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Autor: Capital Beat

KW 20: Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und international weiter fördern, Europa hat Homophobie-Problem, Menschenrechte vertont

Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und international weiter fördern: In Deutschland sind die Menschenrechte im Grundgesetz verankert. Zu ihnen gehört die Menschenwürde genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Meinungs- und Glaubensfreiheit. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen in gleicher Weise, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Religion. Zudem hat Deutschland alle zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte (wie die UN-Menschenrechtscharta), der Europäischen Union und des Europarats unterzeichnet und umgesetzt. bundesregierung.de Europa hat Homophobie-Problem: Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, zufolge war der Hass gegenüber  Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen 2017 besonders schlimm und erschreckend weit verbreitet. In vielen europäischen Ländern hinderten Vorurteile und Gewalt Homosexuelle und Transsexuelle daran, frei und sicher zu leben, erklärte Dunja Mijatovic am Mittwoch. derstandard.at Menschenrechte vertont: Musiker Axel Christian Schullz (44) hat die 30 Artikel der Menschenrechte vertont und bietet Noten und Hörbeispiele zum kostenlosen Download an. „Ich habe nach Texten gesucht, die über Religions- und Kulturgrenzen hinaus Werte vermitteln und bin dabei auf die Menschenrechtserklärung gestoßen“, sagt er. Bei der Vertonung der Artikel hält er sich streng an den vorgegebenen Text. Der Chorleiter: „Meine Interpretation ist meine Musik. Toll, wenn dadurch eine Diskussion zustande

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KW 19: Projekt: Inklusives Wohnen, Fußballverband gedenkt der Kriegsopfer, Flüchtlinge klagen beim Menschenrechtsgerichtshof

Projekt: Inklusives Wohnen: Gemeinsam möchten die Initiatoren nun die inklusive Wohnszene besser vernetzen, Menschen bei der Gründung inklusiver Wohnprojekte unterstützen, Forschungsprojekte anstoßen und sich in Politik und Öffentlichkeit für inklusives Wohnen stark machen. Denn alle Bündnismitglieder sind sich einig: „Wo, wie und mit wem jemand leben möchte, sollte jeder Mensch selbst entscheiden können!“ Insbesondere für Menschen mit Behinderungen ist dieses Menschenrecht leider immer noch eine Utopie. „Damit sich das ändert, hoffen wir, dass sich uns noch ganz viele Menschen und Organisationen anschließen!“, so Initiator und stellvertretender Vorsitzender des Bündnisses Tobias Polsfuß. Alle Informationen zu einer Mitgliedschaft des Vereins (in Gründung) gibt es unter wohnsinn.org. Wohnen ist ein Menschenrecht: 66.000 neue Wohnungen. Das ist die Herausforderung, der sich Köln in den kommenden zehn Jahren stellen muss. Köln wächst immer weiter, dringend muss daher neuer Wohnraum geschaffen werden. Mit einem Aktionstag unter dem Titel „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ konfrontierten am Samstag die Katholische Kirche Köln. rundschau-online.de Fußballverband gedenkt der Kriegsopfer: DFB-Präsident Reinhard Grindel und Alexander Alaev, der Generalsekretär des Russischen Fußballverbandes, besuchten die Stalingrad-Gedenkstätte. Seite an Seite legten beide Verbandsspitzen an der Ewigen Flamme zum Gedenken an die Gefallenen einen Kranz nieder. Anschließend stieg man weiter den Hügel hinauf, auf dessen

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KW 18: Mittelstand sieht politischen Handlungsbedarf, OECD: Arbeit in Deutschland zu sehr belastet, Unternehmen gegen Grundeinkommen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand sieht politischen Handlungsbedarf: Die zehn Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) haben ihren Jahresmittelstandsbericht 2018 veröffentlicht. An die Politik werden darin zentrale Forderungen gerichtet. Dazu gehören die Fachkräftesicherung, der analoge wie digitale Infrastrukturausbau, die investitionsfreundliche Ausgestaltung des Steuersystems sowie die generationengerechte Gestaltung der Sozialversicherungssysteme und deren nachhaltige Finanzierung. „Der Mittelstand braucht qualifizierte Fachkräfte, weil sie der unverzichtbare Erfolgsfaktor für mittelständische Betriebe und Unternehmen sind“, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. wirtschaft-regional.net OECD: Arbeit in Deutschland zu sehr belastet: Einkommensteuer und Sozialabgaben machten im Jahr 2017 bei alleinstehenden Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus. Damit belastet Deutschland Arbeit so sehr wie kaum ein anderes Land in der OECD. Nur Belgien hat mit 53,7 Prozent einen höheren Wert. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 35,9 Prozent. „Aufgrund des hohen Anteils an Sozialabgaben sind vor allem die Einkommen von Geringverdienern und Alleinerziehenden im internationalen Vergleich stark belastet“, betonte die OECD. „Eine Steuerpolitik, die Arbeitsanreize für Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen erhält und fördert, ist für ein inklusives Wachstum von entscheidender Bedeutung“, sagt OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans. Die Teilhabe möglichst aller Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung, da gibt es in Deutschland noch Nachholbedarf. faz.net, sueddeutsche.de NRW-Mittelstand lehnt Recht auf

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KW 18: Erinnern statt vergessen. Gedenktag an den 4. Mai 1937, Amnesty: Iran vertuscht Verbrechen, Gedenken an den Völkermord an den Armeniern

Erinnern statt vergessen. Gedenktag an den 4. Mai 1937: Damals beschloss die türkische Regierung unter Staatspräsident Mustafa Kemal Atatürk die Operation „Züchtigung und Deportation“ – eine Militäroperation gegen die alevitische Bevölkerung der ostanatolischen Provinz Dersim. Nach der Hinrichtung Ihrer Anführer folgten zwei Jahre der Verfolgung, Ermordung und Deportation durch türkische Militäreinheiten, die bis heute nachwirken. Ganze Familien wurden auseinandergerissen und ihrer angestammten Heimat beraubt, Männer, Frauen und Kinder erschossen, erstochen oder verbrannt, kleine Kinder in türkisch-sunnitische Familien und Internate gegeben, um sie umzuerziehen. Bis heute wissen viele nicht, was aus ihren Geschwistern, Müttern und Vätern, Großmüttern und Großvätern, Tanten und Onkeln geworden ist oder wo ihre Leichen zu finden sind. Zehntausende Menschen verloren ihr Leben, Zehntausende weitere ihre Heimat. Ca. 200.000 Dersimer Aleviten leben seitdem in Deutschland. Deutlich mehr als in der türkischen Region Dersim. alevi.com Amnesty: Iran vertuscht Verbrechen: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Iran vorgeworfen, die Gräber von tausenden Opfern der Gefängnismassaker von 1988 beseitigt zu haben. In dem Bericht Criminal cover-up schreibt Amnesty, die iranische Regierung habe die Gräber zwischen 2003 und 2017 zerstört. An ihrer Stelle wurden demnach Straßen, Friedhöfe und Mülldeponien gebaut.Dadurch habe der Iran wichtige forensische Beweismittel für die Exekutionen vernichtet, heißt es

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KW 17: Rückkehrrecht auf Vollzeit weiterhin umstritten, Mexiko Partnerland auf der Hannover Messe, Mittelstand bei Datennutzung zögerlich

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Rückkehrrecht auf Vollzeit weiterhin umstritten: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Recht auf befristete Teilzeit noch Klärungsbedarf: “Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht.” SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Eigentlich sollte das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit schon in der alten Legislaturperiode umgesetzt werden. Dementsprechend detailliert sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die das Gesetz für Betriebe mit mehr als 45 Arbeitnehmern vorsehen. spiegel.de Mexiko Partnerland auf der Hannover Messe: Mit einem traditionellen Rundgang der Bundeskanzlerin wurde am Montag die Hannover Messe eröffnet. Dabei wurde sie von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto begleitet. Mexiko ist das diesjährige Partnerland der Messe. Bei der Eröffnungsfeier hatten Merkel und Peña Nieto für freien Handel geworben. Deutschland und Mexiko unterzeichneten bei der Gelegenheit zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Bei ihrem Rundgang betonte Merkel die Bedeutung von Investitionen in die Forschung zur künstlichen Intelligenz. Nach Meinung von Ralph Appel, Direktor des Vereins Deutscher Ingenieure, müssten Entwickler und Anwender hinsichtlich großer Ängste in der Bevölkerung gemeinsam dafür sorgen, dass es nicht zu einem Kontrollverlust komme. “Wenn wir die digitale Transformation und die Möglichkeiten der KI richtig bewerten und

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KW 17: Kakao-Konferenz in Berlin fordert mehr Geld für die Kakaobauern, Gerichtshof für Menschenrechte ist schlecht besetzt, Gesetz für unternehmerische Sorgfaltspflicht

Kakao-Konferenz in Berlin fordert mehr Geld für die Kakaobauern: Sayina Riman wird sehnsüchtig, wenn er an die alten Zeiten denkt. “Als der Kakaopreis in den achtziger Jahren noch bei über 5000 US-Dollar lag, gehörten den Kakaobauern einige der schönsten Häuser in meiner Heimatgegend”, sagt Riman, der den Kakaoverband von Nigeria leitet. Er ist einer der knapp 1500 Delegierten, die zur Weltkakaokonferenz nach Berlin gekommen sind. Es ist kein angenehmes Treffen, denn: “Die Zukunftsfähigkeit des Kakaosektors steht auf dem Spiel”, warnt Jean-Marc Anga, Direktor der Internationalen Kakao-Organisation. Vier Tage tagen die Delegierten in Berlin. dw.com Gerichtshof für Menschenrechte ist schlecht besetzt: 47 Europäische Staaten “betreiben” den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Sie müssen für die Richterstellen aber auch geeignete Kandidaten vorschlagen. Das fällt einigen Staaten nicht immer leicht – die Gründe sind vielfältig. Dass sich nicht mehr hochrangige Juristen um die Posten bewerben, hat einen überraschenden Grund: Der Job in Straßburg kann zur Karrierebremse werden. Und zwar deshalb, weil man Gefahr läuft, aus dem Rennen um die besten Stellen im Heimatstaat auszusteigen und nach der Rückkehr vergessen worden zu sein. Mancher, der auch dem Karrieretrack für einen hohen inländischen Richterposten ist, zögert deshalb mit einer Bewerbung in Straßburg. Auch, weil man

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KW 16: EuGH zum Arbeitsrecht bei den Kirchen, Amnesty Report 2017/18, Neue Strategie gegen Ebola und Grippe?

EuGH zum Arbeitsrecht bei den Kirchen: Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Arbeitsstelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Geklagt hatte eine Berlinerin. Die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die über 1,3 Millionen Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände unterscheiden sich erheblich von den für andere Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, das den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Blick auf die Religionsfreiheit ein weitgehendes Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht einräumt. Damit unterscheidet sich Deutschland deutlich von anderen europäischen Staaten, die den Kirchen eine solche Sonderstellung nicht einräumen. mdr.de Amnesty Report 2017/18: Regierungen müssen sich Politik der Ausgrenzung entgegenstellen: Amnesty beobachtete im vorigen Jahr auch weitergehende Versuche vieler Staaten, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken oder rechtsstaatliche Garantien auszuhebeln. Zu den entschiedensten Stimmen, die sich staatlicher Willkür und Unterdrückung entgegenstellen, zählen die von Menschenrechtsverteidigern. “Amnesty International hat im vergangenen Jahr beobachten müssen, wie Journalisten, Gewerkschafter, Anwälte und andere, die sich für die Menschenrechte einsetzen, vermehrt bedroht, verfolgt und getötet wurden. Insgesamt wurden im Jahr 2017 weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet.” amnesty.de Neue Strategie gegen Ebola und Grippe?: Der Wissenschaftler der ETH Lausanne ist überzeugt, dass man die Herangehensweise an Epidemien überdenken muss. “Die meisten Studien zu diesem

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KW 15: Facebook, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wie geht es weiter?, EUGHMR verurteilt Polen, Menschenrechte auf dem Balkan

Facebook, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wie geht es weiter?: Mark Zuckerberg kann seinen ersten Auftritt im US-Kongress als Erfolg für sich verbuchen. Durch Tarnen und Täuschen vermied der Facebook-Chef echte Antworten auf viele der Fragen, die ihm die Senatoren stellten. Zuckerberg führte die Abgeordneten wiederholt in die Irre, wie ein Faktencheck der New York Times deutlich macht. Besonders deutlich wurde dies bei der Frage, warum er die dubiose Datenfirma Cambridge Analytica nicht schon 2015 von der Plattform schmiss. „Da gab es nichts zu verbieten“, sagte der 33-jährige Milliardär. Kurz darauf korrigierte er sich und gestand den Fehler ein: „Zuvor habe ich mich versprochen, oder etwas Falsches gesagt.“ Wie jetzt, Mark? netzpolitik.org EUGHMR verurteilt Polen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte am Dienstag Polen in einer Asylsache. (Az: 75157/14). Das Land muss 12.000 Euro Entschädigung an eine russische Familie zahlen.Die Kläger hatten 2012 erfolglos Asyl in Polen beantragt und flohen nach dem negativen Bescheid nach Deutschland. Deutsche Behörden schoben die Mutter und ihre drei Kinder zurück nach Polen ab, der Vater blieb in Deutschland in einem Krankenhaus.Von Januar bis Juni 2014 wurden Mutter und Kinder in dem Zentrum festgehalten, das mit Stacheldraht bewehrten Mauern laut dem Gericht einer Haftanstalt ähnelt.

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KW 15: Ohoven hält Impulsrede im Europäischen Parlament, Sachsen: Bestand schützen und keine Leuchtturm-Politik, CDU-Wirtschaftsrat: Politik steht vor einem Scherbenhaufen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Ohoven hält Impulsrede im Europäischen Parlament: Mario Ohoven, Präsident des deutschen und auch des europäischen Mittelstands, hat am Mittwoch im Europäischen Parlament die Impulsrede zur offiziellen Gründung der Initiative “Re-Imagine Europa” gehalten. Der Initiative gehören Politiker wie der frühere niederländische Premierminister Wim Kok, der ehemalige italienische Premier Enrico Letta oder der ehemalige Präsident des Europaparlaments Hans Pöttering an, desweiteren hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien.”Re-Imagine Europa” will Europa als globale Wirtschaftsmacht im 21. Jahrhundert stärken. “Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die mehr als 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Europa aktiv eingebunden werden. Wir brauchen in Zeiten von Brexit und Protektionismus mehr und ein besseres Europa”, betonte Ohoven in seiner Rede. tagesspiegel.de Sachsen: Bestand schützen und keine Leuchtturm-Politik: Der sächsische Mittelstand fordert ein Ende der Leuchtturmpolitik. Stattdessen solle der vernachlässigte ländliche Raum nachhaltig entwickelt werden, sagte Sachsens BVMW-Präsident Jochen Leonhardt. Auch von der vom Land angestrebten Neuansiedlungen von Unternehmen hält er wenig: „Das Land soll weniger auf Ansiedlungen setzen, sondern jene unterstützen, die da sind – etwa durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen.“ Ein Jahr vor der Landtagswahl hat man zudem klare politische Forderungen formuliert: steuerliche Forschungsförderung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein Wagniskapitalgesetz und Bürokratieabbau.

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KW 14: Hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden, Scheuer will Funklöcher schließen, Laxe Patentvergabe beim Europäischen Patentamt

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Hohe Abbrecherquote bei Auszubildenden: Die Abbrecherquote in der Berufsausbildung ist nach einem Zeitungsbericht so hoch wie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Mehr als jeder vierte Auszubildende schmeiße seine Lehre hin, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf den Berufsbildungsbericht 2018. Demnach seien 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig aufgelöst worden. Der Anteil der abgebrochenen Ausbildungen liegt bei 25,8 Prozent. „Dort wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch“, sagte dazu Elke Hannack, Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sieht die Schulen in der Pflicht, es müsse alles getan werden, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, welt.de (Abbrecherquote), zeit.de (CDU-Wirtschaftsrat) Scheuer will Funklöcher schließen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher in Deutschland schließen. Die Bürger dürften nicht in Funklöchern stecken bleiben, dafür müsse man sorgen. Der Zustand der Mobilfunknetze sei “für eine Wirtschaftsnation untragbar”. Im Rahmen eines “Mobilfunkgipfels” wolle man mit den Anbietern über Maßnahmen beraten. Scheuer schwebt eine App vor, die nach dem Vorbild von Staumeldern funktionieren soll. Bürger könnten so einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Bundesnetzagentur übermitteln. spiegel.de Laxe Patentvergabe beim Europäischen Patentamt: Das Europäische Patentamt (EPA) in München stellt

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