Autor: Capital Beat

Menschenrechtsrat Genf: Abkommen über internationale Konzerne und Menschenrechte: Seit 2015 findet jährlich eine Verhandlung im Palais des Nations der Vereinten Nationen in Genf statt, die das Nervenzentrum des Konzernkapitalismus berührt. Dieses Ereignis geht auf die Resolution 29/6 des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) vom Juni 2014 zurück, mit der eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung transnationaler Unternehmen eingesetzt wurde. Die Kampagne hatte zwei Hauptpfeiler: einen juristischen, der detaillierte Vorschläge für einen verbindlichen internationalen Regelungsrahmen für transnationale Konzerne vorbereitete, und einen, der für Alternativen für eine stärker auf die Menschen ausgerichtete Wirtschaft eintrat und Demokratie und Volkssouveränität einfordert. amerika21.de Global Witness: London. Im Jahr 2019 sind mindestens 212 Umweltschützer getötet worden, die gegen die Folgen des Bergbaus, agroindustrieller Projekte oder gegen die Abholzung kämpften. Kolumbien liegt dabei mit 64 an der Spitze. In nahezu allen Fällen herrsche Straflosigkeit. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der internationalen Menschenrechts- und Umweltschutzorganisation Global Witness hervor. Mehr als die Hälfte der Getöteten stammte aus vom Bergbau betroffenen Gemeinden in Lateinamerika. Im Jahr 2018 waren es 164.Die Hälfte dieser Morde geschah demnach in nur zwei Ländern: Kolumbien (64) und Philippinen (43). Dort sehen sich Vertreter indigener Völker ‒ 40 Prozent der 2019 getöteten

Zwangssterilisation und Zwangsarbeit nicht ignorieren: Am Montag hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren eine Menschenrechtsaktion vor der Siemens-Konzernzentrale in München veranstaltet. Die beiden Menschenrechtsorganisationen forderten den Konzern dazu auf, seine Zusammenarbeit mit der chinesischen „China Electronics Technology Group“ (CETG) einzustellen. presseportal.de Corona verändert Arbeitswelt: Weniger Reisen, öfter im Homeoffice: Die Coronakrise erzwingt im Arbeitsalltag mehr Nachhaltigkeit. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft bezweifeln jedoch, dass dies auch langfristig so bleibt.Die Corona-Krise gibt stärkere Impulse für Digitalisierung als für Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung xing.com Drohende Hinrichtungen: Todesurteile wegen Mitwirkung an Bürgerprotesten: Das oberste Regime-Gericht im Iran hat die Todesurteile gegen drei junge Männer, die im November 2019 an den Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen hatten, bestätigt. Die drei Verurteilten sind in akuter Hinrichtungsgefahr. menschenrechtsverein.org Hätte, hätte Lieferketten. Amnesty: Bei der Herstellung von Palmöl in Guatemala, dem Abbau von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo und ­anderen industriellen Vorprodukten spielen die Menschen- und Arbeitsrechte der Beschäftigten oft kaum eine Rolle. Lieferkettengesetze in Europa sollen das ändern. amnesty.de “Die Ausübung von Sorgfaltspflicht sollte Wirtschaftsunternehmen dabei helfen, dem Risiko gegen sie vorgebrachter Rechtsansprüche zu begegnen, indem sie nachweisen, dass sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen haben, um

Privacy Shield ungültig: Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wegweisendes Urteil für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gesprochen und das Datenschutzabkommen “Privacy-Shield” mit den USA für nichtig erklärt. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen wurde deutlich, dass die US-Geheimdienste massiv gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstoßen, indem sie die Datenströme im Internet überwachen und analysieren. Die großen amerikanischen IT-Unternehmen Microsoft, Google, Facebook und Apple waren bzw. sind am NSA-Massenüberwachungsprogramm PRISM beteiligt. news.feed-reader.net Syrien braucht humanitäre Hilfe: Uneingeschränkter Zugang für humanitäre Helfer zur Sicherung der Versorgung im Norden Syriens bleibt notwendig. Der UN-Sicherheitsrat verlängert die Crossborder Resolution, auch um den Herausforderung von #COVID19 für die humanitäre Lage gerecht zu werden. Lieferketten unter Corona: Den Letzten beißen die Hunde: Der aktuelle Umgang zahlreicher Modekonzerne mit ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar ist skandalös. Im März stornierten sie kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Betroffen sind diesmal keine wohlhabenden Immobilieneigentümer, sondern Millionen Frauen und Männer, die daraufhin meist fristlos entlassen werden und keine Abfindung bekommen. blaetter.de Zu wenige Firmen erfüllen geforderte Standards in Lieferketten: Deutsche Unternehmen erfüllen nach wie vor nicht die Erwartungen der Bundesregierung an Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Lieferketten. Das ist nach

Amnesty International erhofft eine Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei und ist enttäuscht, dass das BMI keinen Bedarf für eine Studie zu Racial Profiling sieht. amnesty.de Der Menschenrechtspreis 2020 der Stiftung PRO ASYL geht an “Watch the Med – Alarm Phone”. proasyl.de VENRO erinnert an “Gleichberechtigung duldet keinen Aufschub”. 25 Jahre nach “Peking” und besonders in der Corona-Krise ist Geschlechtergerechtigkeit wichtiger ist denn je. venro.org INTERNATIONALER TAG GEGEN HOMO,-BI-, INTER- UND TRANSPHOBIE: Aktionen und Demonstrationen zum #IDAHOBIT 2020 am 17.05. Mutig Gegen Hass – Auch wenn es die Kontaktbeschränkungen zum Schutz vor Corona dieses Jahr schwierig gemacht haben, im großen Stil zu protestieren, sind der LSVD und seine Landesverbände zum 17. Mai mit zahlreichen Aktionen gestartet, um auf den IDAHOBIT 2020 aufmerksam zu machen. – Es gab zahlreiche virtuelle Flashmobs, Konferenzen und Online-Demos. lsvd.de Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise: Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm. idea.int Forscher wollen mit Maschinenlernen Kriegsverbrechen dokumentieren und verfolgen: Viele Verletzungen von Menschenrechten lassen sich als internationale Verbrechen anzeigen – die nötige Dokumentation wird von lernenden Computern erleichtert. nesta.org.uk STELLENGESUCHE: Der B-UMF : braucht ab dem 1. September 2020 eine*n

25 Jahre Srebrenica . Die GfbV veranstaltet zum Jahrestags am 10.Juli um 11.00 Uhr eine Gedenkfeier für die Opfer von Srebrenica. Dazu veröffentlicht die NGO die Dokumentation „Srebrenica – 25 Jahre nach dem Genozid  sind Frauen und Kinder marginalisiert und noch einmal traumatisiert“. Der Deutsche Frauenrat erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Weichenstellung für Geschlechtergerechtigkeit. frauenrat.de PRO ASYL und andere Organisationen analysieren in einer Bilanz die Flüchtlingsaufnahme seit 2015 und kommen zu dem Schluss „#offengeht“. proasyl.de Reporter ohne Grenzen ehrt die „Helden der Informationsfreiheit in der Corona-Krise“. reporter-ohne-grenzen.de Rechtsstaatlichkeit in Europa. Mit der eben begonnenen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten zum Durchbruch verholfen werden. institut-fuer-menschenrechte.de VENRO plädiert zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine faire Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. venro.org – Anzeige – Das DIMR sucht zum 1. November 2020 eine_n wissenschaftliche_n Mitarbeiter_in im Bereich Entwicklungspolitik. institut-fuer-menschenrechte.de Termine institut-fuer-menschenrechte.de Hinweis zu Erreichbarkeit und Öffnungszeiten Es ist uns ein Anliegen, dazu beizutragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) so weit wie möglich eingeschränkt wird. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen ergriffen. Sie stellen gleichzeitig sicher, dass wir unsere Arbeit soweit wie möglich weiterführen können. Institut und Bibliothek Das Institut bleibt bis auf Weiteres für Besucher_innen geschlossen. Die Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte