Capital Beat TV

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter

Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir geben jeden Morgen um 6 Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

Newsletter

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Habeck will Kohlekraftwerke stärker zur Stromproduktion nutzen, FDP stellt Frackingverbot infrage, Macrons Mitte-Bündnis verliert absolute Mehrheit
Politbriefing am Montag, 20. Juni 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: So lachen uns die Clans aus
FAZ: Macrons Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament
Funke: Verständnis in NRW für Habecks Kohlekraftwerks-Pläne
Handelsblatt: Die neue China-Skepsis
RND: Wähler strafen Macron ab – Le Pen triumphiert
SZ: Macrons Bündnis verliert absolute Mehrheit
Tagesspiegel: Habeck will Gaskrise mit Kohle meistern
taz: Die Bundesregierung empfiehlt: Kalt duschen gegen Putin
Welt: Ampel will mehr Kohlekraft – hält aber am Ausstieg fest

TOP-NEWS

Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern: Nicht nur die Beitrittskandidaten, sondern auch die EU selbst müssten sich auf eine Erweiterung der Union vorbereiten, sagte Olaf Scholz. Der Kanzler stellte in diesem Zusammenhang auch das Prinzip der Einstimmigkeit infrage. Darüber wolle er beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag sprechen. Zudem hat Scholz direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über weitere Unterstützung für die Ukraine. handelsblatt.com, spiegel.de, tagesspiegel.de

  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet möglichen EU-Beitritt der Ukraine als „größter Beitrag zur Zukunft Europas“. merkur.de
  • Selenskyj erwartet verstärkte Angriffe wegen EU-Verhandlungen. zeit.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist.“ welt.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert Merz: „Er muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht irgendwann so der verstimmte, der nörgelnde Onkel ist, der alles kritisiert. Irgendwann hört man gar nicht mehr hin, was die Union eigentlich will.“ tagesspiegel.de
  • EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt.“ tagesspiegel.de
  • EU-Parlamentsvize Katarina Barley: „Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden.“ n-tv.de
  • Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky: „Es wäre ein historischer Fehler, der Ukraine nicht die Hand zu reichen.“ sueddeutsche.de

Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen: Berlin liefere das, was gebraucht werde, betonte der Kanzler. Damit bewege man sich auf einer Linie mit den wichtigsten und engsten Verbündeten. Zudem müsse für einige Systeme erst die passende Munition organisiert werden. In der Energiepolitik lehnte Scholz längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. merkur.de, zdf.de

  • Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr.“
  • Kanzler Olaf Scholz: „Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt.“
  • Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen.“ orf.at
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Mit weiteren modernen Waffen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine Putins Truppen auch aus dem Donbass wieder vertreiben kann.“ bild.de
  • US-General Mark Hertling sieht Ukraine vor logistischen Problemen, die durch Unterschiede in den vom Westen gelieferten Waffensystemen entstünden. zeit.de
  • Britischer Premier Boris Johnson schwört Westen auf langen Krieg ein. n-tv.de
  • Zweiter Besuch: Boris Johnson verspricht in Kiew neue Ausbildungsmission. rnd.de
  • Britische Armee bereitet sich auf Krieg in Europa vor. n-tv.de

Einfachere Vergabeverfahren: Beschleunigte Beschaffung soll Einsatzfähigkeit der Bundeswehr stärken. handelsblatt.com

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet Scholz als „weltfremd“. zeit.de

Habeck stellt weitere Entlastungen in Aussicht, Lindner für Einhaltung der Schuldenbremse: Es gebe verschiedene Möglichkeiten, die hohen Energie- und Lebensmittelpreise abzufedern, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Zuvor hatte Grünen-Chefin Ricarda Lang weitere Entlastungen angekündigt. Diese sollten sozial gestaffelt werden. Wie SPD-Chefin Saskia Esken stellte Lang zudem die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. Dagegen betonte Finanzminister Christian Lindner, zur Bekämpfung der Inflation müsse der Staat die Politik auf Pump beenden. Am Mittwoch sprechen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss über das Thema. rnd.de, faz.net, zeit.de, zdf.de

  • Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte.“
  • Finanzminister Christian Lindner: „Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden.“ handelsblatt.com
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Angesichts der aktuell hohen Inflation darf der Staat nicht auch noch Inflationstreiber sein. Das würde er aber, wenn wir die Ausgaben deutlich erweitern und dafür auch noch neue Schulden aufnehmen würden.“ tagesspiegel.de
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. welt.de
  • Grüne wollen Grundsicherungen wie Hartz IV dauerhaft erhöhen, FDP gegen höhere Hartz-IV-Regelsätze. spiegel.de, zdf.de
  • Wie andere EU-Länder ihre Bürger entlasten. plus.tagesspiegel.de

9-Euro-Ticket: Grünen-Chefin Ricarda Lang hält Folgeangebot für möglich; Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt Geld-Rückforderungen von Jobcentern ab. faz.net; faz.net

Steuerzahlerbund will vorzeitiges Ende des Tankrabatts. n-tv.de

Lindner will Kaufprämien für E-Autos streichen: Man könne sich fehlgeleitete Subventionen nicht mehr leisten, sagte der Finanzminister der WamS. Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das sei zu viel. Da ließen sich Milliardensummen sparen, die man sinnvoller einsetzen könnte. Als Regierung habe man den Auftrag, die derzeit gestiegenen Preise nicht noch zusätzlich durch Subventionen zu treiben. faz.net

  • VDIK-Präsident Reinhard Zirpel: „Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten.“ welt.de

Gasverbrauch senken: Habeck will Kohlekraftwerke stärker zur Stromproduktion nutzen: Ein entsprechendes Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. Zudem will der Wirtschaftsminister die Befüllung der vorhandenen Gasspeicher vorantreiben. Dazu stellt die Regierung schon in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie über die Staatsbank KfW in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung. welt.de, zeit.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“
  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch: „Es ist richtig, dass Wirtschaftsminister Habeck für die Energie-Versorgungssicherheit auch Kohlekraft in Reserve hält, denn eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke scheidet aus vielerlei Gründen aus und stellt faktisch keine Alternative dar.“
  • Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden: „Das vordringliche Ziel, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 zu vollenden, bleibt unangetastet.“
  • CDU-Politiker Andreas Jung: „Der Vorschlag von Robert Habeck muss aber dringend nachgebessert werden.“
  • BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Mein Appell ist: Jetzt schon die Gasverstromung stoppen und sofort die Kohlekraftwerke aus der Reserve holen.“ zeit.de

Energiesparpflicht für Scholz kein Thema: Er sei kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliege, so der Kanzler. Wichtig sei, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, um dann die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte, dass beim Energiesparen nicht nur die Privathaushalte in die Pflicht genommen werden sollen. tagesschau.de, tagesschau.de

  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm will Energiesparer belohnen. n-tv.de
  • Verbraucherzentrale warnt vor „bösem Erwachen“ im Winter – und rät zum Gassparen. handelsblatt.com
  • Drosselung der Heizungstemperatur? „Völlig falscher Weg“, kritisiert der Mieterbund. welt.de
  • Bundesnetzagentur stuft Gasversorgungslage als angespannt ein. zeit.de
  • Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. tagesspiegel.de
  • Italienischer Eni-Konzern erwartet auch Montag weniger russisches Gas. tagesspiegel.de
  • Italien beteiligt sich an großem Flüssiggas-Projekt in Katar. handelsblatt.com
  • Algeriens Energieminister Mohamed Arkab erklärt, was Deutschland für das Gas tun muss. spiegel.de

FDP stellt wegen Energiekrise Frackingverbot infrage: Wissenschaftliche Studien zeigten, dass Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden verursache, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Torsten Herbst, der WamS. Wirtschaftsminister Robert Habeck wies den Vorstoß zurück: Es dauere Jahre, um solche Vorkommen zu erschließen. Die Vorkommen, die gefrackt werden könnten, seien bisher noch nicht einmal erprobt worden. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Bundesregierung garantiert weitere Produktion in Schwedt. welt.de

Nawalny-Team zeigt Millionen-Palast des Gazprom-Chefs. n-tv.de

Ehemaliger Kommunikationschef von Nord Stream 2 war Stasi-Spitzel. n-tv.de

Vertrauliche Polizeidokumente zum G7-Gipfel 2015 veröffentlicht: Sicherheitskräfte bestätigten der dpa die Authentizität der Dokumente. Darunter sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Papiere, so etwa ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, man gehe im Moment nicht davon aus, dass die Veröffentlichung der Dokumente den Einsatz für den bevorstehenden Gipfel gefährde. zeit.de

  • Kanzler Olaf Scholz: „Ein besonderer Erfolg wäre es, wenn der Gipfel der Ausgangspunkt für einen neuen Blick auf die Welt der Demokratie sein könnte.“ zeit.de
  • G7-Medienminister kündigen Zusammenarbeit bei Pressefreiheit an. rnd.de

Grüne im Auftrag des Kremls gehackt? Laut „Spiegel“ waren auch die Partei-Mailadressen der beiden früheren Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock betroffen. Erste Spuren führten die Ermittler der Cyberattacke nach Russland. Moskau habe möglicherweise versucht, Interna aus der Partei zu erlangen, hieß es demnach aus Sicherheitskreisen. n-tv.de

Präsident Selenskyj besucht erstmals Frontlinie in der Südukraine: Auf einem offiziellen Video war zu sehen, wie der ukrainische Präsident ein schwer beschädigtes Gebäude der Regionaladministration in der strategisch wichtigen Stadt Mykolajiw inspizierte. Die Ukraine stellt sich auf einen länger andauernden Abwehrkrieg gegen Russland ein. Erst Ende August, nach Gegenangriffen, will der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen. zeit.de, welt.de, n-tv.de

  • Russische Truppen dringen in Vorort von Sjewjerodonezk ein. tagesspiegel.de
  • Russen nehmen Charkiw ins Visier.
  • Russische Raketen zerstören laut Ukraine Öltanks bei Dnipro.
  • Russland hat angeblich international verbotene Munition eingesetzt.
  • Hohe Verluste bei der ukrainischen Armee.
  • Moskau meldet Schlag auf ukrainische Kommandostruktur.
  • Bericht: Asowstal-Kommandeure nach Russland gebracht. n-tv.de
  • Russische Medien führen in Ukraine gefangene US-Veteranen vor. spiegel.de
  • Ukraine versenkt erneut russisches Schiff.
  • Auf beiden Seiten steigende Tendenz zur Fahnenflucht.

Kreml verärgert über Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland: Russland kritisierte, damit verletze Litauen eine ganze Reihe juristisch verbindlicher internationaler Rechtsakte. Im Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und Russland sei festgehalten, dass keine der beiden Seiten den Transit der jeweils anderen störe. tagesspiegel.de

Berlin rechnet mit drastischem Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung: Den Krieg konnten die EU-Sanktionen gegen Russland bislang nicht beenden, wohl aber der russischen Wirtschaft einen empfindlichen Schlag versetzen. rnd.de

  • Polen fordert siebtes Sanktionspaket gegen Russland. welt.de
  • Putin sieht westliche Sanktionen als gescheitert an. welt.de
  • Dinge, die in Russland plötzlich selten sind. n-tv.de
  • Gesperrtes Oligarchen-Vermögen in EU hat sich fast verdoppelt. finanznachrichten.de

Getreide:

  • EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor. nau.ch
  • Entwicklungsministerin Svenja Schulze: „Bislang haben sich viele Länder auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Weizen, Mais und Reis zu wenig auf Vielfalt gesetzt. Das rächt sich nun.“ tagesschau.de
  • Ukrainischer Getreideexport überfordert Rumänen. n-tv.de
  • UN müssen Essensrationen für Flüchtlinge in Afrika verkleinern. zeit.de

Mutmaßlicher Betrugsfall bei Credit Suisse: Russischer Oligarch verklagt Schweizer Großbank. spiegel.de

Kasachstan fordert Vernichtung aller Atomwaffen; Kasachstans Präsident setzt sich von Putin ab. rnd.de; n-tv.de

Ukraine verbietet Musik russischer Künstler. stern.de

„Sowjetunion-Auflöser“: Ehemaliger russischer Vizepremier Gennadi Burbulis auf Dienstreise in Aserbaidschan gestorben. n-tv.de

ZAHLEN

INSA/Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent, Grüne 21, SPD 20 (-1), AfD 10, FDP 9, Linke 4. bild.de

Forsa für ntv und RTL: 55 Prozent sehen Scholz‘ Kiew-Besuch positiv. n-tv.de

YouGov für WamS: 47 Prozent für Senkung der Kfz-Steuer. welt.de

Civey für Zeitungen der Funke Mediengruppe: 36 Prozent fürchten, sich mehr als zwei Jahre einschränken zu müssen. tagesspiegel.de

NACHRICHTEN

AfD-Parteitag wegen Streit über Russland-Politik vorzeitig beendet: Für den Abbruch stimmten am dritten und letzten Tag rund 56 Prozent der Delegierten, dagegen etwa 44 Prozent. Mehrere Themen, die noch auf der Tagesordnung standen, wurden nicht mehr behandelt. Zuvor hatte das neugewählte Führungsduo Tino Chrupalla und Alice Weidel eine Abstimmungsniederlage hinnehmen müssen. Es ging um eine Resolution zur Europapolitik, die unter anderem vom Thüringer Landeschef Björn Höcke unterstützt, von Chrupalla und Weidel aber abgelehnt wurde. In der Resolution ist unter anderem vom „Ukraine-Konflikt“ statt von einem Krieg die Rede. tagesspiegel.de

  • Erika Steinbach scheitert mit Kandidatur für AfD-Vizevorsitz. faz.net
  • Junge Alternative mischt jetzt im AfD-Vorstand mit. faz.net
  • Anwalt der AfD im Fall Kalbitz legt Mandat nieder. zeit.de

Berliner SPD straft eigene Vorsitzende Giffey ab: Beim Landesparteitag in Berlin-Neukölln wurde Franziska Giffey mit nur 59 Prozent der Stimmen knapp im Amt bestätigt. Ihr Co-Chef Raed Saleh erhielt 57 Prozent der Stimmen. Gegenkandidaturen gab es nicht. Die Ergebnisse für das Führungsduo sind deutlich schlechter als bei seiner ersten Wahl vor rund eineinhalb Jahren, bei der Giffey auf 89 und Saleh auf etwa 69 Prozent kam. tagesspiegel.de

Sonntag mit bis zu 39,2 Grad der bislang heißeste Tag des Jahres: In Brandenburg schloss Ministerpräsident Dietmar Woidke weitere Evakuierungen angesichts sich ausbreitender Waldbrände nicht aus. Wenn sich die Niederschlagsmenge nicht bedeutend erhöhe, bestehe die Gefahr, „dass wir in Brandenburg einen extrem gefährlichen Waldbrandsommer haben werden“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen. Die Bundesregierung will einen Plan verabschieden, wie bei zunehmenden Hitzewellen weiter ausreichend Trinkwasser zur Verfügung stehen kann. spiegel.de, tagesspiegel.de, rnd.de

  • Patientenschützer kritisiert mangelnde Hitzeprävention in Pflegeheimen. spiegel.de
  • Weltwetterorganisation in Genf: Hitzewelle über Westeuropa ist leider ein Vorgeschmack auf die Zukunft. tagesspiegel.de
  • Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Wir brauchen einen Klimapass für Klimaflüchtlinge. tagesspiegel.de

Lehnte das BAMF widerrechtlich homosexuelle Geflüchtete ab? Lesben- und Schwulenverband LSVD hat nach eigenen Angaben über 70 entsprechende Fälle aus den vergangenen Jahren gesammelt. spiegel.de

Justizminister Buschmann zweifelt an Maskenpflicht: Deren Nutzen hält Marco Buschmann wissenschaftlich nicht für erwiesen. Dagegen betonte der Vorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery, die wissenschaftliche Evidenz zum Sinn von Maskenpflicht und Impfen sei erdrückend. Angesichts steigender Corona-Inzidenzen forderte Montgomery die Politik auf, rasch einen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Den Gegnern einer starken gesetzlichen Regelung gehe es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. welt.de

  • Kommunen fordern Erhalt kostenloser Corona-Schnelltests. spiegel.de
  • Kinderärzte warnen vor erneuten Schulschließungen im Herbst. spiegel.de
  • Ärzteverband fordert wieder mehr Personal für Gesundheitsämter. zeit.de
  • Notruf aus den NRW-Unikliniken: „Wir haben uns den Streik nicht ausgesucht“. n-tv.de
  • WTO beschließt Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe. faz.net
  • US-Gesundheitsbehörde empfiehlt Corona-Impfungen für Kleinkinder. tagesspiegel.de
  • WHO verzeichnet starken Anstieg psychischer Erkrankungen. spiegel.de

Verbraucherminister wollen Werbeverbote für Dickmacher. tagesspiegel.de

Bundespräsident Steinmeier eröffnet 15. „Documenta“ in Kassel mit Mahnungen zur Kunstfreiheit: Kunst sei nicht streitfrei zu haben, sagte Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte um die diesjährige Schau. Eine demokratische Gesellschaft dürfe Künstler nicht bevormunden. Wer sich aber der Kunst für politische Botschaften bediene, könne nicht außerhalb der Kritik bleiben. faz.net, sueddeutsche.de

Theologin Margot Käßmann kritisiert BGH-Urteil: „Die ‚Judensau‘ ist eine Hassbotschaft.“ mdr.de

SED-Opferbeauftragte dringt auf Entschädigung für DDR-Zwangsarbeiter: Evelyn Zupke kündigte dafür einen Härtefallfonds an. Ausdrücklich lobte sie das schwedische Unternehmen Ikea, das sich schon freiwillig bereit erklärt habe, eine Entschädigungssumme in Millionenhöhe zu zahlen. spiegel.de

Macrons Mitte-Bündnis verliert absolute Mehrheit: In der Endrunde der französischen Parlamentswahl am Sonntag verfehlte das Präsidentenlager mit voraussichtlich 240 Abgeordneten die absolute Mehrheit. 289 Sitze wären dafür erforderlich gewesen. Das neue Linksbündnis angeführt von Jean-Luc Mélenchon wird mit 165 bis 175 Sitzen im Parlament vertreten sein. Besorgt zeigte sich Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire über das gute Abschneiden der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Laut Hochrechnungen zieht Marine Le Pens Partei mit 89 Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Es könnte sogar sein, dass die extreme Rechte als stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses beanspruchen kann. faz.net, welt.de

  • Macrons Umweltministerin verliert Wahlkreis – und Kabinettsposten. spiegel.de

Absolute Mehrheit für spanische Konservative in Andalusien: Bei der Regionalwahl in der einstigen sozialistischen Hochburg übertraf die PP die absolute Mehrheit um drei Mandate und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten mehr als verdoppeln. faz.net

Spanische Staatsanwaltschaft wirft Linkspolitikerin vor, Ermittlungen behindert zu haben: Der frühere Ehemann von Mónica Oltra hatte zwischen 2016 und 2017 ein 14 Jahre altes Mädchen missbraucht. Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach langwierigen Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft zu dem Er­gebnis, dass es Anhaltspunkte dafür ge­be, dass Oltra sich bei der Aufarbeitung des Missbrauchs der Tatbestände der Täuschung, der Vernachlässigung Minderjähriger und der Un­terlassung der Strafverfolgung schuldig gemacht haben könnte. Sie habe damit ihren früheren Mann und ihre eigene Karriere schützen wollen. faz.net

Irlands Premier warnt vor wirtschaftlichen Folgen bei Bruch des Nordirland-Protokolls: Vor allem das Vorhaben Londons, sowohl britische als auch Produktstandards der EU in Nordirland zuzulassen, sei ökonomischer Vandalismus, sagte Micheál Martin. Anders als von London behauptet, komme die Wirtschaft in Nordirland sehr gut klar mit den vereinbarten Regelungen. spiegel.de

Großbritannien steht vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren: Die Transportgewerkschaft RMT teilte mit, ihre wochenlangen Gespräche mit der Infrastrukturgesellschaft Network Rail, den Bahnunternehmen und der Londoner U-Bahn seien ohne tragbare Lösung zu Ende gegangen. RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. tagesspiegel.de

  • Nach Stopp von Abschiebeflügen nach Ruanda: London zetert gegen Gerichts-Entscheidung. n-tv.de
  • Wirbel um Zeitungsbericht: Wollte Johnson seiner Geliebten einen Job verschaffen? bild.de
  • Partygate, Ruanda, Nordirland – „Tote Katzen“ halten Boris Johnson im Amt: „Wenn eine tote Katze auf dem Tisch liegt, reden alle darüber und nicht über den Skandal, der davor dominiert hat.“ n-tv.de

EU-Staaten genehmigen Auszahlung von Corona-Hilfen an Polen. spiegel.de

Tschechiens Schul- und Jugendminister tritt wegen Korruptionsaffäre zurück: In Bedrängnis geriet Petr Gazdík wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdík zählt selbst nicht zu den Verdächtigen. spiegel.de

EU-Beitritt: Zehntausende Oppositionsanhänger fordern in Nordmazedonien Neuwahlen: Anhänger der rechtsnationalen Opposition drohen mit einer Totalblockade. Im Streit um den EU-Beitritt warnen sie vor Zugeständnissen gegenüber Bulgarien. zeit.de

Kroatien darf den Euro einführen. spiegel.de

Vermisste nach Schiffbruch vor Mykonos: Griechischer Migrationsminister kritisiert Türkei: Die Türkei könne einen besseren Job machen und mit der EU und Griechenland zusammenarbeiten, um Menschenleben zu schützen und Schleusernetzwerke auszumerzen, schrieb Notis Mitarakis auf Twitter. Nach Unwettern an der französischen Atlantikküste sind Seenotretter dort seit Samstagabend im Dauereinsatz, um havarierten Booten und den Besatzungen zu helfen. spiegel.de (Mykonos), spiegel.de (Französische Atlantikküste)

Ungarn blockiert europäische Mindeststeuer für Unternehmen: Im Oktober 2021 haben sich rund 140 Staaten auf eine globale Regelung für eine Mindeststeuer geeinigt. Die EU bekommt es immer noch nicht fertig, diese umzusetzen. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga teilte seinen EU-Kollegen am Freitag mit, dass sein Land eine Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen könne. faz.net

Auto sorgt für kurzen Terroralarm im Vatikan. tagesspiegel.de

Niederlande entschuldigen sich bei eigenen Srebrenica-Veteranen: Die Einheit Dutchbat III sei 1995 mit einem unmöglichen Auftrag ins Kriegsgebiet geschickt worden, sagte Premier Mark Rutte. Die Uno-Einheit sei zu leicht bewaffnet und daher machtlos gewesen und habe den Völkermord nicht verhindern können. spiegel.de

Bundesrechnungshof will Greenwashing bei grünen EU-Bonds verhindern: Die Bewertung grüner Kriterien bei diesen Papieren müsse auf den Prüfstand gestellt werden. Das aktuelle Bewertungssystem der Bundesregierung und der EU-Kommission für nachhaltige Investitionen fordere von Privaten mehr Engagement für den Klimaschutz ein als von sich selbst. handelsblatt.com

Norwegen weiht Mahnmal für die Opfer der Terroranschläge von Utøya und Oslo ein. spiegel.de

Palästinenser am Grenzzaun zu Israel durch Schüsse getötet: Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde ein Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen. Die israelische Armee erklärte, sie prüfe den Vorfall. tagesspiegel.de

  • Proteste in Tel Aviv gegen Israels Besatzung des Westjordanlandes. de.euronews.com
  • Neuer Raketenangriff aus Gaza – Israel greift Hamas-Ziele an. welt.de
  • Vor 20 Jahren begann Israel, das Westjordanland abzuriegeln. Doch über die Jahre wurde der Zaun porös, Attentäter konnten durchschlüpfen. Auch, weil Wachposten wegschauten. Eine Strategie, die von oben sogar erwünscht war. welt.de

Israel warnt vor Anschlägen in der Türkei: Falls es nicht möglich sei, das Land zu verlassen, sollten sich Israelis in ihren Hotelzimmern einschließen und nur das Nötigste in der Öffentlichkeit erledigen. welt.de

Mögliche Syrien-Invasion: Auf Erdogan wartet ein neuer, mächtiger Feind. welt.de

Saudischer Kronprinz bin Salman kommt zum Staatsbesuch in die Türkei. spiegel.de

IS bekennt sich zu Terroranschlag auf Sikh-Tempel in Kabul: Bei dem Angriff waren ein Besucher und ein anwesender Taliban-Kämpfer getötet worden, sieben weitere Tempelbesucher wurden verletzt. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums hatten mit Handgranaten und Gewehren bewaffnete Männer zur Gebetsstunde am Samstagmorgen den Tempel gestürmt. Taliban-Mitglieder töteten demnach später zwei Angreifer. tagesspiegel.de

Gustavo Pedro wird erster linksgerichteter Präsident Kolumbiens: Der Senator erhielt laut der kolumbianischen Wahlbehörde 50,47 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vorne. Sein Gegner, der rechtsgerichtete Millionär Rodolfo Hernández, kam auf 47,27 Prozent. Petro nannte seinen Sieg einen Erfolg des Volkes. Er will die soziale Ungleichheit verringern, die Ausbeutung von Rohstoffen bremsen und Unternehmen stärker besteuern. zeit.de

US-Regierung knöpft sich Trumps Anti-China-Zölle vor: China betreibe eine Reihe unfairer Handelspraktiken und es sei wichtig, darauf zu reagieren, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Doch einige Zölle, die die Regierung geerbt habe, hätten einige keinen strategischen Sinn und erhöhten die Kosten für Verbraucher. handelsblatt.com

Verbrechen an Uiguren: „Deutschland hat eine Chance, sich jetzt auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.“ welt.de

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann stellt umstrittenes VW-Werk in China infrage. spiegel.de

Ausschuss zum Kapitol-Sturm behält sich Vorladung von Pence vor: Es gebe mehrere hochrangige Persönlichkeiten, die noch befragt werden könnten, sagte ein Ausschussmitglied. Am Donnerstag waren bei einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses neue Details zu den chaotischen Stunden am 6. Januar 2021 offengelegt worden. Ex-US-Präsident Trump verunglimpfte den Ausschuss und seine Mitglieder in einer Rede erneut und wetterte gegen seinen ehemaligen Vize Mike Pence. tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Republikanischer Politiker erwartet neue Gewaltexzesse – und gibt eigener Partei die Schuld. spiegel.de
  • US-Supreme Court könnte Waffengesetze in sechs Bundesstaaten lockern. derstandard.at
  • US-Präsident Joe Biden plant Reise nach Saudi-Arabien. zeit.de
  • 50 Jahre Watergate-Skandal. zeit.de

Militär in Sri Lanka schießt erstmals bei Protesten: Weil Benzin knapp wird, kommt es in dem Land zu Ausschreitungen. Soldaten eröffnen das Feuer, das Militär muss die Tankstellen bewachen. Der Inselstaat steckt in einer Finanzkrise und kann Importe von Sprit und Lebensmitteln nicht bezahlen. n-tv.de

Augenzeugen berichten von Massaker an Zivilisten in Äthiopien. spiegel.de

Maroder Öltanker vor Jemen: Uno rufen zu Spenden auf zur Vermeidung einer Umweltkatastrophe. deutschlandfunk.de

Proteste indigener Gruppen in Ecuador: Regierung verhängt Ausnahmezustand. n-tv.de

Australien: Flagge der Ureinwohner soll dauerhaft auf der Sydney Harbour Bridge wehen. spiegel.de

Iranischer Kampfjet bei Isfahan abgestürzt. n-tv.de

Sexueller Missbrauch: Ex-Kanzler des Erzbistums Santiago muss für 15 Jahre in Haft. faz.net

Anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Katar:

  • Doku zeigt erschütternde Lage von LGBTIQ+ in Katar. n-tv.de
  • Immobilienfirma, der das WM-Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Katar gehört, soll Arbeiter ausgebeutet haben. spiegel.de

Inflationsrate in Eurozone steigt auf Rekordwert von 8,1 Prozent: Die Rate ist damit inzwischen mehr als viermal so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank. Am 4. Juli versammelt Kanzler Olaf Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Konzertierten Aktion gegen die Folgen der Inflation. zeit.de, tagesspiegel.de

Wegen Fachkräftemangel – BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert 42-Stunden-Woche. welt.de

Bayer gewinnt vierten Prozess um Glyphosat: Eine US-Jury hält das Mittel für nicht schuld an der Krebserkrankung eines Mannes. Ein weiteres Urteil zwingt die US-Umweltbehörde aber, das Krebsrisiko erneut zu prüfen. zeit.de

Erste Apple-Gewerkschaft in den USA: Trotz einer Warnung durch den Konzern haben Beschäftigte eines Apple-Stores dafür gestimmt, sich zu organisieren. In anderen US-Städten war dies bisher gescheitert. Die Angestellten fordern Mitbestimmung bei Löhnen, Arbeitszeiten und Sicherheitsmaßnahmen. tagesspiegel.de

Elon Musk stellt sich Fragen der Twitter-Mitarbeiter: Der mögliche künftige Twitter-Eigentümer sprach über Homeoffice, Personalabbau und Aliens – sagte aber wenig zum Stand der Übernahme. Unterdessen hat SpaceX einem Medienbericht zufolge Mitarbeiter wegen ihrer Kritik an Firmenchef Musk vor die Tür gesetzt. faz.net (Twitter), n-tv.de (SpaceX)

Bitcoin fällt zeitweise auf unter 18.000 Dollar: Im November war ein Bitcoin mit rund 68.000 Dollar noch fast viermal so teuer, seit Jahresbeginn ist der Wert um mehr als 60 Prozent gefallen. Das Vertrauen in die Kryptoindustrie sei kollabiert, erklärte Marktanalyst Edward Moya von The Americas OANDA. tagesspiegel.de

Ferrero darf in belgischer Fabrik wieder produzieren: Ausgerechnet kurz vor Ostern musste der Süßwarenhersteller viele seiner Produkte wegen Salmonellengefahr zurückrufen. Schuld war offenbar ein verunreinigter Milchbottich in seinem Werk im belgischen Arlon – nun rollen dort die Bänder wieder an. zeit.de

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor „ökonomischem Selbstmord“ durch Klimaschutz. faz.net

Umfrage: Viele Metall-Unternehmen bangen um Existenz. n-tv.de

Cum-Ex-Skandal: Ermittlungen gegen langjährige HSBC-Deutschlandchefin Gräfin von Schmettow. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Scholz verteidigt Merkels Russlandpolitik – und kritisiert sie: Der Versuch einer Aussöhnung könne nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht, sagte der Kanzler der dpa. Allerdings sei es ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik gewesen, dass man die deutsche Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert habe. Scholz verteidigte auch die Entscheidung Merkels, sich 2008 gegen einen Nato-Beitrittsprozess für die Ukraine gestellt zu haben. Die Altkanzlerin selbst hat sich in einem Interview ausführlich zu ihren letzten Monaten im Amt und den aktuellen Konflikten mit Russland geäußert und gleichzeitig Freude über ihre neue Rolle als Privatmensch gezeigt. „Ich war schon ganz schön geschafft“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jetzt bin ich frei“. tagesspiegel.de, welt.de

Streichung von Altkanzler-Privilegien: Schröders Anwalt kritisiert Verhalten des Haushaltsausschusses des Bundestags: Nicht mal ein persönliches Gespräch will der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Helge Braun dem Altkanzler Gerhard Schröder gewähren. Dessen Anwalt Michael Nagel übte nun scharfe Kritik an Braun und dessen „eigenwilligem“ Rechtsverständnis in Bezug auf die juristische Auseinandersetzung. welt.de

Schröder wurde Putins Lobbyist, Kohl nahm Spendengeheimnisse mit ins Grab, und Merkel macht nur, was ihr Spaß macht. Was ist mit den deutschen Altkanzlern los? zeit.de

Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf bleibt Vorsitzende der Frauen-Union im Freistaat. bild.de

KALENDER

09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative zum Ukraine-Krieg und zur Unterstützung für das Land, Riga, Lettland
09:00 Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan hält Eröffnungsrede beim 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, Französische Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt, Berlin
09:45 Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg und der Chef des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer bei der Wiener Konferenz zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, Österreich
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Forschungskonferenz klimaresiliente Schwammstadt: Naturbasierte Konzepte und Maßnahmen als Baustein urbaner Transformation des Umweltbundesamtes, Dessau
10:00 Behinderten-Beauftrager Jürgen Dusel bei der Eröffnung des Gesundheitsprogramms der Special Olympics, Olympiastation, Berlin
10:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung, Eckernförde
13:00 Bauministerin Klara Geywitz und Vertriebenen-Präsident Bernd Fabritius beim Gedenken der Bundesregierung der Opfer von Flucht und Vertreibung, Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Berlin
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Eisvogel-Preis für nachhaltige Filmproduktion, Berlin
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei Exekutivratssitzung des Welternährungsprogramms, Rom, Italien
15:00 Patientenbeauftragter Stefan Schwartze bei Verbraucherzentrale Bundesverband zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland „Empowerment und aktive Beteiligung – Für mehr Patientenorientierung im Gesundheitssystem“, Berlin
15:00 Bundesratspräsident Bodo Ramelow empfängt seine belgische Amtskollegin Stéphanie D’Hose, Bundesrat, Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz bei Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoring-Programms „Geh Deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration, Berlin
16:00 Treffen der EU-Außenminister u.a. zu Ukraine-Krieg, Horn von Afrika, EU-Ägypten-Beziehungen, Luxemburg
19:00 Sommerabend in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze, Baden-Württembergs Kultus-Staatsskretärin Sandra Boser, die designierte Chefin der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles, der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger, der frühere Journalist und heutige KAS-Singapur-Chef Ansgar Graw, der Physiker und Technikfolgenabschätzer Armin Grunwald und die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

21:00 Hart aber fair „Flugausfälle, Personalmangel, Teuerurlaub: Ist das Ferienchaos noch vermeidbar?“
22:15 Unter den Linden, Phoenix

POLITJOBS

Sachbearbeiter:in (m/w/d) bei der SPD Fraktion Treptow-Köpenick / Trainee (m/w/d) Public Affairs bei Fleishman&Hillard / Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei navos / Consultant (m/w/d) Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten bei ifok GmbH / Assistent:in Projektmanagement (m/w/d) bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Die Idee eines Gesellschaftsjahres hat nichts mit der alten Wehrpflicht zu tun. Es geht darum, alle jungen Menschen nach der Schule zu erreichen, und zwar indem wir ihnen ein breites Angebot für den Dienst an der Gemeinschaft anbieten.“

CDU-Vize Carsten Linnemann springt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte über einen „sozialen Pflichtdienst“ bei. n-tv.de

ZULETZT

Biden fällt vom Fahrrad: Auf einem Video vom Samstag aus dem Verteiler der Reporter im Weißen Haus ist zu sehen, wie der US-Präsident mit seinem Fahrrad umstürzt. Er habe das Gleichgewicht verloren, als er seinen Fuß aus der Pedalschlaufe ziehen wollte, sagte Joe Biden anschließend. Später machte er drei kleine Sprünge, um seine Unversehrtheit zu demonstrieren. tagesspiegel.de

Unsere Newsletter

Unsere Newsletter