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März 2016

KW 09: Kommission stellt EU-US-Datenschutzschild vor, Gewerkschaften wollen Fonds für Braunkohle, Neuer EEG-Entwurf enttäuscht die Erwartungen

NACHRICHTEN Kommission stellt EU-US-Datenschutzschild vor: Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, welche die EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlichte. Die neue Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre […]

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KW 09: Wer keinen Frieden in Syrien will, Menschenrechte vor Gericht in der Türkei, CDU distanziert sich von Menschenrechtssprecherin Steinbach

Wer keinen Frieden in Syrien will: Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die radikalislamistische Opposition und wollen eine Fortsetzung des Krieges. Die Syrer sind mehrheitlich Kriegsmüde. Die Chefs der islamistischen Opposition, die in den besten Hotels, in Istanbul, in Genf oder in Berlin leben und tausende US-Dollars im Monat an Zuwendungen aus Saudi-Arabien erhalten, wollen die

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Dienstag, 1. März: Flüchtlinge versuchen Grenzzaun zu stürmen, Ukraine steht im Zentrum der deutschen OSZE-Präsidentschaft, Kanada lenkt beim Investorenschutz ein

⊂ EUROPA ⊃ Flüchtlinge versuchen Grenzzaun zu stürmen: Hunderte verzweifelte Flüchtlinge haben am Montag den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen zu stoppen. Wegen der verschärften Grenzregelungen auf der Balkanroute rechnet Athen mit einem Rückstau von zehntausenden Flüchtlingen. Die EU-Kommission bereitet einen Notfallplan für Griechenland. Zu den

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Tuesday, 01 March: Refugees try to storm border fence, EU and Canada agree on approach on investment, Russians rally to remember Nemtsov

⊂ EUROPE ⊃ Refugees try to storm border fence: Macedonian police fired teargas to disperse hundreds of refugees who stormed the border from Greece on Monday, as frustrations boiled over at restrictions imposed on people moving through the Balkans. The EU is currently drafting emergency plans for Greece and other countries in the Balkans to help

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