Reise ist für Horst Seehofer der Ausbau der guten Wirtschaftsbeziehungen, denn China ist für Bayern der drittwichtigste Handelspartner. Kopfstände sind ja manchmal in der Diplomatie unumgänglich und im Fall von China ist das eine ganz besonders akrobatische Gratwanderung. Denn gute Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte kann man nicht gegeneinander ausspielen, wenngleich der Freistaat im Fernen Osten mit klaren Zielen auftritt: Strafzölle für bayerische Produkte sollen unter allen Umständen vermieden werden. br.de Ethnische Minderheiten in China schützen: Die International Campagin for Tibet beklagt die Behinderung der Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für ethnische Minderheiten durch China. In einem aktuellen Bericht über seinen Besuch in China im August 2016 beklagt der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston in den Abschnitten zur Lage der „ethnischen Minderheiten” eine „signifikant höhere Armutsquote, ethnische Diskriminierung und Zwangsumsiedlungen“. Die Lage von Tibetern und Uiguren bezeichnete er als „höchst problematisch”. Alston kritisiert zudem eine „Kopf in den Sand”-Haltung der chinesischen Behörden, wenn Funktionäre öffentlich erklärten, es gebe keinerlei Widerstand gegen ihre „Armutsbekämpfungsprojekte” und „keine Proteste” in den sogenannten

60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz – ein historischer Schritt zur tatsächlichen Gleichstellung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – dieses zentrale Grundrecht wurde dank der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert 1949 im Grundgesetz verankert. Erst acht Jahre später hat der Bundestag daraus die Konsequenzen gezogen, das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet und einen großen Teil der Nazi-Ideologie aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen: Frauen konnten von da an ihr Vermögen in einer Ehe selbst verwalten und es stand ihnen bei einer Scheidung die Hälfte des in der Ehe erwirtschafteten Gewinns zu. Außerdem hatten Frauen fortan das Recht, erwerbstätig zu sein, soweit sich dies mit den Pflichten in Ehe und Familie vereinbaren ließ. In Erziehungsfragen erhielt zunächst der Mann das letzte Wort. Kurz nach Inkrafttreten erklärte das Bundesverfassungsgericht das väterliche Letztentscheidungsrecht aber als verfassungswidrig. wikipedia.org Internationaler Tag der Pressefreiheit: Ein Tag wie kein anderer: der Internationale Tag der Pressefreiheit. Denn Presse- und Meinungsfreiheit ist konstitutives Element jeder Demokratie. In Deutschland seit 1832, seit dem Hambacher Fest, zu dem Journalisten einluden, die für ihre Überzeugung danach sogar ins Gefängnis gingen. Dieser stolzen Tradition, man kann gar nicht oft genug daran erinnern, sind Journalisten heute noch verpflichtet. Und schon gar an diesem Tag, an dem Einschränkungen der Pressefreiheit in vielen Ländern Alltag sind.

Ist Merkel eine Feministin?: Auf dem G20-Gipfel fragte eine Moderatorin die Kanzlerin nach ihrer Selbsteinschätzung. Schließlich entgegnete Merkel, dass es zwischen ihr und Feministinnen „Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ gebe. Feministinnen wie Alice Schwarzer hätten in der Vergangenheit „schwere Kämpfe“ ausgefochten, sagte die Kanzlerin. Da wolle sie nun nicht einfach herkommen und behaupten, sie sei Feministin. „Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken“, sagte Merkel. Mit nach Hause von der Veranstaltung nehme sie nun „den Zwang, darüber nachzudenken, ob ich Feministin bin oder nicht“. Auf dem G20-Podium saß auch US-Präsidententochter Ivanka Trump, die auf die F-Frage eine eindeutigere Antwort hatte: „Ich betrachte mich als Feministin. Ich glaube an die Gleichheit der Geschlechter.“ welt.de Papst: „Verträge scheinen wichtiger als Menschenrechte”: Internationale Verträge zählen heute mehr als Menschenrechte: harte Worte fand Papst Franziskus an diesem Samstag zur Situation der Flüchtlinge, vor allem in Europa. „Menschen kommen hier an, in den großzügigen Ländern wie Italien und Griechenland, die sie aufnehmen, aber dann lassen die internationalen Verträge nicht mehr zu“, sagte der Papst zum Abschluss einer Liturgie zum Gedenken an die Märtyrer der letzten Jahrzehnte in der Kirche Sankt Bartholomäus auf der Tiberinsel in Rom. „Wenn in Italien jede Stadt und Gemeinde nur zwei aufnehmen

Gabriel macht Angebot zum Wiederaufbau im Irak: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Mittwoch zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Er werde mit der irakischen Regierung über den Wiederaufbau der von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zurückeroberten Gebiete beraten, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die IS hatte im Sommer 2014 große Teile des Nordiraks erobert. Die Extremisten verlieren aber seit zwei Jahren beständig an Boden. Einheimische Truppen am Boden und eine internationale Allianz unter Führung der USA aus der Luft bekämpfen den IS. epochtimes.de Nordsyriens Oase des Friedens retten: Im Schatten dieser schrecklichen Kämpfe und Kriegsverbrechen geraten die Kurden, Christen, Yeziden und die vielen Flüchtlinge in Nordsyrien immer mehr in Bedrängnis. Die kurdische Führung hat diese Region an der Grenze zur Türkei, die Rojava genannt wird, für autonom erklärt. Bisher ist sie eine „Oase des Friedens“. Doch sie ist in großer Gefahr: Islamisten wollen die kulturelle und religiöse Vielfalt Rojavas zerstören. Unterstützt werden sie von der Türkei. Sie lässt kaum Hilfstransporte durch und greift kurdische Orte an. Die NGO’s “Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen” ( Vors. Giyasettin Sayan) und “Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V.” ( Vors. Christian Zimmermann) wollen die Initiative unterstützen und arbeiten dafür mit der Führung

Mehr Todesurteile, weniger Hinrichtungen: Die Zahl der von Amnesty International erfassten weltweiten Hinrichtungen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel auf 1031 gesunken. 87 Prozent der Hinrichtungen fanden in vier Ländern statt: im Iran (567), Saudi-Arabien (154), im Irak (88) und Pakistan (87), wie aus der am Dienstag veröffentlichten jährlichen Statistik der Menschenrechtsorganisation hervorgeht. Spitzenreiter ist jedoch mutmaßlich China, das keine offiziellen Zahlen herausgibt. Amnesty kritisierte die “Verschleierungspolitik” der chinesischen Regierung – vermutlich wurden in China auch 2016 wieder mehr Menschen als im Rest der Welt zusammengenommen hingerichtet, wie es in dem Bericht heißt. Amnesty geht von tausenden Fällen aus. welt.de Kabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen: “Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass sich der Gesetzentwurf klar für die Ehemündigkeit ab 18 Jahren ausspricht und zur Bekämpfung von Kinderehen die Aufhebbarkeit von Ehen Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren vorsieht. Mit Blick auf das Kindeswohl sollte der Gesetzgeber allerdings auch die Aufhebbarkeit für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen. Denn eine pauschale Nichtigkeitserklärung von bereits geschlossenen Ehen von unter 16-Jährigen hat große Rechtsunsicherheiten zur Folge. Die Aufhebung der Ehe durch ein Familiengericht hätte den Vorteil, dass Rechte, die sich aus der Ehe für die minderjährige Ehepartnerin oder den minderjährigen