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Autor: Capital Beat

KW 2: Sport und Menschenrechte, EGMR zur Massenüberwachung, So helfen Sie den Menschenrechten und dem Umweltschutz

Sport und Menschenrechte: Menschenrechte geraten aus dem Blick ; Handball WM in Ägypten ab dieser Woche , Fußball-WM in Katar, Eishockey-WM in Belarus und aktuell die Rallye Dakar in Saudi-Arabien: Immer häufiger werden Sportveranstaltungen in Länder geholt, die Menschenrechte mit Füßen treten. Die Menschenrechtsexpertin Sylvia Schenk kritisiert, dass dem Sport das Geld häufig wichtiger sei als das Gewissen. rtl.de EGMR zur Massenüberwachung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz im französischen Straßburg tut jetzt das, was die deutsche Justiz noch 2016 abgelehnt hat: Er befasst sich mit einer Beschwerde von “Reporter ohne Grenzen”(ROG) gegen fehlenden Rechtsschutz bei der anlasslosen Massenüberwachung der Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte das Anliegen der weltweit aktiven Journalisten-Organisation mit der Begründung abgelehnt, ROG könne seine Betroffenheit nicht nachweisen. Das Verfahren auf europäischer Ebene biete nun die Chance, “diesen rechtsstaatlich unhaltbaren Missstand endlich abzustellen”, freut sich ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. dw.com So helfen Sie den Menschenrechten und dem Umweltschutz: Wer Aktien besitzt, hat auch ein Mitspracherecht – zum Beispiel auf der Jahreshauptversammlung von Unternehmen. Viele, die sich für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen, nutzen dieses Recht. Mit wachsendem Erfolg. Ihr Platz ist hinter dem realen oder virtuellen Rednerpult auf den Hauptversammlungen (HV) von

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KW 1: Urteil: Assange wird nicht ausgeliefert, Argentinien erlaubt Schwangerschaftsabbruch, OSZE-Vorsitz für Schweden

Urteil: Assange wird nicht ausgeliefert Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. rtl.de Argentinien erlaubt Schwangerschaftsabbruch Der argentinische Senat hat in einer historischen Abstimmung den Gesetzentwurf für einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch angenommen. Mit 38 Stimmen dafür, 29 dagegen und einer Enthaltung macht das Oberhaus des Parlaments den Weg frei für die Legalisierung der Abtreibung, nachdem das Abgeordnetenhaus bereits am 11. Dezember seine Zustimmung gab. Das neue Gesetz ermöglicht Frauen, sich bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen für einen Abbruch zu entscheiden. Die Durchführung ist kostenfrei und muss ihnen innerhalb von zehn Tagen nach dem schriftlichen Antrag gewährleistet werden.amerika21.de OSZE-Vorsitz für Schweden Schweden hat zum Start ins neue Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen.

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KW 52: Bilanz der Pressefreiheit 2020, Beethoven-Preis, Lieferkettengesetz, Iran aktuell: Streiks und Widerstand

Reporter ohne Grenzen: Bilanz der Pressefreiheit 2020. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen am Montag (14.12.) veröffentlicht hat. reporter-ohne-grenzen.de Beethoven-Preis 2020. Rocksängerin Patti Smith erhält den mit 10.000 Euro dotierten Internationalen Beethovenpreis für Menschenrechte. Wie die „Beethoven-Academy“ mitteilte wird die Verleihung voraussichtlich im Juni 2021 bei einem Gastspiel in Bad Honnef erfolgen.Die Academy hob Smith als „Punkrock-Sängerin der ersten Stunde“ und „Ikone der Frauenbewegung“ hervor. In der Begründung heißt es: „Sie ist eine Aktivistin – mit ihren Büchern, ihren Liedern und ihrem Leben. Sie tritt zeitlebens für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung, Inklusion und für den Klimaschutz ein. Außerdem ist Patti Smith erklärter Beethoven-Fan. loomee-tv.de Merkel soll das Lieferkettengesetz bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt weiter auf eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen. handelsblatt.com Iran aktuell:Streiks und Widerstand. Während der vergangenen Woche erlebten verschiedene Städte des Landes Streiks und Demonstrationen der Arbeiter und Geringverdiener; sie protestierten gegen

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KW 51: Internationaler Tag der Menschenrechte, Handel mit Folterwerkzeugen verbieten, Iranischer Blogger hingerichtet

10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt ein breites Spektrum von Grundrechten und Freiheiten fest, auf die wir alle Anspruch haben.Sie garantiert die Rechte jedes Individuums überall, ungeachtet von Nationalität, Wohnort, Geschlecht, nationaler oder ethnischer Herkunft, Religion, Sprache oder irgendeinem anderen Status. Das Dokument ist in mehr als 500 Sprachen erhältlich und ist das am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. rom-io.diplo.de Internationalen Tag der Menschenrechte: Die DGVN geht zum Internationalen Tag der Menschenrechte mit einer Podcast-Serie „un:gefragt – Geschichten über Menschenrechte“ online. menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de Kritik zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Die GfbV übt Kritik zum Internationalen Tag der Menschenrechte an unzureichendem Schutz für die Zivilbevölkerung in Konflikten. gfbv.de Handel mit Folterwerkzeugen verbieten: Amnesty fordert anlässlich einer hochrangigen UNO-Konferenz alle Staaten auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten und den Missbrauch von Polizeiausrüstungen zu verhindern. amnesty.de Iranischer Blogger hingerichtet: Bundesregierung entsetzt. Die deutsche Bundesregierung übt scharfe Kritik an der Hinrichtung des iranischen Journalisten und Regierungskritikers Ruhollah Sam. Auch Frankreich und die EU äußern sich empört. Die Bundesregierung hat die Hinrichtung des iranischen Journalisten und Regierungskritikers Ruhollah Sam scharf verurteilt. Bundesregierung hat Handelskonferenz mit Iran abgesagt. br.de Chamenei ist verantwortlich für Hinrichtung.: Reporter ohne Grenzen

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KW 50: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen, Weitere Todesstrafe im Iran, Die Bundesregierung hat die Ratifizierung von ILO 169 beschlossen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen mahnt das DIMR mehr digitale Barrierefreiheit an. Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen (auch: Internationaler Tag der Behinderten) ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll. regenbogenportal.de Tag der Menschenrechte: Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. bpb.de Weitere Todesstrafe im Iran: Das iranische Regime hat den politischen Gefangenen Hamed Qarah Oghlani zum Tode und 13 Jahre und drei Monate Gefängnis verurteilt. Das Todesurteil ist für “Mitgliedschaft in der Mojahedin-e Khalq (MEK)” und 13 Jahre und drei Monate im Gefängnis für “Teilnahme an der Teilnahme an Militärunterricht, Angriff auf Basij Basen, Propaganda gegen den Staat, Blasphemie und Beleidigung” Chamenei. Hamed, der an Epilepsie leidet, wurde im Juni vom Geheimdienstministerium verhaftet und wenige Wochen später in das Gefängnis Urmia überstellt. ncr-iran.org Strafen in Honkong: Urteile gegen Joshua Wong und andere Demokratie-Aktivist_innen. Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua

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KW 49: Menschenrechtsbericht des DIMRG an den Deutschen Bundestag, Internationale Kampagne: Stopp der Hinrichtung und Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali, EUGMR hat Klimaklage von Kindern zugelassen

Menschenrechtsbericht des DIMRG an den Deutschen Bundestag gemäß § 2 Absatz 5, Juli 2019-Juni 2020: Dies ist der fünfte Bericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Funktion als Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Aus den vielfältigen menschenrechtlichen Fragestellungen, wie sie beispielsweise in den Empfehlungen der Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und des Europarats an Deutschland erkennbar werden, greift der Bericht verschiedene Themen auf, die Menschen betreffen, die aufgrund ihrer Lebenslage besonders verletzlich sind. Hier als pdf zum Download: institut-fuer-menschenrechte.de Internationale Kampagne: Stopp der Hinrichtung und Freilassung von Dr. Ahmadreza Djalali: Menschenrechtler und Wissenschaftler auf der ganzen Welt rufen zum Einsatz für die Rettung des schwedisch-iranischen Mediziners auf, der im Iran zu Unrecht zum Tode verurteilt wurde. Seine unmittelbar bevorstehende Hinrichtung muss verhindert werden! menschenrechtsverein.org EUGMR hat Klimaklage von Kindern zugelassen: Mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und Dutzende weitere Länder feiern sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal einen wichtigen Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, mit der eingereichten Klage fortzufahren.Die achtjährige Mariana und ihre fünf jungen Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel

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