POLITIK-HEADLINES
Bild: Let’s dance – Diese Jury kassiert Millionen
FAZ: Scholz erwartet von Deutschen „klares Votum gegen rechts“
Funke: Weitere Einschränkungen bei der S-Bahn
Handelsblatt: ZF steckt in der Zinsfalle
RND: Nach Drohnenangriff in Jordanien: USA drohen mit Vergeltung
SZ: Berlin friert Geld für UN-Hilfswerk ein
Tagesspiegel: Mehr Unterstützung für Ukraine: Scholz und Lindner kritisieren europäische Partner
taz: Ganz schön link (Wagenknecht-Partei)
Welt: Terrorverdacht befeuert Streit über Palästinenser-Hilfswerk
Private Krankenversicherung auch 2023 mit stabilem Wachstum. Die Gesamtzahl der Voll- und Zusatzversicherungen stieg auf 38,7 Millionen, damit ist fast jeder und jede Zweite in Deutschland privatversichert. Dieses Wachstum belegt: Die Menschen schätzen eine hochwertige medizinische Versorgung und sie vertrauen dem stabilen und zukunftsfesten System der PKV. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Annäherungen bei Verhandlungen über Geisel-Freilassung in Paris: Der Regierungschef von Katar Mohammed bin Abdelrahman al-Thani sowie die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA, Ägyptens und Israels haben sich in Paris zu Verhandlungen getroffen, berichtet die „New York Times“. Ein Textentwurf der US-Regierung sieht vor, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für 30 Tage unterbricht. In dieser Zeit soll die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollen beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln. In dieser sollten israelische Männer und Soldaten freikommen, im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause. Die Hamas hat noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt. Israel hat die Gespräche in Paris als „konstruktiv“ beschrieben; es gebe aber noch eine erhebliche Kluft zwischen den verschiedenen Positionen. tagesschau.de, rnd.de, spiegel.de
- Nach anhaltenden Protesten von Geisel-Angehörigen gegen die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen hat Israel den Grenzübergang Kerem Schalom zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Damit wollte das Militär Demonstranten daran hindern, weiterhin die Einfuhr von Lastwagen in den Küstenstreifen zu blockieren. n-tv.de
- Kämpfe im Süden des Gazastreifens: Im Bereich von Chan Yunis gab es nach Angaben der israelischen Armee erneut intensive Gefechte. Die Truppen hätten Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden, hieß es in seiner Erklärung. Angesichts massiver israelischer Angriffe sind Tausende von Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Yunis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten geflüchtet. tagesschau.de
- Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung: Sie warfen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas führten, zu leugnen und forderten seinen Rücktritt. In der Öffentlichkeit wird die Kritik an Netanjahu immer lauter, weil er angeblich keinen Plan für den Krieg in Gaza und die Zeit danach habe.
- Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schwor seine Landsleute erneut auf einen Sieg über die Hamas ein. „Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit“, sagte er in Tel Aviv.
- Netanjahu-Minister fordern auf „Konferenz des Sieges“ israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. spiegel.de
- Internationaler Gerichtshof hat Israel aufgefordert, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun, außerdem sicherzustellen, dass sich die humanitäre Lage verbessere. Einen sofortigen Stopp des Militäreinsatzes, wie Südafrika es gefordert hatte, ordnete der Gerichtshof nicht an. Der IGH wird das ebenfalls von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel annehmen. handelsblatt.com
- UN-Sicherheitsrat tagt Mittwoch auf Antrag Algeriens zur Israel-Entscheidung des IGH. Ziel sei es, der Entscheidung des höchsten UN-Gerichts eine verbindliche Wirkung zu geben. Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansur deutete an, dass die von Algerien im Sicherheitsrat vertretene arabische Gruppe auf ein sofortiges Ende der israelischen Militäreinsätze dringen werde.
- Huthi-Raketenangriff auf britischen Öltanker im Golf von Aden. Die Besetzung hat den Brand gelöscht, es gab keine Verletzten. Das Schiff sei nun auf dem Weg in einen sicheren Hafen. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hatte auch eine Rakete auf ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Aden abgefeuert. Diese wurde nach Angaben des US-Militärs abgeschossen. Als Reaktion habe man erneut militärische Stellungen der Huthi angegriffen.
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kritisiert Zahlungsstopp mehrerer Länder an UNRWA: Die Entscheidung der Länder, darunter der USA und Deutschland, werde rechtliche Verantwortung nach sich ziehen und könne das Ende des internationalen Rechtssystems bedeuten, schrieb Albanese auf X. Albanese kritisierte, die Länder bestraften mit ihrem Zahlungsstopp kollektiv Millionen von Palästinensern zum kritischsten Zeitpunkt und verletzten damit wahrscheinlich ihre Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention. handelsblatt.com, zdf.de, sueddeutsche.de
- Israel hatte Informationen vorgelegt, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter in den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Die UN leitete daraufhin Ermittlungen ein. Guterres zufolge wurden neun der Beschuldigten entlassen. Einer sei tot und die Identität der beiden anderen werde noch geklärt.
- Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser werde jedoch nicht aufgegeben. tagesschau.de
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Geberländer, trotz der Vorwürfe die Grundversorgung im Gazastreifen sicherzustellen. Zehntausende von Mitarbeitern dürften nicht bestraft werden. Zudem seien im Gazastreifen zwei Millionen Zivilisten auf die Unterstützung des Hilfswerks angewiesen. spiegel.de
- Ägypten und Türkei zeigten sich besorgt, dass mehrere Staaten ihre Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk einstellen. Das türkische Außenministerium forderte die Staaten auf, ihre Entscheidung zu überdenken.
Heute! Berliner Pub Talk mit Klaus Mindrup zur Mietwohnungspolitik: Am 11. Februar wird die Bundestagswahl in Teilen Berlins wiederholt. In Pankow sind fast alle Wahlbezirke betroffen. Wir stellen euch den Kandidaten der SPD, Klaus Mindrup, im Rahmen einer Veranstaltung vor. Mindrup ist Experte für Wohnungsbau, Energie und Mietenpolitik. Darum wird das der Schwerpunkt der Veranstaltung sein. Die Veranstaltung findet heute im en passant, Schönhauser Allee 58, statt. Los geht es um 20 Uhr. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an.
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent (-1), AfD 21 Prozent (-1), Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 4 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Russland hat seine Kampfhandlungen in der Ukraine deutlich verstärkt: Ukraines Militärführung zählte am Samstag und Sonntag insgesamt mehr als 100 Angriffe russischer Bodentruppen; auch die Zahl der Luftangriffe habe zugenommen. n-tv.de, rnd.de
- Der Militärgouverneur von Saporischschja berichtete über Raketen- und Drohnenangriffe, dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. In Krementschuk in der zentralukrainischen Region Poltawa gab es laut dem dortigen Militärgouverneur einen Raketenangriff auf ein Industriegelände. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Auch aus der Region Charkiw im Nordosten wurden russische Angriffe gemeldet. rnd.de
- Russische Soldaten sind über die Kanalisation in die Stadt Awdijiwka im Osten des Landes eingedrungen, berichtet „Kyiv Post“. Dadurch seien sie tief ins ukrainische Hinterland vorgerückt und hätten die Verteidiger überrascht. Awdijiwka ist weiterhin schwer umkämpft.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj räumt Überlastung bei ukrainischen Frontsoldaten ein. Frontsoldaten müssen durch häufigere Ablösungen entlastet werden, sagte Selenskyj bei Caren Miosga. Ihm sei klar, dass angesichts der Leistung ukrainischer Soldaten Dankbarkeit nicht ausreiche. „Wir brauchen eine gerechte Rotation, sie brauchen Urlaub, denn Geld allein kann das nicht aufwiegen.“
- Selenskyj will bei Rückkehr von Wehrdienstverweigerern keinen Druck auf Deutschland ausüben. welt.de
- Kommandeur der ukrainischen Marine Oleksiy Neizhpapa sagte in einem Interview mit Sky-News, die Ukraine würde den Krieg schneller gewinnen, wenn sie die Erlaubnis hätte, britische und andere westliche Waffen gegen Ziele tief ins Landesinnere Russlands abzufeuern.
- Ukraines Sicherheitsdienst SBU hat ein Korruptionssystem beim Kauf von Waffen durch das Militär aufgedeckt. Beteiligt sind ehemalige und derzeitige hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und Manager eines Waffenlieferanten. Sie hätten versucht, durch ein betrügerisches Geschäft rund 40 Millionen Dollar zu veruntreuen. Zahlungen seien im Voraus erfolgt, die Waffen jedoch nie geliefert worden. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz fordert die europäischen Partner erneut auf, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Anders als im Falle Deutschlands halte sich die militärische Unterstützung der Ukraine in anderen europäischen Staaten vielfach in Grenzen, kritisiert Scholz bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz. rnd.de
- FDP-Chef Christian Lindner fordert von den europäischen Partnern mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland leiste seinen Beitrag und werde, falls nötig, noch mehr mobilisieren, sagt Lindner beim Europaparteitag der Liberalen.
- Russlands Präsident Wladimir Putin wirft Kiew vor, Militärflugzeug nahe der russischen Stadt Belgorod abgeschossen zu haben. Laut Putin sollen Raketen aus westlichen Waffenlieferungen verwendet worden sein; möglicherweise aus den USA oder Frankreich. Belege lieferte er nicht.
- Russische Bevölkerung steht dem Krieg in der Ukraine nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten mit wachsender Unzufriedenheit gegenüber. Eine steigende Zahl von Brandanschlägen gegen Rekrutierungsbüros sei auf Unzufriedenheit mit dem Krieg und mangelndes Vertrauen in Präsident Wladimir Putin zurückzuführen. zdf.de
Kanzler Olaf Scholz reist nach Washington: Bei dem Treffen am 9. Februar soll es um weitere Hilfen für die Ukraine gehen, meldet Bloomberg. Die bisher vom US-Parlament genehmigten Mittel sind ausgeschöpft. Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten zeichnet sich keine Einigung ab. Beide Politiker wollten über die Lage im Nahen Osten beraten, teilte das US-Präsidialamt mit. Zudem wollten sich Biden und Scholz in Vorbereitung des Nato-Gipfels in Washington abstimmen. zeit.de
Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus:
- In Hamburg haben am Sonntag abermals Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert; die Polizei zählt 60.000 Menschen, Veranstalter geht von 100.000 Teilnehmern aus. Mehr als 40 Organisationen hatten zur Demonstration „Für Vielfalt und unsere Demokratie – Hamburg steht zusammen gegen die AfD“ aufgerufen. Auch in Bremerhaven, Schleswig, Lübben, Gronau und Neuss gab es Proteste. tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de
- Am Samstag waren allein in Düsseldorf mehr als 100.000 Teilnehmer gegen rechte Bestrebungen auf die Straße gegangen, in Frankfurt/Oder rund 4.000 und in Osnabrück 25.000. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Rede davor, aus Protest die AfD zu wählen. Jedem müsse klar sein, dass man damit Faschisten seine Stimme gebe, sagte der SPD-Politiker. handelsblatt.com, faz.net
Ampel-Politiker wollen aus Sorge vor dem Erstarken extremer Parteien Verfassungsgericht besser vor Einflussnahme schützen: welt.de, tagesschau.de, zdf.de
- Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner sagte der WamS, laut Grundgesetz könne das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden. Daraus sollte man aus seiner Sicht eine Zweidrittel-Mehrheit machen. Man habe in Polen erlebt, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne, wenn einfache Mehrheiten dessen Arbeitsweise ändern könnten.
- Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae sprach sich dafür aus, wesentliche Strukturen des Verfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Thomae nannte als Beispiel die Aufteilung des Gerichts in zwei Senate. Diese Regeln sollten dann nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsvertreter sprechen über Zusammenhalt in Deutschland: An dem Treffen nehmen unter anderem Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi teil. Zuletzt hatten mehrere Wirtschaftsverbände und auch Chefs großer Unternehmen davor gewarnt, dass eine Zunahme von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dem Standort Deutschland schadeten. unternehmen-heute.de
SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl: Auf der Delegiertenkonferenz wurde sie mit knapp 99 Prozent der Stimmen gewählt. Barley sagte in ihrer Bewerbungsrede, die EU lebe vom Zusammenhalt der Staaten. Sie wolle sich auch weiterhin für ein friedliches Europa einsetzen, in dem Konflikte am Verhandlungstisch beigelegt werden. Daher sei die Unterstützung der Ukraine nicht verhandelbar. Kanzler Olaf Scholz schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf ein. Die europäische Idee sehe sich derzeit Angriffen ihrer Feinde ausgesetzt, die man abwehren müsse. Außerdem beschloss die SPD ein Programm, das Investitionen in moderne Technologien und Infrastruktur fordert. Die Industrie solle so auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt werden, hieß es. sueddeutsche.de, zdf.de, tagesspiegel.de
FDP wählt Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl: Auf sie entfielen 90 Prozent der Stimmen. In ihrer Rede hob Strack-Zimmermann die Bedeutung der Sicherheitspolitik hervor; sie will auf lange Sicht europäische Armee. Europa als Wirtschafts- und Friedensprojekt sei noch nie so unter Druck gesetzt worden, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine. Ohne Sicherheit werde dieses Europa keinen Bestand haben. FDP-Parteichef Christian Lindner warnte davor, die Europawahl zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. Das Wahlprogramm der FDP setzt unter anderem Schwerpunkte auf eine Stärkung der Wirtschaft sowie Freiheitsrechte und Selbstbestimmung. tagesschau.de, n-tv.de, rnd.de
Bündnis Sahra Wagenknecht beschließt EU-Wahlprogramm: Auf dem ersten Parteitag stimmten die Delegierten für eine strikte Migrationspolitik sowie ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Zuvor hatte die Vorsitzende Sahra Wagenknecht scharfe Angriffe gegen die Politik der Bundesregierung formuliert. Die, so wörtlich, miserable Politik müsse sich ändern, sagte die frühere Linken-Politikerin in Berlin. handelsblatt.com
Politiker rufen anlässlich des Holocaust-Gedenktags zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und für die Demokratie auf: Kanzler Scholz sagte in seiner wöchentlichen Videobotschaft, es dürfe nie wieder Ausgrenzung und Entrechtung, nie wieder Rassenideologie und Entmenschlichung, nie wieder Diktatur geben. Innenministerin Nancy Faeser sagte während einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Ravensbrück, „Nie wieder“ dürfe keine Floskel sein, sondern sei der Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sicherte sie ein entschlossenes Handeln des Staates gegen Rechtsextremisten zu.
- Polen kritisiert von der Leyen wegen X-Beitrag zu Auschwitz; fälschlicherweise nahegelegt, dass es sich beim Konzentrationslager Auschwitz um ein polnisches Lager gehandelt habe. rnd.de
- Unbekannte beschmieren Fotos von Holocaustopfern in Leipzig. zeit.de
Unternehmen fordern klare Bedingungen für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität: Andere Staaten wie China und die USA investierten gewaltige Summen in die Transformation der Wirtschaft, in Deutschland herrschten dagegen Unsicherheit und Skepsis, heißt es in einem Aufruf der Stiftung Klimawirtschaft. Grüner Strom und Wasserstoff müssten zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen. Die Gruppe drängt zudem auf eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie auf mehr staatliche und private Investitionen in Klimaneutralität. Zugleich betont der Aufruf, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohten. fr.de
SPD-Chefin Saskia Esken verlangt ein stärkeres Vorgehen gegen Falschmeldungen im Internet: Russland befinde sich in einem Informationskrieg mit der freien Welt, sagte Esken dem Tagesspiegel. Es gelte, die Demokratie und die offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritärer Staaten zu schützen. Mit Angriffen auf kritische Infrastruktur und auf Verfassungsorgane wie den Deutschen Bundestag ebenso wie mit großangelegten Desinformationskampagnen versuche das russische Regime, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu untergraben. Esken reagierte damit auf die Aufdeckung einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf X. Sie betonte, es sei notwendig, den politischen Druck auf den Betreiber der Plattform Elon Musk zu erhöhen. zeit.de
Weitere Meldungen:
- Finanzminister Christian Lindner: Werden Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben auch langfristig erfüllen. zdf.de
- Sigmar Gabriel warnt vor Trump-Wahl: „Sind in keiner Weise vorbereitet.“ zdf.de
- CDU/CSU findet Vorgehen der Ampel beim Bundesdatenschutzbeauftragten „beschämend“. heise.de
- Solarbranche: Nach Drohung von Standortschließungen kündigt Habeck Hilfe an. heise.de
- Mehr als eine Million Grundsteuererklärungen fehlen ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist. handelsblatt.com
CDU setzt sich bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis gegen AfD durch: Der CDU-Kandidat Christian Herrgott gewann die Stichwahl mit 52,4 Prozent der Stimmen. AfD-Kandidat Uwe Thrum hatte im ersten Wahlgang vor zwei Wochen noch deutlich vorn gelegen und die nötige absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Im Vorfeld der Stichwahl riefen Linke und Grüne dazu auf, der AfD keine Stimme zu geben. mdr.de, n-tv.de, spiegel.de
Weniger Teilnehmer als erwartet bei „Mittelstand steht auf“-Demonstration in München: Auf Transparenten wurde unter anderem ein Ende der Regierung aus SPD, Grünen und FDP gefordert. Angemeldet hatte die Demonstration ein Bündnis aus Landwirten, Handwerkern, Gastronomen, Spediteuren und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Wie mehrere Medien berichteten, kamen deutlich weniger als die von den Veranstaltern erwarteten 35.000 bis 50.000 Teilnehmer. rnd.de, br.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Grünen-Politikerin Jutta Boden legt nach Alkoholfahrt und Hitlergruß Mandat in Bezirksverordnetenversammlung nieder. tagesspiegel.de
- Potsdam: Einreiseverbot für rechtsextremen Österreicher Martin Sellner wird geprüft. rnd.de
EU-Ratspräsident Charles Michel wird doch nicht für das Europäische Parlament kandidieren: Seine Entscheidung, bei der Europawahl anzutreten, habe für extreme Reaktionen gesorgt. Er wolle mit seiner Kandidatur den Europäischen Rat nicht spalten und der Institution nicht schaden. Er werde seiner aktuellen Verpflichtungen als Ratspräsident bis zum Ende seiner Amtszeit nachgehen wolle. Sein Mandat läuft im November aus. faz.net
EU-Institutionen:
- EU setzt auf Mini-Atomkraftwerke gegen Klimawandel. kurier.at
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Klimaneutralität: Europäer „müssen zusammenhalten wie noch nie.“ sueddeutsche.de
Stichwahl entscheidet über finnischen Präsidenten: Der Chef der konservativen Sammlungspartei Alexander Stubb und der Grüne Pekka Haavisto gehen in die Stichwahl am 11. Februar. Stubb kam auf 27 Prozent der Stimmen, Haavisto auf rund 26 Prozent. Der Kandidat der rechtspopulistischen „Die Finnen“ Jussi Halla-aho landete mit 19 Prozent auf Platz drei. In Finnland leitet der Präsident in enger Zusammenarbeit mit der Regierung die Außen- und Sicherheitspolitik. Alle Kandidaten hatten im Wahlkampf eine harte Haltung gegenüber dem Nachbarn Russland angekündigt. tagesschau.de
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal macht Landwirten finanzielle Zusagen: Angesichts der sich ausweitenden Proteste der Landwirte soll die Besteuerung von Agrardiesel doch nicht erhöht werden. Ursprünglich sollten die Abgaben bis 2030 schrittweise steigen. Zudem stellt die Regierung Nothilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für Unwetterschäden in der Landwirtschaft bereit. Der französische Bauernverband zeigte sich enttäuscht von den Maßnahmen und kündigte an, die Proteste fortzuführen. Die Bauern hatten ihre Verkehrsblockaden zuletzt deutlich ausgeweitet. Allein in Südfrankreich waren 400 Kilometer Autobahnstrecke gesperrt. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Umstrittenes Einwanderungsgesetz tritt in Kraft. handelsblatt.com
- Frankreich: Streit um Immigrationsgesetz: Le Pen und Republikaner wollen Verfassungsrichter entmachten. faz.net
- Türkei: Zwei Verdächtige nach Angriff mit einem Toten auf katholische Kirche gefasst. faz.net
- Italien: Rom will Bolognas Tempolimit einschränken. tagesschau.de
- Frankreich: Kernenergie wird teurer; Strompreis steigt. zdf.de
- Österreich: Nationalrat beschließt am Mittwoch Informationsfreiheitsgesetz. vienna.at
Außenministerin Annalena Baerbock fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge im Südsudan: Vor allem Frauen und Kinder müssten deutlich stärker unterstützt werden, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Juba. Dort sprach sie mit geflüchteten Frauen und eröffnete ein Frauenhaus. Baerbock betonte, der Krieg im Sudan sei vor allen Dingen auch ein Krieg gegen Frauen. Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungen würden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. t-online.de
Militärregierungen von Niger, Mali und Burkina Faso beenden Mitgliedschaft in Ecowas: In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der Ecowas unter anderem vor, sie im Kampf gegen Terrorismus nicht zu unterstützen. Alle drei Sahelstaaten werden nach Putschen derzeit von Militärs regiert. Die Ecowas hatte deswegen Wirtschaftssanktionen gegen die Regierungen verhängt und die drei Staaten sowie Guinea, wo ebenfalls das Militär herrscht, suspendiert. spiegel.de, zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Kenia: Hunderte demonstrieren in Nairobi gegen Femizide. spiegel.de
- Südsudan: 42 Tote nach Angriffen rivalisierenden Ethnien. rnd.de
Region Bergkarabach: Armenien schlägt Aserbaidschan Nichtangriffspakt vor. zeit.de
Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff im Grenzgebiet von Jordanien, Syrien und dem Irak getötet: US-Präsident Joe Biden zufolge wurde eine Militärbasis in Jordanien angegriffen. Ein jordanischer Regierungsvertreter sagte dagegen, der angegriffene US-Stützpunkt befinde sich außerhalb Jordaniens. Pro-iranische Milizen im Irak wiederum erklärten, sie hätten insgesamt vier US-Basen attackiert, davon drei in Syrien. n-tv.de, faz.net
Iran: Gericht fordert Höchststrafe für schwedischen EU-Mitarbeiter. rnd.de
Taiwan hat mehr als 30 chinesische Militärflugzeuge gesichtet: Zudem seien sieben Kriegsschiffe und zwei mutmaßliche Aufklärungsballons beobachtet worden, teilte Taiwans Verteidigungsministeriums mit. 13 Flugzeuge überquerten zudem die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Es war die größte militärische Machtdemonstration Chinas seit dem Wahlsieg des Peking-kritischen Kandidaten Ching-te bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan. nau.ch
US-Regierung billigt Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei: Das Außenministerium informierte den Kongress in Washington über das angestrebte Rüstungsgeschäft im Wert von 23 Milliarden Dollar. Die Entscheidung kommt nur wenige Tage nach der Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch die Türkei. Präsident Recap Tayyip Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes zu dem Gesuch der Regierung in Stockholm zuletzt von dem Rüstungsgeschäft mit den USA abhängig gemacht. Es sieht den Kauf von 40 neuen F-16-Jets durch Ankara vor. Außerdem sollen 79 Maschinen modernisiert werden, die sich bereits im Besitz der türkischen Luftwaffe befinden. faz.net
Gericht verurteilt Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Verleumdung zu weiteren 83,3 Millionen Dollar Entschädigung: Die 80-jährige Autorin Jean Carroll hatte Trump verklagt, weil er bestritten hatte, sie Mitte der 1990er Jahre in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Trump hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und Carroll wiederholt öffentlich beleidigt.
Ein anderes Gericht hatte Trump bereits im Mai des vergangenen Jahres dazu verurteilt, Carroll fünf Millionen Dollar zu zahlen. Trump hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.
Weitere USA-News:
- Nikki Haley lehnt frühzeitige Aufgabe im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner zugunsten Trumps weiter ab. spiegel.de
- Repräsentantenhaus muss abstimmen: US-Republikaner wollen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen illegaler Migration absetzen. rnd.de
Venezuelas Oberstes Gericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Oppositionspolitikerin María Corina Machado: Nach ihrem Ausschluss haben die USA angekündigt, Sanktionen gegen das Land zu prüfen. Das Verbot sei einen Angriff auf die Demokratie, der im Widerspruch zu den Aussagen von Präsident Nicolás Maduro stehe, allen Parteien die Auswahl ihrer Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu ermöglichen, erklärte die US-Regierung. Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Venezuela erst vor Kurzem gelockert, nachdem Maduro freie Wahlen in Aussicht gestellt hatte. dw.com
Argentiniens Präsident Javier Milei streicht Reformvorhaben zusammen: Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung soll unter anderem die geplante Renten- und Steuerreform gestrichen werden. Milei hatte dem hoch verschuldeten Land bei seinem Amtsantritt am 10. Dezember eine „Schocktherapie“ verordnet. Er erließ ein Dekret, das mehr als 300 bestehende Gesetze betrifft. Unter anderem sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten sowie Preisdeckel für Mieten und wichtige Konsumgüter aufgehoben werden. Kurz darauf legte er das sogenannte Omnibus-Gesetz vor. Es umfasste ursprünglich 664 Artikel zu Deregulierungs- und Sparmaßnahmen. In Ausschüssen wurden bereits rund 150 Bestimmungen zurückgenommen. tagesschau.de
Streik der Lokführer vorzeitig beendet: Die Lokführergewerkschaft GDL und die Bahn hatten sich auf neue Verhandlungen verständigt. Nach Angaben der Bahn wird ab dem Streik-Ende wieder der reguläre Fahrplan angeboten. Trotzdem werde es am Montag noch zu vereinzelten Einschränkungen im Fernverkehr kommen. Auch im Regionalverkehr sei mit Verspätungen und Ausfällen zu rechnen. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Er fordere beide Tarifparteien auf, verantwortungsvoll an einer Lösung zu arbeiten. Die Streiks der letzten Tage seien eine enorme Belastung für die Bahnreisenden und die Unternehmen in Deutschland gewesen. spiegel.de, handelsblatt.com
VFA-Studie: Rekord-Krankenstand führte wohl zu Rezession. zdf.de
Signa-Pleite: KaDeWe-Gruppe stellt auch Insolvenzantrag. zeit.de
Handball-EM: Frankreich besiegt Dänemark im Finale von Köln. faz.net
HINTERGRUND
Verfahren zum Ausschluss der AfD von Parteienfinanzierung juristisch genauso kompliziert wie Verbotsverfahren: Ein möglicher Ausschluss aus der Parteienfinanzierung sei politisch vielleicht ein milderes Mittel und besser vermittelbar, aber juristisch sei er genauso kompliziert wie ein Verbotsantrag, sagte der Staatsrechtler Christoph Möllers im Deutschlandfunk. Er widersprach damit auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der solche Überlegungen ins Gespräch gebracht hatte. Hintergrund ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich im vergangenen Juni in Die Heimat umbenannt hatte. Sie wurde für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Den Antrag hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gestellt. deutschlandfunk.de
Hans-Georg Maaßen aus CDU ausgetreten: In seinem Austrittschreiben auf X warf er der Partei und dem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, klassische Werte verraten zu haben. Maaßen bezeichnete die Politik der CDU als eine der Brandmauern und der Ausgrenzung politisch Andersdenkender. Zuletzt hatte der Politiker, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. handelsblatt.com
Früherer Berliner Senator Peter Kurth kommt Ausschluss aus Mittelstandsunion mit Austritt zuvor: Das wurde dem Tagesspiegel vom zuständigen Kreisverband bestätigt. Zuvor hatten WDR-Recherchen ergeben, dass Kurth die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ finanziell unterstützte. In weiteren Medienberichten war von einem Treffen von Rechtsextremen die Rede, das in Kurths Privatwohnung in Berlin stattgefunden habe. tagesspiegel.de
Linken-Politiker Bartsch sieht Oppositionsarbeit seiner Partei gefährdet. handelsblatt.com
Landesvorsitzende: Amtsinhaberin Eva Lettenbauer und Gisela Sengl führen bayerische Grünen. handelsblatt.com
Türkische Regierungspartei AKP plant Ableger in Deutschland: Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung für die kommende Europawahl gezeigt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf X: „Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Die Bild berichtete über die Gründung einer „türkisch-islamistischen Partei“ mit der Bezeichnung DAVA „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“. Als Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein sollen. n-tv.de, faz.net, tagesschau.de
Jörg Asmussen bleibt Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherer; Vertrag verlängert. sueddeutsche.de
Rückzug aus der Bundespolitik: Andreas Scheuer tritt 2025 nicht mehr an. sueddeutsche.de
KALENDER
09:30 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim EU-Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ u.a. zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Initiative zur Verteidigung der europäischen Demokratie, Brüssel
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christian Kühn zu „Die politische Relevanz komplexer KI-Modelle“ der Heinrich-Böll-Stiftung und iRights.Lab, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender bei „75 Jahre Deutscher Juristinnenbund: Feministische Außenpolitik in Zeiten von Krisen und Konflikten“, Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum, Berlin
10:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besucht Campus der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin diskutiert mit Schülerinnen und Schülern über die Erinnerungskultur und das Gedenken in Deutschland nach der Schoa, Jüdischer Campus, Berlin
10:30 Kanzler Olaf Scholz bei der Preisverleihung „Sterne des Sports“, DZ Bank, Berlin
10:45 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der internationalen Afrika-Konferenz auf Einladung Italiens, Rom, Italien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke und Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel bei der Übergabe von zwei Bescheiden zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Lausitz, Cottbus
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Saarlands Wirtschaftsminister Jürgen Barke sowie NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zum Treffen der Stahlallianz, Saarländische Landesvertretung, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 50-jähriges Jubiläum des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsgastronomie, Berlin
21:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft US-Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan zu politischen Gesprächen, Washington, USA
Ausschüsse:
13:00 Finanzausschuss zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und zur Geldwäschebekämpfung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:30 Auswärtiger Ausschuss zu „Vereinte Nationen stärken“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Klimaschutz- und Energie-Ausschuss zu „Energiespeicher“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Sitzungswoche Sprechstunde mit FDP-Abgeordnetem Marcus Faber, StäV Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräche mit Parteienforscher Uwe Jun, Nachgefragt mit Taz-Journalist Daniel Bax
12:00 Phoenix vor Ort beim Statement von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt
14:00 60 Schülerinnen und Schüler aus drei verschiedenen Schulen treffen die beiden Holocaustüberlebenden Kurt Hillmann aus Berlin und Eva Erben aus Israel, Botschaft Israel, Berlin
14:00 Transparency Deutschland zur Vorstellung des Korruptionswahrnehmungsindex 2023, Berlin
14:00 19. Bensberger Gespräche: Dem Land dienen? der Bundeszentrale für politische Bildung, Park Inn by Radisson Göttingen
18:00 Bundesweite Demonstrationen gegen rechts, Herzogenaurach, später Leverkusen
21:00 Hart aber fair zu „Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“ mit Ost-Beauftragtem Carsten Schneider, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, Friseurmeisterin Zuhra Visnjic, Unternehmerin Tijen Onaran sowie Maria Fichte vom Netzwerk „Freiberg für alle“, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt zu „Straße. Macht. Politik – Proteste und ihr Einfluss auf die Gesellschaft“, MDR
22:15 Unter den Linden „Flashback – Die alte, neue Furcht vor Trump“, Phoenix
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Zaklin Nastic, Saarlands Landtagsabgeordnete Dagmar Heib, Sachsens Landtagsabgeordneter Ingo Flemming, EU-Abgeordnete Birgit Sippel, RBB-Journalist Andreas Oppermann sowie Chief Strategy Officer von Clarion Events Jens Heithecker.
Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin, Social-Media-Manager:in (m/w/d) bei Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) bei Albert Rupprecht MdB (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz ermahnt die 26 anderen EU-Partner, mehr Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. tagesspiegel.de
ZULETZT
Daniel Günther bekommt Orden wider den tierischen Ernst: Schleswig-Holsteins Landesvater überzeuge „mit Authentizität, Zugewandtheit und Humor“, lobte der Präsident des Aachener Karnevalsvereins. Bei seiner Rede hat Günther einen politischen Appell mit einer karnevalistischen Gesangseinlage verbunden. Der Orden wider den tierischen Ernst wird seit 1950 verliehen und soll Persönlichkeiten ehren, die „Humor und Menschlichkeit im Amt beweisen.“ n-tv.de