POLITIK-HEADLINES
Bild: Bundesgartenschau: Auftrittsverbot für Rentner mit Mexikaner-Hut
FAZ: Rhein: Werden Atomausstieg noch bitter bereuen
Funke: Regionalzüge immer unpünktlicher
Handelsblatt: IWF-Vize: Appell zum Sparen
RND: Cannabis: die liebste (noch illegale) Droge der Deutschen
SZ: Alle deutschen Meiler sind abgeschaltet
Tagesspiegel: Union will Deutsche Bahn zerschlagen: Ampel-Koalition zeigt sich gesprächsbereit
taz: Baerbock macht Dampf
Welt: Söder irritiert mit Forderung nach Atom-Sonderweg
TOP-NEWS
BKA hat 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg kamen den Angaben zufolge von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder aus der deutschen Bevölkerung. Das BKA unterstützte demnach die ukrainischen Ermittler, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte. tagesspiegel.de, welt.de
Opferzahl nach Einschlag russischer Rakete in Slowjansk auf mindestens 15 gestiegen: Es werden noch Menschen unter den Trümmern vermisst. Die Rakete war nach ukrainischen Berichten am Samstag Nachmittag in ein Wohnviertel eingeschlagen. Russlands Verteidigungsministeriums erklärte dagegen, man habe ein Treibstofflager der ukrainischen Armee angegriffen. Slowjansk liegt im schwer umkämpften Gebiet Donezk in der Ostukraine. spiegel.de
- Russlands Machthaber Wladimir Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft. zeit.de
- Russland startet überraschend Flottenmanöver im Pazifik. sueddeutsche.de
- Rund um orthodoxes Osterfest sind 130 Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft entlassen worden. Unklar ist, wie viele Russen dafür aus der Gefangenschaft freigelassen wurden. zeit.de
- Satellitenbilder zeigen 200 neue Gräber in 675-Einwohner-Dorf bei Bachmut. rnd.de
- Ukraines Verteidigungsminister Oleksij Resnikow nennt die Verluste ukrainischer Armee geringer als die Todesopfer durch das Erdbeben in der Türkei. n-tv.de
- Videos zeigen wohl deutsche Leopard-Panzer im Einsatz in Ukraine. n-tv.de
- Baerbock in China: Peking will Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht mit Waffen zu unterstützen. tagesschau.de
- Russlands Präsident Wladmir Putin und Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu loben militärische Kooperation. n-tv.de
- US-Finanzministerin Janet Yellen: Russland muss für Schaden in Ukraine bezahlen. web.de
Proteste in Prag gegen Ukraine-Politik der Regierung: Tausende Menschen verlangten, die Unterstützung der Ukraine zu beenden. Einige Demonstranten trugen Banner mit Parolen wie „Raus aus der Nato“ oder „Nein zum Krieg“. Der Protestzug wurde von der außerparlamentarischen Partei Recht, Respekt, Fachkenntnis organisiert. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu verhindern, die blau-gelbe ukrainische Fahnen schwenkten. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums leben im Land derzeit mehr als 325.000 Ukraine-Flüchtlinge mit Schutzstatus. Die liberalkonservative Regierung in Prag hat der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion bereits im großem Umfang Rüstungsgüter geliefert. zeit.de, spiegel.de
EU-Kommission kritisiert Polens und Ungarns Importstopp von ukrainischen Gütern: Die Handelspolitik falle in die Zuständigkeit der EU, deswegen seien einseitige Maßnahmen inakzeptabel, teilte Brüssel mit. Entscheidungen müssten innerhalb der EU abgestimmt werden. Auch Bulgarien erwägt Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide. In mehreren osteuropäischen Ländern gibt es derzeit große Vorräte an Getreide, Eiern, Geflügel und Zucker aus der Ukraine. Wegen logistischer Probleme können die Güter nicht in die eigentlichen Zielländer weitertransportiert werden. Da die Lebensmittel wegen einer Genemigung der EU zollfrei eingeführt werden, kommen sie preiswerter auf den Markt als die Produkte einheimischer Produzenten. n-tv.de, tagesschau.de
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für Bild am Sonntag: Union 27 Prozent (-1), SPD 21 Prozent (+1), Grüne 15 Prozent (-1), FDP 8 Prozent (0), AfD 16 Prozent (0), Linke 5 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent bild.de
NACHRICHTEN
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung kritisiert Söders Forderung nach Weiterbetrieb von AKWs in bayerischer Verantwortung: Der geforderte Sonderweg widerspreche geltendem Recht und gefährde auch die Endlagersuche, sagte Behördenchef König. Der Bundestag und alle Bundesländer – einschließlich Bayern – hätten sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie geeinigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinsam auf den Weg gebracht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte gefordert, das Atomgesetz ein weiteres Mal zu ändern und den Weiterbetrieb in eigener Regie zu ermöglichen. tagesschau.de
- Atomausstieg vollzogen: Drei verbliebene Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am Wochenende vom Netz gegangen. tagesschau.de
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte am Vortag der Abschaltung, es könne nicht sein, dass Deutschland drei Kernkraftwerke vom Netz nehme, die die sichersten der Welt seien.
- Die FDP forderte, die Kernkraftwerke sollten betriebsbereit gehalten werden.
- Experten fordern Backup-Kraftwerke gegen die „Dunkelflaute“. heise.de
- FDP-Bundestagsabgeordneter Konrad Stockmeier sagte im Deutschlandfunk, der Krieg in der Ukraine schaffe eine neue Situation, in der weitere Stromkapazitäten möglicherweise gebraucht würden.
- Umweltministerin Steffi Lemke betonte, ein solcher Reservebetrieb sei rechtswidrig und mit erheblichen Kosten verbunden und wirft Söder Verantwortungslosigkeit vor. sueddeutsche.de
- Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und Katharina Dröge erklärten, Atomkraft sei gefährlich und eine Technologie von gestern.
- Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer: Atommüll ist Problem für 30.000 weitere Generationen; die Frage eines Endlagers sei weiter unbeantwortet.
Finnland nimmt neuen Atomreaktor in Betrieb: Der Druckwasserreaktor erweitert das Kraftwerk Olkiluoto im Südwesten des Landes. Der Betreiber teilte mit, alle Tests seien abgeschlossen, die Stromproduktion habe begonnen. Den Angaben zufolge soll der Reaktor 14 Prozent der finnischen Stromproduktion abdecken. Der Start hatte sich vor allem wegen technischer Probleme immer wieder verzögert. Mit dem Meiler will Finnland auch den Import von Strom aus Schweden und Norwegen reduzieren. zeit.de
Bundeskartellamt plant Ermittlungen gegen Energieversorger: Hintergrund sind die stark gestiegenen Strompreise. Für die Ermittlungen sei eine eigene Abteilung eingerichtet worden, sagte Behördenchef Mundt der „Rheinischen Post“.Es sei alles andere als trivial, unter tausenden Versorgern mit verschiedenen Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. welt.de
Kanzler Scholz kündigt bei Hannover-Messe Beitritt Indonesiens zu Klimaclub an: Den Klimaclub hatten die G7-Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag von Olaf Scholz gegründet. In dem Gremium schließen sich Staaten mit besonders ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz zusammen. Scholz äußerte die Hoffnung, dass der nächste Schritt ein Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der EU sein werde. So würde auf einen Schlag ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Jakarta und Brüssel verhandeln darüber bereits seit 2016. Indonesien ist in diesem Jahr Gastland der Hannover Messe. handelsblatt.com, ndr.de
Kanzler Scholz erneuert bei Hannover-Messe-Eröffnung ehrgeiziges Bekenntnis zur Energiewende: Bei der Transformation hier in Deutschland müsse man nun wirklich anpacken, sagte Scholz. In den vergangenen Jahren sei zu viel liegengeblieben; das wolle er jetzt aufholen. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität biete eine riesige Chance und sei der große Treiber für Beschäftigung und Wachstum. Von der Hannover Messe erhoffe er sich entscheidende Impulse für eine wettbewerbsfähige Industrie und den Umbau in Richtung Co2-Neutralität. faz.net, rnd.de, spiegel.de
- Hannover Messe: KI-Chatsysteme erobern Produktionshallen in der Industrie. heise.de
G7-Umweltminister beschließen schnelleren Ausbau von Wind- und Solar-Energie: Bis 2030 sollen gemeinsam rund 150 Gigawatt Offshore-Windleistung gewonnen werden. Das entspricht etwa der Leistung von 150 Atomkraftwerken. Weitere 1.000 Gigawatt sollen über Photovoltaik-Anlagen erreicht werden. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung kam keinen festen Zeitplan zustande. Im Abschlussdokument heißt es, spätestens ab dem Jahr 2035 solle Energie überwiegend aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. tagesschau.de, faz.net
Außenministerin Annalena Baerbock stellt Südkorea eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Klima, Wirtschaft und Sicherheit in Aussicht. sueddeutsche.de
Das Herzstück der Klimapolitik: Die Reform des Emissionshandels diese Woche im EU-Parlament. tagesspiegel.de
G7-Außenminister beraten über Taiwan und den Ukraine-Krieg: Die japanische Regierung warnte vor Beginn der Gespräche vor einer Eskalation. Ein Vertreter sagte am Tagungsort Karuizawa, Asien könnte die Ukraine von morgen sein. Der russische Überfall auf die Ukraine und das zunehmend aggressive Verhalten Chinas in der Indopazifik-Region könnten deshalb nicht losgelöst voneinander diskutiert werden. zeit.de, tagesschau.de, zdf.de
- Geleakte US-Geheimpapiere: Taiwan wohl schlecht auf Invasion vorbereitet. zdf.de
- Annalena Baerbock fordert baldiges Treffen zwischen USA und China. zeit.de
Union fordert nationalen Konsens über künftige China-Strategie: Die Union hat der Ampel-Koalition angeboten, eine gemeinsame Position zum künftigen Umgang mit China zu erarbeiten. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul kritisierte die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition gegenüber China als dramatisch. Der Seeheimer Kreis in der SPD hatte den Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock am Wochenende vorgeworfen, eine „Anti-China-Strategie“ zu verfolgen; Deutschland müsse mit China eine „Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe“ anstreben. Führende Grünen-Politiker haben das Strategiepapier kritisiert. zdf.de
Brasiliens Präsident Lula da Silva in China: Beide Länder wollen diplomatischen Beziehungen ausbauen und Kooperation in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur vertiefen. sueddeutsche.de
Verteidigungsministerium lehnt verpflichtende Übungen für Reservisten ab: Es gebe derzeit keine Rechtsgrundlage, Arbeitgeber zur Freistellung von Reservisten und zur Übernahme der Kosten zu verpflichten. Daher bevorzuge man freiwillige Übungsleistungen. Man denke aber über andere Konzepte zur Stärkung der Bundeswehr durch die Reserve nach, die allerdings wohlüberlegt sein müssten. Der Reservistenverbands hatte eine verpflichtenden 14-tägigen Übungen mindestens alle zwei Jahre gefordert und dies mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und einem desolaten Zustand der Bundeswehr begründet. stern.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt Willen zu fortgesetzter bilateraler Zusammenarbeit auch nach Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Mali: Pistorius sagte nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Camara in Bamako, das betreffe die bilaterale militärische Zusammenarbeit ebenso wie die entwicklungspolitische Kooperation. Deutschland werde sich weiter für Stabilität in der Region einsezten. spiegel.de
Finanzminister Christian Lindner will im Haushalt offenbar 20 Milliarden Euro einsparen: Lindner damit Finanzierungslücken im Budget für das kommende Jahr schließen. Christian Lindner plant unter anderem Kürzungen in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben, also in den Ministerien für Arbeit und für Familien, meldet der Spiegel unter Berufung auf das Ministerium. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übte Kritik an Lindners Vorgehen. Er erwarte von allen Beteiligten Zurückhaltung bei der Kommunikation. t-online.de
Digitalisierung der Verwaltung: Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik. heise.de
Digitalminister Volker Wissing fordert rasche EU-Regelung für Umgang mit Künstlicher Intelligenz: Diese Technlogie sei im Alltag angekommen und werde das Leben grundlegend verändern, sagte der FDP-Politiker der BamS. Es müsse sichergestellt werden, dass KI-Systeme nur dann eingesetzt würden, wenn europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutrallität eingehalten würden. Wissing warnte zugleich vor einer Überregulierung und kritisierte Italien für die dortige Sperre des Programms ChatGPT. faz.net, tagesschau.de
- SPD-Chefin Saski Esken plädierte für einen souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz und ChatGPT an Schulen. Die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz böten große Chancen, den Menschen das Arbeitsleben zu erleichtern. Sie sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten aus. tagesschau.de
- Innenministerium hat sich im Handelsblatt für einen klaren Rechtsrahmen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Man sehe „grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen. handelsblatt.com
- EU-Abgeordnete fordern Regulierung für ChatGPT & Co. heise.de
- Keine Angst vor „Killerrobotern“: US-Tech-Branche ringt um Leitlinien für KI. handelsblatt.com
- Elon Musk gründet Unternehmen für künstliche Intelligenz. faz.net
FDP-Politiker Johannes Vogel verschärft die Kritik an der Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus macht ihre Hausaufgaben nicht. faz.net
Bundeskriminalamt geht tausenden Berichten über Hass im Internet nach: Die neu eingerichtete Meldestelle für strafbare Inhalte im Netz habe bis Ende März dieses Jahres fast 7.500 Fälle von digital verbreitetem Hass und Hetze geprüft, erklärte die Behörde im RND. Etwa drei Viertel der gemeldeten Inhalte seien strafrechtlich relevant gewesen. Digitale Netzwerke und Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, strafbare Inhalte dem BKA zu melden, damit dies verfolgt werden kann. Dazu gehören beispielsweise auch Äußerungen, die unter Volksverhetzung fallen. zeit.de
Erinnerung an Befreiung von NS-Konzentrationslagern Buchenwald und Bergen-Belsen: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat dazu aufgerufen, den Antiziganismus als Gefahr ernstzunehmen. In ganz Europa hetzten rechtsextreme und nationalistische Gruppen und Parteien offen gegen Rechtsstaat und Minderheiten, sagtte der Vorsitzende Romani Rose. Anlass seiner Äußerungen war der 78. Jahrestag der Befreiung der NS-Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dabei stand die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus im Mittelpunkt. tagesspiegel.de
Schlichtung legt Einigungsempfehlung für Tarifstreit im Öffentlichen Dienst vor: Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten für 2023 sollen einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro erhalten. Zum 1. März 2024 sollen die Entgelte zunächst um einen Sockelbetrag von 200 Euro und anschließend um 5,5 Prozent erhöht werden. Diese Empfehlung der Kommission ist die Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen, die am 22. April in Potsdam wiederaufgenommen werden sollen. tagesschau.de
Bahn verweist in Tarifverhandlungen auf öffentlichen Dienst. handelsblatt.com
SPD und DGB gegen Trennung von Schiene und Betrieb der Deutschen Bahn: Die Unionsfraktion sieht die aktuelle Struktur der Bahn nicht dazu geeignet, das laufende Geschäft sowie die Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr zu erfüllen. Eine Trennung von Netz und Betrieb werde sich außerdem positiv auf den Wettbewerb mit privaten Anbietern auswirken, sagte der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange der „Augsburger Allgemeinen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, eine Zerschlagung des Konzerns werde an dessen chronischer Unterfinanzierung nichts ändern. Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller sagte, nur mit einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte innerhalb des Konzerns lasse sich das Schienennetz schnell instandsetzen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Bundesinstitut meldet Lieferengpässe bei zehn Heuschnupfen-Medikamenten: Zehn Medikamente seien aktuell nicht im gewohnten Umfang verfügbar, erklärte das Bundesinsituts für Arzneimittel und Medizinprodukte im Deutschlandfunk. Insgesamt sei der Bedarf gedeckt – regional könne es aber möglicherweise auch zu Versorgungsengpässen kommen. In diesen Fällen müssten Ärzte dann alternative Wirkstoffe verschreiben. tagesschau.de
Zahl der Atemwegserkrankungen stark angestiegen: Nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie erkranken wieder deutlich mehr Menschen, berichtet die Barmer Krankenkasse. Die Zahl der Ausfälle im ersten Quartal wegen Atemwegsinfekten lag damit viermal so hoch wie zu Jahresbeginn 2021. zdf.de
Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert geplante Ausweitung der Regeln für aktive Sterbehilfe für Kleinkinder in den Niederlanden: Vorstand Eugen Brysch warnte davor, auch in der Bundesrepublik gesetzliche Regelungen für eine organisierte Suizidassistenz zu schaffen. Das Beispiel Niederlande zeige, dass sich eine Gesellschaft mit der Tötung von Menschen arrangieren könne. Der Beistand für kranke und lebensmüde Menschen werde dadurch nicht gestärkt, sagte Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur. Die niederländische Regierung will die Tötung auf Verlangen künftig schon bei Kleinkindern ab einem Jahr möglich machen. Bisher ist Ärzten aktive Sterbehilfe erst bei unheilbar kranken Patienten ab einem Alter von zwölf Jahren erlaubt. aerztezeitung.de
Dänemark lockert Einreisekontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland: Die Polizei will sich in Zukunft mehr auf die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität konzentrieren – Pendler und Urlauber aus Deutschland sollen dagegen seltener überprüft werden, kündigte der dänische Justizministerium an. Die Lockerungen sollen zunächst bis November gelten. t-online.de
Folge des Brexits: Orient-Express fährt London nicht mehr an. tagesschau.de
Umstrittene Rentenreform in Frankreich in Kraft: Präsident Emanuel Macron unterzeichnete das Gesetz am Samstag im Elysée-Palast. Die Reform umfasst unter anderem die Anhebung des Alters, ab dem man frühestens abschlagsfrei in Rente gehen kann, um zwei Jahre auf 64. Am Freitag hatte der französische Verfassungsrat die Reform grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. tagesschau.de
Leukämie und Lungenentzündung: Forza-Italia-Chef und Medienunternehmer Silvio Berlusconi liegt nicht mehr auf Intensivstation. n-tv.de
Wieder Massenproteste in Israel gegen Änderung des Justizsystems: In Tel Aviv versammelten sich mehr als 100.000 Menschen, in rund 150 weiteren Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straßen, darunter in Haifa und Jerusalem. Kritiker werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, er wolle die demokratische Gewaltenteilung aushebeln. Ende März hatte Netanjahu das Vorhaben um einige Wochen verschoben, um weitere Gespräche zu führen. tagesschau.de
Gefangenenaustausch zwischen Saudi-Arabien und den Huthi-Rebellen im Jemen: Eine Maschine mit 120 Gefangenen aus Saudi-Arabien ist am Samstag gestartet, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit. Im Gegenzug wurden 16 saudiarabische und drei sudanesische Gefangene von Sanaa nach Riad gebracht werden. Bei der Aktion sollen insgesamt fast 900 Gefangene übergeben werden. Grundlage des Austausches ist eine im März in der Schweiz getroffene Vereinbarung. Im Jemen kämpft die Regierung mit Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer Staaten gegen die Huthi-Rebellen, die Hilfe aus dem Iran erhalten. web.de
Tote bei schweren Gefechten im Sudan: Zahlreiche Zivilisten wurden getötet, darunter drei Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Das Welternährungsprogramm hat seine Arbeit nach dem gewaltsamen Tod ihrer Mitarbeiter vorerst eingestellt. Sudan-Sonderbeauftragte Volker Perthes zeigte sich entsetzt über Berichte, nach denen in Darfur auch Einrichtungen der UNO und anderer Organisationen beschossen und geplündert wurden. Der Machtkampf in dem Land war am Wochenende in Gewalt umgeschlagen. In dem Konflikt stehen sich Einheiten des Militärregimes von General Burhan und die paramilitärische Miliz RSF seines Stellvertreters Daglo gegenüber. tagesschau.de, rnd.de
Iran: Drei Jahre nach Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs sind zehn Militärangehörige zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. spiegel.de
Kopftuchpflicht: Iranische Polizei schließt mehr als 150 Geschäfte und Restaurants. zeit.de
Anschlag mit Sprengkörper auf Japans Ministerpräsident Fumio Kishida: Der Regierungschef blieb ebenso unverletzt wie Umstehende. Kishida hatte in der Stadt Wakayama im Freien eine Wahlkampf-Rede gehalten, als offenbar eine Rauchbombe in seine Richtung geworfen wurde und detonierte. Der Vorfall erinnert an den tödlichen Anschlag auf Kishidas Vorgänger Abe im Juli vergangenen Jahres. Dieser war ebenfalls während einer Wahlkampfrede auf offener Straße von einem Attentäter erschossen worden. zeit.de
Militärischer Zwischenfall auf Koreanische Halbinsel: Nach Angaben der südkoreanischen Armee überquerte ein nordkoreanisches Patrouillenboot die Seegrenze zwischen beiden Ländern. Es sei nach Warnschüssen eines Schnellboots der südkoreanischen Marine wieder umgedreht. Die Seegrenze wird von Nordkorea nicht anerkannt. Sie wurde nach dem Korea-Krieg in den 1950er Jahren einseitig von den Vereinten Nationen festgelegt, um weitere Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten zu verhindern. In der Vergangenheit hatte es dort immer wieder Zwischenfälle gegeben. n-tv.de
USA streben stärkeres Bündnis mit Vietnam an: Angesichts der Spannungen mit China will die USA eine engere Partnerschaft mit dem kommunistischen Vietnam. US-Außenminister Anthony Blinken sagte nach einem Treffen mit Premierminister Phạm Minh Chính, man habe darüber gesprochen, die bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen. Die USA sind nach China der wichtigste Handelspartner Vietnams. Nach dem Vietnam-Krieg in den 60er und 70er Jahren hatten beide Seiten erst 1995 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen, die im Jahr 2013 zu einer sogenannten „umfassenden Partnerschaft“ vertieft wurden. welt.de
Tatverdächtiger des US-Datenlecks bleibt in Untersuchungshaft: Nach seiner Festnahme wurde der 21-Jährige einem Bundesgericht in Boston vorgeführt. Für Mittwoch ist die nächste Anhörung geplant, mindestens bis dahin bleibt der Mann inhaftiert. Der 21-Jährige soll als IT-Fachmann auf einem Militärstützpunkt in Massachusetts gearbeitet haben. Ihm wird vorgeworfen, Abschriften und Fotos geheimer Dokumente zum russischen Angriffskrieg auf der Internet-Plattform Discord geteilt zu haben. Über eine Rechnung des Anbieters war es dem FBI gelungen, den Mann zu identifizieren. tagesschau.de
Präsident Biden ordnet nach Datenleck strengere Sicherheitsmaßnahmen an: Die Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung solle weiter eingeschränkt werden, erklärte US-Präsident Joe Biden. Man sei noch dabei, den inhaltlichen Wert der im Internet veröffentlichten Geheimdokumente zu ermitteln. Dabei stimmten sich die USA eng mit Partnern und Verbündeten ab. wienerzeitung.at
Ex-US-Präsident Donald Trump macht Angaben zu Finanzen: Mit seiner Social-Media-Plattform Truth Social hat Trump kaum Geld verdient. In einem Formular, das Trump bei der Wahlkommission eingereicht hat, werden die Einnahmen auf weniger als 200 Dollar beziffert. Als Redner verdiente der frühere Präsident demnach mehr als fünf Millionen Dollar, mit einer Serie digitaler Sammelkarten zu seiner Person zwischen 100.000 und einer Million. Die Unterlagen umfassen rund 100 Seiten und betreffen den Zeitraum seit dem Ende von Trumps Präsidentschaft. Die Angaben sind Voraussetzung für eine erneute Bewerbung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl im kommenden Jahr. faz.net
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss zu Sturm von Anhängern auf Regierungsviertel aussagen: Die Bundespolizei werde seine Aussage innerhalb von zehn Tagen aufnehmen, ordnete das Oberste Gericht an. Den Antrag hatte die Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Bolsonaros Nachfolger Lula da Silva hatten Anhänger des rechtspopulistischen Politikers am 8. Januar den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof gestürmt und randaliert. Sicherheitskräfte brachten die Lage erst nach Stunden unter Kontrolle. Die neue Regierung macht Bolsonaro persönlich für die Krawalle verantwortlich. Er hatte immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und seine Niederlage gegen Lula nie eingeräumt. tagesschau.de
Springer-Chef Döpfner bittet nach geleakten Chatnachrichten um Entschuldigung: In einem Beitrag auf Bild bedauert Mathias Döpfner, dass er mit seinen Worten viele gekränkt, verunsichert oder verletzt habe. Döpfner erklärte, er habe keine Vorurteile gegen Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber er sei enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt seien. Bild-Chefin Marion-Horn hatte zuvor eine Entschuldigung gefordert. tagesschau.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Döpfners Äußerungen über Ostdeutsche kritisiert. Es sei bezeichnend und schockierend, dass der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Verlagsgruppe über 33 Jahre nach dem Mauerfall so wenig über die Mitmenschen in seiner Wahlheimat in Brandenburg und Ostdeutschland wisse.
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, die Leistungen der Menschen im Osten derart geringzuschätzen, sei ein Zeichen großer Respektlosigkeit.
Fachkräftemangel erreichte 2022 Rekordniveau: Wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft mitteilte, konnten mehr als 630.000 offene Stellen nicht besetzt werden. Grund war, dass bundesweit keine entsprechend qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung standen. Besonders ausgeprägt waren die Engpässe demnach im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung sowie im Bereich Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik. rnd.de
Europäische Raumfahrtsonde „Juice“ zum Jupiter gestartet: Es ist das bislang am weitesten entfernte Ziel der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Die Sonde hob an Bord einer Ariane-5-Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guayana ab. Zuvor war der Start zunächst wegen eines Gewitterrisikos verschoben worden. Juice soll vor allem die großen Monde des Jupiter „Europa“, „Kallisto“ und „Ganymed“ analysieren. Für den Weg von der Erde dorthin wird die Sonde rund acht Jahre brauchen. t-online.de
SpaceX von Elon Musk erhält Genehmigung von US-Luftfahrtbehörde für das Raumschiff Starship: Die Genehmigung umfasst auch eine fünfjährige Fluglizenz. Musk kündigte daraufhin per Twitter an, dass Starship bereits am Montag zu einem ersten Testflug in die Erdumlaufbahn aufbrechen solle. Der Start soll von der Weltraumstation Starbase im US-Bundesstaat Texas erfolgen. Starship wird von einer 120 Meter hohen Trägerrakete angetrieben und gilt damit als das bisher größte Raumfahrt-Fluggerät der Welt. Die US-Weltraumbehörde Nasa plant, ihre Weltraum-Mission Artemis-3 mit Starship durchzuführen. Bei dieser Mission sollen Astronauten erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder auf dem Mond landen. Sie soll im übernächsten Jahr stattfinden. heise.de
Trainerwechsel bei Hertha BSC: Pal Dardai ersetzt Sandro Schwarz. bz-berlin.de
HINTERGRUND
Kanzlerin Angela Merkel wird mit Großkreuz in besonderer Ausführung geehrt: Für ihren Einsatz wird sie am Montag Abend die höchste Auszeichnung des Landes für ehemalige Bundeskanzler erhalten. Bislang haben nur die frühere Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl diese Auszeichnung erhalten. Eingeladen sind zur Feier im Schloss Bellevue neben Kanzler Olaf Scholz viele politische Weggefährten, berichtet der „Stern“, wie die früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun. auch ihr erster Vize-Kanzler Franz Müntefering, die frühere Bildungsministerin Annette Schavan, ihr Regierungssprecher Steffen Seibert und ihre engsten Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sind angekündigt, ebenso der ehemalige Fußball-Nationaltrainer Jürgen Klinsmann, Schauspieler Ulrich Matthes. spiegel.de, rnd.de, tagesspiegel.de, zdf.de
- SPD-Chefin Saskia Esken würdigt Merkel für „Integrität, Humor und diplomatisches Geschick“. rnd.de
Bundestag will gesünderes Essen: Nicht nur Karl Lauterbach, der seit Jahrzehnten Vegetarier ist, hat wohl seine Probleme mit dem Angebot der Kantine des Bundestages. Dort werden täglich Politiker und ihre Mitarbeiter mit Essen versorgt – hauptsächlich mit Fleischgerichten. Das soll sich nun ändern, ein neuer Caterer wird gesucht der bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss. So heißt es, dass es in der Kantine und Cafeteria täglich drei vollwertige Tellergerichte gibt, von denen eines vegetarisch oder vegan sein muss. Dies entspricht dem Status Quo. Außerdem wird der Kaffee ausschließlich aus nachhaltigem Anbau und aus fairem Handel sein. Der Bio-Anteil der Speisen soll 20 Prozent betragen und kontinuierlich steigen. Die Grünen sind damit nur teilweise zufrieden. So seien die Begriffe „regional“ und „saisonal“ nicht definiert worden und auch eine sukzessive Steigerung des Bio-Anteils hätte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Anja Reinhalter befürwortet. tagesspiegel.de
Knigge für Regierungsmitglieder: Eine Orientierungshilfe aus dem Innenministerium soll für Minister und Staatssekretäre, die Verhaltensregeln aufstellt und den Umgang mit Lobbyisten oder Geschenke regelt, soll nach den Europarat-Korruptionswächtern veröffentlicht werden. Die Orientierungshilfe macht zunächst einmal klar, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre nicht wie normale Angestellte oder Beamte behandelt werden, schreibt der „Spiegel“, der vorab einen Blick ins Dokument werfen konnte. spiegel.de
Thüringer Ex-CDU-Abgeordneter soll Frau in Japan vergewaltigt haben: Gegen den ehemaligen Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann hat das Auswärtige Amt Anzeige erstattet. Er soll bei einer Japan-Reise im Juli 2019 eine Mitarbeiterin an einer deutschen Auslandsvertretung vergewaltigt haben. Vorgesetzten, denen sie den Fall schilderte, rieten ihr, den Fall nicht weiterzuverfolgen. Gegen Hauptmann, der laut „Spiegel die Vorwürfe bestreitet, läuft auch derzeit auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen wegen Betrugsverdachts. Er soll zusammen mit einer Jenaer Internetagentur Kosten für Veranstaltungen im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und andere Institutionen doppelt abgerechnet haben. mdr.de
Frohwein ist Associate beim Bundesverband deutscher Banken: Hannah Frohwein (29) ist seit dem 1. April Associate im Bereich “Politik Deutschland” beim Bundesverband deutscher Banken. Sie hatte zuvor als politische Referentin bei „Die Familienunternehmer“ gearbeitet. politik-kommunikation.de
Sasse-Röth leitet Öffentlichkeitsarbeit bei der DGFP: Annika Sasse-Röth ist seit dem 1. April neue Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und Marketing sowie Pressesprecherin der Deutschen Gesellschaft für Personalführung. Sie folgt auf Elias Güthlein. Sasse-Röth kommt vom Bundesverband Breitbandkommunikation, wo sie seit 2020 als Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig war. politik-kommunikation.de
Die nächste Generation der FDP: Johannes Vogels unsichtbarer Kampf. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen, Berlin
10:00 EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ist zu politischen Gesprächen in Berlin mit Finanzminister Christian Lindner, den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht mit Entlassung von Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an die Richterin Gabriele Britz und Ernennung von Miriam Meßling zur Richterin, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider, Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer sowie Landeschefin des Sinti-Roma-Verbands Berlin-Brandenburg Petra Rosenberg bei der Gedenkfeier zum 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora, Nordhausen
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock zu den ersten vier Arbeitssitzungen zu Indopazifik, Ukraine, Iran, Naher und Mittlerer Osten, Afghanistan und Zentralasien, Karuizawa
17:00 Europäischen Parlaments u.a. zum EU-Emissionshandel, Straßburg, Frankreich
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung an die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schloss Bellevue, Berlin
21:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Großen Zapfenstreich für den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, General a. D. Eberhard Zorn, Berlin
Ausschüsse
11:00 Rechtsausschusses zum Sanktionsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Verkehrsausschuss zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Nahrungsmittelversorgung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Menschenrechtspolitik, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Inneres und Heimat zum Waldbrandschutz, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschusses zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Bauausschuss zur Digitalisierung im Begleitplanverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Rechtsausschusses zum Strafgesetzbuch, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit dem früheren JU-Chef Tilman Kuban,
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen
10:00 Fachtagung zu Perspektiven der Kirchenfinanzierung, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
10:30 Experten-Rat „Pflegefinanzen“ des PKV, Berlin
11:00 Bauern protestieren vor Wirtschaftsministerium „Nein zum EU-Mercosur-Abkommen“, Berlin
14:00 Trauergottesdienst für Grünen-Politikerin Antje Vollmer, Alte Pfarrkirche Pankow, Berlin
14:00 Europäische Akademie Berlin zu „Rassismuskritisch werden“, Berlin
18:00 Denkraum Demokratie #6 von Es geht LOS: „Wie weiter mit geloster Beteiligung?“, eventbrite.de
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Das Gespenst der Inflation“, Berlin
18:30 Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth zu „Demokratie und Rechtsstaat“ im Rahmen der Reihe „Tage der Demokratie“, Volkshochschule Schwäbisch Hall
21:00 Hart aber fair „Die Schnitzel-Frage im Supermarkt: billig, bio oder besser gar nicht?“ u.a. mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, TV-Koch Ralf Zacherl, CDU-Politiker und Landwirtschaftsmeister Albert Stegemann und Handelsverbands-Chef Stefan Genth, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Einigkeit macht stark – Wie gefährlich sind nationale Alleingänge für Europa?“, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Peter Aumer, Kathrin Michel und Jörg Nürnberger, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander König, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Jörg Stroedter, Hessens Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer und Angelika Löber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister, Thüringens Bildungs-Staatssekretär Winfried Speitkamp, der frühere Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler, Manager und Journalist Hans Ippisch sowie die Journalistin Barbara Grofe.
Editor in Chief for PartyParty (w/m/d) bei The Innovation in Politics Institute, Public Affairs Manager:in (w/m/d) bei Zweirad-Industrie-Verband ZIV, Referent:in Mobility (w/m/d) bei bitkom e.V., Referent:in (w/m/d) als Facilitator/Trainer:in/Agiler Coach beim BMFSFJ, Kommunalmanager:in „Konzessionen“ (m/w/d) in Worms bei der EWR AG
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ZITAT DES TAGES
Bayern-SPD-Generalsekretärin Ruth Müller fordert fordert von Söder die Rückzahlung von Diäten, weil er nur an 5 von 30 Landtagssitzungen im Jahr 2022 teilgenommen hat. spiegel.de
ZULETZT
South-Dakota-Gouverneurin Kristi Noem prahlt mit Schrotflinte der einjährigen Enkelin: Little Miss Addie werde die Waffen bald brauchen, sagte Noem beim Treffen der Waffenlobby NRA. Das Mädchen sei also gut gerüstet. Unmittelbar nach Noem hatte Trump seinen Auftritt. n-tv.de