Autor: Capital Beat

27.6: Tag zur Unterstützung von Folteropfern: UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer beklagt die weltweite Erosion von Menschenrechten. dw.com Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschenrechte: Anlässlich der nächste Woche beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hier ein Hinweis des Forum Menschenrechte zu flüchtlings- und migrationspolitischen Erwartungen des Forums. forum-menschenrechte.de Billigpreise und Hungerlöhne: Welche Rolle spielen Menschenrechte für Supermärkte? Eine Untersuchung von Oxfam zeigt, wie Lidl, Aldi, Rewe und Edeka im internationalen Vergleich abschneiden. t-online.de #freiundgleich: Die Broschüre zur Ausstellung: Die EKD hat die Inhalte Ausstellung „freiundgleich“ in einer Broschüre aufbereitet. Grund ist die Corona-Pandemie. freiundgleich.info Kurzanalyse des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung für 2019: Anlässlich des Rüstungsexportberichtes 2019 der Bundesregierung wird in einer Kurzanalyse der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) der massive Anstieg der Rüstungsexporte und Genehmigungen von Kriegswaffen an problematische Drittstaaten beklagt. gkke.org Offener Brief anlässlich des deutschen Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft: Die IFFF formuliert ihre friedens- und menschenrechtspolitischen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einem Offenen Brief an Kanzlerin Merkel, Ministerin Giffey und Minister Maas. wilpf.de Unabhängiges Nachrichtenportal in Gefahr: Reporter ohne Grenzen fürchtet um die Unabhängigkeit des meistgelesenen ungarischen Nachrichtenportals Index.hu. reporter-ohne-grenzen.de Fünf Aktionspunkte zu Tibet für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: ICT fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit fünf konkreten Aktionspunkten auf,

EU kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen:Die EU und China haben ihren ersten virtuellen Gipfel abgehalten. Die EU-Vertreter äußerten sich zudem besorgt über Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong. Von der Leyen unterstrich, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar seien. Die EU unterstütze weiterhin das Prinzip „ein Staat, zwei Systeme“, erklärte Michel. Zugleich wies er darauf hin, dass etwa die Hälfte aller europäischen Investitionen durch Hongkong flössen. Die Neutralität der dort operierenden Unternehmen müsse respektiert werden. Die EU-Kommission hat zum ersten Mal Strafzölle gegen Unternehmen verhängt, die aus Sicht der Kommission Staatshilfen aus China bekommen, aber nicht selbst in China sitzen. de.euronews.com LSVD-Projekt „Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln – Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive“:Peking+25, LSBTI-Rechte im UN-Menschenrechtsrat und die UN-Antirassismus-Konvention ICERD . Das einjährige Projekt “Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln — Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive” beginnt im Mai 2020 und wird vom Justizministerium (BMJV) unterstützt. Für die Geltung und Akzeptanz der Menschenrechte spielt die Zivilgesellschaft, also Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine sehr wichtige Rolle. Das ist wenig bekannt und wird oft nicht gesehen, sondern angenommen, dass es sich nur um eine Sache der Regierungen handelt. blog.lsvd.de 20. Juni Weltflüchtlingstag:80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die aktuellen Zahlen des UNHCR werfen zum wiederholten Mal ein grelles

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit: Corona-Pandemie kann einen massiven Anstieg von Kinderarbeit bedeuten.: Terre des hommes Anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit warnt das Kinderhilfswerk terre des hommes vor einem massiven Anstieg von Kinderarbeit. »Für Millionen Kinder in armen Ländern hat die Corona-Pandemie das Gesicht von Hunger und Ausbeutung«, sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes. »Sie sind gezwungen, Geld zu verdienen, damit Familien nicht hungern.« Bereits vor der Pandemie mussten 152 Millionen Mädchen und Jungen arbeiten, weltweit leiden 386 Millionen Kinder unter extremer Armut. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge der Corona-Pandemie zusätzlich 66 Millionen Kinder in extreme Armut abrutschen. tdh.de BMJV plant „plötzlich“ eine umfassende Studie zu racial profiling in Deutschland.: Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Beim „Racial Profiling“ kontrollieren Beamte Personen allein aufgrund von äußeren Merkmalen und nicht anlassbezogen. Nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd, der in Minneapolis (Minnesota) Opfer von Polizeigewalt wurde, wird auch in Deutschland über möglichen Rassismus bei der Polizei debattiert. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen werden lauter. oldenburger-onlinezeitung.de Der US-Präsident will Sanktionen gegen ICC-Mitglieder haben.: Präsident Trump hat Wirtschaftssanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) angeordnet, die wegen Kriegsverbrechen gegen

Spanó: “Die Pandemie ist auch eine Krise des Rechtsstaats”.: Roberto Spanó hat vor einigen Tagen das Amt als Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg übernommen, der in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates über die Menschenrechte wacht. Corona bringt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Arbeit, sagt dessen neuer Präsident Róbert Spanó im DW-Interview. Die Krise kehre Spannungen zwischen individuellen und öffentlichen Interessen hervor. dw.com Handelsverträge an Menschenrechte koppeln.: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Schwabe hat dazu aufgerufen, in Handelsverträgen mit China verstärkt die Beachtung von Menschenrechten zu verankern. Er könne sich vorstellen, dass man die Wahrung der Freiheit in Hongkong zu einer Grundbedingung mache, sagte der SPD-Obmann im Menschenrechtsausschuss des Bundestages im Deutschlandfunk (Audio-Link). Dabei dürfe es keine Rücksichtsnahme auf wirtschaftliche Auswirkungen geben. Die Skepsis sei aber groß, dass sich Peking bei dem Thema bewegen lasse, meinte Schwabe.In Hongkong war es am Wochenende bei Protesten gegen ein geplantes neues Sicherheitsgesetz zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. deutschlandfunk.de Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft.: Im November 2018 hat die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica eine Stellungnahme des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz in San José genehmigt und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ab Mai 2020

Bundesverfassungsgericht kippt BND Gesetz: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss. sueddeutsche.de Sorge um Corona und Menschenrechte: Mit Sorge verwies Maas im Bundestag auf Beschränkung von Menschenrechten in totalitären Ländern wie Iran, China, Russland, Venezuela und Türkei. Alle Corona-Maßnahmen müssten legitime Zwecke verfolgen, verhältnismäßig und vor allem vorübergehend sein, betonte der SPD-Politiker. Die FDP-Abgeordnete Jensen und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages sagte, diese Krise sei ein Lackmustest für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Man könne sehen, dass viele Länder gerade daran scheiterten. deutschlandfunk.de Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Bachelet, hat den Kurs Deutschlands gegen eine Ausbreitung des Coronavirus als positives Beispiel gewürdigt: Die Bundesrepublik habe in der Krise mutige, schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen, sagte Bachelet in Genf. Lobende Worte fand sie auch für Südkorea und Neuseeland. Zugleich sprach sie von einem schwierigen Balanceakt für alle Regierungen. Diese müssten