Autor: Capital Beat

Prozess gegen Yücel beginnt Ende Juni: Die türkische Justiz hat den Beginn eines Strafverfahrens gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel trotz dessen Ausreise aus der Türkei bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28. Juni angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am Montag mit. Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien vor einem Monat wurden insgesamt 786 Menschen in der Türkei wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen. Die Verurteilung von fünf Journalisten zu lebenslanger Haft zeigt, dass die türkische Justiz keine unabhängigen Entscheidungen fällt, so der Vorsitzende des europäischen Journalistenverbandes VEJ. tagesspiegel.de, zeit.de, euractiv.de Internationaler Tag der Muttersprache: Von den rund 6.000 Sprachen, die heute weltweit gesprochen werden, sind nach Einschätzung der UNESCO die Hälfte vom Verschwinden bedroht. Sprachliche und kulturelle Vielfalt repräsentieren universelle Werte, die Einheit und Zusammenhalt einer Gesellschaft stärken. Der Internationale Tag der Muttersprache erinnert an die Bedeutung des Kulturgutes Sprache. Er soll die Sprachenvielfalt und den Gebrauch der Muttersprache fördern und das Bewusstsein für sprachliche und kulturelle Traditionen stärken. unesco.de Wolf-Preis an Adam Fischer: Der Chefdirigent der Düsseldorfer Symphoniker, Adam Fischer, erhält den Preis für sein humanitäres Engagement. Eine hochdotierte Auszeichnung der in Israel ansässigen Wolf-Stiftung. Die Wolf-Stiftung würdigte den

6. Februar: Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Weibliche Genitalverstümmelung, oftmals verharmlosend als weibliche Beschneidung bezeichnet, verfolgt viele Betroffene ihr ganzes Leben lang. Denn neben den physischen Schmerzen hinterlässt die oft aus traditionellen oder religiösen Gründen durchgeführte Prozedur auch tiefe Narben auf der Seele. Mit dem Begriff „weibliche Genitalverstümmelung“ (Female Genital Mutilation/ Cutting, FGM/C) werden alle nicht-medizinischen Praktiken oder Verfahren umschrieben, die die teilweise oder vollständige Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien oder ihre Verletzung beinhalten. Allein in Deutschland sind 47.000 Frauen Opfer von Genitalverstümmelung. spiegel.de Koalitionsvertrag und Familie: Vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften kommt ein “binationaler Blick” auf die GroKo-Vereinbarungen. „Aus Sicht der Familien wurde einiges berücksichtigt, das Familienleben stärkt“, fasst Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes, zusammen. „Die Kinderrechte sollen gestärkt, Eltern entlastet, Schulen modernisiert, die Digitalisierung bewusst gestaltet werden – alles gute Ansätze für ein zukunftsfähiges Land.“ verband-binationaler.de Koalitionsvertrag und Menschenrechte: Der Koalitionsvertrag beschäftigt sich auch mit den Vorstellungen der nächsten möglichen Regierung zu Menschenrechten, Krisenprävention und humanitärer Hilfe: “Die Menschenrechte sind universell und unteilbar. Wir wenden uns entschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung von Zivilgesellschaften („Shrinking Spaces“), die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Wir treten weiterhin konsequent ein für die Abschaffung der

Istanbul-Konvention tritt in Kraft: Anlässlich des Inkrafttretens am 01. Februar erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: “Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Sie öffentlich zu thematisieren – wie derzeit in der Me-Too-Debatte – ist wichtig, um ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Die Istanbul-Konvention, die heute für Deutschland in Kraft tritt, setzt dafür einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen. institut-fuer-menschenrechte.de Wieder Giftgasangriff in Syrien: Zu den Berichten über einen erneuten Giftgas-Anschlag in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die glaubhaften Berichte über den erneuten Einsatz von Giftgas führen der Welt neuerlich vor Augen, mit welchen Zynismus das Assad-Regime Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Russland als Schutzmacht Assads und ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat hat die Verpflichtung und die Verantwortung, dem Diktator Einhalt zu gebieten. Im Sinne der Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013 dürfte es in Syrien gar keine Chemiewaffen mehr geben. Angesichts der Dichte russischer Soldaten in Syrien, die in der Hauptstadt das Straßenbild prägen, ist es kaum vorstellbar, dass Russland weder von der Existenz von

Stickstoffdioxid-Versuche an Tier und Mensch: Helmut Greim ( Träger des Bundesverdienstkreuzes), einst Inhaber des Lehrstuhls für Toxikologie und Umwelthygiene an der Technischen Universität München und Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum „Schutz des Menschen und der Umwelt“, hält die angebliche Dieselaffäre für gar nicht so schwerwiegend. Die Dieselabgase seien besser als ihr Ruf, erklärte er bereits im September 2016 vor dem Diesel-Untersuchungsausschuss um Bundestag.  Greim begründete seine Einschätzung mit dem verräterischen Satz: „Das ist unsere Information aus Tierversuchen.“  Auch von den Versuchen an Menschen berichtete der Mann  in all seiner ethischen Ungerührtheit: Ja, man habe auch an Artgenossen der Politiker geforscht, wie sich das Einatmen von Stickstoffdioxid auswirke, scherzte er. Von den anwesenden Politikern aus CDU, SPD, Grünen und Linken hatte keiner eine Nachfrage. Die Empörung wird erst jetzt nachgereicht. handelsblatt.com Holocaustgedenken und Antisemitismus: Anlässlich des Holocaustgedenktags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmende Tendenzen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beklagt. Es sei eine “Schande, dass keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann”, sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Das gelte sowohl für Schulen und Kindergärten als auch für Synagogen im Land. Es sei eine tägliche Aufgabe, sich mit aller Kraft Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen, forderte Merkel. Zurzeit

Menschenrechte bei Edeka: Die Christliche Initiative Romero interviewte viele Mitarbeiter brasilianischer Schlachthöfe, die Edeka mit Hühnerprodukten beliefern und stieß dabei sogar auf den Teilverlust eines Fingers. „Der Betriebsarzt gibt mir nur Paracetamol zur Behandlung“, berichtet der betroffene Fließbandarbeiter. Außerdem herrsche bei den Geflügelfängern ein „System von Abhängigkeit und Schuldknechtschaft“. Chronische Schmerzen, Vergütung unter dem Mindestlohn und erzwungenes Eiltempo: Die Arbeitsbedingungen für Schlachthofmitarbeiter in Brasilien sind erschreckend. Chicken Nuggets für Supermärkte in anderen Ländern werden dort hergestellt, auch für Edeka. Ironie: Edeka ist Mitglied der „Business Social Compliance Initiative“. Diese unterstütze „Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation und Einhaltung von Menschenrechten und gesetzlichen Vorgaben“. businessinsider.de Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht: Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll. Warum sind geflüchtete Familien überhaupt getrennt? Welche Flüchtlinge können gegenwärtig welche Familienmitglieder nach Deutschland nachholen? Wo finden sich die wesentlichen grund- und menschenrechtlichen Grundlagen für den Familiennachzug? Wie wäre eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu bewerten? Wie wäre eine Regelung zu bewerten, die eine Kontingentierung vorsehen würde, etwa 1000 Menschen pro Monat? institut-fuer-menschenrechte.de FDP