POLITIK-HEADLINES
Bild: Carlo von Tiedemann: Pflege frisst mein Erspartes auf
FAZ: Steuerzahlern droht Milliardenbelastung für Pflege
Funke: Berliner Kitas droht nächster Streik
Handelsblatt: Die große Entfremdung
RND: Klage auf Immunität: Warum Trumps absehbare Niederlage ein Triumph für ihn ist
SZ: Macron warnt vor Untergang Europas
Tagesspiegel: Zustimmung aus Berlin: Emmanuel Macron will Europa aufrüsten
taz: Klimaschutz ist für Wiederkäuer
Welt: Arbeitskosten: Nur Belgien ist teurer als Deutschland
Studie: Eigenanteile an Pflegekosten lassen sich zu moderaten Beiträgen absichern. Wie können Pflegebedürftige vor den immer stärker steigenden Kosten geschützt werden? Eine Studie der Rating-Agentur Assekurata im Auftrag des PKV-Verbands zeigt: Für das Demografie-Problem der Pflege gibt es stabile Lösungen durch kapitalgedeckte Vorsorge – günstiger, als die meisten glauben. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Hunderttausende verlassen offenbar Rafah: Hintergrund ist die Ankündigung einer Offensive des israelischen Militärs gegen die Terrororganisation Hamas. „Jerusalem Post“ schreibt unter Berufung auf die Armee, in den vergangenen Wochen seien bis zu 200.000 Palästinenser in Richtung Chan Junis und zur südlichen Mittelmeerküste des Gazastreifens aufgebrochen; das Militär hoffe, dass weitere folgen und in neu errichtete Zeltstädte im Süden und im Zentrum des Gazastreifens ziehen. In Rafah hatten sich zeitweise rund 1,5 Millionen Menschen aufgehalten. Die meisten waren vor den israelischen Militäreinsätzen dorthin geflohen. faz.net
- Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die militant-islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk. handelsblatt.com
- UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen Sigrid Kaag hat vor einem möglichen Angriff Israels auf Rafah gewarnt; eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern.
- Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnt vor Folgen einer Rafah-Offensive; er lehne eine „Zwangsvertreibung“ von Palästinensern in den Sinai entschieden ab. Eine Militäroffensive in Rafah würde „katastrophale Folgen“ für die Region haben. sueddeutsche.de
- 18 Staaten rufen in einem Friedensplan Hamas zur Freilassung der Geiseln auf. Die Freilassung der Geiseln, die seit mehr als 200 Tagen festgehalten würden, könne den Weg zu einem Waffenstillstand ebnen und auch zu mehr humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza führen. Hamas lehnt Friedensplan ab. spiegel.de
- Stockende Gespräche: Israel erwägt offenbar begrenzten Geisel-Deal. tagesspiegel.de
- Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah sind nach Angaben von Krankenhausvertretern mindestens fünf Menschen getötet worden. Im Zentrum des Gazastreifens wurden vier weitere Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet, ihre Leichen wurden in ein lokales Krankenhaus gebracht.
- Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit Enable ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff auf Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez mitteilte.
- Israels Angaben zufolge haben palästinensische Extremisten bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der UN in Sicherheit gebracht.
- US-Militär hat mit Bau von temporärem Hafen an der Küste des Gazastreifens begonnen. Möglicherweise seien die Anlagen Anfang Mai einsatzbereit. Der geplante Hafen soll aus einer Offshore-Plattform bestehen, an der Hilfsgüter von großen auf kleinere Schiffe umgeladen werden. n-tv.de
- Pro-iranische Hisbollah im Libanon hat Israels Angaben zurückgewiesen, wonach die Hälfte ihrer örtlichen Führungsebene getötet worden sei; die Behauptungen Verteidigungsministers Yoav Galant seien falsch. Die Zahl der getöteten Hisbollah-Mitglieder in Führungspositionen könnten „an einer Hand abgezählt“ werden.
- Festnahmen bei Anti-Israel-Protesten an US-Unis. Am Emerson College in Boston seien 108 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Vier Polizisten wurden demnach verletzt. Weitere 93 Festnahmen meldete die Polizei nach einer Protestkundgebung an der University of Southern California in Los Angeles.
- Griechische Fregatte beschießt zwei Huthi-Drohne im Golf von Aden ab, die sich dem Schiff genähert haben. Eine Drohne wurde abgeschossen, die andere drehte ab, meldet der griechische Rundfunk ERF.
- USA, Großbritannien und Kanada haben als Reaktion auf Irans Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen
- EU-Parlament verurteilte Irans Angriff auf Israel und forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. In einer Entschließung bekräftigten die Abgeordneten in Straßburg ihre volle Unterstützung der Sicherheit Israels. Gleichzeitig bedauerten sie die mutmaßlich israelische Attacke auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
NACHRICHTEN
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland weiterhin für möglich: Er verwies auf die jüngste Entscheidung des US-Kongresses und die Ankündigung weiterer Hilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. Die Ukraine war zuletzt durch vermehrte Geländegewinne Russlands unter Druck geraten und hatte dies unter anderem auf ausbleibende Waffenlieferungen der Unterstützerstaaten zurückgeführt. rp-online.de
- USA schnüren neues, milliardenschweres Militärpaket für Ukraine. welt.de
- Griechenland wird keine Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot oder vom Typ S-300 an die Ukraine liefern. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren.
- Washington hat nach Angaben eines US-Regierungsvertreters die Hoffnung, dass die Lieferung von ATACMS-Marschflugkörpern mit größerer Reichweite Impulse für die deutsche Debatte um Taurus-Lieferungen gibt. n-tv.de
- Schiff auf US-Sanktionsliste: Russischer Waffenfrachter liegt in chinesischer Werft. n-tv.de
- Belarussischer Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Die Fronten seien festgefahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen gegeben. Als Ausgangspunkt könnten Vorschläge dienen, die zwischen beiden Seiten in den ersten Kriegswochen in der Türkei diskutiert worden seien. n-tv.de
- Belarus behauptet, Drohnen aus Litauen hätten Angriff auf Minsk gestartet, der von Sicherheitsbehörden vereitelt worden sei. Litauen erklärt, es habe keine feindlichen Aktionen gegen einen anderen Staat unternommen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt China-Besuch im Mai an. Es wäre Putins erste Auslandsreise seit seiner Wiederwahl im März. Die Annäherung zwischen Peking und Moskau betrachtet der Westen mit wachsender Unruhe.
- Russische Streitkräfte haben den Bahnhof der Stadt Balaklija in der Oblast Charkiw im Osten der Ukraine angegriffen; mindestens zehn Menschen wurden dabei verletzt. In der Region Donezk sind drei Menschen ums Leben gekommen, eine Person wurde verletzt. Russland nehme die Region den ganzen Tag unter Beschuss, sagte Gouverneur Wadym Filaschkin.
- Ukrainischer Agrarminister Mykola Solsky bietet nach Korruptionsvorwürfen Rücktritt an. Solsky soll in der Zeit, bevor er Minister wurde in den unrechtmäßigen Erwerb von staatseigenem Land verwickelt sein. Er beteuerte seine Unschuld.
Bundestag hat sich in Aktueller Stunde mit den jüngsten Vorwürfen gegen AfD-Politiker befasst: SPD-Abgeordnete Dirk Wiese warf der AfD geheuchelte Vaterlandsliebe vor; die Partei scheine China und Russland mehr zu lieben als das eigene Land. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, die AfD diene dem russischen Präsidenten. AfD-Abgeordneter Stefan Keuter sagte, die anderen Parteien wollten damit von ihrem Politikversagen ablenken. AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und Listenzweite Petr Bystron stehen unter Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Gegen einen Mitarbeiter von Krah wurde zudem Haftbefehl wegen mutmaßlicher Spionage für China erlassen worden. tagesschau.de, faz.net
- AfD kann Krah Spitzenplatz bei EU-Wahl nicht mehr nehmen; gesetzliche Frist für Änderung der Listen zur Europawahl abgelaufen. t-online.de
- China hat die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt. Neben Krahs Mitarbeiter waren in den vergangenen Tagen drei weitere Personen unter dem Verdacht der Spionage für China verhaftet worden. Peking weist die Vorwürfe zurück. spiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Angriffe aus Russland und anderer Diktaturen in Deutschland: „Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda“, sagt Faeser im Bundestag. Ziel sei es dabei, Deutschland zu schwächen. „Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden.“ Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. Deutschland lasse sich nicht einschüchtern und werde weiter an der Seite der Ukraine stehen. n-tv.de
- SPD plädiert für mehr innere Sicherheit. n-tv.de
Bundestag stimmt für Einführung eines Veteranentages: Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Union und AfD votierten für den gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion. Die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für einen jährlichen Gedenktag am 15. Juni soll ein Konzept erarbeitet werden, außerdem soll die Versorgung von Veteranen und deren Familien verbessert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. zdf.de, handelsblatt.com, n-tv.de
- Bundestag verlängert Mandat für Einsatz der Bundeswehr bei der EU-Marinemission vor der libyschen Küste im Mittelmeer. Hauptaufgabe der Mission ist es, das UNO-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Zudem sollen Menschenschmuggel bekämpft und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten verhindert werden.
- Bundestag beschließt finanzielle Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten. Ab Juli werden auf Erwerbsminderungsrenten, die in den Jahren 2001 bis 2018 bewilligt wurden, Zuschläge in Höhe von maximal 7,5 Prozent gezahlt. Damit soll ausgeglichen werden, dass diese Gruppe nicht oder nur teilweise von zurückliegenden Verbesserungen profitiert hat.
- Bundestag hat die Osterweiterung der Europäischen Union vor 20 Jahren gewürdigt. Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann sprach von einer beispiellosen Erfolgsgeschichte und warnte davor, sich auf Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Lührmann warb für die Aufnahme neuer Mitglieder bei gleichzeitigen Reformen der EU.
Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum Klimaschutzgesetz zurück: Damit kann das Gesetz wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte argumentiert, der Bundestag habe zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren und sah er seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt. Das Kabinett hatte die Novelle bereits im Juni vergangenen Jahres gebilligt, sie steckte aber in den Beratungen des Bundestages fest, weil es die Abschaffung der Verantwortung einzelner Ministerien für die Nichterfüllung der Klimavorgaben vorsieht. zdf.de, handelsblatt.com
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wegen Entscheidung über den Atomausstieg unter Druck: Auf Antrag der Unionsfraktion kommen am Freitag beide zuständigen Ausschüsse zu Sondersitzungen zusammen, um über das Thema zu beraten. „Cicero“ berichtet, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren seien sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium Bedenken hinsichtlich des geplanten Atomausstiegs unterdrückt worden. Beide Ministerien bestreiten die Vorwürfe. spiegel.de, faz.net, tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet Petersberger Klimadialog: Vertreter Deutschlands und Aserbaidschans haben für ehrgeizigere Investitionen für Klimaschutz geworben. An der Tagung nehmen hochrangige Vertreter aus etwa 40 Staaten teil. Auf der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan im November müssten neue Klimafinanzierungsziele definiert werden, sagte der designierte COP-Konferenzleiter Muchtar Babajew. Baerbock mahnte an, die Beschlüsse der vorherigen Weltklimakonferenz in tatsächliches Handeln zu übersetzen. Der Petersberger Klimadialog gilt als Vorbereitungstreffen für die Weltklimakonferenz im Ölstaat Aserbaidschan. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz hat der deutschen Wirtschaft einen Abbau bürokratischer Regeln zugesagt: Er wolle, dass Deutschland umsteuere und man überall mehr Tempo aufnehme. Im Mai werde man sich zusammen mit den Ländern anschauen, wie weit man schon sei, sagte Scholz auf dem Tag der Familienunternehmer; in den vergangenen Jahrzehnten sei ein solches Regel-Dickicht geschaffen worden, dass es „kaum noch administrierbar“ sei. Vornehmen wolle man sich vor allem die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. handelsblatt.com
Finanzminister Christian Lindner kündigt Kindergelderhöhung und höhere Steuerfreibeträge für 2025 an: Für die genaue Höhe müsse man allerdings den Existenzminimum-Bericht im Herbst abwarten. Zusammen mit der Kindergelderhöhung werde es 2025 auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer geben, um die sogenannte „Kalte Progression“ abzubauen. Lindner bekräftigte zugleich seine Forderung, den Grund- und Kinderfreibetrag rückwirkend bereits zum Anfang dieses Jahres anzuheben. n-tv.de
SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigt Forderung nach deutlich höherem Mindestlohn: Die zuständige Kommission müsse beim nächsten Mal eine deutliche Erhöhung vorschlagen, sagte Klingbeil der „Stuttgarter Zeitung“. Es ärgere ihn bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Heraufsetzung blockiert hätten, obwohl die Inflation dies erfordert hätte. stuttgarter-zeitung.de, handelsblatt.com
FDP will eine Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas: Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Augsburger Allgemeinen“, mit einer rechtssicheren Regelung ähnlich dem britischen Modell könne man Klarheit über den Schutzstatus Asylsuchender schaffen. Zudem könne man so verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive in großer Zahl auf die Fluchtroute über das Mittelmeer begeben. spiegel.de
Sachverständigenrat sieht in mehr Fachkräfte Problem im Gesundheitsbereich nicht gelöst: Die Verschwendung von Fachkräften im Gesundheitsbereich müsse aufhören. Die Arbeit in der Pflege und Krankenversorgung müsse neu und intelligenter organisiert werden, bei gleicher Qualität. Ein reines Mehr an Personal löse kein Problem. web.de
Weitere Meldungen:
- Justizminister Marco Buschmann fordert weniger Bürokratie aus Brüssel und erstellt Zehn-Punkte-Plan handelsblatt.com
- Bauministerin Klara Geywitz will sich für Vielfalt in Innenstädten einsetzen. web.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Start-up-Konferenz: „Trennung von militärischer und ziviler Forschung überdenken“. tagesspiegel.de
- Elektronische Fußfesseln für Gefährder: Union fordert bundesweite Regelung rnd.de
- Überwachung: Strafverfolger griffen 2022 deutlich häufiger zu Staatstrojanern. heise.de
- Verkehrsministerium verzögert Herausgabe von Informationen in der Wasserstoff-Affäre. handelsblatt.com
- Deutsch-französisches Projekt – „Panzer der Zukunft“ kommt ins Rollen. n-tv.de
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Kosten für Polizeieinsätze im Fußball: Die Deutschen Fußball-Liga wehrt sich gegen eine Neuregelung in Bremen, wo der Liga Kosten von mehr als 400.000 Euro für einen Polizeieinsatz in Rechnung gestellt wurden. In der Hansestadt gilt, dass die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen für höhere Polizeikosten aufkommen müssen, wenn voraussichtlich mehr als 5000 Menschen zusammenkommen und erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet. Es dürfte auch für andere Bundesländer richtungsweisend sein. tagesschau.de
Deutschland fehlen mehr als 13.000 Frauenhausplätze: Einrichtungen bieten Schutz für bundesweit knapp 7800 Frauen und ihre Kinder, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage. Deutschland verpflichtet sich gemäß des Berechnungsschlüssels der Istanbul-Konvention dazu, rechnerisch rund 21.500 Plätze anzubieten. zeit.de
Bayerischer Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Daniel Halemba auf: Das Parlament folgte dem Votum des Verfassungsausschusses. Die neuen Vorwürfe gegen den 22-Jährigen umfassen Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung. Seit einigen Monaten laufen außerdem Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Halemba weist die Vorwürfe zurück. br.de, augsburger-allgemeine.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Landtag will gegen Störenfriede durchgreifen; bis zu 4.000 Ordnungsgeld für Pöbelei. lto.de
- Brandenburg: Neuer Umweltbundesamt-Standort in Cottbus soll zu Emissionen in Industrie und Verkehr forschen. rbb24.de
- Gera: Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Staates? Vorermittlungen gegen Höcke wegen weiterer Reden. haz.de
- NRW: Landtag debattiert über Razzia zu mutmaßlichem Schleuserring. wdr.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Umweltverbänden gegen LNG-Pipeline von Rügen nach Lubmin ab; Projekt sei angesichts der fortbestehenden Krise der Gasversorgung gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Bundesrecht. heise.de
EU-Parlament stimmt für Weitergabe von Passagierdaten: Ziel ist es, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhindern. Fluggesellschaften müssen vor und nach Abflug unter anderem Auskünfte über persönliche Daten und Fluginformationen an die Behörden des Zielortes weitergeben. Die Daten sollen 48 Stunden gespeichert werden. Grundsätzlich gelten die Regeln nur für Flüge, die außerhalb der EU starten. Im Falle einer Strafverfolgung können jedoch auch Flüge betroffen sein, die aus einem Mitgliedsstaat abfliegen. airliners.de
- EU-Parlament billigt stärkere Förderung von klimaneutraler Technologie. handelsblatt.com
- Nach Katar-Korruptionsskandal: EU-Parlament ebnet Weg für Ethikgremium. web.de
- EU-Parlament fordert: AfD soll finanzielle Beziehungen zum Kreml offenlegen. faz.net
Weitere Meldungen:
- EuGH-Urteil: Wer alte Staatsbürgerschaft wieder annimmt, kann EU-Rechte verlieren. zeit.de
- Streit um „Döner“: EU-Kommission entscheidet über Schutzstatus. ludwigsburg24.com
- Günther Oettinger fordert in Freiburg mehr Einsatz für Europa. badische-zeitung.de
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Europa zu mehr Unabhängigkeit auf: Macron sagte in einer Grundsatzrede an der Pariser Universität Sorbonne, der Kontinent müsse zeigen, dass er kein Vasall der USA sei. Er setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel im Verteidigungsbereich ein und schlägt eine gesamteuropäische Cyberabwehr sowie eine gemeinsame Militärausbildung vor. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können. Macron plädierte dafür, dass die EU die Verbindungen zu Großbritannien stärke, bürokratische Hürden abzubauen und stärker auf Erneuerbare und Atomenergie zu setzen. Kanzler Scholz schrieb auf X, Macron habe eine Rede mit guten Impulsen gehalten; gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, dass Europa stark bleibe. spiegel.de, faz.net
Gesetz in Großbritannien zu Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Kraft: König Charles III. hat der vom Parlament verabschiedeten Regelung zugestimmt. Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierminister Rishi Sunak Migranten, die irregulär einreisen, keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden und können dort ein Asylverfahren durchlaufen. brf.be
Polen will sein Verhältnis zu Deutschland nach Jahren der Spannungen auf eine neue Grundlage stellen: Außenminister Radosław Sikorski sagte im Parlament in Warschau, sein Land habe die Konfrontationsrhetorik aufgegeben. Deutschland sei der größte Handelspartner und ein wichtiger Verbündeter in der Nato. Sikorski forderte Deutschland zu Vorschlägen auf, in welcher Form Polen eine Wiedergutmachung für Schäden des Zweiten Weltkrieges erhalten könnte; er verwendete nicht den Begriff „Reparationen“. Sikorski regte unter anderem deutsche Investitionen in die Sicherheit Polens an. Die Vorgängerregierung unter der nationalkonservativen PiS-Partei hatte von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert. Die Bundesregierung erklärte wiederholt, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage. n-tv.de
Schottlands Regierungschef Humza Yousaf kündigt Koalition mit Grünen auf: Er werde künftig eine Minderheitsregierung anführen. Zuletzt gab es in der Koalition Streit über die Klimapolitik. Die Regierung hatte vor einer Woche bekanntgegeben, das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen. Die Entscheidung hatte zu Ärger bei den Grünen geführt. Die Partei kündigte an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden Schottischen Nationalpartei SNP abstimmen zu wollen. Yousaf kam dieser Abstimmung nun zuvor. tagesschau.de
Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Bei einer Feierstunde im Parlament in Lissabon äußerte Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa die Hoffnung, das Land möge „die Demut und die Intelligenz haben, die unvollkommene Demokratie immer der Diktatur vorzuziehen“. Auf den Straßen der Hauptstadt versammelten sich zehntausende Menschen. Am 25. April 1974 beendete die Nelkenrevolution die jahrzehntelange Gewaltherrschaft unter António de Oliveira Salazar. Der nahezu unblutig verlaufene Militärputsch verdankt seinen Namen den Blumen, die die jubelnde Menge den Soldaten in die Gewehrläufe steckte. Er ebnete Portugal den Weg zur Demokratie und zur Annäherung an die Europäische Gemeinschaft. sueddeutsche.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Bulgarien: Parlamentspräsident verliert seinen Posten. web.de
- Spanien: Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez einstellen lassen. spiegel.de
- Irland: Frühere Elitesoldaten bilden Kämpfer des libyschen Milizenführers General Chalifa Haftar aus. faz.net
- Italien: Rai-Mitarbeiter will gegen Einflussnahme der Regierung Meloni streiken. spiegel.de
- Lettland: Ostsee-Anrainerstaaten beraten über Meeresschutz deutschlandfunk.de
- Spanien: Sportbehörde kündigt in Korruptionsaffäre Überwachung des Fußballverbandes an. spiegel.de
- Großbritannien: Opposition will Bahn verstaatlichen. spiegel.de
- Bosnien-Herzegowina: Christian Schmidt – Wächter über einen brüchigen Frieden. sn.at
Afrika-News:
- Burkina Faso: Human Rights Watch wirft Militär Massaker vor. sueddeutsche.de
Deutsche Politiker bestürzt nach iranischem Todesurteil gegen Rapper Toomaj Salehi: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schrieb auf X, dem Rapper gelte seine volle Solidarität. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von Barbarei gegen einen herausragenden Künstler. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, der Rapper stehe für den Widerstand aller Menschen im Iran, die eine Zukunft in Freiheit wollten. Die SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie, die eine politische Patenschaft des Rappers übernommen hat, forderte dessen sofortige Freilassung. faz.net
Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Trumps Forderung nach Immunität für Zeit als Präsident: Zum Auftakt bekräftigten Trumps Anwälte die Sichtweise, dass ein Präsident in seinen Handlungen gehemmt sei, wenn er befürchten müsse, nach seiner Amtszeit vor Gericht gestellt zu werden oder ins Gefängnis zu kommen. Damit war Trump vor zwei Gerichten gescheitert. Richter zeigten sich auch hier skeptisch gegenüber den Argumenten seines Anwalts. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen. Trump erschien nicht persönlich in Washington, weil er derzeit bei einem anderen Prozess gegen ihn in New York anwesend sein muss. handelsblatt.com, faz.net
- Klatschblattherausgeber sagt im Strafprozess um Schweigegeld aus: Wie Trump Sexgeschichten „fing und tötete“. n-tv.de
Trump-Vertraute Rudy Giuliani und Mark Meadows wegen Wahlbetrugs im US-Bundesstaat Arizona angeklagt: Sie sollen ein Dokument bezüglich Wahlmännerstimmen gefälscht haben, mit dem Ziel, Trump die Wiederwahl zu sichern. Giulianis Name, sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona. Insgesamt gibt es 18 Beschuldigte. Dazu gehört auch der ehemalige Stabschef Mark Meadows.
Weitere USA-News:
- Sicherheitsbedenken nach Protesten: Kalifornische Uni sagt Abschlussfeier mit 65.000 Teilnehmern ab. spiegel.de
- Vergewaltigungsurteil gegen früheren Filmproduzenten Harvey Weinstein von Gericht in New York wegen Verfahrensfehler aufgehoben; wegen anderer Urteile bleibt Weinstein in Haft. zdf.de
- USA: Die Netzneutralität ist wieder da. heise.de
Übergangsrat soll Haiti stabilisieren: In dem neunköpfigen Gremium übernimmt zunächst der frühere Finanzminister Michel Patrick Boisvert den Posten des Interims-Regierungschefs. Zuvor war der bisherige Interims-Premier Ariel Henry wie angekündigt zurückgetreten. Der Übergangsrat soll in den nächsten Monaten präsidiale Aufgaben übernehmen und Wahlen organisieren. Geplant ist, spätestens bis Februar 2026 ein neues Staatsoberhaupt ins Amt einzuführen. web.de, spiegel.de, tagesschau.de
Deutsche Bank hat das beste Quartalsergebnis seit mehr als zehn Jahren verzeichnet: Von Januar bis März habe man einen Gewinn von 1,28 Milliarden Euro erwirtschaftet, teilte Unternehmenschef Christian Sewing mit. Die Bank hatte 2019 nach zahlreichen Skandalen einen Strategiewechsel eingeleitet, tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut. Seit 2020 schreibt das nach Bilanzsumme größte Kreditinstitut Deutschlands wieder schwarze Zahlen. n-tv.de
Autozulieferer Continental zahlt im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal 100 Millionen Euro Bußgeld: Grund sei eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung bei der Zulieferung von Motorsteuergeräten für Dieselautos von Volkswagen, teilte Continental mit. Verhängt hatte das Bußgeld die Staatsanwaltschaft Hannover. Man habe den Bescheid akzeptiert und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet. handelsblatt.com, n-tv.de
Corona-Pandemie hat Gesundheitsausgaben steigen lassen: 2022 wurden für Prävention, Behandlung, Rehabilitation und Pflege insgesamt 497,7 Milliarden Euro ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das war ein Anstieg um 4,8 Prozent gegenüber 2021 und entspricht 5.939 Euro je Einwohner. In der Statistik sind Ausgaben öffentlicher Haushalte, von Privatpersonen, von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen sowie der Pflegeversicherung zusammengefasst. Für 2023 wird auf Basis bereits vorliegender Daten ein leichter Rückgang der Gesundheitsausgaben geschätzt.
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
HINTERGRUND
Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen: Abgeordnete machen sich strafbar, wenn sie ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ein entsprechender Paragraf wird ins Strafgesetzbuch aufgenommen und gilt für Abgeordnete im Bundestag, in Landtagen und im EU-Parlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. tagesschau.de
Köpfe-Meldung:
- Anna Engelke moderiert künftig „Bericht aus Berlin“; zwischen März 2017 und März 2022 Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. dwdl.de
KALENDER
08:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke berichten in Umwelt- sowie Energie und Klimaschutz-Ausschuss-Sondersitzungen zu Entscheidungen vor dem Atomausstieg, Berlin
08:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit jungen Fußballerinnen und Fußballern bei der Vorstellung von Initiativen für Bewegung und gute Ernährung, BMEL, Berlin
09:00 Bundestag zu Erneuerbare-Energien-Gesetz, Klimaschutzgesetz, Wirtschaftspolitik, Freiwilligen-Teilzeitgesetz, Berlin
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet Konferenz zu Fachkräften für den Wiederaufbau in der Ukraine, Berlin
09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet FAZ-Kongress „Zwischen den Zeilen“ zum Thema „Zukunft gestalten, Campus Westend, Frankfurt/Main
09:30 Bundesrat zu Bezahlkarten für Asylbewerber, einheitliche Ladekabel, Bafög-Reform, Betrug mit Schrottimmobilien, Maßnahmen gegen Medikamentenengpässe, Mutterschutz und Elternzeit für Selbstständige, Solarpaket, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew beim Petersberger Klimadialog, Berlin
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bringen das Kampfpanzersystem der Zukunft als Nachfolger der Leopard- und Leclerc-Panzer auf den Weg, Paris
10:20 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Deutsche Bundesbank und informiert sich über den digitalen Euro, Trianon, Berlin
10:45 Innenministerin Nancy Faeser trifft den neuen Polizeibeauftragten des Bundes Uli Grötsch, BMI, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Umweltkonferenz „Heute für morgen“ der Grünen-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Tag des geistigen Eigentums, Berlin
11:15 Kanzler Olaf Scholz empfängt Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, Kanzleramt, Berlin
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Überreichung von Mazzah Schemurah im Rahmen des Pessach Festes durch Rabbiner Yehuda Teichtal, BMEL, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Fortschritt Energiewende, BMWK, Berlin
15:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanzleramt, Berlin
16:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew, Schloss Bellevue, Berlin
16:20 Innenministerin Nancy Faeser besucht Uefa-Euro-2024-Gastgeberstädte Gelsenkirchen und Dortmund
Samstag
08:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Taz-Lab 2024 „Alles Osten. Oder was?“, Taz, Berlin
10:00 Kleiner Parteitag CSU vor der Europawahl mit Grundsatzrede von Pateichef Markus Söder sowie einer Wahlkampfrede von Spitzenkandidat Manfred Weber, Eisbachstudios, Berlin
11:00 75. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP, Station Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim Bürgerdialog der SPD Lüneburg, Ritterakademie Lüneburg
15:00 Kanzler Olaf Scholz, Spitzenkandidatin Katarina Barley, SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim SPD-Europa-Wahlkampfauftakt, Altonaer Fischmarkt, Hamburg
15:30 Wahlkampfauftakt der AfD mit Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, ohne Spitzenkandidat Maximilian Krah, Donauhallen, Donaueschingen
Sonntag
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Jubiläum „50 Jahre VDP-Weinbörse in Mainz“, Rheingoldhalle Mainz
10:00 Abschluss 75. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP, Station Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Umweltfestival, Brandenburger Tor, Berlin
13:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol besucht Kornhauses in Ravensburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Bundestagsgespräch mit FDP-Politiker Lukas Köhler und CDU-Politiker Andreas Jung zur Reform des Klimaschutzgesetzes und dem Solarpaket, Vor Ort im Bundestag
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz des deutschen Bauernverbands zum Tag des Wolfes
16:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
17:30 Auslandsreport zu „Ukraine: Angst vor der Mobilisierung. Tausende Männer haben das Land verlassen“, „Italien: Jugendliche hinter Gittern. Meloni verschärft die Strafen für Minderjährige“, „Indien: Größte Wahl der Welt: Premier Modi will das Land zum Hindustaat umbauen“, „Mexiko: Ein Nachrichtensprecher in Frauenkleidern. Wie eine Dragqueen gegen Vorurteile kämpft“, „Kroatien: Zu viele Touristen in Dubrovnik. Jetzt reagiert die Stadtverwaltung“, ntv
18:30 Phoenix Persönlich mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler
19:00 Correctiv-Faktenforum zu „Demokratie in Gefahr? Fakes und Extremismus vor den Europawahlen“, Zeche Carl, Essen
19:30 60. Grimme-Preisverleihung, Marl
Samstag
10:45 Phoenix vor Ort beim FDP-Bundesparteitag
Sonntag
09:00 Phoenix vor Ort beim FDP-Bundesparteitag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
23:35 Bericht vom Parteitag der FDP, Das Erste
00:35 Bericht vom Parteitag der FDP, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ekkehard Wysocki, Mecklenburg-Vorpommerns Innen-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, Sachsens Landtagsabgeordnete Christin Melcher, Chefredakteurin Multimediadirektion Global der Deutschen Welle Dagmar Engel sowie die Direktor Politik und Allianzen Novartis Pharma Annekatrin Gebauer.
Am Samstag feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Rainer Albrecht, NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel und Lena Teschlade, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Saarlands Landtagsabgeordnete Julia Harenz, Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, Thüringens Landtagsabgeordneter Torsten Wolf, EU-Abgeordneter Christian Doleschal, CSU-Vorstand Konrad Körner, Journalistin Barbara Hans, RTL-Moderatorin Pinar Atalay sowie die Leiterin Energie und Klimapolitik beim Bundesverband Glasindustrie Christiane Nelles.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Klaus Mack, Emilia Fester und Peter Heidt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Goiny, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, Landtagsabgeordneter Ulrich Commercon, Junge-Liberale-Chefin Franziska Brandmann sowie DBB Beamtenbund-Vize Kirsten Lühmann.
Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik bei GDV – Gesamtverband der Versicherer, Sekretär:in der Abteilungsleitung (w/m/d) beim SPD Parteivorstand, Co-Founder: Business Development (m/w/d) bei Open Parliament TV, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv)
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