Autor: Capital Beat

Auszug aus dem Koalitionsvertrag Menschenrechte: Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Wir unterstützen die Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen, um zukünftige Strafprozesse zu ermöglichen. In Deutschland wollen wir die Kapazitäten bei Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen. spiegel.de IOC und Menschenrechte: Fall der Tennisspielerin Peng Shuai. An der muslimischen Minderheit der Uiguren wird ein Ethnozid verübt, Menschenrechte missachtet, die freie Meinungsäusserung unterdrückt, religiöse und politische Minderheiten verfolgt, das Internet zensiert. Zu alledem sagt das Internationale Olympische Komitee IOC: Thomas Bach, sagt immer wieder: «Wir sind keine Weltregierung, die dafür Sorge tragen kann, dass ein souveränes Land Gesetze verabschiedet und bestimmte Standards einhält.» Das sei «Aufgabe der Politik.» Die Verantwortung des IOC beziehe sich auf die Olympischen Spiele. watson.ch Iran richtet jugendlichen Straftäter. Arman Abdolali trotz internationaler Proteste hingerichtet: Die Hinrichtung des 25-jährigen Arman Abdolali war mehrfach verschoben worden – nun wurde sie im Morgengrauen im Radschai-Schahr-Gefängnis nahe Teheran vollzogen, wie die Webseite der Justizbehörde Mizan Online berichtet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war Abdolali im Dezember 2015