Autor: Capital Beat

Gründe für die EU-Flüchtlingskrise: 14 Fragen, 14 Antworten. In Paris kamen einflussreiche europäische Regierungschefs zum Flüchtlings-Krisengipfel zusammen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte für Montagabend zum Flüchtlingsgipfel geladen. Auch wenn die Zahl der “Boat People” übers Mittelmeer zur Zeit wieder fällt: Europa muss einen Weg gegen die Migrationswelle aus Afrika finden. Experten zufolge sind noch immer mindestens eine Million Afrikaner auf dem Weg ans Mittelmeer. Chancen auf Asyl haben die wenigsten. Macron drängt auf eine gemeinsame Politik. Die schweizer Zeitung BLICK erklärt die dringendsten Fragen zum Thema: blick.ch Das Elend wird in die Wüste verlagert: Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle vom WDR. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Restle: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent. tagesschau.de Goethe-Medaillen in Weimar verliehen: Die indische Verlegerin Urvashi Butalia, die libanesische Schriftstellerin Emily Nasrallah und die russische Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa haben am Montag in Weimar die Goethe-Medaille erhalten.

Deutsche wollen keine muslimischen Nachbarn: Deutschland schneidet bei der Integration muslimischer Einwanderer im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten gut ab. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Verglichen wurde dafür die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen. Die Studie mit dem Titel “Muslime in Europa – integriert aber nicht akzeptiert?” zeigt aber auch, wie groß die Vorbehalte gegenüber Muslimen noch immer sind. In Deutschland leben etwa 4,7 Millionen Muslime. Verglichen mit anderen westeuropäischen Ländern sind viele von ihnen vor allem auf dem Arbeitsmarkt besser integriert – als Nachbarn aber nicht gern gesehen. spiegel.de Bundestagswahl: Acht Forderungen für Frauenrechte: Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Sie werden vergewaltigt, terrorisiert, verschleppt, gefoltert und misshandelt. Deshalb fordert medica mondiale eine feministische Außen- und Asylpolitik. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre Mitwirkung an Friedensprozessen tragen erheblich zum Frieden und zur internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verabschiedete im Jahr 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Monika Hauser von medical mondial weiter: „Wir fordern die zukünftige Bundesregierung und die Abgeordneten des neu gewählten

Menschenrechte im Wahlkampf: Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss kommen vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD. Sie fordern die Parteien auf, Menschenrechten und Umweltstandards konsequent Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verweisen auf den Nationalen Aktionsplan ‘Wirtschaft und Menschenrechte’, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedete. finanzen.net Zugang zu sauberen Wasser ist ein Menschenrecht: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine neue Wasserstrategie in Kraft gesetzt. Diese Strategie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 sowie des Klimaabkommens. Sie dient als verbindliche Grundlage für Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und definiert Lösungsbeiträge für alle diese Ziele. Sie enthält klare Anforderungen für Vorhaben im Wasserbereich für die Umsetzung der Menschenrechte auf Zugang zu sicherem Wasser und nachhaltiger Sanitärversorgung.  Auch die Entwicklungszusammenarbeit in anderen Sektoren muss, wenn sie Wasserfragen berührt, im Einklang mit dieser Sektorstrategie stehen. bmz.de Yücel ist für Gabriel eine Geisel: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den in Istanbul inhaftierten “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel als “Geisel” der Türkei bezeichnet. Der deutsch-türkische Journalist sei noch in Haft, weil “die Türkei,

Amnesty Deutschland fordert Einmischung für die Menschenrechte: Amnesty sieht dringenden politischen Handlungsbedarf und hat sechs Forderungen aufgestellt. Bis zum 24. September (Bundestagswahl ) kann man deshalb auf der Amnesty Webseite sich mit diesen Forderungen zum Schutz der Menschenrechte an alle Bundestagskandidat_innen in seinem Wahlkreis wenden: 1. Ja zum Flüchtlingsschutz, 2. Kein Platz für Rassismus, 3.Privatsphäre achten, 4. Menschenrechtsverteidiger schützen, 5. Rüstungsexporte besser kontrollieren, 6. Menschenrechte ins Kabinett. amnesty.de Yücel-Haft vor den EUGMR:  Auch der Verlag der Zeitungen „Die Welt” und „Welt am Sonntag“ hat wegen der inzwischen rund ein halbes Jahr andauernden Inhaftierung seines Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Die WeltN24 GmbH beanstande eine Verletzung ihrer Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die grundlose Inhaftierung eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, erklärte das Unternehmen in der „Welt“ vom Samstag. Der deutsch-türkische Journalist, der seit Mitte Februar in Untersuchungshaft sitzt, klagt selbst vor dem EGMR gegen seine Inhaftierung und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. handelsblatt.com Mit Musik für Politik und Menschenrechte: Die achtköpfige Ska-Punk-Band The Prosecution aus Regensburg machte in den vergangenen Monaten durch gemeinsame Auftritte mit Szene-Größen wie Rise Against oder Anti-Flag auf sich aufmerksam. Im Vergleich zu

DIMR: Menschenrechtsbildung im Kindergarten: Kinder sollten Menschenrechte als Teil ihres Alltags erfahren und leben können. “Der Alltag in Kitas bietet viele Möglichkeiten, Menschenrechte zu leben”, heißt es beim Deutschen Institut für Menschenrechte in der neuen Publikation  “Bewusstsein wecken, Haltung stärken, Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsbildung in der frühen Kindheit”. Menschenrechte müssten ein fester Bestandteil in den Strukturen und im Alltag von Kindertagesstätten und Kindergärten sein. Für eine Kita bedeute das zum Beispiel, auf diskriminierende Äußerungen kompetent zu reagieren, sprachliche und kulturelle Vielfalt wertzuschätzen, Kinder an der Tagesgestaltung zu beteiligen und dem Personal ausreichend Zeit für Reflexionsprozesse und entsprechende Fortbildungen zur Verfügung zu stellen. institut-fuer-menschenrechte.de Richter wollen “Gefährder” vor Lebensgefahr bewahren: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt vorläufig die Abschiebung eines Islamisten. Jahrelang hatte die Vorschrift brachgelegen, doch nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz eine rasante Karriere durchlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Norm, die eine Abschiebung sogenannter Gefährder in einem abgekürzten Verfahren ermöglicht, den Innenbehörden regelrecht ans Herz gelegt. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ihr den Stempel der Verfassungsmäßigkeit verliehen. Deshalb kam es überraschend, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Mittwoch die Abschiebung eines Russen aus Bremen vorerst gestoppt hat. Dabei war der 18-Jährige,

USA behalten vorerst Krankenversicherung: Der US-Senat hat am Mittwoch den Plan der Republikaner abgelehnt, den Patient Protection and Affordable Care Act abzuschaffen und erst später einen Ersatz dafür zu schaffen. Das Gesetz ist besser bekannt unter dem Namen “Obamacare”. Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell – darunter alle demokratischen Senatoren sowie sieben Republikaner. Es gab nur 45 Stimmen für eine Abschaffung. sueddeutsche.de EUGMR zur Flüchtlingskrise: Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die “Wir schaffen das”-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte. Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer “Herrschaft des Unrechts”. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt. Allerdings: Der EuGMR betont in den beiden Urteilen (Aktenzeichen C-490/16 und C-646/16) zugleich, dass die

Verhaftung von deutschem Menschenrechtler entsetzt die Politik: Die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei empört die deutsche Politik. Für Kanzlerin Merkel sei dies ein weiterer Fall, in dem unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz gerieten. Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter einbestellt, Minister Gabriel seinen Urlaub abgebrochen. Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten sei nicht nachvollziehbar noch akzeptabel, erklärte das Auswärtige Amt. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will EU-Gelder für die Türkei stoppen. Schulz sieht zudem in den Handelsbeziehungen ein Druckmittel. Er glaube, dass es keinen Sinn macht angesichts der Willkür, die gegen deutsche Staatsbürger ausgeübt wird, die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion weiter voranzutreiben. Im Fall des eingesperrten Journalisten Deniz Yücel will die Bundesregierung diesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. tagesschau.de (Merkel), tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Botschafter), handelsblatt.com (Schulz), welt.de (Yücel) Das Auslöschen der Menschenrechte in der Türkei: In der Türkei wurden in den zwölf Monaten seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mindestens 47 115 Beamte verhaftet. Mit einem sonderbaren Stolz, der an Berichte von Anglern oder Fischern über einen erfolgreichen Fang erinnert, zählte Soylu auf, wer dem Staat alles ins Netz gegangen sei: 10 732 Polizisten, 7631 Soldaten, 2575 Richter oder Staatsanwälte

EUGMR: Vollverschleierung ist kein Menschenrecht: Das Verbot, an öffentlichen Plätzen in Belgien einen Vollschleier zu tragen, verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden. Eine solche Restriktion könne die “Bedingungen des Zusammenlebens” garantieren, die “Rechte und die Freiheit anderer” schützen und “notwendig in einer demokratischen Gesellschaft sein”, begründen die Richter ihre Entscheidungen. Im Übrigen könnten staatliche Behörden die Situation vor Ort besser bewerten als ein internationales Gericht; die Entscheidung, ob eine Vollverschleierung akzeptiert werde oder nicht, sei eine Entscheidung der Gesellschaft. Anders als das Kopftuch hat der Vollschleier nichts mit Religion zu tun. Er ist die Negation eines zeitgemäßen Islam – und verstößt massiv gegen westliche Werte und den Gleichheitsgrundsatz. Insgesamt drei Frauen hatten gegen das Vollverschleierungsverbot geklagt. sueddeutsche.de Margherita-von-Brentano-Preis an Prof. Dr. Beate Rudolf: Die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte erhält den Preis für ihr herausragendes langjähriges akademisches und gesellschaftspolitisches Wirken im Bereich der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte. Die Laudatio hielt die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Marsha Freeman, University of Minnesota, USA. “Ich bin Feministin, weil ich Menschenrechtlerin bin”, erklärte Beate Rudolf bei der Verleihung des Margherita-von-Brentano-Preises in Berlin. Die diesjährige Auszeichnung geht zu

Süße Pandas und Menschenrechte: Die chinesischen Pandas im Berliner Zoo mögen Eis zum Schmelzen bringen – beim Besuch von Xi Jinping sind sie dennoch nur eine Randnotiz. Chinas Staatschef wirbt für eine engere Kooperation mit Deutschland. Doch wird er sich auch kritischen Themen öffnen?  Bundeskanzlerin Merkel sagte zur Begrüßung, das Treffen sei eine “gute Gelegenheit”, die Beziehungen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Beide Länder könnten dazu beitragen, die “Unruhe in der Welt” etwas zu besänftigen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte Merkel auf, auch die Defizite bei den Menschenrechten in China offen anzusprechen. “Es gibt leider viele Punkte, bei denen wir China kritisieren müssen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Kofler appellierte zudem an Merkel, sich für eine Ausreise des schwerkranken Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo einzusetzen. n-tv.de Ärzte aus Deutschland und USA sollen Liu Xiaobo behandeln: China hat nach eigenen Angaben Leberkrebs-Experten aus Deutschland und den USA eingeladen, den unter Arrest stehenden Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zu behandeln. Behörden der nordostchinesischen Stadt Shenyang teilten mit, dem Antrag von Lius Familie sei stattgegeben worden.Die ausländischen Experten sollen sich dem Ärzteteam anschließen, das den 61-Jährigen betreut. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Der Bürgerrechtler leidet unter Leberkrebs im Endstadium. Ihm

Ehe für alle. Am Freitag will nun der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen: Die CSU und die katholische Kirche äußerten jedoch starke Vorbehalte gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Die Kanzlerin unterstrich nun im Gespräch mit der “Wirtschaftswoche”: “Jeder Abgeordnete soll seinem Gewissen folgen können und ich wünsche mir, dass wir das gerade auch in Zukunft in großem Respekt voreinander und vor den unterschiedlichen Sichtweisen tun. Ich jedenfalls werde alles dafür tun.” Man spreche “nicht über eine gesetzliche Fußnote, sondern über Artikel 6 unseres Grundgesetzes”. Dort heißt es: “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.” Die Kanzlerin ergänzte, es gehe “um eine Entscheidung, die die tiefsten Überzeugungen von Menschen und die Ehe, einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft berührt”. spiegel.de Folgenschwere Frage an Merkel. Berliner ebnete Weg für “Ehe für alle”: Mit einer einzigen Frage tritt Ulli Köppe ein politisches Erdbeben los: Er wollte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift “Brigitte” von Kanzlerin Merkel wissen, wann er seinen Lebenspartner endlich auch “Ehemann” nennen dürfe. Dass es nun schon sehr bald soweit sein könnte, hätte wohl niemand geglaubt – auch Köppe nicht. Seit zwölf Jahren ist der 28-Jährige mit seinem Freund zusammen, die beiden seien verlobt. “Und