Autor: Capital Beat

Corona und Grundrechte – Fragen und Antworten: Blog der GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte). freiheitsrechte.org “Triage-Empfehlungen”: ISL und Netzwerk Artikel 3 kommentieren die Triage-Empfehlungen von sechs medizinische Fachgesellschaften und der Akademie für Ethik in der Medizin und stellen fest: “Behinderung darf kein Kriterium bei Priorisierungsentscheidungen sein.” divi.de Corona-Pandemie: Weltweite Auswirkungen in den Blick nehmen: VENRO erwartet von der Bundesregierung, die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. venro.org COVID-19 aus Geschlechterperspektive: Der Deutsche Frauenrat veröffentlicht ein Dossier „Covid-19 aus Geschlechterperspektive“. frauenrat.de Diakonie fordert 100 Euro Soforthilfe für Arme in der Coronakrise: Die Diakonie will angesichts geschlossener Tafeln die Petition für einen Corona-Zuschlag von 100 € für Menschen mit Grundsicherung unterstützen. change.org Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern: FIAN appelliert an Regierungen : angesichts der Corona-Folgen muß eine neue Welternährungskrise verhindert werden. fian.de Taiwan in die WHO einbinden: Die GfbV fordert die Einbindung Taiwans in die WHO. „Taiwans Ausgrenzung aus der WHO schadet dem internationalen Kampf gegen Covid-19. Die demokratisch gewählte Regierung hat es geschafft, die Zahl der Erkrankten in diesem Hochrisikogebiet niedrig zu halten. Andere Länder sollten von diesen Erfahrungen lernen können“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. Taiwans Mitgliedschaft in der WHO scheitert bisher am Widerstand der Volksrepublik China. gfbv.de Iran-Report

EU-Kommission beschliesst Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024: Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung neuer Gegebenheiten und im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen können ec.europa.eu Zivilgesellschaft wendet sich gegen Autokraten: 2019 haben erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder mehr Menschen unter einem autokratischen Regime gelebt als in einer Demokratie. 2019 ist aber auch das “Jahr des globalen Protests für Demokratie”. Dies zeigt der neue V-Dem-Jahresbericht, der umfassendste internationale Demokratievergleich.54% der Menschen auf unserem Planeten in einer Autokratie. Die Zahl übertrifft erstmals seit 2001 jene in demokratischen Verhältnissen. Neu sind Wahlautokratien der häufigste Regimetyp. 62 der 179 untersuchten Staaten gehören dazu. Formal existierende, politisch aber wirkungslose Wahlen verschleiern in diesen Fällen die autoritäre Herrschaft. Der Vordere Orient ist hierbei weltweit führend, mit negativen Auswirkungen in Nordafrika und Südosteuropa.Noch sind Demokratien etwas häufiger als Wahlautokratien. Dazu muss man jedoch die 37 reinen Demokratien und die 50 Wahldemokratien zusammenzählen. Letztere sind unvollständige Demokratien, weil es

Der 6. ECRI-Bericht zu Deutschland: Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI): “Aus der Menschenwürde ergibt sich der Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. Rassismus negiert diesen Achtungsanspruch und steht den Menschenrechten und dem Diskriminierungsverbot als Grundprinzip der Menschenrechte damit fundamental entgegen. Der 6. ECRI-Bericht verdeutlicht, dass Rassismus ein weit verbreitetes, strukturelles Phänomen in Deutschland ist.” rm.coe.int Claudia Mahler zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt : Der UN-Menschenrechtsrat hat Claudia Mahler am 13. März zur Unabhängigen Expertin für die Rechte älterer Menschen ernannt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und beginnt im Sommer 2020. Claudia Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, seit langem mit einem Schwerpunkt auf den Rechten Älterer. institut-fuer-menschenrechte.de Grenzschließungen in einer globalisierten Welt: Trendforscher Horx: “Vielleicht war der Virus nur ein Sendbote aus der Zukunft. Seine drastische Botschaft lautet: Die menschliche Zivilisation ist zu dicht, zu schnell, zu überhitzt geworden.” absatzwirtschaft.de Keine Flüchtlingsaufnahme zur Zeit: Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, sogenannte Resettlement-Verfahren (Umsiedlungsprogramme) vorerst auszusetzen. Hintergrund sind die “Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie”. Die Verfahren sollen wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich

Die Menschenrechts-Anwältin Nasrin Sotoudeh sitzt im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Sie kämpft vor allem für die Rechte von Frauen und wurde zu 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Jetzt ist sie in den Hungerstreik getreten. Nasrins Ehmann Reza Khandan hat eine Erklärung von Nasrin Sotoudeh veröffentlicht. Inmitten der globalen Krise, die die Welt und den Iran plagen, bestehen die Militär- und Geheimdienste, die die Verwaltungen behindern und die Sicherheit des Landes untergraben weiterhin auf der Inhaftierung politischer Gefangener. In der gegenwärtigen Hochrisikosituation wird das die Katastrophe vertiefen. Das tödliche Virus wird politische Gefangene oder deren Familien töten. Alle Maßnahmen zeigen, dass es außer der Polizei und den Sicherheitsdiensten keine anderen Entscheidungsträger gibt. Und diese haben das Land in einen tiefen Zusammenbruchs gestürzt. Es ist eine nationale Notwendigkeit, viele Gefängnisse des Landes zu schließen, einschließlich der Frauenabteilung des Evin-Gefängnisses. Und es ist eine nationale Notwendigkeit für die Regierung, sich mit der Welt zu versöhnen, um die Vorteile von Wissenschaft und Technologie zur Bekämpfung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zu nutzen. Unzumutbare Verhältnisse auf den griechischen Inseln.: 40.000 Geflüchtete warten auf eine Lösung. Der BumF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sieht die von der Koalition beschlossene Aufnahme von europaweit 1000-1500 Minderjährigen aus Griechenland

Die Türkei führt einen hybriden Krieg.: Griechenlands Vize-Migrationsminister Georgios Koumoutsakos weist Vorwürfe zurück, wonach Griechenland bei Einsätzen an der Grenze zur Türkei Menschenrechte verletzt habe. Von Ankara fordert er aufzuhören, die EU zu erpressen. welt.de Forderungen von PRO ASYL.: PRO ASYL fordert, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu evakuieren und sie in geteilter europäischer Verantwortung aufzunehmen. proasyl.de Menschenrechte und Gesundheit?: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sorgt sich angesichts der vielerorts verhängten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um die Menschenrechte. Bei der Abriegelung von Städten, Quarantänen und ähnlichen Maßnahmen müssten die Rechte der Menschen geachtet werden, verlangte Michelle Bachelet am Freitag in Genf. Das Büro wollte allerdings bewusst keine Länder oder einzelne Maßnahmen herausgreifen und anprangern. boerse-online.de Internationaler Frauentag.: 2020 gibt es in Deutschland allen Grund dazu, frauenpolitisch einen Schritt nach vorne zu gehen: Die UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) feierte Ende des vergangenen Jahres ihr vierzigstes Jubiläum, im September vor 25 Jahren fand die 4. UN-Weltfrauenkonferenz statt, am 30. Oktober 2020 folgt der zwanzigste Jahrestag der Verabschiedung der Resolution 1325 durch den UN-Sicherheitsrat, welche für die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ den Grundstein legte. Die im FORUM MENSCHENRECHTE vertretenen Organisationen setzen sich dafür ein, dass die dort verankerten Rechte, Aufgaben und Pflichten