Autor: Capital Beat

Sicherheit vor Freiheit und Menschenrechten: Frankreich beschließt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das bis 2020 gelten und jährlich durch das Parlament kontrolliert werden soll. Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Es sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Nun sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art „permanenten Ausnahmezustand“ schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb schon mehrfach verschärft. tagesspiegel.de Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen: Das DIMR erklärte am 16.10.17: Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Eltern deutlich. Im Fokus der Studie steht die seit 2013 geltende Regelung, wonach bei intergeschlechtlichen Kindern der Geschlechtseintrag im Personenstand offen bleiben. institut-fuer-menschenrechte.de Welternährungstag am 16. Oktober: Hungersnot ist kein Phänomen der Vergangenheit, auch im 20. Jahrhundert leiden weltweit mehrere hundert Millionen Menschen an Hunger. Wie

Bericht zur Sicherheit vor Terroranschlägen: Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommt in seinem Schlussbericht zu einem vernichtenden Urteil. “Mangelhaft”, “unzureichend”, “verspätet”, “unterblieben”, “fehlerhaft”, “unprofessionell”: So lauten die unzweideutigen Bewertungen des früheren Bundesanwalts Bruno Jost. Der Berliner Senat hatte Jost nach dem Anschlag vom 19. Dezember beauftragt, das Handeln der Behörden kritisch zu durchleuchten. Und das tat er ohne Zweifel. Nach einem halben Jahr des Aktenstudiums und Befragens von Beteiligten präsentiert Jost an diesem Donnerstag seine Ergebnisse. spiegel.de Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate: Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt. Er begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen beschränken sich auf die deutsch-österreichische Landesgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen. tagesschau.de Vaclav-Havel Preis 2017: Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen am Montag in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde Arslan verhaftet und sitzt nun seit fast einem Jahr

Friedensnobelpreis 2017. Kampf gegen Atomwaffen: Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN). Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.Die Organisation erhalte die Auszeichnung für “ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken”, begründete das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo ihre Entscheidung. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot solcher Waffen bemüht. Experten hatten im Vorfeld einen Preis im Kontext des Kampfes gegen Atomwaffen vorhergesagt. Die Osloer Jury hatte sich in diesem Jahr unter 318 Anwärtern entscheiden müssen – 215 Personen und 103 Organisationen waren für den Preis vorgeschlagen. Nur wenige Nominierungen waren im Vorhinein bekannt. news.at Bericht zur Gewalt gegen Frauen: Der erste Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich. Die Expert_innengruppe des Europarates zur Überwachung der Istanbul-Konvention (GREVIO) hat am 27. September 2017 ihren ersten Bericht vorgelegt. Hierin geht es um die konkrete Umsetzung der Menschenrechtskonvention und damit den staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Besonders ins Auge sticht der wiederholte Hinweis der Expert_innengruppe, dass ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung und dem Aufbau von Rahmenbedingungen  erforderlich ist. Die diesbezüglichen Ausführungen und Empfehlungen von

Alternativer Nobelpreis: Der Alternative Nobelpreis ehrt in diesem Jahr unermüdliche Kämpfer für die Schwächsten in der Gesellschaft. Der indische Menschenrechtsanwalt Colin Gonsalves bekommt den Preis, weil er seit drei Jahrzehnten moderne Sklaven, Slumbewohner, Frauen und Arme verteidigt. Sein Menschenrechtsnetzwerk HRLN erstritt unter anderem ein «Recht auf Nahrung», was das Leben von 400 Millionen Menschen verbesserte, wie die Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm mitteilte. Die mit je rund 105.000 Euro dotierte Auszeichnung geht zudem an die Äthiopierin Yetnebersh Nigussie für ihr Engagement für Menschen mit Behinderung in Afrika und weltweit. Die investigative Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan bekommt den Preis für ihre mutige Aufdeckung von Korruption auf höchster Regierungsebene, die sie auch ins Gefängnis brachte. Den undotierten Ehrenpreis erhält der amerikanische Umweltrechtler Robert Bilott, der in einem 19 Jahre dauernden Rechtsstreit 70.000 Anwohner vertrat, deren Trinkwasser chemisch verseucht worden war. stern.de Königin Silvia erhält Theodor-Wanner-Preis: Die schwedische Königin Silvia (73) ist in Berlin mit dem Theodor-Wanner-Preis ausgezeichnet worden. Damit würdigte das Institut für Auslandsbeziehungen am Dienstag „ihr soziales Engagement“ und „ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der Laudatio: „Schweden kann froh und stolz sein, mit Königin Silvia eine Persönlichkeit zu haben, die diese Position

Zur Bundestagswahl: die NGO Genocide Alert veröffentlicht Menschenrechtszeugnis: Der internationale Schutz der Menschenrechte hat für die Wählerinnen und Wähler eine immer wichtigere Bedeutung. Trotzdem spielt dieses Thema im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Am Dienstag überreichte Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, das Menschenrechtszeugnis mit der Note „1, sehr gut“ an den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Die SPD erhielt die Note 2+. Die FDP die Note 2.  Die Linke die Note 4+, die CDU die Note 4- und die AfD erhält die Note 5-. Das Menschenrechtszeugnis ist online zu finden unter: genocide-alert.de Bundesregierung nimmt Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance an: Das Kabinett folgte mit seiner Entschließung einer Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Damit solle die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus unterstrichen werden. »Wir Deutsche sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung des Kabinetts in Berlin. Das gebiete die Geschichte, »die uns für immer auf die schrecklichste Art bewusst gemacht hat, zu welchen Grausamkeiten der Antisemitismus führen kann«. Der Kampf gegen Antisemitismus gehöre zur Staatsräson, sagte er. juedische-allgemeine.de Aggressionen im Wahlkampf: Ohne die AfD beim Namen

Steinmeier zu Diplomaten über Werte der Aufklärung: Bundespräsident Steinmeier kritisierte, dass “Journalisten, Schriftsteller, Intellektuelle in Gefängnissen verschwinden”, wie es etwa in der Türkei derzeit der Fall ist. Zudem beklagte er, dass “die Vernunft als Währung des politischen Diskurses in digitalen Echokammern, in rabiaten Twitter-Gefechten oder in gezielten Desinformationskampagnen entwertet wird”. Mit Blick auf Nordkorea sagte der Bundespräsident, “die Regeln und Instrumente für Verständigung und friedlichen Interessenausgleich” wichen “einem aggressiven und brandgefährlichen Machtgebaren”. Zudem besäßen offensichtlich selbst innerhalb der Europäischen Union “die politischen Errungenschaften der Aufklärung – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – nicht mehr zweifelsfreie Geltung”. 24matins.de Internationaler Waffenhandelsvertrag: Anlässlich der Vertragsstaaten-Konferenz zum Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) beklagt Amnesty International verantwortungslose Rüstungsexporte. Drei Jahre nach Vertragsabschluss sterben immer noch Zehntausende durch leichtfertig verkaufte Waffen. Viele Staaten seien ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen. amnesty.de Panzerdeal mit der Türkei: Die NGO urgewald sieht die Bundesregierung beim geplanten „Rheinmetall-Panzer-Deal“ mit der Türkei „in Erklärungsnot“ und beruft sich auf  eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftlichen

EUGMR: Sicherungsverwahrung braucht ausreichend aktuelles Gutachten: Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Ob ein Gutachten auch mehrere Jahre später noch die weitere Gefährlichkeit eines Straftäters nachweisen kann, sei abhängig von den Umständen des Einzelfalls, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag. Entscheidend sei, ob es bedeutsame Veränderungen seit der letzten Untersuchung gegeben habe – etwa eine Freilassung oder eine freiwillige Therapie. zeit.de EUGMR: Keine Entlassung nach Internetüberwachung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterchats nicht einfach überwachen. Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Unternehmen private Chats von Mitarbeitern am Arbeitsplatz nicht einfach und ohne Einschränkungen überwachen dürfen. Ein generelles Verbot der Mitarbeiterüberwachung sprach das Gericht aber nicht aus. golem.de Öffentliche Lesung der Charta der Menschenrechte in Torgau:  Verlesen wurde diese vor dem Besuch der Kanzlerin am Mittwoch von Vertretern Torgauer Kultureinrichtungen und der Justizvollzugsanstalt. Das Zitieren der Präambel übernahm Brigitte