Autor: Capital Beat

Anna Lindh Lectures: Anlässlich der “Anna Lindh Lectures“ des UN-Hochkommissars für Menschenrechte kürzlich an der Universität Lund erklärte der amtierende Hohe Kommissar Zeid Ra’ad Al Hussein die unbedingte Universalität der Menschenrechte. Im Jahr 2005 beschloss das Raoul Wallenberg Institute, die Erinnerung an die verstorbene schwedische Außenministerin Anna Lindh zu würdigen, indem sie jährlich eine Anna-Lindh-Vorlesung von einem angesehenen Gelehrten, Politiker, Diplomaten oder internationalen hochrangigen Zivilisten abhält. Die Veranstaltung wird vom Institut und der Universität Lund mit Unterstützung der Anna Lindh Memorial Foundation in einer feierlichen Zeremonie in der Universitätshalle organisiert. rwi.lu.se Menschenrechtsaktion in Wasserburg am Inn: Am 9. Dezember beteiligte sich die Wasserburger Gruppe von Amnesty International mit einem Informationsstand  “Offenes Rathaus für die Menschenrechte” am  “Amnesty-Briefmarathon”, der weltweit im Dezember stattfindet. Es sollen so viele Menschen wie möglich gewonnen werden, sich zugunsten von elf konkreten Menschen einzusetzen, deren Menschenrechte verletzt wurden. amnesty.de, wasserburg24.de Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt das Forum Menschenrechte unter dem Hashtag  #Einstehen für Menschenrechte: “Zum Internationalen Tag der Menschenrechte möchten wir, die Mitglieder des Forums Menschenrechte, unsere Sorge kundtun – über Entwicklungen in Deutschland, aber auch weltweit. Rechtsstaatlichkeit und Fakten dürfen nicht durch Hass, Diffamierungen und Lügen ersetzt werden. Staatliches

EUGMR urteilt über religiöse Kopfbedeckung im Gericht: Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte urteilten in einem Fall, in dem Sie über die Beschwerde eines muslimisch-salafistischen Mannes zu entscheiden hatten, der in Bosnien Ärger mit der Justiz bekommen hatte. Er sollte 2012 dort als Zeuge aussagen, wurde aber des Saals verwiesen, weil er sich geweigert hatte, seine Kappe abzusetzen. Der Richter hatte ihn belehrt, dass im Gericht keine religiösen Symbole erlaubt seien. Aber der Zeuge verwies darauf, es sei seine religiöse Pflicht, die Kappe jederzeit zu tragen. Weil er sie nicht abnahm, verwies ihn der Richter des Saals und verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe. tagesschau.de FIFA spricht mit Europarat über Menschenrechte: Die FIFA und der Europarat haben auf Spitzenebene über Menschenrechte im WM-Gastgeberland Katar gesprochen. Katar, das die Weltmeisterschaft 2022 ausrichten soll, steht seit dem überraschenden Zuschlag für das Turnier im Dezember 2010 vor allem wegen Bestechungsvorwürfen in der Kritik. Die Arbeitsbedingungen auf zahlreichen Großbaustellen sind aber auch ein Dauer-Thema: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das reiche Wüstenemirat bereits aufgefordert, ausländische Bauarbeiter besser vor Hitze zu schützen. handelsblatt.com EUGMR: Reporter ohne Grenzen reichen Klage ein: Die Aktivisten von Reporter ohne Grenzen (ROG) lassen mit ihrer

Polizeigewalt im Stadion: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zieht die Konsequenz aus einer Gewaltorgie. Vor 10 Jahren fand ein folgenschweres Lokalderby in München statt: Bayern gegen 1860 . Im Eingangsbereich steht die Polizei Spalier und knüppelt wild auf die Menge ein. Die Hauptzugänge sind abgesperrt, Fluchtmöglichkeiten gibt es keine. Draußen geht die Gewaltorgie weiter, manche werden bis zum naheliegenden Giesinger Berg verfolgt. Erst nach 10 Jahren erhielten die Opfer prügelnder Polizisten Recht und Entschädigung. Sie mussten bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. lto.de Preis für Menschenrechte und gegen Rassismus: Die Amadeu Antonio Stiftung und die Stadt Eberswalde würdigen mit einem Preis Engagement für Menschenrechte, gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Ehrung ist mit 3000 Euro dotiert. Der Preis erinnert an den Angolaner Amadeu Antonio. Er gilt als eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung. Im November 1990 wurde der 28 Jahre alte Gastarbeiter von Rechtsextremen zu Tode geprügelt. In diesem Jahr sind sieben bundesweite Projekte und Initiativen für die Ehrung nominiert. amadeu-antonio-stiftung.de Nicholas Opiyo mit Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet: Nicholas Opiyo, Menschenrechtsanwalt aus Uganda, hat den Deutschen Afrika-Preis 2017 der Afrika-Stiftung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Allianz Forum in Berlin überreicht bekommen. Den

Landkarte der Kinderrechte: Kinder haben Rechte. Dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist auf der höchsten gesetzlichen Ebene vieler Bundesländer angekommen. In 14 Bundesländern sind Kinderrechte in der Verfassung verankert. Ausnahmen bilden lediglich Hamburg und Hessen. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat anlässlich des Jahrestages zur Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung die Regelungen zu Kinderrechten aus allen Landesverfassungen in einer Landkarte zusammengestellt. landkarte-kinderrechte.de Haltung gegen rechte Hetze und Gewalt würdigen: Die Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises 2017 findet durch Martin Schulz und die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der Jury Manuela Schwesig am 26. November im Berliner Willy Brandt-Haus statt. Preisträger sind in diesem Jahr der Verein Natur- und Lernwerkstatt Schochwitz aus Sachsen-Anhalt und der Verein Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR –  Die Brühler Helden e.V. aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem Regine-Hildebrandt-Preis, der am Todestag seiner Namensgeberin verliehen wird, werden das Engagement für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit, ein klares Bekenntnis für Zusammenhalt sowie eine klare Haltung gegen rechte Hetze und Gewalt gewürdigt. spd.de Inklusion ist kein Menschenrecht?: Die Inklusion in Niedersachsen wird gedrosselt. SPD und CDU hatten sich am Donnerstag auf den Koalitionsvertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit der schwarz-roten Koalition in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Geplant ist unter anderem,

Kein Mann hat das Recht, seine Frau zu schlagen: Für Frauen ist das Risiko  durch einen Beziehungspartner Gewalt zu erfahren, weitaus höher als von einem Fremden tätlich angegriffen zu werden. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei völlig bedeutungslos. In Deutschland ist oder war schon jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Ihr eigenes Zuhause ist der gefährlichste Ort für eine Frau. Diese Form der Menschenrechtsverletzung passiert in Deutschland täglich: Jede siebte Frau musste in ihrem Leben schon einmal eine Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erleben. frauenrechte.de Anerkennung der Vielfalt der Geschlechter: Mit dem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit und geschlechtliche Selbstbestimmung auch für Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau verorten, bestätigt. Das Personenstandsrecht muss nach dem Richterspruch die Vielfalt der Geschlechter anerkennen und die Existenz intergeschlechtlicher Menschen und von Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität sichtbar machen. Der Gesetzgeber sollte in Umsetzung der Entscheidung jedoch nicht nur eine isolierte Änderung im Personenstandsrecht vornehmen, sondern mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdrucks verbessern – etwa auch für das Zuordnungs- und Änderungsverfahren für den Geschlechtseintrag, im Familienrecht und im Antidiskriminierungsrecht. institut-fuer-menschenrechte.de

Amnesty Mitarbeiter Steudtner wieder auf freien Fuß: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei nach Berlin zurückgekehrt. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem ersten Zeichen der Entspannung im Verhältnis zur Türkei. Er bestätigte, dass sich Altkanzler Gerhard Schröder bei Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Freilassung Steudtners eingesetzt hatte. Grünen-Chef Cem Özdemir hält es für verfrüht, bereits von einer Normalisierung im Verhältnis zur Türkei zu sprechen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. tagesspiegel.de, faz.net, traunsteiner-tagblatt.de EGMR gewährt Türkei Aufschub: Im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der türkischen Regierung einen Aufschub gewährt, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die neue Frist wurde auf den 14. November festgelegt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch auf Anfrage in Straßburg. Die der Türkei im Juli gesetzte erste Frist für eine Stellungnahme war in der Nacht auf Mittwoch ausgelaufen. Die Türkei hatte diese Frist nicht eingehalten und stattdessen in Straßburg eine Verlängerung um sechs Wochen beantragt. Das Gericht entsprach dem nicht, sondern setzte eine bloß dreiwöchige neue Frist fest. Es hätte einen Aufschub allerdings auch ganz