Autor: Capital Beat

Für den deutschen Mittelstand ist die Bundesregierung eine „lame duck“. Jüngstes Beispiel ist die Botschaft des Bundeswirtschaftsministers Altmaier, dass er zwar für Entlastungen sorgen möchte. Wie diese konkret aussehen sollen lässt er offen. Gleichzeitig sieht er trotz der aktuellen Wirtschaftsschwäche keine Notwendigkeit für ein Konjunkturprogramm. Die Lage der Wirtschaft sei derzeit nicht einheitlich schlecht. Auch dieser Saarländer ergeht sich in Allgemeinplätzen: „Wir brauchen mehr Ludwig Erhard. Wir müssen bereit sein, Bürokratie abzubauen. Wir müssen bereit sein, Steuern zu senken, damit das dann wieder reinvestiert werden kann in die Unternehmen.“ Konkrete Vorschläge zur Umsetzung bleibt Altmaier schuldig, der sich immer mehr zum Ankündigungsminister einer Bundesregierung auf Abruf entwickelt. AUS POLITIK UND MITTELSTAND Mittelstandsverband will gegen Soli-Gesetz klagen: Sollte Finanzminister Olaf Scholz sein Gesetz zur Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages durch den Bundestag bringen, kann er sich schon einmal auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einstellen. Das hat der Mittelstandsverband BVMW angekündigt. “Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz”, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Die Klage liegt demnach schon in der Schublade und kann zu Jahresbeginn herausgezogen werden. Ohoven beklagt, dass von der Teilabschaffung nicht nur Millionäre betroffen wären, sondern auch Einkommen von 74.000. Damit müssten auch Facharbeiter noch weiterzahlen. Scholz hatte immer

Starke mittelständische Unternehmen zeichnen sich durch eine ausgeprägte Führungskultur aus. Nur wer sein Bestes gibt, kann von den anderen Gefolgschaft erwarten. Doch was heißt Führung heutzutage? Sie fängt vor allem beim Unternehmer selbst an. Kein Mensch ist perfekt, doch der aufrichtige Wille zählt. Abgeschmierte Karrieren wie Middelhoff oder Winterkorn? Von denen lesen wir. Von denen, die sich verpflichtet fühlen, die überzeugend und erfolgreich führen, wissen in der Regel nur wenige Eingeweihte. Erfolgreiche Mittelständler müssen sich entscheiden, wo sie stehen wollen. In den Klatschspalten oder inmitten von Menschen, die ihnen begeistert folgen. Mittelstandsperspektiven richten sich an letztere. -Thomas Philipp Reiter AUS POLITIK UND MITTELSTAND Kanzlerin Merkel besorgt über Maschinenbau: Am Dienstagvormittag drückte Kanzlerin Angela Merkel auf einer Veranstaltung des Maschinenbau-Verbands VDMA ihre Besorgnis über die Konjunktur aus. Die Branche fungiere wie eine Art Frühwarnsystem und die Ausschläge deuten in Richtung Rezession hin. Erst kürzlich hat der Internationale Währungsfonds die globale Wachstumsprognose nach unten korrigiert – außer Italien gibt es kein schwächer wachsendes Industrieland als Deutschland. Merkel sieht die Unsicherheit des Brexit sowie die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen China und den USA als Hauptgründe für die Konjunkturflaute der exportorientierten Volkswirtschaft Deutschlands. faz.net Chemieindustrie durch Mobilitätswende bedroht: Sie stellen Lacke, Dichtungen und Kunststoffkomponenten

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Auf dem Weg in die Rezession?: Die deutsche Industrie ist auf dem besten Wege in eine Rezession zu rutschen. Zumindest geben die aktuellen Zahlen keinen Grund hoffnungsvoll in die nächste Zeit zu blicken. Laut Statistischem Bundesamt gingen die Arbeitsaufträge im verarbeitenden Gewerbe im August um 0,6 Prozent zurück. Erwartet waren eigentlich nur 0,3 Prozent. Und auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) musste negative Zahlen vermelden. Beobachter machen vor allem die Handelskonflikte und den Brexit für die schlechten Zahlen verantwortlich. Zumindest für den Brexit gibt es auch konkrete Zahlen. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Dienstleistungen, Außenhandel (BGA), sprach im Interview mit der Rheinischen Post von 3,5 Milliarden Euro, die sich “in Luft aufgelöst” hätten. tagesschau.de (Industrie), Rheinische Post (Brexit) Deutschland fällt bei Wettbewerbsfähigkeit zurück: Nach der jährlichen Statistik des Weltwirtschaftsforums fällt Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit von Rang drei auf Rang sieben zurück. Hongkong, Niederlande, Schweiz und Japan überholten Deutschland in den letzten zwölf Monaten. Auf Platz eins liegt Singapur vor den USA. Die Untersuchung basiert auf Indikatoren aus dem Finanzsystem, der Infrastruktur, Bildung oder Arbeitsmarktbedingungen tagesschau.de VDA ohne Präsident: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist immer noch auf der Suche nach einem neuen Präsidenten.

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Einzelhändler erwarten gutes Weihnachtsgeschäft: Der Branchenverband HDE ist optimistisch; der Einzelhandel laufe weiterhin gut. Der Verband halte an seiner Prognose eines Umsatzwachstums von zwei Prozent in diesem Jahr fest; vor allem wegen des gut gehenden Online-Handels. Die Stimmung der Verbraucher habe sich zuletzt aber leicht eingetrübt; weniger wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation als vielmehr durch eine diffuse politische Stimmungslage. Das Statistische Bundesamt hatte im ersten Halbjahr ein Umsatzplus von drei Prozent für die Branche registriert, preisbereinigt gab es einen Anstieg von 1,4 Prozent. de.reuters.com Wer hat Angst vor der Zeitumstellung? Ein Großteil der Wirtschaft sieht einem Ende der Zeitumstellung im Herbst 2019 gelassen entgegen. Weil jeder Nationalstaat in Europa separat entscheiden soll, ob er dauerhaft in die Sommer- oder Winterzeit wechselt, könnte ein Flickenteppich an verschiedenen Zeitzonen drohen. So sorgen sich immerhin 29,3 Prozent der von Roland Berger befragten deutschen Führungskräfte um die politische Umsetzung des EU-Beschlusses. Ein ungleiches Vorgehen könnte zum Beispiel terminabhängige Lieferketten gefährden. Außerdem sorgen sich vier Prozent der Manager, dass eine dauerhafte Sommerzeit dem biologischen Tagesrhythmus widerspreche. welt.de SPD-Wirtschaftsforum fordert Krisenvorsorge: Das Wirtschaftsforum der SPD fordert angesichts voller Kassen und sprudelnder Einnahmen des Bundes eine bessere Krisenvorsorge. Es sei Zeit, sich

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Justizministerium will Abmahn-Industrie stoppen: Justizministerin Katarina Barley will den Missbrauch von Abmahnungen beenden. Ihr Gesetzentwurf “zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” wurde am Dienstag dem Bundestag zugeleitet. Es solle “endlich ein Schlussstrich unter das grassierende Abmahnungswesen” gezogen werden, begründete Barley den Entwurf. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die finanziellen Anreize für Abmahner gemildert und die Hürden für Abmahnungen erhöht werden. Indem der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft wird, werden die Rechte des Abgemahnten gestärkt. Weil sich die Abmahner nicht mehr einen für sie günstigen Gerichtsstand aussuchen könnten, werde ihnen ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen. Das Ministerium geht davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind. Nach Angaben von Wirtschaftsverbänden belaufen sich die Kosten für die Abgemahnten bei durchschnittlich 1.000 Euro. sueddeutsche.de Zoll kämpft mit Großeinsatz gegen Ausbeutung: Mit bundesweiten Aktionen mit rund 6.000 Fahndern im Einsatz ist der Zoll gegen Mindestlohn-Betrügereien vorgegangen. Branchen wie das Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe stehen immer wieder im Verdacht, den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro zu umgehen. Die Kontrollen sollen darüber hinaus beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Der Schaden, der durch illegale Beschäftigung und der Vermeidung von Steuern und Abgaben im ersten Halbjahr entstanden ist, betrug 416 Millionen Euro. Erst

AUS POLITIK UND MITTELSTAND Metallindustrie leidet unter Strafzöllen: Die deutsche Metallindustrie leidet zunehmend unter den vor rund drei Monaten von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl. Eine Umfrage unter den Mitgliedern der Wirtschaftsvereinigung Metalle kommt zu dem Ergebnis, dass rund 40 Prozent der Unternehmen erwarten, dass ihre Umsätze im kommenden Jahr sinken werden. Außerdem wird erwartet, dass noch mehr Ware aus Drittstaaten wie China oder Russland auf den deutschen Markt drängen wird. Sollte es auch Zölle auf Autoimporte geben, werde das für drei Viertel der Betriebe Konsequenzen haben. Eine “Zuspitzung der Wettbewerbssituation” würde laut Verbandspräsident Martin Iffert auf beiden Seiten des Atlantiks nur Verlierer sehen. China wäre dann der lachende Dritte. spiegel.de Deutschlands Hightech-Strategie 2018: Deutschland will mit milliardenschweren Investitionen im internationalen technischen Wettbewerb seine Position ausbauen. Dies ist Bestandteil der neuen Hightech-Strategie 2025, die von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossen wurde. Bereits im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein solches Vorgehen verständigt. So sollen 2018 mehr als 15 Milliarden Euro in die Forschungsförderung fließen. Die Industrie fordert eine stärkere Beteiligung. „Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem wir uns an den Anliegen der Menschen orientieren“, betont Forschungsministerin Anja Karliczek. Konkrete Projekte sind die Forschung gegen Krebs, die