POLITIK-HEADLINES
Bild: Weniger Steuern auf die Rente
FAZ: Russland trauert um mehr als 130 Terror-Opfer
Funke: Anschlag von Moskau: Terrorgefahr in NRW?
Handelsblatt: Zwischen Krieg und Terror
RND: Anschlag auf Konzerthalle: Verdächtige bekennen sich schuldig
SZ: Faeser warnt vor Terrorgefahr in Deutschland
Tagesspiegel: Faeser nennt Terrorgefahr „akut“: Deutschland bereitet sich auf mögliche IS-Anschläge vor
taz: Putins wunder Punkt
Welt: IS veröffentlicht Video des Anschlags von Moskau
„Vorsicht, Zugriff!“ Die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen Pensionsfonds für Beamte anzuzapfen, um den Landeshaushalt zu sanieren. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rücklagen in staatlicher Obhut nicht sicher sind und jederzeit zweckentfremdet werden können. Experten empfehlen deshalb eine privatrechtlich geschützte Vorsorge. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Tag der Trauer nach Terrorangriff in Moskau mit mehr als 130 Toten: Große Veranstaltungen im Land wurden abgesagt, Museen und Theater blieben geschlossen. Vor dem ausgebrannten Konzertsaal im Moskauer Vorort Krasnogorsk legten Trauernde Blumen ab. Beim Blutspenden gab es lange Warteschlangen. Bei dem Anschlag am Freitagabend wurden 137 Menschen getötet, es gab über 150 Verletzte. Elf Verdächtige wurden festgenommen; Behördenangaben zufolge allesamt keine russischen Staatsbürger. Vier hätten sich direkt an dem Attentat beteiligt, die anderen seien Komplizen gewesen. Der afghanische Ableger des IS hat die Tat für sich reklamiert, Fachleute bewerten das Schreiben als echt. Die USA und andere westliche Staaten halten die IS-Angaben für authentisch. tagesschau.de, welt.de, zeit.de, spiegel.de
- Anschlag auf Konzerthalle: Haftbefehl gegen vier Terror-Verdächtige in Moskau beantragt. spiegel.de
- Ohr nach Festnahme abgeschnitten: Russische Sicherheitskräfte foltern IS-Terroristen. n-tv.de
- Nach Angriff auf Konzertsaal: Putin-Getreue für Wiedereinführung der Todesstrafe. faz.net
- Russlands Präsident behauptete, einige der Täten hätten versucht, sich in die Ukraine abzusetzen. Kiew wies dies als unhaltbar und absurd zurück.
- Angriff auf Konzertsaal: Russisches Staatsfernsehen veröffentlicht Fake-Video. t-online.de
- Nach Anschlag in Moskau: CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter hält neue Mobilisierungswelle in Russland für „wahrscheinlich“. rnd.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich entsetzt über den Terroranschlag; sein Mitgefühl gelte den Opfern und Hinterbliebenen. Auch die Bundesregierung hat den Anschlag verurteilt; Kanzler Olaf Scholz sprach von einem schrecklichen Angriff auf unschuldige Konzertbesucher. Vor der russischen Botschaft in Berlin legten Menschen Blumen nieder und zündeten Kerzen an. handelsblatt.com
- Nach Terror bei Moskau: Frankreich ruft höchste Alarmstufe aus. welt.de
- Erhöhte Terrorgefahr: Italien verstärkt Kontrollen. rainews.it
Innenministerin Nancy Faeser nennt Terrorgefahr „akut“: In Sicherheitskreisen wird die Gefahr dschihadistischer Angriffe evaluiert, meldet die Süddeutsche. Es geht dabei insbesondere um mögliche IS-Schläferzellen, die sich in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie Berlin und Brandenburg aufhalten sollen. Für den Anschlag bei Moskau macht das Innenministerium die Gruppe ISPK verantwortlich; von ihr gehe auch hierzulande die größte islamistische Bedrohung aus. Erst diese Woche wurden in Gera zwei mutmaßliche Mitglieder dieses IS-Ablegers verhaftet. sueddeutsche.de
- Mögliche Anschlagspläne zur EM: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert Grenzschließungen. tagesspiegel.de
- Innenminister Roman Poseck: Hessen passt Schutzkonzept für EM „bei Bedarf“ an. faz.net
Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland: Man erlebe tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die Aggression Moskaus, sagte Faeser der Süddeutschen. Dabei gehe es um Versuche der Einflussnahme durch massive Desinformation, aber auch die Spionage sei mindestens so aktiv. Deutschland werde sich künftig stärker gegen den Einfluss Moskaus wappnen. Besonders wichtig sei etwa der Schutz der vielen in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Hier müsse man dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder die Übermittlung von Ergebnissen gebe. Faeser warf dem Kreml zudem vor, Fluchtbewegungen nach Europa gezielt zu fördern. Auf diese Weise wolle Russland den Westen auch mit Migration destabilisieren. sueddeutsche.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Israel sieht Bewegung bei Gesprächen über Feuerpause: Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu signalisiere Bereitschaft, die Rückkehr der aus dem nördlichen Gazastreifen vertriebenen Palästinenser im Rahmen der Gespräche zuzulassen, sagte ein israelischer Vertreter. Damit könnte Israel einer Kernforderung der Hamas nachkommen. In den israelischen Medien wird spekuliert, dass das Angebot auf Frauen und Kinder beschränkt sei, um Bewaffnete auszuschließen. spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com
- Israel startet neuen Militäreinsatz in Chan Junis. Ziel der Operation sei es, weitere Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Terroristen auszuschalten, erklärte die Armee. Der Einsatz habe mit einer Serie von Luftangriffen auf rund 40 Ziele begonnen. Der Palästinensische Rote Halbmond berichtete, die Soldaten hätten die Kliniken Al-Amal und Nasser umlagert. Es gebe heftigen Beschuss. Ein Sanitäter sei getötet worden. rp-online.de
- Israel setzte Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fort. Laut der Armee wurden dort bislang rund 480 Terroristen festgenommen und große Mengen an Waffen sowie Terror-Infrastruktur entdeckt. Die Streitkräfte töteten in der Klinik nach eigenen Angaben zudem dutzende Hamas-Mitglieder. handelsblatt.com
- US-Außenminister Antony Blinken hat beim Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Schutz der Zivilisten im Gazastreifen angemahnt. Zudem müssten Hilfslieferungen über den Land- und Seeweg aufrechterhalten werden. Themen der Unterredung seien auch die Bemühungen um eine Feuerpause und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gewesen.
- Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut zu Gesprächen in die Nahost-Region; erstes Ziel ist Ägypten. Vor ihrer Abreise erklärte sie, nur eine sofortige humanitäre Feuerpause halte die Hoffnung auf Frieden am Leben. tagesschau.de
- UN-Generalsekretär António Guterres hat in Ägypten für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller von der Hamas noch festgehaltenen Geiseln geworben. Guterres traf Außenminister Samih Schukri. Am Samstag besuchte Guterres die ägyptische Seite des Grenzübergangs Rafah zum Gazastreifen besucht.
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant zu Gesprächen in Washington erwartet. Es geht um das Vorgehen Israels gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Galant will unter anderem mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken sprechen.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Offensive in Rafah notfalls auch alleine. handelsblatt.com
- USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus. US-Vizepräsidentin Kamala Harris sagte in einem TV-Interview, die USA hätten in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre. Details zu möglichen Konsequenzen der US-Regierung nannte die 59-Jährige nicht.
- Israel hat 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland beschlagnahmt. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, das Gebiet im Jordantal sei zum israelischen „Staatsgebiet“ erklärt worden. Es handelt sich dabei um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993. Die palästinensischen Behörden verurteilten den Schritt.
- Die israelische Regierung habe die UN über die Entscheidung informiert, sagte Mission-Chef Philippe Lazzarini. Eine Begründung sei nicht mitgeteilt worden. Lazzarini kritisierte den Schritt mit Blick auf die katastrophale Versorgungslage in dem Palästinenser-Gebiet.
- In Israel haben erneut tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas demonstriert. Die Kundgebungsteilnehmer protestierten zugleich gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In Tel Aviv forderte eine Rednerin Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen.
- Nach Angaben der militant-islamistischen Hamas ist eine 34-jährige israelische Geisel gestorben; der Tod sei auf einen „Mangel an Medikamenten und Nahrung“ zurückzuführen.
- Huthi-Miliz nimmt chinesischen Öltanker unter Beschuss. Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sei mit insgesamt fünf Raketen beschossen worden, erklärte das Zentralkommando des US-Militärs. Ein Geschoss habe den Tanker getroffen und leicht beschädigt. n-tv.de
- Bundeswehr-Hilfsflüge für den Gazastreifen: Im Tiefflug über die Trümmerfelder. spiegel.de
- Innenministerium sagt Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza zu; größtenteils lokale Mitarbeiter deutscher Institutionen. weser-kurier.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze verurteilt russische Angriffe auf Stromnetze: Zugleich sagte sie Kiew Hilfe zu. Gemeinsam arbeite man etwa daran, Umspannwerke künftig besser zu schützen. Russland hatte am Wochenende Energieanlagen in drei ukrainischen Regionen angegriffen, darunter auch in der Region Lwiw im Westen des Landes. Infolge dessen musste die Ukraine ihre Stromeinfuhren massiv erhöhen. Eigene Ausfuhren seien gestoppt worden, teilte das Energieministerium in Kiew mit. Eine russische Rakete traf zudem einen ukrainischen Gasspeicher, wie der Betreiber Naftogaz mitteilte. Der größte private ukrainische Stromerzeuger DTEK verlor bei den Angriffen am Freitag nach Angaben des Versorgers Yasno 50 Prozent seiner Produktionskapazität. Die Angriffe hätten Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung getroffen, auch Wärme- und Wasserkraftwerke. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, seit Montag habe Russland 190 Raketen, 140 Shahed-Drohnen und 700 Gleitbomben auf die Ukraine gefeuert. Mit Blick auf die großen Schäden bei der zivilen Infrastruktur dankte der Präsident allen, die bei der Wiederherstellung der Stromversorgung geholfen haben, insbesondere in der schwer betroffenen Großstadt Charkiw. zeit.de
- Polens Armee erklärt Verzicht auf Abschuss russischer Rakete zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung. Der Marschflugkörper sei für 39 Sekunden tief in den polnischen Luftraum eingedrungen. Polnische und US-amerikanische F-16-Kampfjets seien aktiviert worden. zdf.de
- Polen bestellt den russischen Botschafter wegen einer mutmaßlichen Verletzung des polnischen Luftraums ein. Von dem Termin hänge das weitere Vorgehen ab, meldet die Agentur PAP. Die Flugbahn der russischen Rakete über polnischen Luftraum ist darauf zurückzuführen, dass Russland versuche, Ziele in der Westukraine von Westen aus anzugreifen. Die Ukraine habe ihre Flugabwehr in der Region auf die bisher üblichen russischen Angriffe aus dem Norden und Osten ausgerichtet. n-tv.de
- Nachdem die Ukraine die russischen Landungsschiffe Jamal und Asow in Krim-Hafenstadt Sewastopol getroffen haben will, schreibt der britische Verteidigungsminister Grant Shapps auf X: „Putins fortgesetzte illegale Besetzung der Ukraine fordert einen massiven Preis für die russische Schwarzmeerflotte, die nun praktisch inaktiv ist.“ weser-kurier.de
- Im Westen der weitgehend von Russland besetzten Region Donezk wurden am Sonntagvormittag eine 57-jährige und eine 64-jährige Frau durch russischen Artilleriebeschuss verletzt; bei einem weiteren Luftangriff sei zudem ein 70-jähriger Mann verletzt worden. Der Ort liegt unmittelbar an der derzeitigen Frontlinie. Gerade ältere Zivilisten weigern sich oft, umkämpfte Gebiete zu verlassen.
- In der Ostukraine meldet Russland einen weiteren Vormarsch seiner Truppen. Russland hat die Ukraine erneut mit Drohnen angegriffen. Ukraines Militär konnte nach eigenen Angaben einen Großteil davon abfangen. Die Ukraine griff ihrerseits in der Nacht zum Sonntag eine Ölraffinerie in Russland an. Die russische Grenzregion Belgorod wurde nach Behördenangaben von ukrainischen Drohnen angegriffen. Dabei seien eine Person getötet und zwei weitere verletzt worden.
- Kreml rückt vom beschönigenden Begriff „militärische Spezialoperation“ ab; seit der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt sei, sei es ein Krieg geworden, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Später klärte er, rechtlich betrachtet sei es eine militärische Spezialoperation, aber de facto sei es zu einem Krieg geworden. Die Verwendung des Begriffs „Krieg“ wurde in Russland bisher mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet; rund 900 Strafverfahren wurden eingeleitet. handelsblatt.com
- Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert, russische Vermögenswerte an Ukraine zu geben. Moskau habe zwar einen legitimen Anspruch auf sein Geld, gleichzeitig habe aber auch Kiew ein Recht auf die Wiedergutmachung der von Russland verursachten Schäden, sagte sie im Deutschlandfunk.
- Kanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Nach dem EU-Gipfel nannte er das Anliegen „sympathisch“. Estland gibt derzeit knapp 3,6 Prozent zur Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland liegt bei rund 0,6 Prozent. Frankreich, Italien und Spanien liegen deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.
- Wegen Tod von Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.
- Liechtensteiner Außenministerin Dominique Hasler zu Besuch in der Ukraine. vaterland.li
- EU will Strafzölle auf russisches Getreide verhängen, um die Exporteinnahmen Moskaus einzudämmen und die europäischen Landwirte zu besänftigen, die sich über die Einfuhr billigerer Agrarprodukte ärgern. Die Zölle sollen gelten für EU-Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten aus Russland und seinem Verbündeten Belarus.
- Grünen-Politiker Martin Häusling kritisiert EU-Pläne zur Unterstützung der Landwirte kritisiert. Die Maßnahmen gingen an den Forderungen der Bauern vorbei. Deshalb erwarte er nicht, dass die derzeitigen Proteste bald endeten, sagte Häusling im Deutschlandfunk.
Haushalt mit neuen Prioritäten: Finanzminister Christian Lindner plant trotz knapper Kassen einen zukunftsorientierten Haushalt mit Fokus auf Innovation und Wirtschaftswachstum. Sozialleistungen sollen drei Jahre lang stabil bleiben, jedoch auf Effizienz geprüft werden. Die Ampel erwartet schwierige Etatverhandlungen, um eine Lücke von 15 bis 25 Milliarden Euro im Budget 2025 zu schließen. Investitionen in Strom- und Wasserstoffnetze sollen durch Mobilisierung von privatem Kapital gestärkt werden. Die neue Steuerschätzung im Mai könnte die finanzielle Lage entweder erleichtern oder die Verteilungskämpfe innerhalb der Regierung verschärfen. n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz bringt Termin für Neuwahlen ins Gespräch: Falls die Ampel-Koalition zerbricht, hat Merz den 22. September als Wahltermin ins Gespräch. „Die Sommerferien wären dann überall vorbei, und mit der Landtagswahl in Brandenburg ist der Tag bereits ein Wahlsonntag.“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Merz sieht die FDP aus dem Bündnis ausscheren; die Partei werde nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen, weil sie sonst bei der Wahl aus dem Parlament fliege. morgenpost.de
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, in dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeige vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte. Er könne über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln, sagte Wiese der WamS.
- Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic erklärte, die Ampel regiere als Koalition erfolgreich und werde das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauten es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widme, statt den Herausforderungen dieses Landes. weser-kurier.de
- Parlamentarische Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei verteidigte Merz. „Es wäre angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig, sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten.“
- Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth rief die Koalitionäre zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Er forderte in der „Frankfurter Runeschau“ eine Rückkehr zum Teamspiel.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft Merz „Anflug von Größenwahn“ vor. zeit.de
CDU-Chef Friedrich Merz nun doch offen für Gesetzentwurf zum Schutz der Verfassungsgerichte vor Extremisten: Zwar sehe man keine akute Gefahr, nehme die Diskussionen der vergangenen Wochen jedoch ernst, sagte Merz den Funke-Zeitungen. Jetzt sei Justizminister Marco Buschmann gefragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. rheinpfalz.de
Bundesrat:
- Bundesrat hat Einsparungen im diesjährigen Haushalt gebilligt; dazu zählen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. handelsblatt.com
- Verordnung zur Einführung von Biodiesel abgesegnet; Autofahrer dürfen künftig Diesel tanken können, der vollständig aus Altspeiseölen hergestellt wurde. faz.net
- Der Bundesrat votierte für das Wachstumschancengesetz, damit sollen Unternehmen pro Jahr steuerlich im Volumen von 3,2 Milliarden Euro entlastet werden. welt.de
- Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz sollen Patienten über die Stärken und Schwächen von Kliniken informiert werden. Das Gesetz fand in der Länderkammer eine Mehrheit. tagesschau.de
- Keine Mehrheit gab es für ein Gesetz zur beschleunigten Digitalisierung der Verwaltung. handelsblatt.com
- Gesetz, welches Konsum von Cannabis für Erwachsene erlaubt hat der Bundesrat passieren lassen. Erwachsenen ist ab April der Besitz geringer Mengen, der Anbau und der Konsum von Cannabis erlaubt. handelsblatt.com
- Unionsparteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das verabschiedete Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge sagte dem RND, zu groß sei die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder. rnd.de
- Finanzminister Christian Lindner wertet teilweise Legalisierung von Cannabis als verantwortbar. tagesschau.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth erinnert in Rom an Nazi-Massaker in den Ardeatinischen Höhlen: Beim 80. Jahrestag des Kriegsverbrechens der NS-Besatzer, sagte Roth, das Erinnern sei heute wichtiger denn je. Den Deutschen seien die NS-Verbrechen in Italien zu wenig bekannt. Roth betonte, man habe die Verantwortung und Aufgabe, gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner bekräftigt Nein zu Solar-Subventionen, CDU-Ministerpräsident enttäuscht. shz.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erwartet Einigung zu Bezahlkarte. handelsblatt.com
- Als erste Frau: Inka von Puttkamer übernimmt Kampfverband der Deutschen Marine. rnd.de
- Virologe Christian Drosten verteidigt Corona-Maßnahmen: „Gut durch die Pandemie gekommen“. deutschlandfunk.de
- Von Pandas, Peking und dem Premierminister: Bayerns Ministerpräsident Markus Söders im Reich der Mitte. rnd.de
- Urteil: Bund muss Lkw-Maut auch für 2016 bis 2020 teils zurückzahlen. heise.de
- VdK-Chefin Verena Bentele ist für Schließung von unprofitablen Krankenhäusern. noz.de
Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet baldige Einführung des digitalen Euro: Der digitale Euro solle eine zusätzliche Zahlungsmöglichkeit darstellen, Bargeld werde es trotz der fortschreitenden Digitalisierung auch weiterhin geben, sagte Nagel den Funke-Zeitungen. Die Europäische Zentralbank hatte im vergangenen Oktober das Projekt für den digitalen Euro in eine zweijährige Vorbereitungsphase überführt und damit die nächste Stufe für die Einführung freigemacht. Vor einer endgültigen Einführung der europäischen Digitalwährung müssen noch die entsprechenden Gesetze in der EU verabschiedet werden. n-tv.de
- Deutscher Wohlstand in Gefahr: Bundesbank-Präsident Nagel warnt vor Rechtsextremismus. rnd.de
Bahn-Beauftragter Michael Theurer warnt vor Verzögerung bei der Generalsanierung: Das wäre mit Blick auf den für jeden Fahrgast offensichtlich nicht hinnehmbaren Zustand der Infrastruktur kaum erklärbar, sagte der FDP-Politiker Theurer dem Tagesspiegel. Ein entsprechendes Gesetz zur Schienenfinanzierung hatte im Bundesrat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Verkehrsministerium erklärte, wenn es in Zukunft nicht genug Geld für Investitionen im Haushalt gebe, müsse man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürze. tagesspiegel.de
Bund beteiligt sich am Ausbau von Seehafen Cuxhaven: Für drei weitere Liegeplätze werden rund 300 Millionen Euro als Investitionskosten veranschlagt. Auch die Privatwirtschaft soll sich beteiligen. Das Kabinett hatte zuletzt eine Strategie zur Stärkung der deutschen Seehäfen verabschiedet, um die zuständigen Bundesländer zu unterstützen. Seehäfen hätten auch eine sicherheits- und energiepolitische Rolle für Deutschland, hieß es. Cuxhaven gilt für den Ausbau von Windkraft auf See als besonders wichtig; von dort sollen Bauteile für Windkraftanlagen verschifft werden. handelsblatt.com
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU will künftig AfD-Verfassungsrichter blockieren. sueddeutsche.de
- Berlin: Grüne kontern Bauministerin Klara Geywitz; Weiterentwicklung des Tempelhofer Felds auch ohne Gesetzesänderung möglich. tagesspiegel.de
- Bayern: Religionskritiker wollen Söders Kreuzerlass in Karlsruhe kippen. sueddeutsche.de
- Berlin: Deutlich mehr Fälle von Hasskriminalität. handelsblatt.com
- Berlin: Erneut Grabsteine auf Friedhof mit „Z“ beschmiert. morgenpost.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert vom Land Zukunftsperspektive für Küstenfischerei. n-tv.de
EU-Gipfel will Vollendung von Banken- und Kapitalmarktunion: Offene, gut funktionierende und integrierte Finanzmärkte seien entscheidend für den EU-Binnenmarkt, heißt es in einer in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Dies sei notwendig, um Investitionen und mehr Wettbewerbsfähigkeit anzuschieben. Kanzler Olaf Scholz drängte auf schnelle Fortschritte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone erfordere eine höhere Produktivität, was wiederum höhere Investitionen voraussetze. Die Kapitalmarktunion sei der Schlüssel dazu. spiegel.de
EU-Institutionen:
- Psychische Gewalt in EU-Institutionen: „Viele Frauen in Machtpositionen mobben ihre Mitarbeiter“. spiegel.de
- Ehemaliger EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Ich habe Putin auf dem Grill gehabt. Und er mich“. kleinezeitung.at
Stichwahl in der Slowakei über neuen Präsidenten: Oppositionskandidat Ivan Korcok landet bei Präsidentschaftswahl auf Platz eins; auf den früheren Außenminister entfielen 42,5 Prozent der Stimmen. Der bisherige Parlamentspräsident Peter Pellegrini erreichte 37 Prozent. Pellegrini zählt zum Regierungslager, Korcok wird von der liberalen Opposition in der Slowakei unterstützt. Korcok tritt im Gegensatz zu Pellegrini für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Der Präsident in der Slowakei hat vor allem repräsentative Aufgaben. handelsblatt.com, tagesschau.de, n-tv.de
Irlands Regierungspartei will neuen Vorsitzenden Harris als Premierminister: „Fine Gael“ ernannte Simon Harris zum neuen Vorsitzenden. Er soll sich nach Ostern im Parlament in Dublin zur Wahl stellen. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich führende Parteimitglieder für Harris als neuen Regierungschef ausgesprochen. Premierminister Leo Varadkar hatte in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug angekündigt. spiegel.de, zeit.de
Mehr als 1.700 Flüchtlinge am Wochenende auf Lampedusa angekommen: Nach Angaben der italienischen Behörden wurden mehr als zwei Dutzend Boote in Empfang genommen, die von Libyen und Tunesien aus gestartet waren. Eines der Boote war kurz vor der Küste gekentert. Ein Kleinkind wird vermisst. Die Migranten kommen laut Behörden aus verschiedenen afrikanischen Staaten, sowie Syrien, Pakistan und Bangladesch. handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Österreich: SPÖ-Kandidat schlägt Kommunisten bei Bürgermeisterwahl in Salzburg. spiegel.de
- Bulgarien: Regierungsgespräche in Bulgarien scheitern; Neuwahlen drohen. spiegel.de
- Albanien: Hotspot wird ab Mai Migranten aus Italien aufnehmen. kurier.at
- Großbritannien: Prinzessin Kate bedankt sich für Genesungswünsche nach Bekanntwerden ihrer Krebsdiagnose. zeit.de
- Frankreich: Kampf gegen die „Wegwerfmode“ von Shein & Co. faz.net
- Belgien: Elektronische Einwegzigaretten verboten. aachener-zeitung.de
- Spanien: Telegram wegen Urheberrechtsverletzungen blockiert. heise.de
- Italien, Slowenien und Österreich: Gemeinsame Bewerbung für Olympische Winterspiele nach 2034. kicker.de
Präsidentschaftswahl im Senegal: Die Wahllokale schlossen am Sonntagabend, lokale Medien berichten von einer großen Beteiligung. Für den Oppositionskandidaten Bassirou Diomaye Faye zeichnet sich ein Vorsprung ab. Als Favoriten galt der frühere Premierminister Amadou Ba, der zur bisherigen Regierungspartei angehört. Insgesamt bewarben sich 18 Kandidaten und eine Kandidatin. Die Wahl war ursprünglich für Ende Februar angesetzt. Als Präsident Macky Sall den Termin auf unbestimmte Zeit verschob, löste er damit gewaltsame Unruhen im Senegal aus. zeit.de
Mehr als 130 entführte Schulkinder in Nigeria wieder frei: Streitkräfte veröffentlichten ein Foto der Kinder und teilten mit, diese seien im Bundesstaat Zamfara gerettet worden. Präsident Bola Tinubu begrüßte die Nachrichten. Zugleich gab er an, es sei kein Lösegeld gezahlt worden. welt.de, tagesschau.de, zdf.de
Weitere Afrika-News:
- Malawi: Erst Überschwemmungen, jetzt Dürre; Notstand wegen El Niño ausgerufen. zdf.de
Philippinen melden weiteren Vorfall mit Chinas Küstenwache im Südchinesischen Meer: China soll ein Versorgungsschiff blockiert und mit Wasserwerfern beschädigt; ein entsprechendes Video veröffentlichte das philippinische Militär. Bei dem Vorfall seien auch Besatzungsmitglieder verletzt worden. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Mehrere Anrainerstaaten, darunter die Philippinen, weisen dies zurück und beanspruchen selbst die Kontrolle über Teile des Gebiets. zeit.de
US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz: Darauf hatten sich Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress nach langen Auseinandersetzungen geeinigt. Die administrative Arbeit der US-Regierung ist damit bis Ende September finanziell abgesichert. Das Budget beträgt umgerechnet rund 1,1 Billionen Euro. Nicht darin enthalten sind weitere Hilfen für die Ukraine. Der zugehörige Gesetzentwurf befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung im Repräsentantenhaus. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- USA und Japan planen Stärkung ihres Sicherheitspakts. handelsblatt.com
- Frist für Donald Trump zur Zahlung von 454 Millionen US-Dollar endet. tagesschau.de
Kubas böse Überraschung für Kim Jong-un: Havanna nähert sich Südkorea an. faz.net
Frankreich fliegt seine Staatsbürger wegen Unruhen aus Haiti aus: Die französische Botschaft in der Hauptstadt Port-au-Prince sei geöffnet und koordiniere mit der französischen Armee die Ausreisewünsche. Behördenangaben zufolge leben in Haiti etwa 1100 Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft. zeit.de
23 Tote bei Unwettern in Brasilien: Betroffen waren die beiden Bundesstaaten Espirito Santo und Rio de Janeiro im Südosten des Landes. Heftige Regenfälle hatten zu Überschwemmungen, Sturzfluten und Erdrutschen geführt. Mehr als 270 Menschen seien wegen des Unwetters obdachlos geworden.
Kolumbien: Kokainschwemme statt Frieden; Präsident Gustavo Petro unter Druck. zdf.de
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Kontaktieren Sie uns: 030/69 202 3533 oder u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf von Politiker-Äußerungen in der Ausrüsterdebatte enttäuscht: Die Kritik sei ohne Kenntnis von Fakten und Hintergründen erfolgt, beklagt Neuendorf. Ihm sei es darum gegangen, den Verband nicht zu schädigen. Das wäre aber geschehen, wenn der DFB das Angebot nicht angenommen hätte. Ab 2027 wird der DFB für mindestens acht Jahr vom US-Unternehmen Nike ausgestattet und erhält dafür laut Medienberichten rund 100 Millionen Euro jährlich; der langjährige Partner adidas hatte angeblich knapp die Hälfte geboten. Für den Wechsel hatten zahlreiche Politiker parteiübergreifend den DFB scharf kritisiert.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck offen für Gespräch mit DFB-Präsident Neuendorf. zeit.de
Verdi schlägt Schlichtung im Tarifstreit bei Luftsicherheit vor: Auch in der sechsten Verhandlungsrunde für die 25.000 Beschäftigten lägen die Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft weit auseinander, hieß es zur Begründung. Die Schlichtung sei nun der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden. Arbeitsniederlegungen der Sicherheitskontrolleure hatten wiederholt zu Störungen an deutschen Flughäfen geführt. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com
Ifo-Index steigt überraschend stark: Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar. Die deutsche Wirtschaft sehe einen Silberstreif am Horizont, erklärten die Forscher. Eine starke Erholung sei aber noch nicht in Sicht. Das Geschäftsklima bewege sich weiter auf einem niedrigen Niveau. zeit.de
Leipziger Buchmesse verzeichnete mehr Besucher: Zum Abschluss der viertägigen Branchenausstellung teilten die Veranstalter mit, es seien 283.000 Gäste gezählt worden; 9000 mehr als im vergangenen Jahr. In den Messehallen hatten mehr als 2000 Aussteller aus 40 Ländern ihre Neuheiten präsentiert. tagesschau.de
Deutsche Bahn bietet Zugbegleitern können Nahverkehr Bodycams an: Entsprechende Testphasen hätten gezeigt, dass Mitarbeiter mit Bodycams keinen körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen seien, sagte ein Bahn-Sprecher der Bild. Die Geräte wirkten eindeutig deeskalierend. Das freiwillige Angebot gilt zunächst für die etwa 5.000 Zugbegleiter im Nahverkehr. Im vergangenen Jahr wurden nach Bahn-Angaben über 1.300 Mitarbeiter in Nahverkehrszügen angegriffen. tagesschau.de
HINTERGRUND
Nächste Generation von Union und FDP treffen sich in Geheimrunden: Union und FDP streiten öffentlich, doch führende Vertreter planen im Hintergrund eine schwarz-gelbe Allianz. FDP-Vize Johannes Vogel und Unionsfraktionsvize Jens Spahn liefern sich vor Kameras hitzige Diskussionen über vergangene Regierungen. Doch auf ihre Initiative treffen sie sich abseits des Rampenlichts anderen Politikern zu vertraulichen Gesprächen im „Berliner Salon“ des Unternehmers Harald Christ, um über eine mögliche Koalition zu beraten, berichtet das Handelsblatt. Christ selbst war bis vor wenigen Jahren noch SPD-Mitglied, trat dann aber der FDP bei. Ministern werden bewusst nicht eingeladen, doch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Fraktionsvize Konstantin Kuhle sind dabei. handelsblatt.com
Umbau im Innenministerium: In vier von 13 Abteilungen gibt es Änderungen auf dem Chefposten. Zwei Abteilungsleiter, Andreas Könen und Pia Karger, gehen in den Ruhestand. Könen, der Cybersicherheit leitete, war in die Schönbohm-Affäre verwickelt, die den damaligen BSI-Chef den Kopf kostete. Als Nachfolgerin für Könen kommt Friederike Dahns, eine erfahrene Sicherheitsexpertin. Pia Karger wird ebenfalls in den Ruhestand versetzt, ihr Nachfolger wird Faeser-Vertrauter Martin von Simson. Eva-Lotta Gutjahr übernimmt die Abteilungsleitung für Verfassungsrecht, während Gabriele Nieradzik ihre Position einnimmt. Faeser betont in einem Schreiben an die Mitarbeiter die Notwendigkeit, sich gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen und das Ministerium für die Zukunft optimal aufzustellen. tagesspiegel.de
Wineloader von „CDU“: Russische Cyberspione nehmen deutsche Politiker ins Visier. heise.de
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will Verfassungsschutz zu Mitarbeitern von Abgeordneten befragen: Wenn man Anhaltspunkte dafür habe, dass jemand aktiv auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeite, sollte es möglich sein, ihm den Zugang zum Parlament zu verwehren, sagte Bas der WamS; es gehe nicht darum, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen oder „eine Art Gesinnungs-TÜV“ einzuführen. Vor kurzem hatte ein Medienbericht eine Debatte über schärfere Regeln für Mitarbeiter im Bundestag ausgelöst. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks sind bei der AfD-Fraktion und deren Abgeordneten mehr als 100 Personen aus Organisationen angestellt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Die AfD wies den Bericht zurück. zdf.de
Italien: Nicht mal Lega-Chef Matteo Salvini will noch etwas mit der AfD zu tun haben. sueddeutsche.de
FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen. handelsblatt.com
Landtag in Mainz verschärft Zugangsregeln für nachweislich extremistische Mitarbeiter: Fraktionsmitarbeitern mit nachweislich extremistischem Hintergrund werde der Zugang zum Plenarsaal sowie zu anderen sensiblen Bereichen künftig verwehrt, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering in Mainz mit. Die Hausordnung werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause geändert. Dadurch haben betroffene Mitarbeiter im Grunde nur noch Zugang zu ihrem eigenen Arbeitsplatz. Basis der Entscheidung sollen polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sein. swr.de
Rechtes Onlinemagazin klagt erfolgreich auf Herausgabe von Corona-Protokollen: Obwohl die Unterlagen teilweise geschwärzt sind, könnten sie dennoch politische Sprengkraft haben. zdf.de
Angriffe auf Politiker mehren sich in Hessen: Davon seien besonders Vertreter der Grünen sowie der AfD betroffen, heißt es in einem Bericht des Hessischen Rundfunks. Zahlen des Landeskriminalamts zeigten, dass im vergangenen Jahr 86 Angriffe auf Grünen-Politiker angezeigt wurden, die AfD meldete 44. Unter den Delikten befinden sich Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen und Verleumdungen. In vielen Fällen wurden Wahlplakate sowie Parteibüros beschmiert oder zerstört. Anders als die Grünen war die AfD zudem von Gewaltdelikten wie Körperverletzung oder Landfriedensbruch betroffen. Insgesamt registrierte das LKA im vergangenen Jahr 192 Angriffe auf politische Repräsentanten der im Landtag vertretenen Parteien. Im Jahr 2019 hatte diese Zahl bei gerade einmal 21 gelegen. hessenschau.de
Maaßens neue Partei bröckelt: Einige Mitglieder des CDU-nahen Vereins Werteunion lehnen die Parteigründung ab; erst vor gut einem Monat wude die Partei gegründet. Kurz nach der Parteigründung gehen die beiden prominenten Weggefährten Markus Krall und Max Otte. Im Berliner Landesverband rumort es gegen Parteichef Hans-Georg Maaßen. Es formiert sich eine Gegenbewegung, meldet die „Welt“. welt.de
Landesverband des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland gegründet: An der Spitze stehen die ehemaligen Linken-Landeschefs Astrid Schramm und Randolf Jobst. Bei der Gründung waren auch die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine anwesend; beide leben selbst im Saarland. Eine BSW-Sprecherin kündigte an, dass das Bündnis bei den saarländischen Kommunalwahlen im Juni in einzelnen Gemeinden antrete. handelsblatt.com
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Umwelt, Brüssel
09:00 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise bei Schlichtung in Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodendienste, Frankfurt/Main
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Ägyptens Außenminister Samih Schukri, Kairo, Ägypten
10:00 Bauministerin Klara Geywitz im Rathaus Lützen, Besichtigung des Baudenkmals „Roter Löwe“ sowie der Gustav-Adolf-Gedenkstätte, Lützen in Sachsen-Anhalt
10:30 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Northvolt-Chef Peter Carlsson beim offiziellen Baubeginn der Northvolt-Fabrik, Hedwigenkoog
13:00 Bahn-Beauftragter Michael Theurer, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber und Vorsitzender des Regionalverbands Großraum Braunschweig Detlef Tanke bei der Inbetriebnahme des zweiten Gleises der Weddeler Schleife zwischen Wolfsburg und Braunschweig, Lehre
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Vorsitzende des Sektorbeirats Bärbel Fuchs bei Auftaktsitzung des Sektorbeirats, BMDV, Berlin
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Vertreter des European Milk Board, Berlin
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Außenminister der Palästinensischen Autonomiegebiete Riad Malki, anschließend Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ramallah
19:00 Berliner Bürgermeisters Kai Wegner hält Festrede beim Jahresempfang des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Rotes Rathaus, Berlin
19:00 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besucht die Oberlausitz zum traditionellen Heringsessen, Mittelherwigsdorf
18:30 Kanzler Olaf Scholz beim „Kanzlergespräch“, Brandenburg an der Havel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt bei FAZ-Journalist Eckart Lohse
11:45 Phoenix vor Ort beim Baustart der Batteriezellenfabrik in Heide
17:00 Open House Webinar mit Prof. Dr. Moritz Schularick des Dezernat Zukunft, us02web.zoom.us
21:00 Hart aber fair zu „Die Bürgergeld-Debatte: Mehr Druck, mehr Sanktionen, mehr Gerechtigkeit?“ mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Politiker Philipp Amthor, Bürgergeld-Empfänger Thomas Wasilewski, Unternehmerin und Familienunternehmer-Verbandschefin Marie-Christine Ostermann, Box-Weltmeister Henry Maske und Leiterin des Gasthofs „Rabenwirt“ in Pullach Sibylla Abenteuer, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Juso-Chef Philipp Türmer, Stern-Politik-Chefreporterin Miriam Hollstein, ntv
00:35 Justizreportage „Nachts im Museum – Der Remmo-Clan auf Beutezug“, RTL
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten, NRW-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel und Stefan Kämmerling, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peer Knöfler, noch Google-DACH bald Deutsche-Bank Public-Affairs-Chefin Eveline Metzen, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, Unternehmerin Tijen Onaran sowie Biomentric-Gründer Markus Friedrichs.
Geschäftsführer:in (m/w/d) bei Deutsches Klima-Konsortium, Referent:in Netzwerk & Gremien (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Sozialarbeiter:in (m/w/d) / Projektleitung bei Projekt beGEG(e)Nung
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will nach dem Geheimnisverrat die Zahl der Teilnehmenden im Verteidigungsausschuss reduzieren. zeit.de
ZULETZT
Mehr als 550 Städte und Gemeinden zum „Earth Hour“ im Dunkeln: Dort seien um 20:30 Uhr für eine Stunde die Lichter ausgegangen, teilte der WWF mit. Unter anderem war das Brandenburger Tor in Berlin ins Dunkel gehüllt. Die Earth Hour fand in diesem Jahr zum 18. Mal statt, sie stand diesmal unter dem Motto „Deine Stunde für die Erde – Klima schützen, Demokratie stärken“. Rund um den Globus waren Millionen Menschen aufgefordert, jeweils um 20:30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht auszuschalten. International gingen die Lichter an Oper in Sydney aus, auch das Empire State Building in New York ist an der Aktion beteiligt. t-online.de