POLITIK-HEADLINES
Bild: „Tatort“ wollte Putin als Mörder
FAZ: Zahlreiche Russen protestieren vor Wahllokalen gegen Putin
Funke: Nawalny-Witwe zur Wahl in Berlin
Handelsblatt: Telekom ändert US-Strategie
RND: Putin laut ersten Ergebnissen bei 87 Prozent Stimmen – Kommission verkündet „Rekordergebnis“
SZ: Festnahmen bei Putins Wahl
Tagesspiegel: Präsidentschaftswahl in Russland: Putin lässt Rekordergebnis verkünden
taz: Sehnsuchtsort Krim
Welt: Milliardendeal: Ägypten soll Migration in die EU bremsen
PKV-Mehrumsatz: Unverzichtbar für die medizinische Versorgung. Mit Mehrumsätzen von über 12 Milliarden Euro jährlich tragen die Privatversicherten überproportional zur Finanzierung des Gesundheitswesens bei. Mehrumsatz entsteht, weil es bei der Behandlung von Privatpatienten weniger Beschränkungen und meist höhere Honorare gibt als bei Kassenpatienten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz fordert dauerhafte Waffenruhe und Befreiung der Geiseln: Scholz hat das militärische Vorgehen im Gaza-Krieg angesichts der hohen Opferzahlen offen infrage gestellt. Scholz unterstrich beim Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt, um die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Netanjahu erklärte, er sei sich mit Scholz einig, dass die Hamas im Gazastreifen eliminiert werden müsse. Mit Blick auf die geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah betonte er, dass die Regierung den dort ausharrenden Zivilisten die Flucht ermöglichen wolle. zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
- Zuvor war Scholz in Jordanien bei König Abdullah. Dort warte er, dass ein groß angelegter Militäreinsatz in Rafah mit vielen Todesopfern jede friedliche Entwicklung in der Region erschweren würde. Jordanien hat die Luftbrücke mitorganisiert, an der sich auch die Bundeswehr mit zwei Flugzeugen beteiligt.
- Israel schickt Delegation zu Verhandlungen nach Katar und nimmt an den indirekten Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe und Freilassung der Geiseln im Gaza-Krieg teil. Das Sicherheitskabinett hat die Abreise einer Delegation nach Doha genehmigt. zeit.de
- Bundeswehr versorgte am Sonntag mit einem zweiten Hilfsflug über dem Gazastreifen die Bevölkerung mit Lebensmitteln; in Kooperation mit der französischen Armee wurden fast viereinhalb Tonnen Material an Fallschirmen abgesetzt. augengeradeaus.net
- Nach der Ankunft der „Open Arms“ am Samstag auf dem Seeweg wurde 115 Tonnen Nahrungsmittel an Land gebracht; geladen waren unter anderem Reis, Mehl und Konserven für 300.000 Mahlzeiten. spiegel.de
- Italien hat EU-Hilfsprogramm für den Gazastreifen entworfen. Beim EU-Außenministertreffen am Montag will Außenminister Antonio Tajani die Initiative „Food for Gaza“ vorstellen. Ziel sei es, die Ankunft humanitärer Hilfe auf dem Land- und Seeweg effektiver zu gestalten.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigt Militäreinsatz in Rafah. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auch auf eine Räumung des Gebiets vor. International sieht sich Netanjahu breiter Kritik ausgesetzt; von ihm werden genaue Angaben verlangt, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus Rafah in Sicherheit gebracht werden sollen. stern.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Pläne eines Militäreinsatzes in Rafah kritisiert. Eine großflächige Offensive sei nicht zu rechtfertigen. Über eine Million Geflüchtete hätten in Rafah Schutz gesucht und könnten nirgendwo hin
- Menschenrechtsaktivisten haben scharfe Kritik an den Haftbedingungen für Palästinenser in israelischen Gefängnissen geübt. Die Krise in den Haftanstalten werde ignoriert, beklagte Miriam Asem von der Organisation Adalah, die sich für den Schutz der Rechte palästinensischer Bürger in Israel einsetzt.
- Tausende demonstrieren für Freilassung von Geiseln. handelsblatt.com
- Weitere Tote bei Kämpfen und Angriffen im Gazastreifen; 18 Terroristen seien durch Feuer von Scharfschützen, Panzern und aus der Luft getötet worden, teilte Israels Militär mit.
- Israel will mit einem nationalen Gedenktag an das Massaker vom 7. Oktober und die im Krieg im Gazastreifen gefallenen Soldaten erinnern.
- Indiens Marine befreit von somalischen Piraten gekaperten Frachter; die 17 Besatzungsmitglieder des unter maltesischer Flagge fahrenden Frachters seien gerettet worden, hieß es in einer Mitteilung. Zudem hätten sich alle 35 Piraten ergeben. zeit.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 8 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Staatsmedien beziffern bei von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl Putins Stimmanteil auf knapp 88 Prozent: Der höchste Werte, der jemals für Putin verkündet wurde. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. Bei der Abstimmung über eine fünfte Amtszeit Putins waren keine echten Oppositionskandidaten zugelassen. spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
- Im Zusammenhang mit der Wahl wurden in Russland mindestens 70 Menschen festgenommen. Nach Angaben der russischen Bürgerrechtsorganisation OVD-Info gab es Festnahmen wegen Protestaktionen in 17 Städten. Die Menschenrechtsorganisation Memorial berichtet von zahlreichen Teilnehmern, die zur Stimmabgabe genötigt werden, darunter Beamte und Studierende. n-tv.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt Moskau für Abstimmung in besetzten Gebieten der Ukraine; der Versuch der illegalen Annexion dieser Regionen sei nach dem Völkerrecht ungültig.
- Ukraine hat russischen Angaben zufolge ein Wahllokal in dem von Russland besetzten Teil des ukrainischen Gebiets Saporischschja angegriffen. Wahllokal in der Kleinstadt Kamjanka-Dniprowska sei in Brand geraten.
- Viele Menschen wollten sich zur Mittagszeit vor ihren Wahllokalen anstellen, um so ihren Unmut über die erwartete Wiederwahl von Präsident Putin zu zeigen. Dazu aufgerufen hatten Oppositionelle, unter ihnen ehemalige Mitarbeiter des gestorbenen Kremlgegners Nawalny. zdf.de
- Nawalny Witwe Julia Nawalnaja nahm in Berlin an einer Protestaktion gegen Putin teil und schrieb „Nawalny“ auf ihren Stimmzettel. tagesspiegel.de
- Deutschland bezeichnete die Abstimmung als „Pseudowahlen“; diese seien weder frei noch fair, und das Ergebnis überrasche niemanden, erklärte das Auswärtige Amt.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Putin nicht wie in solchen Fällen üblich zu seiner weiteren Amtszeit gratulieren, meldet der Tagesspiegel. Es werde kein Schreiben an Putin geben, wird eine Sprecherin zitiert. tagesspiegel.de
- Polen nannte die Abstimmung „nicht legal, frei und fair“. Die Wahl sei unter scharfen Repressionen und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Präsidentschaftswahlen in Russland und dem erneuten Erfolg von Kremlchef Wladimir Putin „jede Legitimität“ abgesprochen. spiegel.de
- Putin bestätigt Pläne zum Gefangenenaustausch mit Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. zeit.de
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will „Operationen vor Ort“ nicht ausschließen: Vielleicht werde der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine irgendwann notwendig werden, um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen, sagte Macron in „Le Parisien“. Er werde dafür aber nicht die Initiative ergreifen. welt.de
- Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė schließt Einsatz westlicher Truppen nicht aus. spiegel.de
- Deutschland, Frankreich und Polen wollen die Waffenlieferungen an die Ukraine verstärken, hieß es nach dem Treffen des Weimarer Dreiecks zwischen Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Scholz erklärte, dazu werde man auch Waffen auf dem Weltmarkt kaufen. zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, sein Land werde künftig mehr Kampfdrohnen mit hoher Reichweite produzieren. Je intensiver die Ukraine Drohnen gegen strategisch wichtige Ziele in Russland einsetze, desto schwieriger werde es für Kremlchef Putin, den Krieg fortzusetzen. prosieben.de
- US-Regierung hat erneut den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung und Waffen für die Ukraine angeprangert und vor den Konsequenzen gewarnt.
- Russland hat in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des Verteidigungsministeriums etwa 35 ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt; erneut wurden offenbar auch Ölraffinerien attackiert. Dabei starb ein Mensch. In der Region Belgorod sind mehrere Siedlungen ohne Strom. Gebäude und Gaspipelines wurden beschädigt. n-tv.de
- In der ukrainischen Hafenstadt Odessa wurden nach Militärangaben mehrere Gebäude durch russische Luftangriffe teilweise zerstört. Beschossen wurden auch von der Ukraine kontrollierte Gebiete in den Regionen Charkiw und Donezk.
- Russland hat nach eigener Darstellung ukrainische Eindringlinge im Grenzgebiet gestoppt. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von „Sabotage- und Aufklärungstrupps“. Beim Vorstoß aus der ukrainischen Region Sumy nach Russland seien 30 Kämpfer getötet worden.
- Am Sonntagabend wurde wegen Schwärmen von Kamikaze-Drohnen großflächig Luftalarm in der Ukraine ausgelöst. n-tv.de
- Ukraine weist die Behauptung Russlands zurück, bis zu 300 ukrainische Soldaten mit einer „Vakuumbombe“ getötet zu haben. Der Militärgeheimdienstes der Ukraine erklärte, dass diese Behauptungen „absoluter Unsinn und Propaganda“ seien.
- In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien ist nach Angaben der dortigen pro-russischen Regierung eine in der Ukraine gestartete Sprengstoff-Drohne auf einem Militärstützpunkt in Tiraspol eingeschlagen. n-tv.de
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus: In Essen zogen nach Polizeiangaben rund 3000 Schülerinnen und Schüler durch die Innenstadt. In Düsseldorf gingen etwa 1000 Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung mit 100 Teilnehmern auf die Straße. Auch in Gütersloh und Recklinghausen versammelten sich einige hundert Menschen, um für Demokratie und Toleranz zu demonstrieren. In Göttingen meldet die Polizei 1600 Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. In Berlin beteiligten sich am Protest gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung rund 200 Menschen. In Mannheim hatte ein Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist Jetzt“ zu einem Markt der Vielfalt und einer anschließenden Demonstration aufgerufen. zeit.de, merkur.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schaltet nach möglichem Geheimnisverrat im Ausschuss Staatsanwaltschaft ein: Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, sei tabu, sagte Strack-Zimmermann der Süddeutschen. Hintergrund ist ein T-Online-Bericht, der den geheimen Teil der Sitzung mit Generalinspekteur Carsten Breuer thematisiert. Demnach hatte Breuer am Montag über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern gesprochen. Dabei wurde offenbar deutlich, dass eine Lieferung an Kiew auch Folgen für die Sicherheit Deutschlands haben würde. sueddeutsche.de, t-online.de
CDU will Grundsicherung grundlegend ändern: Die Union stört sich an dem Namen, weil der Ausdruck eines bedingungslosen Grundeinkommens sei; eine Grundsicherung stehe aber nicht jedem zu. Die CDU fordere auch, die Sanktionsmöglichkeiten auszubauen, wenn eine zumutbare Arbeit ohne sachlichen Grund abgelehnt wird. zdf.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil hat CDU-Forderungen nach Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. Die Höhe des Bürgergeldes sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt, dieser sei umgesetzt worden mit Zustimmung der Union, sagte Klingbeil. Er warf CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. spiegel.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von „Populismus auf Kosten der Betroffenen“. Der Vorschlag gehe völlig an der Realität vorbei. Die große Herausforderung für Wirtschaft, Handwerk und die Gesellschaft sei der große Fach- und Arbeitskräftemangel. n-tv.de
SPD beschließt Plan zur Stärkung der Wirtschaft: SPD-Chef Lars Klingbeil sagte nach Abschluss der Beratungen, man beteilige sich nicht an Schwarzmalerei. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Als zentrale Punkte nannte er unter anderem weitere Schritte zum Bürokratieabbau und die Fachkräftegewinnung. Zudem plädierte er für eine Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen. Klingbeil betonte, man setze auch darauf, über Steuererleichterungen die Kaufkraft der Mittelschicht zu erhöhen. Klingbeil bezeichnete die Vorschläge als Angebot an die Koalitionspartner Grüne und FDP und betonte, man werde sehen, was in dieser Legislaturperiode noch umsetzbar sei. zeit.de
- Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt fordert Korrektur der Schuldenbremse. zeit.de
Agrarminister von Bund und Ländern versprechen Landwirten Entlastung von Bürokratie: Erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die AMK-Chef und Thüringens Landwirtschaftsministerin Susanna Karawanskij nach einem Treffen in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein Zeitplan vereinbart worden. Özdemir betonte, manches sei schon auf dem Weg. Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten sowie sich widersprechende Regelungen in verschiedenen Gesetzen abzuschaffen. Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge gemacht, die der Bund jetzt prüft. spiegel.de
Länder wollen Lehrermangel mit Reformen bei der Ausbildung begegnen: Die Kultusministerkonferenz sprach sich für eine Öffnung der Wege zum Lehrerberuf aus. Demnach soll es künftig die Möglichkeit geben, auch mit nur einem Studienfach Lehrerin oder Lehrer zu werden. Derzeit müssen angehende Lehrkräfte in der Regel mindestens zwei Fächer studieren. KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot sagte, so könnten künftig Lehrende mit ganz unterschiedlichen Biografien das Schulleben bereichern. Zugleich werde des Lehramtsstudium praxis- und berufsorientierter gestaltet. tagesschau.de
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für Zivilschutzübungen an Schulen: Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. Die Gesellschaft müsse sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg, sagte sie Funke-Zeitungen. morgenpost.de, handelsblatt.com
- Lehrerverbands-Vize Stefan Düll sagte der BamS, Russlands Krieg gegen die Ukraine schaffe ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden müsse. zeit.de
- Lehrergewerkschaft gegen Bundeswehrauftritte an Schulen. zeit.de
- KMK-Vorsitzende und Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot plädierte für eine umfassende Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf mögliche Krisen wie Pandemien und Kriege.
- Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien warnte davor, Kindern und Jugendlichen Angst zu machen. stern.de
- CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek betonte, man müsse Kinder schultüchtig machen und nicht kriegstüchtig. spiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz sieht Grenze bei 100.000 Flüchtlinge pro Jahr: Die von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ins Gespräch gebrachten Zahlen beschrieben ungefähr das, was die Bundesrepublik heute mit ihrer Integrationskraft noch leisten könne, sagte Merz der FAS; mehr als 300.000 Menschen wie vergangenes Jahr seien „auf jeden Fall zu viele“. Zugleich zeigte Merz eine Bereitschaft zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Sollte er Kanzler werden, wolle er durch die Welt reisen und nach einem geeigneten Land suchen, das Asylverfahren im Einklang mit „unseren menschenrechtlichen Verpflichtungen“ abwickeln könne. faz.net, tagesschau.de
- Gemeindebund fordert „Atempause“ bei Aufnahme von Flüchtlingen. welt.de
- Berliner Flüchtlingsrat sieht separate Schulen für geflüchtete Kinder als Integrationshemmnis; diese führten zur Ausgrenzung der Jungen und Mädchen. Gerade für diese Kinder gehe es darum, dem tristen Alltag in ihren Unterkünften zu entkommen. tagesspiegel.de
- Altbundespräsident Christian Wulff sieht deutsche Wähler mit Migrationshintergrund als wichtigen Faktor im Kampf um die Demokratie. Knapp 9 der rund 60 Millionen potenziellen Wähler hätten eine Migrationsbiografie; würden sie alle für eine einzige Partei stimmen, käme diese auf circa 15 Prozent. sueddeutsche.de
Zentrales Online-Register zu Organspenden startet: In dem Portal kann künftig jede Person ab einem Alter von 16 Jahren ihre Bereitschaft oder Ablehnung zur Spende eines Organs hinterlegen. Zunächst ist dies nur mit einem Personalausweis mit Online-Funktion möglich, bis September sollen auch in den Apps der Krankenkassen entsprechende Erklärungen abgegeben werden können. Weiterhin möglich ist, eine Entscheidung per Organspendeausweis zu dokumentieren. faz.net
Regierungsparteien bewerten Kompromiss über europäisches Lieferkettengesetz unterschiedlich: Mit dem gemeinsamen Lieferkettengesetz müssen Unternehmen in der EU künftig dokumentieren, dass von ihnen importierte Produkte aus Drittländern dort nicht zu Kinderarbeit oder zu Umweltschäden führen. Mit der Vorlage befasst sich noch das EU-Parlament. spiegel.de, handelsblatt.com
- Arbeitsminister Hubertus Heil begrüßte die Verständigung der EU-Staaten; mit dem Gesetz würden faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen
- FDP-Chef Christian Lindner sagte, man hätte sich eine praxistaugliche und bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie ohne Rechtsrisiken gewünscht.
Neue Vergütungsmethode mit Klinikreform: So sollen etwa die Fallpauschalen pro Patient oder Behandlungsfall gesenkt werden, heißt es im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte vor kurzem erklärt, die Reform werde die Kliniklandschaft deutlich verändern. Bislang gebe es überversorgte Städte und unterversorgte Gebiete in ländlichen Regionen. zdf.de
- Union kritisiert Entwurf für Krankenhausreform. handelsblatt.com
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi warnt vor Einschränkungen beim Streikrecht: Man werde keinen Millimeter nachgeben, sagte Fahimi bei Web.de-News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. Fahimi kritisierte zudem die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einem Vorlauf von mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten. Auch die FDP will Streiks einschränken. tagesspiegel.de (FDP)
Deutschland schafft Klimaziel 2023 und sieht sich erstmals auf Kurs für 2030: Mit 673 Millionen Tonnen seien rund zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als im Vorjahr, teilten Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und das Umweltbundesamt mit. Gründe seien, dass weniger Kohle verbrannt worden sei, aber auch die Wirtschaft geschwächelt habe. Sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor verfehlten erneut ihre gesetzlichen Vorgaben. Auf Grundlage der erhobenen Daten hält die Regierung die Klimaschutzziele bis 2030 für erreichbar. spiegel.de
Branchenverband Game drängt auf Auszahlung zugesagter Fördergelder: Seit fast einem Jahr gelte ein Antragsstopp und es sei aktuell völlig unklar, wann die vom Bundestag zusätzlich bewilligten 33 Millionen Euro für die Unternehmen verfügbar seien, sagte Geschäftsführer Felix Falk dem Deutschlandfunk. Man brauche einen zuverlässigen Rahmen für die Spiele-Entwicklung.
Weitere Meldungen:
- Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten liegen unter 1100 Euro. haz.de
- Letzte Hürde Bundesrat: Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Tod des Cannabis-Gesetzes. n-tv.de
- Richter befürchten Überlastung: Angeblich sind bei Cannabis-Legalisierung mehr als 210.000 Altfälle zu prüfen. tagesspiegel.de
- Blamable Wohnungsbauoffensive: Bund schafft 2023 nur 68 Neubauten. n-tv.de
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BKA-Chef Holger Münch sieht zunehmende Bedrohung durch Linksextremismus: Es gebe zunehmend Gewaltdelikte, herausragende Einzeltaten und Täter, die sich der Strafverfolgung entzögen, sagte Münch der ARD und warnte auch Angesichts des Anschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide vor einer wachsenden Gefahr durch Linksextremismus. Dies müsse man zusammengenommen als Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum sehen. tagesschau.de, augsburger-allgemeine.de, welt.de
- Verwaltungsgericht Potsdam befasst sich mit der Frage, ob die Aktivisten in dem besetzten Waldgrundstück nahe der Fabrik die behördlichen Auflagen einhalten müssen. handelsblatt.com
- Reparatur von Strommast nach Tesla-Anschlag kostete über eine Million. handelsblatt.com
Thüringens Innenminister Georg Maier möchte Falschmeldungen im Internet mit Künstlicher Intelligenz bekämpfen: Diese Technik könnte Fotos oder Texte automatisiert im Netz untersuchen; würden diese als gefälscht identifiziert, könnten sie mit einem Warnhinweis verknüpft werden. Allerdings sei fraglich, ob die großen Plattformbetreiber bei einer solchen Initiative mitmachen würden. Die Plattformen und Messenger-Dienste arbeiteten international und seien meist im Ausland angesiedelt, teilweise in den USA oder auch im arabischen Raum. Es gehe schließlich auch um Geschäftsmodelle, Klicks und Werbeeinnahmen, betonte Maier.
- Bundespresseamts-Vize Johannes Dimroth: Rechtsstaatliches Vorgehen gegen Deepfakes ist schwierig. heise.de
- Anforderungen zum KI-Einsatz werden kräftig unterschätzt. faz.net
Polizei-Einsatz an Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern hat politisches Nachspiel in Schwerin: Die Leitung einer Schule in Ribnitz-Damgarten hatte wegen eines Hinweises auf angeblich rechte Internet-Postings die Polizei gerufen. Eine Überprüfung habe keinen Anfangsverdacht einer Straftat ergeben, teilte die Polizei mit. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung ein Gespräch mit der 16-Jährigen geführt. Designierter CDU-Fraktionschef Daniel Peters erklärte, das Ganze wirke ungeheuerlich. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz laut Landesregierung wegen aktueller Drohungen gegen die Schule. ndr.de
Bundesweit erstes Mahnmal für sogenannten Verschickungskinder eingeweiht: Die Diakonie in Niedersachsen weihte in Bad Salzdetfurth bei Hildesheim eine Gedenkstele ein. Ende der 1940er- bis in die 1980er-Jahre hinein wurden in Deutschland rund zwölf Millionen Jungen und Mädchen in Kinderkurheime verschickt. Die Kinder sollten sich dort erholen, viele waren in der Nachkriegszeit unterernährt. Allerdings kehrten viele von ihnen traumatisiert zurück. Betroffene berichteten von körperlichen und seelischen Misshandlungen, etwa Redeverbot, Schlafzwang und Schikanen beim Essen. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Einigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Landesbeschäftigte. stern.de
- Hessen: Stelle des Polizeibeauftragten immer noch unbesetzt. hessenschau.de
- NRW: Prüfung einer Einführung von Drogen-Qualitätskontrolle. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen auf Sylt vor. zeit.de
G7 wollen Sicherheit der Unterseekabel am Meeresboden verbessern: Man wolle die Zusammenarbeit innerhalb der Staaten-Gruppe sowie mit gleich gesinnten Partnern verstärken, hieß es zum Abschluss eines Industrie- und Digitalministertreffens in Verona. Der Aufbau einer sicheren und widerstandsfähigen Infrastruktur sei wichtig. Über Unterseekabel, die zur kritischen Infrastruktur gehören, wird der überwiegende Teil des internationalen Datenverkehrs abgewickelt. Erst vor Kurzem waren Kabel in der Ostsee und im Roten Meer zerstört worden. Zuletzt kam es an der Westküste Afrikas zu Leitungsunterbrechungen. tagesschau.de
Ägypten erhält 7,4 Milliarden Euro EU-Finanzhilfen im Kampf gegen unerwünschte Migration: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel al-Sisi unterzeichneten in Kairo eine Erklärung über eine strategische Partnerschaft. Den Plänen zufolge soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Auch soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Ägypten steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen in Europa hatte sich zuletzt verstärkt, weil insbesondere in Griechenland immer mehr Migranten ägyptischer Herkunft ankommen. Sie benutzen eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Vorbilder für ein Migrationsabkommen sind die Vereinbarungen mit der Türkei und zuletzt mit Tunesien und Mauretanien. weser-kurier.de, zeit.de
EU-Kommission hat Umweltauflagen für Landwirte in der EU werden deutlich abgeschwächt: Landwirte sollen künftig nicht mehr verpflichtet werden, vier Prozent ihrer Nutzflächen brach liegen zu lassen. Durch diese Auflage sollte ursprünglich mehr Artenvielfalt ermöglicht werden. Zudem ist geplant, bei Landwirtschaftsbetrieben unter einer Größe von zehn Hektar nicht mehr zu kontrollieren, ob sie Umweltauflagen einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden. Die meisten Änderungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, einige aber auch rückwirkend zum 1. Januar. zeit.de
- Umweltschützer kritisierten die Entlastungspläne der EU. Die Deutschen Umwelthilfe erklärte, die Kommission beuge sich der Agrarindustrie, statt sich für eine ökologische und soziale Agrarwende einzusetzen.
Vaughan Gething wird erster schwarzer Regierungschef in Wales: Die Mitglieder der regierenden Labour-Partei in dem britischen Landesteil sowie angeschlossener Gewerkschaften wählten den bisherigen Wirtschaftsminister Parteichef. Der 50-Jährige sagte, er habe die Ehre, der erste schwarze Anführer eines europäischen Landes zu werden. Gething soll voraussichtlich am nächsten Mittwoch als walisischer Regierungschef vereidigt werden. Der bisherige Amtsinhaber Mark Drakeford hatte im Dezember seinen Rücktritt angekündigt. spiegel.de
Zehntausende protestieren in Budapest gegen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban: Aufgerufen hatte der Oppositionspolitiker Peter Magyar. Er warf Orban vor, Ungarn in einen Mafiastaat verwandelt zu haben. Justiz und Medien müssten wieder unabhängig von der Politik werden. Zudem kritisierte er die EU-feindliche Haltung der Regierung. orf.at
Wahlen in Kroatien Mitte April: Präsident Zoran Milanovic hat für den 17. April Parlamentswahlen angesetzt und gab seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekannt. Milanovic hatte am Freitag das Parlament aufgelöst. Regierungschef Andrej Plenković steht wegen seiner Justiz- und Medienpolitik in der Kritik. Im bisherigen Parlament hatte er nur eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hinter sich. Der Sozialdemokrat Milanovic war bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident, seitdem ist Plenkovic aus dem bürgerlichen Lager Regierungschef. stuttgarter-zeitung.de
Spanische und polnische Landwirte haben erneut gegen die EU-Agrarpolitik demonstriert: In Spanien zogen sie mit Hunderten Traktoren nach Madrid und forderten unter anderem bessere Preise für ihre Erzeugnisse. Unterwegs sorgten sie an verschiedenen Orten für Verkehrsprobleme. Bauernproteste in Polen haben zu Verkehrsbehinderungen am Grenzübergang auf der A12 bei Frankfurt/Oder geführt. Die Aktion sollen bis Mittwochabend andauern. Der Unmut der polnischen Landwirte richtet sich auch gegen die Einfuhr von günstigen Produkten aus der Ukraine. zeit.de (Polen)
Hilfsorganisation SOS Méditerranée fordert von Italien näher gelegenen Hafen für mehr als 300 Gerettete: Ihr Schiff „Ocean Viking“ ist derzeit vor der Küste der süditalienischen Provinz Kalabrien unterwegs, italienische Behörden hätten der Besatzung den rund 1450 Kilometer entfernten Hafen von Ancona zugewiesen. Dies bedeute weitere Tage auf See für die ohnehin geschwächten und traumatisierten Menschen. Die rechte italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weist Seenotrettern regelmäßig weit entfernte Häfen zu, sodass Zeit- und Kostenaufwand für die Einsätze steigen.
Weitere Europa-News:
- Türkei: Fußballfans stürmen Feld beim Spiel Trabzonspor gegen Fenerbahce und greifen Spieler an. spiegel.de
- Island: Erneuter Vulkanausbruch auf der Halbinsel Reykjanes. n-tv.de
Nigers Militärregierung beendet Militärabkommen mit den USA: Man handele im Interesse der Bevölkerung, teilte ein Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Erst am Freitag hatte eine ranghohe US-Delegation einen dreitägigen Besuch in Niger beendet, mit dem die Kontakte zur Militärregierung erneuert werden sollten. Die USA haben derzeit rund 1000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert. Militärs hatten am Ende Juli den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt, die Macht im Land übernommen und sich verstärkt Russland zugewandt. handelsblatt.com
- Deutsche EU-Missionsleiterin in Niger festgehalten. tagesschau.de
Tote und Verletze bei Angriff der Al-Shabaab-Miliz in Somalia: In der Hauptstadt Mogadischu hat die islamistische Terrormiliz ein Hotel in der Nähe des Präsidentenpalasts angegriffen. Nach Angaben der Polizei brachten Sicherheitskräfte die Lage nach 13 Stunden unter Kontrolle. Bei dem Überfall gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Ein Selbstmordattentäter war mit einem mit Sprengstoff beladenen Auto vor das Gebäude gefahren. Anschließend stürmten Al-Shabaab-Kämpfer das Hotel, das bei der politischen Elite Mogadischus beliebt ist. zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Hunger, Flucht und Gewalt im Sudan: Afrikas blutigster Machtkampf endet nicht. tagesspiegel.de
Indien beginnt am 19. April mit sechswöchiger Parlamentswahl: Ergebnisse für den 4. Juni erwartet. Die Bundesstaaten wählen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Insgesamt sind fast eine Milliarde Inderinnen und Inder zur Wahl der 543 Mitglieder des Unterhauses aufgerufen, mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ministerpräsident Narendra Modi und seine hindu-nationalistische Partei Bharatiya Janata streben die dritte Amtszeit in Folge an. Für die Opposition tritt eine breite Allianz aus Parteien an, die vom Indischen Nationalkongress angeführt wird. dw.com, zeit.de
Hongkong: Zwölf Personen wegen Stürmung des Parlaments bei pro-demokratischen Massenproteste im Jahr 2019 zu Haftstrafen verurteilt. spiegel.de
Präsidentschaftskandidat Donald Trump sorgt mit Warnung vor „Blutbad“ im Falle seiner Niederlage für Entsetzen: In Vandalia im Bundesstaat Ohio sprach Trump über Pläne, den Verkauf von Autos chinesischer Hersteller in den USA zu erschweren. Im Anschluss erklärte Trump, sollte er nicht gewählt werden, werde es ein Blutbad geben. Das Wahlkampf-Team von Präsident Biden warf Trump daraufhin vor, er wolle einen weiteren 6. Januar. Trumps Wahlkampfteam widersprach den Vorwürfen; Trump habe sich auf Folgen von Bidens Politik bezogen. Diese werde ein wirtschaftliches Blutbad für die US-Autoindustrie und ihre Arbeiter verursachen, behauptete eine Sprecherin. rnd.de, tagesschau.de
- Ex-Vize Mike Pence stellt sich im Wahlkampf nicht hinter Trump. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Trump-Anklägerin darf Ermittlungen in Georgia weiterführen. handelsblatt.com
- Abstimmung über TikTok-Verbot im Senat verzögert sich. heise.de
- Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich. handelsblatt.com
Venezuelas Sozialisten nominieren Nicolás Maduro als Präsidentschaftskandidaten: Der 61-Jährige sei auf tausenden Versammlungen im ganzen Land gekürt worden, hieß es bei einem Parteikongress in der Hauptstadt Caracas. Maduro regiert in Venezuela seit 2013 autoritär und strebt eine dritte Amtszeit an. Beobachter rechnen nicht damit, dass die Abstimmung frei und fair abläuft. Zuletzt waren in dem südamerikanischen Land mehrere Oppositionelle verhaftet worden, regierungskritische Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen. zdf.de
Kolumbianische Regierung kündigt Waffenstillstand mit Farc-Splitterorganisation auf: Polizei und Streitkräfte sollen ihre Einsätze gegen die Gruppe „Estado Mayor Central“ wieder aufnehmen. Grund ist, dass deren Kämpfer eine indigene Ortschaft angegriffen haben sollen. 2016 hatte die kolumbianische Regierung nach mehr als 50 Jahren Bürgerkrieg ein Friedensabkommen mit der linksgerichteten Farc abgeschlossen. Illegale Gruppen kontrollieren jedoch weiterhin Teile des südamerikanischen Landes.
Whistleblower-Aufruf: Die Journalisten Steffen Dobbert & Ulrich Thiele rufen Hinweisgeber, die mit Sponsoring, Lobbying, Ungereimtheiten, Verstößen oder Korruption rund um die Erdgas-Pipelines Nord Stream zu tun hatten, auf, sich zu melden. Allen Informanten wird Quellenschutz garantiert: nord-stream-transparenz.de
Bahn und GDL setzen Verhandlungen fort: In vielen Streitfragen gebe es eine Verständigung. Die Gespräche seien intensiv, aber konstruktiv. Während der Verhandlungen soll es keine weiteren Streiks geben. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und die Deutsche Bahn saßen zuletzt im Februar für mehrere Wochen zusammen, um eine Einigung herbeizuführen. Als einer der Hauptstreitpunkte gilt nach wie vor die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei gleichbleibendem Gehalt. n-tv.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wertet Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten als starkes Zeichen für Inklusion: Man habe sich intensiv darauf vorbereitet, der SPD-Politikerin Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen. So werde etwa im Plenarsaal ein Gebärdendolmetscherdienst sichergestellt, sagte Bas. Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche als Nachrückerin des zum Polizeibeauftragten gewählten Uli Grötsch an. augsburger-allgemeine.de
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz fordert Möglichkeit zur Bewaffnung seiner Mitarbeiter: Inhaber eines Kleinen Waffenscheins müssten eine legale Möglichkeit haben, Waffen an den Arbeitsplatz mitzubringen, wo diese verwahrt werden sollten, sagte der AfD-Abgeordnete Seitz der Süddeutschen. Er bezeichnete die Bundeshauptstadt Berlin als „failed state“ in der eine „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ jedem anzuraten sei. Die AfD-Fraktion distanzierte sich laut der Zeitung von der Forderung. sueddeutsche.de
SPD offen für mögliches AfD-Verbotsverfahren: Klar sei, dass ein Parteienverbot in einer Parteiendemokratie das letzte Mittel sei, hieß es bei der Klausurtagung der SPD. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche. Die Partei verweist auf die Belege, die für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorgelegt worden sind. zdf.de, faz.net
BSW in Sachsen und Thüringen: Fast startklar für das Superwahljahr. faz.net
KALENDER
10:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum neuen Online-Register für Erklärungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Organspendebereitschaft, BMG, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanadas Ressourcen-Minister Jonathan Wilkinson bei der Wasserstoff-Konferenz, Hamburg
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze trifft Jugendbotschafterinnen und -botschafter der Nichtregierungsorganisation One, BMZ, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg bei Podiumsdiskussion im Rahmen der Halbzeitkonferenz der FactoryWisskomm Edition 2, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz trifft den Vorstand des Bundesjugendrings und engagierte jungen Menschen aus verschiedenen Mitgliedsorganisationen, Berlin
10:30 Innenministerin Nancy Faeser bei der Eröffnung der Ausstellung „Odyssee einer Urkunde“ zur Paulskirche, Frankfurt/Main
10:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister zur Lage im Gazastreifen und Krieg in der Ukraine, Videokonferenz-Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken, Brüssel
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Empfang für Projektkommunen der BMWSB-Förderprogramme „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Berlin
11:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei Gedenkstunde zum 176. Jahrestag der Berliner Märzrevolution, Berlin
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Polen
12:30 Kanzler Olaf Scholz und Politologe Ivan Krastev bei der Bertelsmann-Diskussionsveranstaltung „Wie wir unsere Demokratie wirksam stärken“, Bertelsmann Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Konstituierende Sitzung des ExpertInnenrates „Gesundheit und Resilienz“, Berlin
16:30 Antirassismus-Beauftragter Reem Alabali-Radovan, DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Ex-Nationalspieler Gerald Asamoah stellen Anti-Rassismus-Kampagne vor, Berlin
18:00 SPD-Chef Lars Klingbeil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu „Nord-Süd – Neu denken“ des Geschichtsforums der SPD zu strategischen Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens“, Willy-Brandt-Haus, Berlin
18:00 Ost-Beauftragter Carsten Schneider beim Bürgerdialog „Was bewegt Jena?“, Volkshaus, Jena
18:00 CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann bei Diskussionsveranstaltung CDU „Chancenland Deutschland – Integration gemeinsam gestalten, Zusammenhalt stärken“, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
18:00 FDP-Fraktionsvize Michael Link und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu „Desinformation als hybride Bedrohung – wie können wir unsere Demokratie schützen?“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:30 Staatsministerin AA Katja Keul bei der Online-Debatte „Lehren aus dem Völkermord in Ruanda“ der Heinrich-Böll-Stiftung, calendar.boell.de
Ausschüsse
14:00 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Kinderzukunftsprogramm, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Rechtsausschuss zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit Spiegel-Parlamentskorrespondentin Sophie Garbe,
18:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Was ist Wohlstand in einer klimagerechten Welt?“, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
18:30 Parlamentarischen Abend „Weichen stellen für’s Wachstum: Mehr Gleisanschlüsse bringen mehr Güter auf die Schiene“ des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Landesvertretung Bremen und Bremerhaven, Berlin
19:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zur Halbzeitbilanz der Enquete-Kommission „Was lässt sich aus dem Afghanistan-Einsatz lernen?“, Akademie der KAS, Berlin
21:00 Hart aber fair „Populismus, Hass und Fakes: Wie gefährlich sind soziale Medien?“ mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, FDP-Abgeordneter Muhanad Al-Halak, Digitalexperte Sascha Lobo, Das Erste
22:15 Unter den Linden zu „Mentalitätswandel – Wie verteidigungsbereit und wehrhaft ist unsere Gesellschaft?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Chef Omid Nouripour und Table-Media-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein, Armin Grau und Stephan Seiter, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Eckard H. Graage, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Patrick Kunz, der Deutsche Botschafter im Jemen Hubert Jäger sowie die die Journalistinnen Anne Will und Christin Martens.
Junior PR-Berater:in Kommunikationskampagnen (m/w/d) bei ADVERB, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Senior Berater:in (m/w/d) Public and Corporate Affairs bei FleishmanHillard, Referent:in (m/w/d) Public Affairs bei Samsung Electronics GmbH, Kampaigner:in (m/w/d) für internationale und europäische Klimapolitik bei Greenpeace e. V.
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ZITAT DES TAGES
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert die umstrittene Bundestagsrede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. tagesschau.de
ZULETZT
Klimakleber kleben nicht mehr: Die Gruppe Letzte Generation hat wieder mit Straßenblockaden an mehreren Orten in Deutschland für mehr Klimaschutz demonstriert; aber anders als bei früheren Aktionen klebten sich die Teilnehmer nicht fest. In Berlin blockierten nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmer eine zentrale Verkehrsverbindung in Friedrichshain-Kreuzberg. In München und Regensburg zählte die Polizei 120 beziehungsweise 150 Demonstranten bei Versammlungen. Nahe dem Rügener Terminal für Flüssigerdgas behinderten nach Polizeiangaben rund 30 Aktivisten den Verkehr zum Fährhafen Sassnitz. handelsblatt.com