Autor: Capital Beat

Widerstand gegen Windparkprojekt in Mexiko bekommt Hilfe von deutscher NGO: Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (European Center for Constitutional and Human Rights, ECCHR) unterstützt die indigene Gemeinde Unión Hidalgo in Mexiko in ihrem Kampf gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichten will. amerika21.de Die GfbV übt scharfe Kritik an deutschen Rüstungsexporten in die Türkei: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) übt scharfe Kritik an deutschen Rüstungsexporten in die Türkei. Mit dem Export von Kriegswaffen begünstige Deutschland die militärischen Abenteuer des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, die das Völkerrecht aushöhlten: „Bei der Genehmigung der Exporte stimmt sich das Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich nicht ausreichend mit dem Auswärtigen Amt ab. Anders ist es nicht erklärbar, dass die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhält, während sie in Libyen ein UN-Rüstungsembargo missachtet und deutsche Friedensbemühungen hintertreibt. Deutsche Kriegswaffenexporte in die Türkei gefährden die Außenpolitik Deutschlands in anderen Regionen der Welt“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. gfbv.de Schutz und Unterstützung für indigene Gruppen bei der Bekämpfung von Covid-19 in Brasilien: ührende Dachverbände und Unterstützerorganisationen indigener Völker in Brasilien haben in einem gemeinsamen Forderungskatalog einen wirksameren Schutz vor Covid-19 gefordert. Sie verlangen von Brasiliens Regierung eine

“Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch in Krisenzeiten”: Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wendet sich vor einer internationalen Geberkonferenz gegen Benachteiligung im Kampf gegen das Coronavirus fordert in einer Mitteilung vom Montag zufolge in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung solle alles in ihrer Macht stehende tun, damit egoistische Interessen von Staaten oder Gewinnerwartungen von Firmen nicht über das Leben von Menschen gestellt werden. Denn letztlich sei vor allem der politische Wille entscheidend, damit in Deutschland, in Europa und weltweit die richtigen Schritte unternommen würden, um die globale Gemeinschaft besser zu schützen. Zu den Unterzeichnern zählt unter anderem Ärzte ohne Grenzen. boerse-online.de ECCHR-Jahresbericht 2019. Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchsetzen: Im Zeitalter von manchmal falschen, oft zu vielen Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt – und erst recht, welche Themen sich dazu eignen, mit juristischen Mitteln durch eine in Berlin ansässige Organisation, nämlich uns, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), bearbeitet zu werden. Wie viele gleichgesinnte Organisationen nehmen wir für uns in Anspruch, strategisch zu agieren. Will man diesen Anspruch mit Leben füllen, sollte man vor dem eigentlichen Aktivwerden Zeit darauf verwenden, sich einen Überblick über

Korrektur: Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist uns ein Fehler beim Versenden des Newsletters unterlaufen. Hier daher die richtige Version. Bitte entschuldigen Sie das Missgeschick. Ihr Team von Spotlight Menschenrechte   Assads Folterer vor Gericht in Deutschland.: Prozessbeginn vor dem OLG in Koblenz ein wichtiges Zeichen gegen Straflosigkeit gesetzt. Völkerstrafrecht im deutschen Strafgesetzbuch ermöglicht die Klageerhebung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland, wenn es z.B. in Syrien begangen wurden ujnd die Täter als „Flüchtlinge“ nach Deutschland kamen. bild.de Sieben Jahre ‚Rana Plaza‘: und wir haben immer noch kein Lieferkettengesetz.Am 24. April 2013 stürzte in Savar nahe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka ein neunstöckiges Gebäude zusammen, welches fünf Textilfabriken beherbergte. Das bis heute grösste Unglück in der Geschichte der Textilindustrie forderte 1138 Menschenleben und über 2000 Verletzte und steht symptomatisch für die desolaten Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in der gesamten Textil-, Kleider- und Schuhindustrie weltweit. publiceye.ch UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Hinrichtungen im Iran als illegal und unverzeihlich.: Trotz der wiederholten Interventionen das UN-Menschenrechtskommissariats beim iranischen Regime, so Michelle Bachelet, würden im Iran weiter Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dieses eindeutig illegale Vorgehen sei unverzeihlich und nicht zu rechtfertigen.Die Tatsache, dass zwei der in den letzten drei Wochen getöteten jungen Gefangenen aus

EU-„Whistleblower-Schutz“-Richtlinie: Transparency International und Whistleblower-Netzwerk veröffentlichen ein Positionspapier zur geplanten Umsetzung. whistleblower-net.de Flüchtlinge: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern angesichts der „lächerlich geringen“ Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland Bund und Länder auf, weitere mögliche Schritte zur Aufnahme von Geflüchteten schnell und pragmatisch umzusetzen. medica mondiale: Die Organisation erneuert angesichts der Corona-Krise ihre Forderung, Gewaltschutz für geflüchtete Frauen endlich umfassend umzusetzen. medicamondiale.org FIAN: FIAN fordert, die EU-Agrarpolitik menschenrechtlich auszurichten.Anlässlich des Internationalen Tags des kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April unterstützt FIAN Deutschland die Forderung des Europäischen Verbands kleinbäuerlicher Organisationen (ECVC), die durch den SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Krise dafür zu nutzen, die Diskriminierung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu beseitigen. 49 Organisationen und Wissenschaftler haben sich heute mit diesem Anliegen in einem Offenen Brief an die EU-Kommission gewendet. fian.de Der Internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstands/Tag der Landlosen: Am 17. April solidarisieren sich weltweit Menschen mit den lokalen und globalen Kämpfen von La Via Campesina, einer weltweit organisierten Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, ländlichen Bevölkerung, Landlosen und Indigenen. Hintergrund ist die Ermordung von 19 AktivistInnen der Landlosenbewegung MST (Movimiento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) durch die brasilianische Polizei am 17.04.1996. La Via Campesina rief den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und

Corona-Folgen: Neue Welternährungskrise verhindern: Regierungen müssen koordiniert auf Basis des Menschenrechts auf Nahrung vorgehen. Laut der Expertengruppe des UN-Welternährungsrats Committee on World Food Security (CFS) gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Corona-Pandemie zu einer Welternährungskrise ausweitet. Schon jetzt sind arme Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland sieht die Staatengemeinschaft in der Pflicht, globale Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese müssen vom Welternährungsrat koordiniert werden. Das Menschenrecht auf Nahrung muss dabei handlungsleitend sein. fian.de Gedenken und Aufruf im Netz: 75 Jahre Befreiung Buchenwalds:Vor 75 Jahren, am 11. April 1945, wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora befreit. Das Erinnern an die Ereignisse hat nun wegen der Corona-Krise anders als geplant ausfallen müssen. Mit der “Thüringer Erklärung” erinnern KZ-Überlebende nun an die historische Verantwortung in Deutschland. “Menschenrechte, Demokratie und Freiheit sind trotz der Erfahrung des Nationalsozialismus leider keineswegs selbstverständlich. Sie müssen immer wieder neu verteidigt werden. Dafür treten wir ein”, heißt es in der am Samstag im Internet veröffentlichten Erklärung. t-online.de Europaratsempfehlungen zu „Künstlicher Intelligenz“: im Zweifel für die Menschenrechte: Die 47 Mitgliedsländer des Europarates sollen staatlich und kommerziell eingesetzte KI-Systeme konsequent auf ihre Grundrechtsfähigkeit überprüfen. Das steht in ausführlichen Richtlinien, die der Ministerrat internationalen Organisation am Mittwoch in Straßburg verabschiedet hat. An