POLITIK-HEADLINES
Bild: Bis zu 2000 Putin-Agenten in Deutschland
FAZ: Evakuierung von Mariupol abermals gescheitert
Funke: Ukraine-Krieg: UN melden hunderte tote Russen jeden Tag
Handelsblatt: Gescheiterte Waffenruhe
RND: Lindner: Steigende Energiepreise durch den Krieg machen unser Land insgesamt ärmer
SZ: Zivilisten und Infrastruktur im Visier
Tagesspiegel: Massive Angriffe auf die Städte der Ukraine
taz: Ausweg gesucht
Welt: Ukraine: 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht
TOP-NEWS
Evakuierung Mariupols scheitert erneut: Der Versuch, die Bewohner der ukrainischen Stadt Mariupol in Sicherheit zu bringen, ist auch am zweiten Tag gescheitert. Das gaben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sowie der russische Kreml bekannt. Die ukrainischen und russischen Truppen warfen sich gegenseitig vor, die eigens dafür vereinbarte Feuerpause gebrochen zu haben. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ beschrieb die Lage in der Stadt als „katastrophal“. Es gebe keinen Strom, keine Heizung und kaum Trinkwasser. Bürgermeister Wadym Boitschenko sieht die Stadt einer „humanitären Blockade“ ausgesetzt. Tausende von Kindern, Frauen und älteren Menschen seien unter Beschuss geraten, als sie am Morgen für eine mögliche Evakuierung durch einen sicheren Korridor erschienen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief in einer Videobotschaft zur weiteren Verteidigung Mariupols auf. Zudem warf er den russischen Truppen vor, die Bombardierung der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer vorzubereiten. Außerdem hätten die russischen Truppen einen Flughafen im westukrainischen Gebiet Winnyzja zerstört. Selenskyj wiederholte seine Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine. Die russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Hafenstädte Cherson und Berdjansk eingenommen. Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt.
zeit.de, welt.de, rnd.de, spiegel.de
- Russland bereitet laut ukrainischer Armee Sturm auf Kiew vor welt.de
- Russische Angriffe auf ukrainische Kleinstadt Irpin haben nach Angaben des Bürgermeisters acht Zivilisten das Leben gekostet tagesschau.de
- Hunderte Russen laut Selenskyj in Gefangenschaft rnd.de
- Selenskyj hält Sanktionen gegen Russland für unzureichend zeit.de
- Letzte OSZE-Beobachter verlassen Ukraine spiegel.de
Internationale Vermittlungsversuche scheinen wenig zu fruchten: Israels Ministerpräsident Naftali Bennett war am Samstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist. Nach israelischen Angaben dauerte die Unterredung drei Stunden. Bennet telefonierte auch mit dem ukrainischen Präsident Selenskyj. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Bennett kam anschließend zu einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz nach Berlin. Danach erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber nur, das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie irgend möglich“ zu beenden. An diesem Montag soll die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine stattfinden.
n-tv.de
- Entwicklungsministerin Schulze sagt Ukraine humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro zu tagesspiegel.de
- Ukrainischer Außenminister Kuleba hat US-Außenminister Blinken um weitere militärische Unterstützung gebeten welt.de
- USA wollen Polen zur Lieferung sowjetischer Kampfjets an Ukraine bewegen tagesspiegel.de
- Selenskyj bedankt sich in Videocall bei Elon Musk n-tv.de
Sorge um Atomkraftwerk: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist zunehmend alarmiert über die Lage an den ukrainischen Atomkraftwerken. Nach Angaben der ukrainischen Atomaufsicht gestaltet sich die Kommunikation mit den russischen Soldaten, die inzwischen das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja kontrollieren, äußerst schwierig. Zwar arbeite weiterhin geschultes Personal an den technischen Kontrollpunkten der Reaktoren, allerdings nur unter Aufsicht eines russischen Kommandeurs. Zum international beachteten Vorfall im AKW Saporischschja sagte Russlands Präsident Putin nach Kremlangaben, dass es sich um eine „zynische Propaganda-Kampagne“ gehandelt habe. Nach ukrainischer Darstellung waren russische Truppen für den Brand auf dem AKW-Gelände verantwortlich. Der Kreml erklärte, es habe sich um einen Sabotageakt radikaler Kräfte in der Ukraine gehandelt und um den Versuch, dies den russischen Streitkräften anzulasten. Bei einem Gespräch mit US-Senator:innen und Abgeordneten erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, russische Streitkräfte hätten zwei Atomkraftwerke in der Ukraine (Saporischschja und Tschernobyl) unter ihrer Kontrolle und marschierten auf ein drittes (Juschnoukrajinsk) zu.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, fr.de
Nato: Unionspolitiker Jürgen Hardt erklärt, Eintritt der Nato in den Krieg würde Putin in die Hände spielen. tagesspiegel.de
Putin greift offenbar gezielt besiedelte Gebiete an: Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von US-Außenminister Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite. Die Nato wirft Russland den Einsatz von Streubomben in der Ukraine vor. Es gebe zudem Berichte über die Verwendung weiterer Waffen durch Russland, die gegen internationales Recht verstießen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Zahl der getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg ist nach UN-Angaben auf 364 gestiegen. Das russische Militär greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in der Ukraine besiedelte Gebiete in einer Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016.
n-tv.de (Kriegsverbrechen), welt.de (Streubomben), n-tv.de (Zivilisten), tagesspiegel.de (Besiedelte Gebiete)
Anti-Kriegs-Proteste in Russland: Bei neuen Demos gegen den Ukraine-Krieg sind in Russland nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD-Info mehr als 4600 Menschen in 56 Städten festgenommen worden. Allein in der Hauptstadt Moskau wurden laut OWD-Info und nach Angaben von Nachrichtengenturen hunderte Menschen festgenommen, darunter auch ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ und die bekannte Aktivistin Swetlana Gannuschkina. Mehrere Aktivisten und NGOs veröffentlichten Videos vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Auch in vielen deutschen Städten sind am Wochenende wieder Zehntausende Menschen aus Protest gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gegangen.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, zeit.de
Ukrainischer Unterhändler ist tot: Einer der Männer, der für die Ukraine kürzlich mit Russland verhandelte, wurde getötet. Das bestätigte das ukrainische Verteidigungsministerium. Denis Kireyev (oder mit der Schreibweise Kireev) war offenbar als Agent tätig. Nur für wen, ist noch nicht ganz klar. Einem Bericht des ukrainischen Nachrichtenportals „Ukrainska Prawda“ zufolge hatte es „starke Hinweise“ gegeben, dass Kireyev Informationen an die russische Seite weitergegeben habe. Deshalb wurde er des Hochverrats verdächtigt. Kireyev sei bei einem Festnahmeversuch erschossen worden. Allerdings veröffentlichte der ukrainische Militärgeheimdienst GUR kurz nach Bekanntwerden des Todes auf Facebook eine Mitteilung, dass Kireyev in seinen Diensten gestanden habe. Er sei gestorben, während er die Ukraine verteidigt habe. Die Berichte sind derzeit nicht überprüfbar.
welt.de, n-tv.de
ZAHLEN
Insa für „Bild am Sonntag“: SPD 25 Prozent (+2), Union 25 Prozent (-1), Grüne 15 Prozent, FDP 11 Prozent, AfD 11 Prozent (-1), Linke 6 Prozent (-1). focus.de
74 Prozent aller Deutschen und 82 Prozent der SPD-Wähler sind der Ansicht, dass Altkanzler Schröder aus der SPD geworfen werden sollte. bild.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Nur 22 Prozent trauen Ukraine militärischen Erfolg zu. n-tv.de
NACHRICHTEN
Ex-Frau und Gattin verteidigen Altkanzler Schröder: Die Stadt Hannover hat angekündigt, Gerhard Schröder die Ehrenbürgerwürde entziehen. Grund dafür seien die anhaltenden Beziehungen des Altkanzlers zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dadurch teile er nicht mehr „die Werte der Landeshauptstadt“. Schröders Ex-Frau Doris Schröder-Köpf rief nach Angaben der „Bild“ in einem partei-internen Chat der SPD zu Verständnis für den Altkanzler auf. „Nach meiner festen Überzeugung dürfen wir Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler stellen“, erklärte sie. Der Vergleich bezieht sich darauf, dass die Stadt Hannover nach dem Zweiten Weltkrieg auch dem nationalsozialistischen Diktator Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt hatte. Schröder-Köpf verwies darauf, dass beim Entzug der Ehrenbürgerschaft weitere Standpunkte mit einbezogen werden müssten. Als Beispiele nannte sie das „Nein zum Irak-Krieg“, das ihr Ex-Mann unterstützt hatte. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim schrieb am Samstag auf Instagram, sie sei entsetzt, mit welcher Eilfertigkeit die SPD in der Führung, aber auch in vielen Grundorganisationen eine Kampagne gegen ihren Mann unterstütze. Verschiedene Kreisverbände hatten vergangene Woche bereits den Parteiaustritt Schröders gefordert. Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat Schröder den Heinrich-Albertz-Friedenspreis aberkannt.
tagesspiegel.de
Röttgen fordert Stopp für Gas- und Ölimporte aus Russland: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert und sich damit von seinem Parteichef Friedrich Merz abgegrenzt. Man müsse alles tun, was möglich sei, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Merz hatte dagegen am Samstag gesagt, man lehne es derzeit ab, die Gas- und Ölimporte aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu stoppen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte vor einem Öl- und Gas-Boykott ohne „kompletten Plan“. FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
Deutsche Botschaft kontert russischen Nazi-Vergleich: Die russische Botschaft hatte sich auf Twitter für „zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen“ bedankt und geschrieben: „Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.“ Die deutsche Botschaft in Südafrika reagierte darauf mit dem Hinweis: „Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.“ Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. „Schande auf jeden, der drauf reinfällt“, heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: („Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht“).
tagesspiegel.de, n-tv.de
CSU legt Militär-Wunschliste vor: In der Debatte um die Bundeswehr-Aufrüstung hat die CSU eine Liste von aus ihrer Sicht notwendigen Anschaffungen vorgelegt. „Prioritäre Projekte sind die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Eurofighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter“, heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Montag vom CSU-Vorstand beschlossen werden soll. n-tv.de
- Union fordert Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild tagesspiegel.de
- Finanzminister Lindner erteilt Forderungen, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, eine Absage n-tv.de
FDP besteht auf Zurückfahren der Corona-Maßnahmen: Justizminister Marco Buschmann hat seine Haltung bekräftigt, dass die Alltagsbeschränkungen weitgehend aufgehoben werden sollten. Wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müssten auch die Beschränkungen zurückgefahren werden, sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Man könne nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte hingegen vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt. Er teile die Sorge vieler Wissenschaftler, wonach mit einer Sommerwelle zu rechnen sei, sagte der SPD-Politiker.
welt.de, zeit.de
- RKI meldet erneut leicht steigende Inzidenz spiegel.de
- Corona-Impfkampagne hat an Fahrt verloren spiegel.de
- Karneval, Lockerungen: Viele Infektionen in Rheinland-Pfalz, Kölns Inzidenz springt über 2000 n-tv.de
- EZB-Präsidentin Lagarde: Homeoffice sollte keine reine Frauensache sein tagesschau.de
Lindner will 200 Milliarden Euro für Klimawende bereitstellen: Die Regierung will bis zum Jahr 2026 rund 200 Milliarden Euro für die Klimawende und eine größere Unabhängigkeit von Öl- und Gas-Importen ausgeben. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in den laufenden Haushaltsberatungen verständigt, wie beide Politiker bestätigten. Lindner sagte im ARD-Fernsehen, das Geld solle etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien aufgewendet werden. Habeck sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dringender denn je müsse Deutschland in die Energiesouveränität des Landes investieren. Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke in Deutschland etwas nützen würde. „Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.“
faz.net, zeit.de, spiegel.de
E-Scooter-Chaos in Städten: Elektrische Tretroller werden am Zielort oft einfach nur hingeschmissen oder später umgestoßen. Das macht sie schnell zur Stolperfalle. n-tv.de
Hackerkampagne „Ghostwriter“: Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken einer Hackergruppe, hinter der Putins Militärgeheimdienst stecken soll. spiegel.de
1,5 Millionen Menschen fliehen: Europas größte Flüchtlingstragödie seit 1945: Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind mittlerweile vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Es handele sich um die „am schnellsten anschwellende Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“, schrieb Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Sonntag auf Twitter. Kanzler Olaf Scholz lobte nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die europäische Solidarität mit den Ukrainern. Auch in Deutschland ist die Zahl der Kriegsflüchtlinge am Wochenende weiter deutlich gestiegen. Die Hauptstadt Berlin kommt nach den Worten ihrer Bürgermeisterin Franziska Giffey an ihre Belastungsgrenze – sie forderte dringend Hilfe vom Bund. In Berlin ankommende Flüchtlinge werden seit Sonntag auch in andere Bundesländer gebracht.
handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
- Elfjähriger kommt nur mit Rucksack und Plastiktüte allein über die Grenze welt.de
- Frankreich wirft Großbritannien „Mangel an Menschlichkeit“ gegenüber Kriegsflüchtlingen vor stern.de
- EU-Ratspräsident Michel: Kein systematischer Rassismus an Grenze n-tv.de
- Moldau bittet um humanitäre Hilfe, um geflohenen Ukrainern zu helfen zeit.de
EU-Beitritt: EU-Kommissionschefin von der Leyen bereit Ukraine auf langwierigen EU-Beitrittsprozess vor. handelsblatt.com
Macron telefoniert mit Putin: In dem Telefonat zwischen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin ging es nach Angaben des Élysée-Palasts hauptsächlich um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke. Tschernobyl und andere Kernkraftwerke dürften nicht Ziel einer russischen Offensive sein oder in Kämpfe verwickelt werden, so Macron. Putin erklärte demnach, er beabsichtige nicht, Atomkraftwerke anzugreifen. Putin zeigte sich fest entschlossen, seine Ziele im Ukraine-Krieg zu erreichen. Er werde sich „entweder durch Verhandlungen oder durch Krieg“ durchsetzen, habe Putin Macron versichert. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian glaubt trotz heftiger Verluste an einen Sieg der Ukraine über die angreifenden russischen Streitkräfte.
n-tv.de, fr.de, n-tv.de
- Macron will als Anführer in Europa die Wiederwahl schaffen handelsblatt.com
- Nichte von Le Pen unterstützt Kandidaten, der noch rechter ist spiegel.de
Dänemark plant Schulterschluss mit EU in Verteidigungsfragen: Dänemark will angesichts des Ukraine-Kriegs Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt das Volk über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni abgehalten werden, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen am Sonntag. handelsblatt.com
Niederlande: Finanzministerin Sigrid Kaag kommt an diesem Montag nach Berlin. handelsblatt.com
Österreich: Moskau weist Kritik des österreichischen Kanzlers Nehammer am Überfall auf die Ukraine scharf zurück. faz.net
Italien: Yachten und Villen von russischen Oligarchen beschlagnahmt; Italien will zur Sicherung von Gaslieferungen die Partnerschaft mit Katar verstärken. faz.net; handelsblatt.com
EU ist auch von russischem Uran abhängig: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine gilt die Atomkraft für viele in der EU als Alternative zu russischem Gas. Tatsächlich bestehen nach „Spiegel“-Informationen aber auch hier mehr Abhängigkeiten als gedacht. spiegel.de
Brexit: Der CO2-Grenzzoll der EU wird Irland vor neue Herausforderung stellen. euractiv.de
Großbritannien: Premier Boris Johnson veröffentlicht Sechs-Punkte-Plan zum Umgang mit der Ukraine-Krise. spiegel.de
Elizabeth II.: Queen kehrt angeblich nicht mehr in Buckingham-Palast zurück. spiegel.de
Atompakt mit dem Iran: Der Iran hat sich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einen Fahrplan zur Klärung offener Fragen zu seinem Atomprogramm geeinigt. Der Schritt gilt als weiterer Vorstoß in Richtung einer Erneuerung des internationalen Atomabkommens von 2015. Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sollen im Rahmen einer Vereinbarung aufgehoben werden, im Gegenzug muss der Iran die Anreicherung von Uran begrenzen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag zusätzlich Garantien von den USA, dass Russland nicht benachteiligt werde, wenn Washington seine Iran-Sanktionen aufhebt. zeit.de
Erdogan drängt in Telefonat mit Putin auf Waffenruhe: Ohne einen bisher sichtbaren Erfolg hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan versucht, im Ukraine-Krieg zu vermitteln. Erdogan, der gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland unterhält, telefonierte am Sonntag eine Stunde lang mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin und rief ihn zu einer Feuerpause auf. Der türkische Präsident drängte zudem darauf, humanitäre Korridore in den Kriegsgebieten einzurichten und ein Friedensabkommen zu treffen.
sueddeutsche.de, spiegel.de
China: US-Regierung verstärkt Druck auf China; Ex-US-Präsident Trump will Russland unter chinesischer Flagge bombardieren. n-tv.de; rnd.de
Fremdenlegion: 3000 US-Veteranen ziehen für Ukraine in den Krieg. n-tv.de
Kasachstan: Im Ukraine-Krieg will das Land neutral bleiben. Dabei ist auch die eigene Unabhängigkeit in Gefahr. zeit.de
Militärregime ernennt Übergangsregierung in Burkina Faso: Knapp sechs Wochen nach einem Putsch hat Burkina Faso eine neue Übergangsregierung. Ende vergangener Woche ernannte die neue Militärregierung den Ökonomen und Universitätsprofessor Albert Ouedraogo zum Ministerpräsidenten. Der bisherige Verteidigungsminister Barthélémy Simporé behält seinen Posten. Minister für sozialen Zusammenhalt und nationale Aussöhnung wird Yero Boly, der bereits verschiedene Ministerrollen innehatte.
faz.net, spiegel.de
Westjordanland: Israelische Soldaten haben zwei junge Palästinenser nach Attacken getötet. n-tv.de
Überschwemmungen in Australien: Sydney steht vor weiteren schweren Unwettern. spiegel.de
Visa, Mastercard und American Express stellen Russland-Geschäft ein: Nach Mastercard und Visa stellt auch der Kreditkartenanbieter American Express sein Geschäft in Russland ein. Für die Kreditkarteninhaber bedeutet das: Sie können mit von russischen Banken ausgestellten Visa-, Mastercard- oder American-Express-Kreditkarten nur noch in Russland bezahlen. Karten, die bei nichtrussischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland. Russlands größte Bank – die noch nicht mit Sanktionen belegte Sberbank – sicherte am Sonntag zu, dass russische Kunden von Visa und Mastercard innerhalb des Landes auch nach der Abschaltung mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den internationalen Systemen erledigt werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Shell spendet Gewinn aus russischem Ölkauf: Der britische Energiekonzern Shell hatte am Freitag für etwa 65 Millionen Dollar in Russland 725. 000 Barrel Rohöl zu einem rekordgünstigen Preis gekauft. Nach scharfer Kritik hat Shell versprochen, den Gewinn aus dem Geschäft an einen Fonds für Opfer des Ukrainekriegs zu spenden. Russische Produzenten werden ihr Öl teils gar nicht mehr oder nur mit hohen Preisnachlässen los. Berichten zufolge sollen sich zum ersten Mal überhaupt für angebotene Schiffsladungen Rohöl keine Interessenten gemeldet haben. Derweil berät die US-Regierung mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland.
faz.net, n-tv.de, stern.de
Entlastungspaket gleicht Preisexplosion nicht aus: Das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise wird einer IW-Studie zufolge die Verluste der Bürger in diesem Jahr nicht ausgleichen. Das jährliche Gesamtvolumen von schätzungsweise 12 Milliarden Euro relativiere sich angesichts des aktuellen Preisanstiegs, heißt es in einem Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. „Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können.“ n-tv.de
Medien: ARD und ZDF sowie zahlreiche internationale Medien setzen Berichterstattung aus Russland vorübergehend aus. sueddeutsche.de
Internetkonzerne: Netflix und TikTok schränken Dienste in Russland ein. spiegel.de
HINTERGRUND
Querdenker und ihre Liebe zu Putin: In der Szene der Querdenker, Coronaleugner und Impfgegner wird der russische Präsident Wladimir Putin für seine Invasion massiv in Schutz genommen. Teilweise als Held bejubelt. Der wahre Aggressor, so wird seit Tagen in Livestreams und Internetforen verbreitet, sei die Ukraine. Oder die Nato. Oder eine Gruppe geheimer Eliten. Ganz sicher jedenfalls nicht Putin. Man könnte denken, es handle sich um Pressemitteilungen direkt aus dem Kreml. handelsblatt.com
KALENDER
08:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim ersten Treffen der Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der Europäischen Union unter der französischen Ratspräsidentschaft, Montpellier
10:00 Völkermordklage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, Den Haag
10:00 Italiens Ministerpräsident Mario Draghi trifft u.a. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu politischen Gesprächen, Brüssel
10:00 US-Außenminister Antony Blinken besucht Litauen und Lettland
10:00 Finnlands Regierungschefin Sanna Marin besucht Estland, Tallinn
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur zukünftigen Landwirtschaftspolitik
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich mit geflohenen Kindern der jüdischen Gemeinde Odessa sowie deren Begleiterinnen und Begleitern im Chabad Jüdisches Bildungszentrum, Berlin
13:00 Dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine geplant
13:30 Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Bad Staffelstein
17:00 Europäisches Parlament u.a. zu Goldene Visa und Kauf von Staatsbürgerschaften, Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in Europa und Kampf gegen Rassismus, Straßburg
17:00 Demonstrationen und Gegendemonstrationen zur Corona-Politik
21:00 UN-Sicherheitsrat berät über humanitäre Lage in der Ukraine
GEBURTSTAGE
Am Montag feiern die Abgeordnete Ria Schröder und der Verleger Florian Langenscheidt.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:00 Nachrichtensender mit umfangreicher Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine
20:15 #beisenherz mit Berlins Ex-Bürgermeister und heutigem Bundestagsabgeordneten Michael Müller und NZZ-Berlin-Korrespondentin Hannah Bethke, ntv
21:00 Hart aber fair „Die ukrainische Tragödie – wohin führt dieser Krieg noch?“ u.a. mit Grünen-Chef Omid Nouripour, Deutschlandradio-Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth und Publizistin Marina Weisband, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Putins Krieg – Europas neue Einigkeit“ u.a. mit Vize-EU-Parlamentspräsidentin Nicola Beer und PKG-Mitglied Roderich Kiesewetter, Phoenix
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte erneut die ablehnende Haltung der Nato gegenüber einer Flugverbotszone, die von der ukrainischen Regierung gefordert wird. Eine mögliche Folge einer Flugverbotszone: Nato-Flugzeuge müssten russische Flugzeuge abschießen.
spiegel.de
ZULETZT
Polens Präsident Duda quartiert Geflüchtete in Dienstvillen ein: Bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine wird in Polen jeder freie Raum benötigt – und auch Präsident Andrzej Duda bietet einige Zimmer an. Auf Initiative von Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda seien bereits seit mehreren Tagen Geflüchtete in zwei Dienstvillen des Präsidenten untergekommen, sagte Dudas Kanzleichef Adam Kwiatkowski der Nachrichtenagentur PAP. Die Präsidentengattin werde die Menschen dort bald besuchen. n-tv.de