Autor: Capital Beat

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Damit bekommen rund 22 Millionen Beschäftigte das Recht, aus der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit zurückzukehren.  „Arbeit, die zum Leben passt – das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert und für mich ein wesentliches Ziel“, sagte Heil. Der neue Rechtsanspruch, der ab 2019 gilt, wenn der Bundestag zustimmt, sei ein großer Schritt. „Er baut Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück“, meinte Heil. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de Nachbesserungen beim EU-Datenschutz: Die Arbeitsgemeinschaften der Selbstständigen in der SPD (AGS), das Wirtschaftsforum der SPD, die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand haben erstmals in einer gemeinsamen Erklärung für Nachbesserungen bei den viel diskutierten EU-Datenschutzregeln gefordert. So solle stärker auf die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen eingegangen werden. Die Regierungskoalition reagiert. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Bundesregierung in einem gesonderten Entschließungsantrag aufgefordert wird, tätig zu werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Vor allem die Abmahnindustrie solle “wirksam unterbunden” werden. handelsblatt.com Deutsche Wirtschaft verunsichert: Die deutsche Wirtschaft

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Übernahmeängste:„China kann uns überrollen“: Ernste Konsequenzen für den Mittelstand befürchten IG Metall und China-Experten, wenn die Politik nicht bald eine Gegenstrategie zu chinesischen Übernahmen deutscher Firmen formuliert und implementiert.  IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb fürchtet, dass die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen in Schlüsselindustrien gefährlich werden könne. Dahinter stecke eine strategische Ausrichtung Chinas, die man nicht unterschätzen dürfe. Schon bei der Photovoltaik wären deutsche Unternehmen bereits von den Märkten verdrängt worden. Lemb weiter: „Wir müssen den Vorsprung bei Hochtechnologien, etwa im Maschinen- und Anlagenbau, halten. Wenn wir diesen verlieren würden, dann hätte das substanzielle Auswirkungen auf die Industrie in Deutschland insgesamt“. Die Befürchtung teilt auch Mikko Huotari, Leiter des Programms internationale Beziehungen beim China-Forschungsinstituts Merics in Berlin; es sei der letzte Moment zu handeln. China könne uns überrollen. wiwo.de Neue Förderung für Elektro-Laster: Mit jeweils bis zu 40.000 Euro soll der Kauf von Elektro-Lastern künftig staatlich gefördert werden. Das gab das Verkehrsministerium am Montag in Berlin bekannt – insgesamt würden bis Ende 2020 10 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung für den Kauf von Gas-, Brennstoffzellen-, oder batteriebetriebenen Lastwagen zur Verfügung stehen, hieß es weiter. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Dirk Engelhardt, sieht diese neuen Richtlinien

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Plagiate aus China: Hauptleidtragender ist der Mittelstand: Rund 140 Unternehmen wurden für die „Studie Produktpiraterie 2018“ des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) befragt. Der Schaden ist immens. Produkt- und Markenpiraterie fügt Unternehmen in Deutschland Schäden in Höhe von über 7 Milliarden Euro im Jahr zu. Damit hat sich die Situation im Vergleich zur letzten Studie nicht geändert, und dies trotz vieler politischer Anstrengungen. Aus der Studie: „Ein Umsatz in der Schadenshöhe von 7,3 Milliarden Euro würde der Branche knapp 33.000 Arbeitsplätze sichern.“ Im Untersuchungsjahr 2017 waren 71 Prozent der Maschinen- und Anlagenbauer betroffen. Ziel der Piraterie sind insbesondere Produkte von Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten. In dieser Größenordnung waren über 90 Prozent aller Firmen betroffen. Aber auch bei Betrieben unter 250 Mitarbeitern waren es noch 60 Prozent. Einen Wandel sieht die Studie bei der Art der Plagiate. Wurden bislang primär einzelne Maschinen, Geräte oder Anlagen kopiert, existiere zunehmend die Strategie sich auf den gesamten Markenauftritt eines Unternehmens zu spezialisieren. Dabei ist China das mit weitem Abstand aktivste Piraterie-Land. 82 Prozent aller betroffenen Firmen gaben in der Studie an, Opfer von chinesischen Produktpiraten geworden zu sein. deutsche-mittelstands-nachrichten.de, dvdma.org Italiens politisches Chaos verschreckt die Finanzmärkte: Italien

AUS POLITIK UND MITTELSTAND CDU-Wirtschaftsrat fordert Mittelstandsklausel: Der Wirtschaftsrat der CDU fordert für die ab Freitag geltende EU-Datenschutzgrundverordnung eine Mittelstandsklausel. “Die meisten mittelständischen Unternehmen sind überhaupt nicht vorbereitet auf diese ‘Stunde Null’ im Datenschutzrecht”, klagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der überbordende Datenschutz würde besonders für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich finanzielle und personelle Belastungen bedeuten. Bei etwaigen Rechtsverstößen solle auch weiterhin das Grundprinzip “erst verwarnen statt bestrafen” gelten. So könne einer drohenden Abmahnwelle sofort der Zahn gezogen werden. finanzen.net Ohoven fürchtet Eurobonds durch die Hintertür: Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisiert einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Bündelung von Staatsanleihen. “Der Vorschlag des Finanzmarktkommissars Dombrovskis, Staatsanleihen von 19 Euro-Staaten zu bündeln, ist der durchsichtige Versuch, Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklung in Italien unverantwortlich”, so Ohoven am heutigen Donnerstag. Für den deutschen Mittelstand sei eine Vergemeinschaftung der Schulden absolut inakzeptabel. Die näher rückende Europawahl darf die Verantwortlichen in Brüssel nicht zu einem gefährlichen Schnellschuss verleiten. presseportal.de -Anzeige- Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstand braucht starke Bildung: Eine Bildungsallianz des Mittelstands bestehend aus Vertretern des Bildungsbereichs und der mittelständischen Wirtschaft bekennt sich zu Leistung, Differenzierung und Übergängen in die berufliche Bildung. Man stehe für die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und will eine faire Finanzierung für Bildungseinrichtungen in privater und staatlicher Trägerschaft. “Ohne qualitative differenzierte Bildungsabschlüsse, insbesondere ohne starke mittlere Bildung, die eine Grundvoraussetzung für einen gelingenden Übergang in die berufliche Bildung darstellt, kann es keinen zukunftsfähigen und leistungsfähigen deutschen Mittelstand geben!”, heißt es in einer Erklärung der beiden Gründungsinitiatoren Mario Ohoven (BVMW) und Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes. presseportal.de Unternehmen können bei DGSVO auf Milde hoffen: Bei Verstößen gegen die ab 25. Mai geltenden neuen EU-Datenschutzregeln (DGSVO) können Firmen zunächst auf Nachsicht hoffen. “Die nationalen Aufsichtsbehörden werden keine Sanktionsmaschinen sein“, so EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Behörden würden zunächst vor allem beraten und helfen. Sie persönlich rechne erst in etwa zwei Jahren damit, dass alle Unternehmen die neuen Anforderungen erfüllen. Allerdings werde es keine Verlängerung der Übergangszeit geben. Wie hart nationale Behörden gegen Verstöße vorgehen würden, liege am Ende in deren Ermessen. welt.de Liberaler Mittelstand sieht bei DSGVO Bundesregierung in der Pflicht: Die deutsche Mittelstand ist schlecht auf