POLITIK-HEADLINES
Bild: Bayern versinkt im Chaos
FAZ: Union sieht Löcher im Ampel-Plan für Bezahlkarte
Funke: Neuer Streit um Messergewalt
Handelsblatt: Das Premium-Problem
RND: Immer mehr Kinder können nicht richtig lesen – so könnte sich das ändern
SZ: Die Zinswende kommt
Tagesspiegel: Fast sechs Millionen Straftaten: Union fordert Bundesregierung zum Handeln auf
taz: Sar san? Wie geht’s? (Sonderausgabe zum heutigen Internationalen Tag der Roma)
Welt: Slowakischer Wahlsieger verspricht westlichen Kurs
So fördert die PKV die Telemedizin: Das Unternehmen TCC unterstützt Krankenhäuser bei der Behandlung von Intensivpatienten: Modernste Technologie ermöglicht die digitale Betreuung „aus der Ferne“ und verbessert so die intensivmedizinische Versorgung auch im ländlichen Raum. Der Verband der Privaten Krankenversicherung unterstützt dieses innovative Angebot. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Verhandlungen über Feuerpause im Gazastreifen und Freilassung weiterer Geiseln gehen weiter: In Kairo laufen indirekte Verhandlungen; CIA-Chef William Burns nimmt teil, ebenso Vertreter der Terrororganisation Hamas. Erwartet wird außerdem Mossad-Chef David Barnea. Hamas zeigte vor der Gesprächsrunde nicht zu Zugeständnissen bereit; sie halte weiter an ihren Forderungen fest, wonach sie einen vollständigen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen verlangt. rnd.de
- Israel hat nach eigenen Angaben fast alle Bodentruppen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen; die Soldaten hätten ihren Einsatz rund um die Stadt Chan Junis nach vier Monaten beendet. Der Rückzug diene der Vorbereitung auf kommende Einsätze. stern.de
- Trotz eines Teilabzugs ist nach Angaben von Israels Generalstabschef Herzi Halevi ein Ende des Gaza-Kriegs noch lange nicht in Sicht. Hochrangige Funktionäre der islamistischen Hamas hielten sich in dem Küstengebiet weiter versteckt. Als Generalstabschef fühle er sich persönlich dafür verantwortlich, alle Geiseln, die in dem Küstengebiet festgehalten werden, „so schnell wie möglich zurückzubringen“.
- Israel hält nach Abzug aus südlichem Gazastreifen an Plänen für Rafah-Offensive fest. Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte, haben die Streitkräfte das Gebiet verlassen, um sich auf künftige Missionen vorzubereiten, einschließlich in Rafah.
- Israels Armee gab den Tod einer weiteren in den Gazastreifen verschleppten Geisel bekannt. Die Leiche des am 7. Oktober entführten Mannes sei in der Stadt Chan Junis geborgen und nach Israel zurückgebracht worden.
- Tausende demonstrieren in Jerusalem für Rückkehr der Geiseln. Die Organisation der Familienangehörigen hatte für Sonntagabend zu einer Kundgebung in Jerusalem aufgerufen. spiegel.de
- WHO sieht Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen als weitgehend zerstört und funktionsuntüchtig an. Das Krankenhaus in Gaza-Stadt sei nach der Belagerung durch Israels Armee nur noch eine leere Hülle mit Menschengräbern, sagte WHO-Chef Tedros Ghebreyesus.
- Israel ist nach den Worten von Verteidigungsminister Joaw Galant für alle Entwicklungen im Umgang mit dem Iran gerüstet.
- Die Vorbereitungen auf jedwedes Szenario, das sich ergeben könne, seien abgeschlossen, erklärte Gallant nach einer Lagebeurteilung mit führenden Offizieren des Militärs.
- Teheran sprach am Samstag eine Drohung gegen israelische Vertretungen im Ausland aus. Die Botschaften seien nicht mehr sicher, erklärte ein Berater des geistlichen Oberhaupts der Islamischen Republik Ali Chamenei. n-tv.de
- UN-Menschenrechtsrat hatte in einer Resolution einen Stopp von Waffenverkäufen an Israel gefordert. Deutschland, die USA und vier weitere Länder stimmten gegen den Entwurf. 28 Mitgliedsländer waren dafür, 13 enthielten sich.
- In den USA und Deutschland wächst der Druck, Waffenlieferungen an Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen einzustellen.
- Ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi unterzeichnete ein entsprechendes Schreiben von Dutzenden Demokraten im Kongress. Anwälte von Organisationen, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzen haben eine Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel zu stoppen.
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hält Waffenembargo gegen Israel für „absolut falschen Weg“. Man müsse das Opfer, das sich wehre, unterstützen. Und dieses Opfer sei Israel, betonte Klein mit Blick auf den Großangriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober. Zugleich äußerte er sich erschüttert über das Leid im Gazastreifen. otz.de
- Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ begrüßt Entlassung von zwei israelischen Offizieren nach Drohnenangriffen auf sieben Mitarbeiter. Zugleich forderte die Organisation die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die tödlichen Angriffe untersuchen solle.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die von Israel angekündigten zusätzlichen Hilfslieferungen in den Gazastreifen als unzureichend kritisiert. Anstatt einzelner Maßnahmen brauche es bei der humanitären Hilfe einen wirklichen Paradigmenwechsel.
- Deutsche Fregatte „Hessen“ wehrt Angriff auf Frachtschiff im Roten Meer ab. Ein herannahender Flugkörper wurde zerstört, teilte die Bundeswehr mit. Die Fregatte ist seit Ende Februar im Einsatz, um Handelsschiffe gegen Angriffe der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz zu schützen.
Staatsbürger in Uniform? Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl zur Bundeswehr, am Donnerstag, 18. April, von 16 bis 18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de oder meldet euch hier an linkedin.com.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 19 Prozent (-1), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Niederlage ohne weitere US-Hilfe: Selenskyj rief die Republikaner im US-Kongress erneut aufgerufen, ihre Blockade gegen weitere Militärhilfen für sein Land aufzugeben. Die Ukraine benötigt aus Sicht von Präsident Selenskyj weitere Flugabwehrsysteme zum Schutz gegen russische Angriffe. Mit insgesamt 25 Patriot-Systemen könnte man den Luftraum abriegeln, sagte Selenskyj im ukrainischen Fernsehen. Westliche Flugabwehrsysteme hätten sich hervorragend bewährt. Zudem warnte der ukrainische Staatschef vor einem möglichen Defizit an Flugabwehrmunition, sollte Russland seinen Beschuss aus der Luft verstärken. n-tv.de, rp-online.de
- Selenskyj zeigte sich offen für US-Waffenhilfe auf Kredit. „Wir werden jede Option akzeptieren“, sagt Selenskyj. Die Idee, der Ukraine die Waffen auf Kredit zu geben, stammt vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der im November eine Rückkehr ins Weiße Haus anstrebt. Seine republikanische Partei blockiert seit Monaten die Freigabe eines Rüstungspakets im Wert von 60 Milliarden Dollar. haz.de
- Bei einem russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf Charkiw wurden sechs Menschen getötet, elf Personen verletzt. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine und häufig Ziel russischer Angriffe. Bei russischen Angriffen in der Region Saporischschja sind drei Menschen getötet worden. Russland warf der Ukraine derweil erneut vor, das russisch besetzte Atomkraftwerk in Saporischschja mit Drohnen anzugreifen. Unter anderem sei die Kuppel eines Kraftwerksblocks getroffen worden. web.de
- Drohnenattacke beschädigt sieben russische Militärflugzeuge, berichtet das Nachrichtenportal „Ukrainska Pravda“ unter Berufung auf einen anonymen Beamten des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes.
- In der seit Wochen heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Tschassiw Jar sei die Lage nach ukrainischen Angaben schwierig und angespannt“, sagt der Sprecher der 26. Artilleriebrigade Oleh Kalaschnikow; alle russischen Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, die russische Armee sei „auf dem Rückzug“.
- Die durchschnittlichen täglichen Verluste der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sind im März zurückgegangen, meldet der britische Verteidigungsnachrichtendienst.
- Die russischen Besatzer planen, Ende April 15.000 Menschen von der Krim in die russischen Streitkräfte einzuziehen, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform mit Verweis auf Angaben des Krimtatarischen Ressourcenzentrums.
- Nach Ausweisung von Diplomaten: Russland stellt seine Spionage um. tagesschau.de
- Selenskyj drängt auf baldigen Schweizer Friedensgipfel und hofft, dass die Bundespräsidentin Viola Amherd und er schon in den nächsten Tagen ein Datum können. „Wir gehen davon aus, dass wir 80 bis 100 Länder dabeihaben werden“, so Selenskyi im ukrainischen Fernsehen.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt im BBC-Interview, dass die Ukraine entscheiden muss, welche Kompromisse sie im Krieg mit der Russischen Föderation zu akzeptieren bereit ist. Er fordere die Ukraine nicht auf, jetzt Zugeständnisse zu machen, und fügt hinzu, dass „echter Frieden“ erreicht werden könne, wenn die Ukraine sich durchsetze.
- Zwischenfall über der Ostsee: Deutsche Kampfjets fangen Aufklärungsmaschine aus Russland ab. tagesspiegel.de
Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Willen zu Unterstützung der Ukraine: Bei einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas in Bukarest sagte Scholz, diese Unterstützung sei der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa; man werde sie solange wie nötig fortsetzen. Scholz betonte, man wolle keinen Krieg zwischen Russland und der Nato. Mit Blick auf die EU-Wahl im Juni warnte der Kanzler vor einem Erfolg der Rechtspopulisten; diese machten Wahlkampf gegen ein vereintes Europa und seine Werte und wollten das zerstören, was man in Jahrzehnten aufgebaut habe. web.de
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei legt Familienministerin Lisa Paus wegen Kindergrundsicherung Rücktritt nahe: Anstatt für noch mehr Bürokratie zu sorgen, sollte Frau Paus sich eher überlegen, ob sie noch die Richtige für diese Aufgabe sei, sagte Frei. Der Dauerstreit der Ampel sei unerträglich und helfe den bedürftigen Kindern nicht; ohnehin sei zu erwarten, dass sich Armutsstrukturen durch die Kindergrundsicherung eher verfestigen würden. welt.de
- Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte die Ampel-Koalition vor einem Scheitern. Das wäre für die Betroffenen, die man besser absichern wolle, eine fatale Situation, sagte Schuch dem RND. Mit Blick auf die Debatte über 5.000 neue Stellen in diesem Zusammenhang mahnte er schlanke Verwaltungsstrukturen an. rnd.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Ende der Debatte über Zahl neuer Stellen. Lisa Paus sei bereits von der Zahl von 5000 neuen Stellen abgerückt und habe Einsparpotentiale benannt. Es sei deshalb an der Zeit, die öffentliche Debatte darüber zu beenden. Noch offene Fragen zur Kindergrundsicherung sollten nun rasch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. zeit.de
- Familienministerin Lisa Paus hatte erklärt, dass die Zahl der benötigten Stellen zur Auszahlung der Kindergrundsicherung durch bessere Digitalisierung noch reduziert werden könne. zdf.de
Reservistenverband-Chef Patrick Sensburg will Reservisten systematisch erfassen: Er wolle ehemalige Bundeswehrangehörige systematisch auf deren Einsetzbarkeit zu überprüfen. Es gebe rund 900.000 ehemalige Soldaten beziehungsweise Wehrpflichtige, die den Status Reservist besäßen und unter 65 Jahre alt seien, sagte Sensburg der Bild; bei ihnen sollte man sehr zügig den Gesundheitsstatus und die Verfügbarkeit erfassen, um sie im Heimatschutz sowie in der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen. Wenn nur die Hälfte gesundheitlich dazu imstande sei, verfüge man fast schon über die nötige Zahl an Reservisten. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Startups und die Bundeswehr: High-Tech aus Deutschland? Kein Interesse. zeit.de
Polizeibeauftragter Ulrich Grötsch mahnt mehr Sensibilität in den Dienststellen für rechtsextremistische Gesinnungen bei den Beamten an: Es müsse bereits bei der Ausbildung mehr darauf gesetzt werden; dies sei auch eine Mentalitätsfrage. Bundesweit laufen Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mindestens 400 Landes-Polizeibeamte wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder auf Verbreitung von Verschwörungsideologien. Grötsch sagte, diese Zahl habe aufhorchen lassen und könne nicht einfach abgetan werden, auch wenn der Anteil der Verdachtsfälle an der Gesamtzahl der Polizeibeamten im Promillebereich liege; das Verhältnis sei bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei ähnlich. n-tv.de
Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr auf 5,94 Millionen gestiegen: Dies sei ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022, zitiert die WamS aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll. Insbesondere bei Gewaltkriminalität stiegen die Fälle an, darunter vor allem Körperverletzungen und Raubdelikte. Zudem wurden gut 18 Prozent mehr Wohnungseinbrüche registriert. Dem Bericht zufolge gab es rund 2,25 Millionen Tatverdächtige, etwa 41 Prozent davon besaßen keinen deutschen Pass. faz.net
Regierung einigt sich auf Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge: FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, mit der Einigung bekämen die Länder die notwendige Rechtssicherheit. Durch die Ausgabe von Bezahlkarten soll verhindert werden, dass Asylsuchende Geld ins Ausland oder an Schleuser überweisen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte, dass das Gesetz zugleich die Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben garantiere. So würden Kommunen verpflichtet, zusätzlich benötigtes Geld etwa für einen Schulausflug oder ein Busticket in Bar auszuzahlen. derstandard.de
- Union sieht Löcher im Ampel-Plan für Bezahlkarte. faz.net
Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetz dauert fünf Jahr länger als geplant und soll erst 2037 fertig werden: Dadurch würden die finanziellen Lasten für die Betreiber gestreckt und mehr Anreize für Investoren geschaffen. Das Wasserstoff-Kernnetz soll von privaten Unternehmen gebaut werden und künftig Häfen, Industrie, Speicher und Kraftwerke in Deutschland miteinander verbinden. Die Kosten von knapp 20 Milliarden Euro werden über die Nutzerentgelte finanziert. Der Bund will das Geld vorstrecken. faz.net, heise.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Politikerin Rasha Nasr fordert mehr Mut in der Migrationspolitik; „Lasst die Leute doch arbeiten“. hna.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann attackiert Scholz in Taurus-Frage: „Für die Ukrainer tödlich“. fr.de
- FDP will Fachkräfte aus dem Ausland geringer besteuern. welt.de
- Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries: Keine Fehler bei Fahndung nach Ex-RAF-Terroristen. weser-kurier.de
- Nach Festnahme von Klette: Generalbundesanwalt plant offenbar Ermittlungsoffensive zur RAF. tagesspiegel.de
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger „fassungslos“ über Rentenpaket. n-tv.de
- Klima- und Transformationsfonds: Ausgaben deutlich niedriger als geplant. faz.net
- Linux-Betriebssystem: BSI warnt vor gravierender Sicherheitslücke n-tv.de
UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution… nicht? Am Donnerstag, 11. April um 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
Hunderte Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Oldenburg: Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge haben mehrere hundert Menschen bei einer Kundgebung ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde demonstriert. Am Freitag war ein Brandsatz gegen eine Tür der Synagoge geworfen worden. Das Feuer konnte auch durch Helfer eines benachbarten Kulturzentrums schnell gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Ermittler von Polizei und Staatsschutz suchen weiter nach den Tätern. Bisher wisse man noch nichts zu den Hintergründen der Tat oder der Motivation, teilte die Polizei mit. butenunbinnen.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: Werteunion gründet Landesverband und wählt ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler zum Spitzenkandidaten. mdr.de
- Thüringen: Thomas Kemmerich führt FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. thueringer-allgemeine.de
- Hamburg: Linke sucht Schulterschluss mit Gewerkschaften. abendblatt.de
- Brandenburg: AfD will Regierung übernehmen und „Parteienstaat“ abschaffen. rp-online.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul fordert nach Tötung von Obdachloser in Dortmund Debatte zur Strafmündigkeit. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Bauernproteste bei Besuch von Kanzler Scholz in Alzey angekündigt. swr.de
- Thüringen: Demonstration der „Reichsbürger“-Szene in Gera. n-tv.de
- Brandenburg: CDU-Chef Jan Redmann will Ausreisepflichtige bei Behördengängen festnehmen lassen. maz-online.de
- Brandenburg: 250 Menschen demonstrieren in Neuruppin gegen rechte Hetze. maz-online.de
- Hessen: SPD-Politiker Bijan Kaffenberger will Erzieher bei Vergabe von Wohnraum bevorzugen. echo-online.de
EU-Meldungen:
- EVP-Chef Manfred Weber warnt vor Scheitern des Migrationspakts im EU-Parlament. spiegel.de
- Mutmaßliche Zahlungen aus Russland an AfD-Abgeordneten: EU-Kommissarin Jourová glaubt nicht an Einzelfall. spiegel.de
- Roma in der EU und europäischen Politik: Viele Stimmen, wenig Gehör. taz.de
Populist Peter Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl in der Slowakei: Auf ihn entfielen nach offiziellen Angaben gut 53 Prozent der Stimmen. Der pro-westliche Kandidat Iva Korcok kam auf knapp 47 Prozent. Die Beteiligung lag bei 61 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatte Korcok noch in Führung gelegen. Pellegrini erklärte, er werde sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibe. Man werde weiter ein starkes Mitglied von EU und Nato sein. Korcok gratulierte dem derzeitigen Parlamentspräsidenten zu seinem Wahlsieg. Zugleich merkte er an, es habe sich erwiesen, dass es möglich sei, Präsident zu werden, indem man Hass verbreite. Der Sieg Pellegrinis stärkt den pro-russischen Regierungschef Fico, der eine größere Kontrolle über die Medien, eine Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze und weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. faz.net, derstandard.at, web.de, tagesschau.de
PiS-Partei bei Regional- und Kommunalwahlen in Polen stärkste Kraft: Auf die nationalkonservative Partei entfallen landesweit etwa 34 Prozent der Stimmen; etwas weniger als bei den Wahlen 2018. Die liberale Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk folgt auf dem zweiten Platz mit knapp 32 Prozent der Stimmen. In Warschau wurde der amtierende Bürgermeister Rafał Trzaskowski der Bürgerkoalition im ersten Wahlgang wiedergewählt. Auch in Danzig siegte die Kandidatin von Tusks Partei mit deutlichem Vorsprung. In Krakau, Breslau und weiteren Großstädten fällt die Entscheidung erst in einer Stichwahl.
Tusk wertete die Ergebnisse der Kommunal- und Regionalwahlen als Bestätigung für den Kurs seiner Regierung. Der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński erklärte hingegen seine Partei zum Wahlsieger. t-online.de
Massenprotest in Ungarn gegen die Regierung von Rechtspopulisten Viktor Orban: Aufgerufen zu dem Protest hatte Peter Magyar, der früher selbst Führungsposten in staatlichen und staatsnahen Institutionen und Unternehmen bekleidete. Im Februar hatte Magyar überraschend mit seinem bisherigen politischen Umfeld gebrochen. Anlass dafür war seiner Darstellung nach die Affäre um die Begnadigung eines Pädophilen-Helfers, die unter anderem zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novak führte. In einer Rede vor den etwa 100.000 Demonstranten warf Magyar Regierungschef Orban Korruption und Machtmissbrauch vor und forderte Neuwahlen. sueddeutsche.de, zdf.de
Im Exil lebender katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont in die Nähe der spanischen Grenze umgezogen: Er wolle von dort aus seinen Wahlkampf für die Regionalwahlen am 12. Mai führen. Es ist Puigdemonts dritte Kandidatur seit seiner Flucht vor der spanischen Justiz. Auch im Dezember 2017 und im Februar 2021 war er bei den Regionalwahlen in Katalonien angetreten. Der frühere Regionalpräsident hatte vor knapp sieben Jahren ein Unabhängigkeitsreferendum initiiert. Madrid warf ihm Rebellion vor und ließ ihn zur Fahndung ausschreiben. Inzwischen hat das spanische Parlament eine Amnestie für Separatisten aus Katalonien verabschiedet. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, wäre es Puigdemont möglich, nach Spanien zurückkehren. grenzecho.net
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Abgeordneter mit Sexting erpresst. handelsblatt.com
- Bosnien-Herzegowina: Zweifelhafte Ehrung von Ultranationalisten Dodik für Viktor Orban. stuttgarter-nachrichten.de
- Griechenland: Zivilschutz warnt vor hoher Waldbrandgefahr in Griechenland. stern.de
- Dänemark: Drogengasse in Kopenhagener Freistadt Christiania abgerissen. derstandard.at
- Dänemark: Erste Teile für den Belttunnel liegen schon unter Wasser. ln-online.de
- Großbritannien: Politische Gewalt nimmt zu; Attacken gegen Abgeordnete. zdf.de
Ruanda gedenkt des Völkermords vor 30 Jahren: Präsident Paul Kagame entzündete in der Hauptstadt Kigali eine Flamme in der zentralen Gedenkstätte, wo mehr als 250.000 Opfer begraben sein sollen. Im Beisein ausländischer Amts- und Würdenträger, unter ihnen mehrere afrikanische Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, legte Kagame Kränze nieder. Clinton sagte, es sei ein großer Fehler gewesen, dass die internationale Gemeinschaft den Genozid nicht verhindert habe. n-tv.de, web.de, handelsblatt.com
- Völkermord in Ruanda: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumt Fehler ein. sueddeutsche.de
Weitere Afrika-News:
- Mosambik: Mehr als 90 Tote bei Schiffsunglück. t-online.de
- Somalia: Mindestens zwölf Tote bei Angriff von Islamisten. handelsblatt.com
Im Iran haben tausende Regierungsanhänger gegen Israel protestiert: Anlass war der sogenannte Al-Kuds-Tag, den der damalige Revolutionsführer Ajatollah Chomeini 1979 eingeführt hatte und der jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan begangen wird. Parallel zu den Demonstrationen begann ein Trauerzug für sieben Mitglieder der Revolutionsgarden, die am Montag bei einem Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien getötet worden waren. Der Iran macht Israel dafür verantwortlich. Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden kündigte erneut Vergeltung an.
Gegen China gerichtetes Pazifik-Militärbündnis Aukus soll offenbar erweitert werden: Die drei Aukus-Länder Australien, USA und Großbritannien sollen am Montag entsprechende Pläne bekanntgeben, berichtet die „Financial Times“. Im Blick seien dabei offenbar die Philippinen und auf Betreiben der USA Japan. US-Präsident Joe Biden, der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida wollen sich am Donnerstag treffen. Die 2021 gegründete Allianz Aukus hat bereits vereinbart, dass Australien mit Atom-U-Booten ausgerüstet wird. Aukus gilt auch als Schutz für Taiwan, das China als abtrünnige Republik ansieht und wo seit längerem eine Invasion befürchtet wird. Angesichts eines Marine- und Luftmanövers der USA mit mehreren Verbündeten im Südchinesischen Meer hat China Patrouillen in die umstrittenen Gewässer geschickt. Details nannte die chinesische Armee nicht. n-tv.de, handelsblatt.com
Säbelrasseln Richtung USA: China schickt „Kampfpatrouillen“ ins Südchinesische Meer. n-tv.de
Wiederaufnahme von Sicherheitsgesprächen zwischen USA und China: Bei dem Treffen auf Hawaii hätten die Militärvertreter sicherheitsrelevante Ereignisse im See- und Luftverkehr der vergangenen Jahre besprochen, sagte der Leiter der US-Delegation. Eine offene und direkte Kommunikation mit der chinesischen Armee sei äußerst wichtig, um Missverständnissen vorzubeugen und Unfälle zu vermeiden. stern.de
USA-News:
- Rekordsumme bei Spendengala: Donald Trump erhält an nur einem Abend 50 Millionen Dollar. n-tv.de
- Der letzte Strohhalm: Die Demokraten machen plötzlich Wahlkampf mit Obamacare – kann das klappen? tagesspiegel.de
Kritik an Ecuador nach der Erstürmung der mexikanischen Botschaft in Quito wächst: UN-Generalsekretär Antonio Guterres reagierte „alarmiert“ auf den Vorfall. Brasilien, Argentinien und weitere Länder Lateinamerikas bezeichnen Ecuadors Vorgehen als Verletzung internationaler Normen. Mexiko und Nicaragua haben ihre diplomatischen Beziehungen zu Ecuador formell abgebrochen. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert Ecuador. Grund dafür war die Festnahme des ehemaligen Vize-Präsidenten Ecuadors Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft. Polizisten drangen gewaltsam in die Vertretung ein und führten Glas ab. Glas wurde in Ecuador zweimal wegen Korruption verurteilt. Seit Dezember hielt er sich in der Botschaft auf. Die mexikanische Regierung hatte ihm kürzlich Asyl gewährt. Glas sieht sich als Opfer politischer Verfolgung.
Ex-Militärchef in Guatemala knapp 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs wegen Völkermordes vor Gericht: Der 91-jährigen Manuel Garcia soll für den Tod von mehr als 1.200 Angehörigen der indigenen Volksgruppe der Maya-Ixil verantwortlich sein. Der ehemalige General ist der Bruder des früheren Präsidenten Fernando Garcia, der in Guatemala von 1978 bis 1982 an der Macht war. Der Angeklagte war 2018 in einem anderen Verfahren zu 58 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. Ein Berufungsgericht hob den Schuldspruch im vergangenen Jahr auf. handelsblatt.com
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben kritisiert Bundesregierung: Wansleben bemängelte gegenüber der Mediengruppe Bayern insbesondere die Menge an Regulierungen. Er sprach zudem von einem Vertrauensverlust in die Regierung. Man habe in den Betrieben das Gefühl, die Politik nehme die Sorgen der Unternehmen nicht wahr. Wie zuvor BDI-Präsident Siegfriede Russwurm beklagte auch Wansleben, Kanzler Olaf Scholz wehre Kritik ab, indem er auf das sprichwörtliche ständige Jammern von Kaufleuten verweise. n-tv.de
Schauspieler Peter Sodann im Alter von 87 Jahren gestorben: Er war der erster ostdeutscher „Tatort“-Kommissar. Auch am Theater machte er sich einen Namen. Als Intendant formte er an seinem Wohnort Halle das „neue theater nt“ mit mehreren Spielstätten. In der DDR erhielt er 1986 den Nationalpreis. 2001 wurde er auch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er starb am Freitag im Alter von 87 Jahren in Halle. mdr.de, tagesschau.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff würdigt Sodann als „große Theater-Persönlichkeit“. n-tv.de
HINTERGRUND
FDP fordert Möglichkeit von Auskunftssperren auch für Kommunalpolitiker: Wie die Mediengruppe Bayern unter Berufung auf ein Positionspapier von Vize-Fraktionschef Kuhle berichtet, sollen die Möglichkeiten beschränkt werden, deren Wohnadressen aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete sind derartige Auskünfte bereits per Gesetz gesperrt. Die FDP will die Regelung auf Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte ausweiten. Zudem schlägt sie vor, die Dauer von Auskunftssperren zu verlängern. Bisher gelten diese für zwei Jahre und müssen dann erneuert werden. Das FDP-Papier fordert die Möglichkeit, Sperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit und teilweise auch darüber hinaus erwirken zu können.
Anteil öffentlicher Finanzmittel bei AfD am höchsten: Bei der AfD liegt der Anteil der Mitgliedsbeiträge am niedrigsten; deswegen ist der Anteil des Parteibudgets bei öffentlichen Finanzmitteln am höchsten. Bei ihr beträgt der Anteil öffentlicher Mittel an den Gesamteinnahmen fast 45 Prozent, bei der SPD dagegen nur knapp 30 Prozent, die übrigen Parteien liegen zwischen diesen Werten. Dies geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2022 hervor. In absoluten Zahlen bekam die AfD mit 10,4 Millionen Euro die niedrigste staatliche Finanzierung von allen Parteien. Die SPD erhielt knapp 48 Millionen. saechsische.de, n-tv.de
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht vorerst keinen Grund zum Handeln in der Affäre um den Abgeordneten und EU-Wahl-Kandidaten Petr Bystron: Hier stehe Aussage gegen Aussage; Herr Bystron habe sich klar davon distanziert, Geld entgegengenommen zu haben, sagte Chrupalla der ARD. Es gebe derzeit keine Beweise für ein schuldhaftes Verhalten, daher solle er weiter am Wahlkampf zu den EU-Wahlen teilnehmen. Er vertraue erst mal auf die Aussage von Petr Bystron, meinte Chrupalla. Näheres solle auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am Montag gemeinsam erörtert werden. augsburger-allgemeine.de, rnd.de
FDP-Chef Christian Lindner peilt zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl an: Aktuell liegt die Partei um die Fünf-Prozent-Marke. Er habe die Partei bei den vergangenen zwei Wahlen zweistellige Ergebnisse erzielt; das wolle er wieder schaffen. Trotz des Streits in der Ampel, sieht er die Koalition nicht als gefährdet an; gleichwohl wolle er inhaltlichen Debatten nicht aus dem Wege gehen, sagte er der NZZ. Er sieht grundlegende Differenzen zwischen Liberalen und Grünen. nzz.ch
Weitere Meldungen:
- Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck steuern auf Machtkampf bei den Grünen zu – „Robert findet, dass er an der Reihe ist“. fr.de
- Kanzler Olaf Scholz und SPD-Spitze gratulieren Altkanzler Gerhard Schröder per Brief. welt.de
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter schlägt Desinformations-Warnapp vor. br.de
- Nico Semsrott im EU-Parlament: So mächtig sind Abgeordnete wirklich. t-online.de
Köpfe:
- Nina-Maria Appenzeller arbeitet als Desk Officer im Auswärtigen Amt. linkedin.com
KALENDER
08:45 Verteidigungsminister Pistorius verabschiedet das Vorkommando der Brigade Litauen mit dem Inspekteur des Heeres Generalleutnant Alfons Mais, BER, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim informeller EU-Ministertagung „Landwirtschaft“, Genk, Belgien
09:00 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei „Globalisierung der Arbeitswelt“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim deutsch-französisch-italienischen Ministertreffen zu europäischer Industriepolitik, Meudon
11:00 Familienministerin Lisa Paus und der Beauftragte gegen Antiziganismus Mehmet Daimagüler beim Empfang zum Internationalen Roma-Tag, BMFSFJ, Berlin
13:00 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig empfängt Israels Parlamentspräsidenten Amir Ohana, später empfängt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Amir Ohana im Bundestag, Berlin
14:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht in ihrer Funktion als Brandenburger Bundestagsabgeordnete das Heizkraftwerk Cottbus
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner besucht Unternehmen Tesvolt, Lutherstadt Wittenberg
15:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei „Start der Digitalen Rentenübersicht DRV Bund“, Landesvertretung Saarland, Berlin
16:15 Kanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim symbolischen Spatenstich für neue Produktionsstätte des Pharma-Unternehmens Lilly, Alzey
18:00 Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit VRM-Chefredakteuren Dennis Rink und Jule Lumma, Mainz
Ausschüsse
13:15 Verkehrsausschusses zur Nationalen Hafenstrategie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit und Soziales zu „Leistungen für Asylbewerber“ und Erwerbminderungsrente, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck zur aktuellen humanitären Lage in Gaza und zur Debatte um Waffenlieferungen an Israel, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Jan Hildebrand
10:00 Start der DIHK-Kampagne „27 Prozent von uns – #KeineWirtschaftOhneWir“, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
12:00 Tax Forum Berlin des BDI, Spreespeicher Berlin
18:00 Verdi Bundesverwaltung zu „Das Gift der Ungleichheit“ zu wirtschaftlicher Ungleichheit in Deutschland, Berlin
21:00 Dokumentation „Außer Dienst? – Die Gerhard Schröder-Story“, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg zu „Halbzeit! Sachsen-Anhalts Landesregierung im Bürgertalk“, MDR
22:15 Unter den Linden „Gesellschaft im Wandel – Was wird aus dem Sozialstaat?“, Phoenix
22:35 Maischberger zu „Kritik an der Ampel und bayerische Außenpolitik“ mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, zu „Medizin der Zukunft“ mit Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen, Runde mit Fernsehmoderator Jörg Pilawa, WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
23:30 Beisenherz mit FDP-Politiker Konstantin Kuhle und Deutschlandfunk-Hauptstadtjournalistin Ann-Kathrin Büüsker, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Horst Arnold, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, Rheinland-Pfalz Bund-Beauftragte Heike Raab, Saarlands Landtagsabgeordneter Hermann-Josef Scharf, CSU-Parteivorstand und Landrat des Landkreises Traunstein Siegfried Walch, Deutschlands Botschafter in Lettland Christian Heldt, BMVg-Haushaltschef Karl Henning Bald, Head of Data Management beim Wirtschaftsrat der CDU Philipp Kardinahl, Chef des Global Food Summit Stephan Becker-Sonnenschein, Projektmanagerin Wegewerk Mareike Polzer sowie der Journalist Lutz Feierabend.
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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ZITAT DES TAGES
FDP-Chef Lindner verneint Koalitions-Aus nicht ausdrücklich; es gäbe keinen Blankoscheck in der Politik, dann wäre Lindner erpressbar. tagesschau.de
ZULETZT
Bürgermeister von Baillargues bei Montpellier plakatiert Ragout-Rezept: Kaninchen in der südfranzösischen Gemeinde haben sich zu stark vermehren und richten Schäden in Gärten, auf Feldern oder an Eisenbahnstrecken an. Der Bestand an Kaninchen sei gewachsen, weil die Tiere nicht ausreichend bejagt werden, meinte der Bürgermeister. Tierschützer unterdessen sind über die Kampagne empört. faz.net