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Autor: Capital Beat

KW 14: Martin Luther King vor 50 Jahren ermordet, Wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen, Deutsche Staatsanwaltschaft will Carles Puigdemont ausliefern

Martin Luther King vor 50 Jahren ermordet: Der Amerikanische Traum war für das 19. und 20. Jahrhundert noch die Vorstellung von grenzenloser Freiheit und möglichst ebensolchem Wohlstand. Martin Luther King Jr. aber hat diese im Pionierzeitalter und den Sehnsüchten der Millionen Einwanderer gründende Vision nicht nur in seine eigene Epoche geholt. Der aus Atlanta stammende afroamerikanische Pastor und Bürgerrechtler hat den Traum (an)verwandelt, hat ihn, obwohl er von Amerika sprach, zugleich universalisiert und mit seiner Jahrhundert-Rede unter dem mehrfach wiederkehrenden Motto „I have a dream“ am 28. August 1963 vor dem Lincoln Memorial in Washington in eine bis heute andauernde Gegenwart geholt. tagesspiegel.de Wieder mehr Menschen bei den Ostermärschen: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende im Rahmen der Ostermärsche auf die Straße gegangen. Von Karfreitag bis Ostermontag hat es bundesweit über hundert Aktionen gegeben. Auf Transparenten wurden unter anderem ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie eine Abkehr von den Aufrüstungsplänen der Atommächte gefordert. Der NRW-Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner“, Joachim Schramm, sprach auf einem Marsch von Bochum nach Dortmund von einer „Fortsetzung der falschen Politik der militärischen Stärke und Konfrontation“. Nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn hat sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt, dass sich

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KW 13: KfW bemängelt fehlende Innovation, BVMW hält nichts vom sozialen Arbeitsmarkt, Mittelstand für Frauen durchlässiger

AUS POLITIK UND MITTELSTAND KfW bemängelt fehlende Innovation: Eine neue Studie der staatlichen Förderbank KfW zeigt: In Deutschland setzen die Mittelständler zu wenig auf Innovation. Der Anteil innovativer Mittelständler beträgt im Moment 27 Prozent. Zum Vergleich: 2004/2006 gab es einen Höchststand mit 42 Prozent. “Für die deutsche Wirtschaft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sind dies keine guten Nachrichten – schließlich spielen Innovationen eine große Rolle für Beschäftigung, Rendite, Umsatz und Produktivität”, argumentiert KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. 54 Prozent der Befragten erklärten, es gebe derzeit keine Notwendigkeit für neue Produkte oder Prozesse. Diese würden keinen Nutzen bringen. n-tv.de BVMW hält nichts vom sozialen Arbeitsmarkt: Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Pläne der SPD für einen sozialen Arbeitsmarkt kritisiert. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte bezeichnet das als „teure, beschäftigungspolitische Nebelkerze“. Es sei ein Irrglaube, dass eine effizientere Vermittlung von Arbeitskräften oder die Einrichtung eines milliardenschweren sozialen Arbeitsmarkts strukturelle Beschäftigungsprobleme lösen könnten. Auf NRW bezogen kritisierte er jahrzehntelange Subventionen in überkommene Industrien. Viel wichtiger seien Investitionen in die digitale und logistische Infrastruktur. „Die Betriebe warten auf Steuersenkungen auf kommunaler Ebene, um hier bei uns zu investieren. Sollte das Land (NRW) tatsächlich über fiskalische Mittel zur Scheinbeschäftigung von über 50.000 Menschen verfügen, fordern wir stattdessen eine Stärkung

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KW 12: Weniger Gründungen, Steuerliche Forschungsförderung gefordert, SPD-Wirtschaftsforum: Vorwürfe gegen Kukies sind unerträglich

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Es wird weniger gegründet: In Deutschland sind die Neugründungen im Vergleich zu 2016 zurückgegangen und zwar um 0,9 Prozent auf 549.700. Die Zahlen gab das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt. Rund 125.400 Betreiber lassen auf auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen. Auch hier ein leichter Rückgang um 0,6 Prozent. Auch die Zahl der Kleinunternehmen sank um 1,9 Prozent auf 175.000. Gewerbeanmeldungen, die auch bei Übernahme, Umwandlung oder Zuzug erfolgen müssen, verringerten sich um 1,2 Prozent auf 677.000. handelsblatt.com Ohoven fordert steuerliche Forschungsförderung: Mittelstandspräsident Mario Ohoven hat anlässlich einer Sitzung der Unternehmerkommission Steuern und Finanzen des BVMW eine unbürokratische und einfache steuerliche Forschungsförderung gefordert. Nach dem Scheitern der Gesetzesinitiative im letzten Sommer erwarte der Mittelstand, dass man unverzüglich ein solches Gesetz auf den Weg bringe. Den Worten im Koalitionsvertrag müssten endlich Taten folgen. Konkret schlage man eine Steuergutschrift für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von 15 Prozent der eigenfinanzierten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung als Ergänzung zur bestehenden Projektförderung vor. Unternehmen, die keine Steuern zahlen, sollen einen Transfer in entsprechender Höhe erhalten. presseportal.de SPD-Wirtschaftsforum: Vorwürfe gegen Kukies sind unerträglich: Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat die Entscheidung von Finanzminister Olaf Scholz verteidigt, den Deutschlandchef der Investmentbank

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KW 12: Türkei wegen Verstoß gegen Grundrechte von Journalisten verurteilt, Rassistischen Äußerungen entgegentreten, Rechte alter Menschen stärken

EUGHMR: Türkei wegen Verstoß gegen Grundrechte von Journalisten verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die Straßburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Şahin Alpay Recht. Sie schlossen sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit gewertet und ihre Freilassung angeordnet hatte. Nach Kritik der Erdoğan-Regierung an der Entscheidung hatten untergeordnete Gerichte aber die Freilassung der beiden verweigert. Die Kläger hoffen, dass das Straßburger Urteil den Weg für ihre uneingeschränkte Freilassung bereiten könnte: Die Türkei ist Mitglied des Europarats und damit verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. tagesschau.de Rassistischen Äußerungen entgegentreten: Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Menschenrechte, erläutert anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März im Interview, warum der Kampf gegen Rassismus elementar für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ist.Wo steht Deutschland, wenn es um die Bekämpfung von Rassismus geht? Hendrik Cremer: “Das Bewusstsein dafür, dass es in Deutschland Rassismus gibt, ist in den letzten Jahrzehnten gewachsen. Auch die im Jahr 2015 vorgenommene Änderung von § 46 Strafgesetzbuch, der zufolge eine rassistische Motivation für die Begehung einer Straftat ausdrücklich bei

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KW 11: Neuer Mittelstandsatlas zeigt die regionalen Unterschiede, Kein Recht auf weibliche Ansprache, Jahresempfang des BVMW

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Neuer Mittelstandsatlas zeigt die regionalen Unterschiede: Der neue KfW-Mittelstandsatlas zeigt vor allem die regionale Vielfältigkeit des deutschen Mittelstandes. Erstmals wurde eine detaillierte Analyse nach Bundesländern vorgenommen. So ist der Mittelstand in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg deutlich stärker von Dienstleistungsunternehmen in freiberuflichen Tätigkeitsfeldern geprägt als anderswo. Die höchsten Mittelstandsanteile an der gesamten Erwerbsbevölkerung eines Landes findet man in Schleswig-Holstein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit je über 90 %. Erstaunlich: eine klare Trennung zwischen ost- und westdeutschen Ländern lässt sich bei kaum einer Kennziffer finden. Der Chefvolkswirt der KfW, Dr. Jörg Zeuner, sagt: „Der deutsche Mittelstand hat auch regionale Gesichter, die erstmals sichtbar werden. Hier liegen Chancen für eine verbesserte Regionalpolitik. Denn die Herausforderungen der Unternehmen unterscheiden sich durchaus ausgeprägter als bislang vermutet.“ kfw.de Kein Recht auf weibliche Ansprache: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Dies hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Das oberste deutsche Zivilgericht wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück. Die Anrede “Kunde” für Frauen sei weder ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht noch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, hieß es zur Begründung. Trotz ihrer Niederlage denkt die kampferprobte Seniorin nicht ans Aufgeben: “Ich ziehe auf jeden Fall

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KW 11: Tafel sind kein Anti-Hungerprogramm, Kritik an designierter CIA-Chefin Haspel, 30 Jahre nach Halabja

Tafeln sind kein Anti-Hungerprogramm: Die Tafel in Deutschland wurde gegründet, weil man die Reste und Überschüsse der Supermärkte einer sinnvollen Nutzung zuführen wollte. In Deutschland werden täglich etliche Tonnen Lebensmittel vernichtet, obwohl sie noch verzehrfähig sind. Gleichzeitig herrscht bei vielen Menschen Mangel. Die gemeinnützigen Tafeln schaffen einen Ausgleich: Sie sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Das Bündnis von mehr als 30 bundesweit aktiven Organisationen fordert angesichts der Diskussionen über die Tafeln eine offensive Sozialpolitik. proasyl.de Kritik an designierter CIA-Chefin Haspel: Erstmals in der mehr als 70-jährigen Geschichte der CIA soll eine Frau den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leiten: Gina Haspel. Die 61-Jährige hat eine dunkle Vergangenheit. Weil sie Verdächtige Foltern ließ, wollen sie Menschenrechtler vor Gericht stellen. spiegel.de 30 Jahre nach Halabja: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erinnert an die Spätfolgen des damaligen Giftgasangriffs auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja und veröffentlicht  einen neuen Menschenrechtsreport, der Opfer und Angehörige selbst zu Wort kommen lässt. Am 16. und 17. März 1988 bombardierte die Luftwaffe des damaligen Diktators Saddam Hussein Halabja mit Giftgas. Diesen Angriff hatten auch deutsche und europäische Firmen ermöglicht, unter anderem durch ihre Beteiligung am Aufbau der irakischen Giftgasproduktion. Mindestens 5.000 Menschen starben innerhalb

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KW 10: Dorothea Bär – Taktgeberin der Digitalisierung, Frauen im Mittelstand, Die Furcht vor Fahrverboten

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Dorothea Bär – Taktgeberin der Digitalisierung: Kein Digitalministerium aber immerhin eine Staatsministerin für Digitales. Der Branchverband Bitkom gibt sich erleichtert: “Die Digitalisierung muss einen festen Platz am Kabinettstisch haben”, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg und forderte das Amt mit allen Rechten und Ressourcen auszustatten, um die Digitalpolitik der Bundesregierung erfolgreich koordinieren und beschleunigen zu können. Die designierte Staatsministerin Dorothea Bär mahnt derweil mehr Tempo an. Insbesondere den Unternehmen wolle sie helfen “Champions League zu spielen, Weltmeister zu sein”. Sie selbst sieht sich in der Rolle des “Taktgebers”. sueddeutsche.de Frauen im Mittelstand: Im Mittelstand steigt der Anteil der Chefinnen nur langsam und zwar laut Unternehmensberatung EY im vergangenen Jahr von 15 auf 16,3 Prozent. Immerhin mehr als bei börsennotierenden Unternehmen. Dort liegt der Anteil bei nur 7,3 Prozent. Bei den Dax-Unternehmen sind es 13 Prozent. Dennoch: Im Mittelstand hätten “nach wie vor mehrheitlich Männer das Sagen”, erklärte EY-Partnerin Elfriede Eckl. So besteht bei jedem dritten Mittelständler die Führungsriege nur aus Männern. Und wenn eine Frau in der Geschäftsführung sitzt, ist sie dort dann oft die einzige Frau. 35 Prozent der Mittelständler sagen: es sei schwierig, geeignete Frauen für ihr Unternehmen zu finden. stern.de Die Furcht vor Fahrverboten: Das

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KW 10: Mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlinge, Vatikan fordert Achtung der Menschenrechte von Migranten, Investigativer Journalismus auch in Europa tödlich

Mehr als 1.000 Angriffe auf Flüchtlinge: In diesem Jahr wurden bereits mehr als 1.000 Asylbewerber außerhalb ihrer Unterkünfte attackiert. Mehr als 200 von ihnen wurden dabei verletzt.Bei den insgesamt 1.067 Übergriffen in den ersten neun Monaten des Jahres seien 230 Menschen verletzt worden. Im gesamten Jahr 2016 seien mehr als 2.500 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt worden. zeit.de Vatikan fordert Achtung der Menschenrechte von Migranten: Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat sich bei einer Konferenz in Rom gegen eine Haltung der Abwehr und Angst im Umgang mit Migranten ausgesprochen. Parolin äußerte sich im Eröffnungsvortrag der Vorstandstagung der Internationalen Katholischen Migrationskommission (ICMC) in Rom. Gerade die wirtschaftsstärksten Staaten verdankten einen erheblichen Teil ihres Wohlstands dem Beitrag von Einwanderern, so Parolin. Auch seien die „teils schrecklichen” Ursachen und Umstände der Migration bekannt. Dennoch werde Migration „nur als Notstand oder Gefahr” wahrgenommen. Dabei sei sie längst „ein charakteristisches Element unserer Gesellschaften”. vaticannews.va Investigativer Journalismus auch in Europa tödlich: Ján Kuciak und Martina Kusnirova wurden ermordet, sie starben durch Schüsse in Brust und Kopf. Die Frage, wer die Schüsse abgefeuert hat, ist Gegenstand von Ermittlungen der slowakischen Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Antwort auf die Frage jedoch, warum die Schüsse abgefeuert wurden, scheint klar:

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KW 09: Mittelstand im Diesel-Kater, Digitale Investitionen schneller abschreiben, Widerstand gegen Upload-Filter-Regelung

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand im Diesel-Kater: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten ist vor allem die mittelständische Wirtschaft in Aufruhr. Die Politik will als Reaktion eine neue “blaue Plakette” für schadstoffärmere Diesel einführen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist klar dagegen. „Die Einführung einer Plakette in Umweltzonen würde mehr als zehn Millionen Dieselfahrzeuge, die zum Teil noch keine zwei Jahre alt sind, aus vielen deutschen Städten aussperren“, sagt der stellvertretende DIHK–Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Ähnlich äußert sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind ein faktisches Berufsverbot für kleine und mittlere Unternehmen“. handelsblatt.com CDU-Wirtschaftsrat fordert Bekenntnis zur Marktwirtschaft: Der CDU-Wirtschaftsrat hat anlässlich des CDU-Parteitags vom Montag ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft gefordert. Die Koalition mit der SPD dürfe nicht als “Einfallstor zur Transferunion missverstanden werden”, so Generalsekretär Wolfgang Steiger. Erneut kritisierte er den Koalitionsvertrag. “Er ist viel zu wenig ambitioniert, beinhaltet zu viel Umverteilung und zu wenig Neuaufbruch“. Die CDU brauche wieder ein klareres marktwirtschaftliches Profil. noz.de SPD-Wirtschaftsforum kämpft um Finanzplatz Frankfurt: Das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD, Harald Christ, hat in einem Gastbeitrag für den Focus erneut für den Finanzplatz Frankfurt geworben. Angesichts einer Charme- und Werbeoffensive des französischen Präsidenten Macron für den Standort Paris kritisiert Christ

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KW 09: Saubere Luft in den Städten ist ein Menschenrecht, 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma, Amnesty Report 2017/ 18

Saubere Luft in den Städten ist ein Menschenrecht: Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig am Dienstag. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Bei Lungenärzten stößt das Diesel-Fahrverbot auf Zustimmung. Kommunen mit hohen Abgaswerten sollten die Fahrverbote nun auch umsetzen, forderte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) am Dienstag. Wie schädlich Abgase für die Gesundheit sind, zeigen den Experten zufolge Daten aus groß angelegten Studien. Auch Stickoxide könnten sich negativ auf die Lungenfunktion auswirken. stuttgarter-nachrichten.de Der Amnesty-Filmpreis auf der diesjährigen Berlinale geht an den Dokumentarfilm “Zentralflughafen THF” (Deutschland/Frankreich/Brasilien) von Karim Aïnouz. “Berührend und unaufgeregt zeigt der Regisseur den Alltag in der Flüchtlingsnotunterkunft des Berliner Flughafens Tempelhof. Mit zärtlichem Blick und dabei stets auf Augenhöhe erzählt er von den Menschen in den Hangars, lässt sie ihre dramatischen Geschichten erzählen und zeigt ihre schwierige Lebenssituation”, begründet die Amnesty-Jury bestehend aus Schauspielerin Friederike Kempter, Regisseur Ali Samadi Ahadi und Bettina Müller von Amnesty International die Entscheidung. amnesty.de 75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz: Heute vor 75 Jahren begann

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