Autor: Capital Beat

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Reaktionen auf Sondierungsergebnis: Die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD stoßen vor allem in der Wirtschaft auf Kritik. Es handle sich um eine Weichenstellung in Richtung größerer Staat und höhere Steuerlasten, meinte Ifo-Präsident Clemens Fuest. DIHK-Chef Eric Schweitzer sagte, er vermisse Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Am Ende gebe es für die Wirtschaft eher Be- als Entlastungen. Die FDP äußerte sich fast schon milde: “Besser als befürchtet ist nicht genug”, twitterte Christian Lindner.Die Ergebnisse seien aber nicht die Erneuerung, die man brauche. Anders die Stimmung bei den Gewerkschaften: die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus und die vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stieß hier auf Zustimmung. deutschlandfunk.de CDU-Wirtschaftsrat gegen GroKo: Der Wirtschaftsrat der CDU positionierte sich erneut gegen eine Große Koalition. Diese sei mit der SPD derzeit nicht möglich. “Es ist besser, die SPD regelt ihr Führungsproblem in der Opposition und regeneriert sich dort”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Kritik übt er vor allem an SPD-Chef Schulz, der seine Kritiker mit der Diskussion um Nachbesserungen besänftigen wolle. Anders sieht dies das Wirtschaftsforum der SPD. „Es wäre verheerend, wenn der SPD-Parteitag am Sonntag Verhandlungen über eine GroKo ablehnen würde,“ wird Harald Christ, Präsidiumsmitglied des Forums auf

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Union und SPD planen Einwanderungsgesetz: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wollen Union und SPD ein Einwanderungsgesetz auf die Agenda einer möglichen neuen Großen Koalition setzen. Neben der Förderung von ungenutztem inländischem Arbeitspotential sollen Anreize für EU-Ausländer und eine gezielte Einwanderung von Fachkräften geschaffen werden. Darauf soll sich laut Verhandlungskreisen die Arbeitsgruppe Wirtschaft/Verkehr am Dienstag geeinigt haben. faz.net Industrie schwächelt: Bei der Industrie zeigen sich erste Anzeichen einer Abkühlung der guten Auftragslage. Im November gingen bei den Unternehmen um 0,4 Prozent weniger Bestellungen ein als noch im Oktober. Analysten hatten eigentlich mit einem Auftragsplus gerechnet. Der Einbruch der Nachfrage verteilt sich gleichmäßig auf In- und Ausland. Vor allem Investitionsgüter wie Maschinen oder Fahrzeuge waren betroffen. spiegel.de CDU-Wirtschaftsrat begrüßt Aus für Klimaziele: Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Abkehr von Union und SPD von den Klimaschutzzielen 2020 verteidigt. “Bei allen Anstrengungen zum Klimaschutz darf die Politik nicht das Augenmaß verlieren. Klimaschutz muss gleichrangig zu Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden”, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. In ihren Sondierungen hatten sich zuvor Union und SPD darauf verständigt, nicht mehr bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken zu wollen. Stattdessen solle aber ein bestmögliches

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat für Minderheitsregierung: Vor der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat der Wirtschaftsrat der CDU beim bayerischen Partner für eine Minderheitsregierung geworben. Dies sei, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, im Vergleich zur Fortsetzung einer großen Koalition die bessere Wahl. Eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sei “unter den schlechten die bessere Option für unser Land”. zdf.de DIHK sieht Fachkräftemangel als größte Herausforderung: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte als Gegenmaßnahmen unter anderem eine Stärkung der beruflichen Bildung. Berufsschulen seien zum Teil in einem maroden Zustand, würden seit Jahren stiefmütterlich behandelt. An Gymnasien müsse es flächendeckend Berufsorientierung auch zur beruflichen Bildung geben. Für 56 Prozent der Unternehmen sei in den aktuellen Umfragen des DIHK der Fachkräftemangel das größte Geschäftsrisiko. faz.net Mittelstand erwartet lang anhaltenden Aufschwung: In einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zeigten sich 79 Prozent der Befragten optimistisch. Im vergangenen Jahr waren es nur 62 Prozent. Doch auch hier geht die Sorge vor einem Fachkräftemangel um: Neun von zehn Betrieben haben Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Auch die Arbeitsagentur erwartet einen Jobboom, der mindestens bis 2019 anhalten werde. Die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young rechnen in der Euro-Zone im kommenden Jahr

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Steuererleichterungen: “Wenn Groko, dann richtig”, sagt Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung. Steuerentlastungen müssten eine Kernelement einer Neuauflage der Großen Koalition werden. Würden Entlastungen ein weiteres Mal verschoben, stünde man vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Die Union müsse Angestellte, Facharbeiter und Mittelständler vertreten, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden seien. stuttgarter-nachrichten.de, zeit.de SPD-Wirtschaftsforum: Sondierung bis Jahresende abschließen: Harald Christ, der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums fordert, die Sondierungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition bis Jahresende abzuschließen. „Die Zeit des Taktierens sollte jetzt vorbei sein”, so Christ. Notfalls müsste auch die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr genutzt werden, um bis Jahresende zu einem tragfähigem Ergebnis zu kommen. hasepost.de, bild.de FDP in der Defensive: FDP-Chef Christian Lindner hat die Kritik auch aus der Wirtschaft an dem Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Verhandlungen noch einmal verteidigt. “Die FDP ist nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände”, sagte Lindner am Sonntag in der ARD. Die Liberalen seien “Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes”, wird Lindner in den vergangenen Tagen nicht müde zu betonen. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer des Allgemeinen Verbands der Wirtschaft Norddeutschlands hält dagegen: “Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden.” Mittelstands-Verbandspräsident Ohoven hat derweil

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Forderungen an den neuen sächsischen Ministerpräsidenten: Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft fordert für das Bundesland Sachsen eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Am Montag wurde bereits ein Forderungskatalog an den neuen Regierungschef Michael Kretschmer überreicht. Nach Aussagen von Verbandschef Jochen Leonhardt gehe es darum, Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft langfristig zu garantieren. Im Zentrum stehe die Förderung der Wirtschaft im ländlichen Raum und der Breitbandausbau. Die Kooperationen mit Hochschulen und forschungsnahen Einrichtungen solle dabei intensiviert werden. welt.de Rezept gegen das Apothekensterben gesucht: Fast jeder zweiten Apotheke in Deutschland droht das Aus. Die Schließung von 7.600 Hauptapotheken gilt nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums als “mittelfristig wahrscheinlich”. Betroffen sind vor allem Apotheken in der Stadt und weniger auf dem Land. Hintergrund ist, dass viele Apotheken nicht mehr rentabel arbeiten können. Gutachter schlagen eine Preisreform vor. Gesetzliche Kassen, private Versicherungen und Kunden würden sparen, Apotheker mehr verdienen. Die 1,3 Milliarden Euro teure Reform würde zu Lasten der Pharmakonzerne gehen. faz.net Bundesrechnungshof kritisiert Umgang mit Umsatzsteuer: Der Bundesrechnungshof kritisiert: Deutsche Behörden tun seit Jahren zu wenig gegen den Umsatzsteuerbetrug. In einem aktuellen Bericht heißt es: “Die Finanzämter prüfen regelmäßig nicht, ob Verstöße gegen umsatzsteuerliche Pflichten vorliegen.” Gemeint sind sowohl Verstöße bei Geschäften innerhalb