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Autor: Capital Beat

Freitag, 19. November 2021

Neues Infektionsschutzgesetz+Corona-Gipfel+Maskenaffäre+Deutschland wird keine Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze aufnehmen+Ampel einigt sich auf Cannabis-Legalisierung+Kandidaten für CDU-Vorsitz zeigen sich in Live-Formaten

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Donnerstag, 18. November 2021

Kurzfristige Lockdowns möglich+Grenze zu Belarus+CDU vor Dreikampf+Linnemann bestätigt Rückzug aus Mittelstandsunion+Ampel-Streit um Gas als nachhaltige Energieform+EU will Regenwald-Abholzung stoppen

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KW 46: Dramatische Szenen an polnisch-belarussischer Grenze, Reporter ohne Grenzen fordert Zutritt zur Sperrzone, machbar-Konferenz 2021

Flüchtlinge: An der Grenze zwischen Polen und Weissrussland spielen sich gegenwärtig dramatische Szenen ab. Tausende Migranten drängen nach Europa, den Ruf «German! German!» skandierend. Offenbar glauben sie, wenn sie nur Deutschland erreichten, dann hätten sie es geschafft und seien in Sicherheit und Wohlstand angekommen. Dies ist das Ergebnis falscher Signale und einer gescheiterten Politik, die nun zur zweiten grossen EU-Migrationskrise binnen weniger Jahre zu führen drohen – diesmal von außen gesteuert. nzz.ch Amnesty erinnert daran, dass die Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze das Recht auf ein Asylverfahren haben. Seit einigen Monaten verzeichnet die Bundespolizei eine steigende Zahl geflüchteter Menschen aus Irak, Syrien und anderen Staaten, die über Belarus und Polen in Deutschland Schutz suchen. Zeitgleich verschärft sich eine Debatte über stärkere Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sowie Forderungen nach befestigten Mauern und Zäunen an den EU-Außengrenzen. amnesty.de PRO ASYL und andere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der neuen Bundesregierung, kranke und traumatisierte Flüchtlinge nicht abzuschieben und entsprechende Gesetzesverschärfungen der Vorgängerregierung zurückzunehmen. proasyl.de Reporter ohne Grenzen fordert die polnischen Behörden auf, Medien den Zutritt zur Sperrzone an der Grenze zu Belarus zu ermöglichen. Seit dem 2. September gilt ein Ausnahmezustand, der es Journalistinnen und Reportern verbietet, einen etwa drei Kilometer breiten und

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Mittwoch, 17. November 2021

Koalitionsvertrag kommende Woche+CDU-Vorsitz+Nord Stream 2+Russland bestätigt Satellitenabschuss+Kritik am Merkel-Telefonat mit Lukaschenko+Neue Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan

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Dienstag, 16. November 2021

Verschärfte Corona-Maßnahmen+Sanktionen gegen Belarus+Russischer Aufmarsch nahe Ukraine+Merz und Röttgen als Kandidaten für CDU-Vorsitz nominiert+Merkel zufrieden mit COP26+Gefährdung der Internationalen Raumstation ISS

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