POLITIK-HEADLINES
Bild: Heftiger Jamaika-Flirt zwischen Union und FDP
FAZ: SPD und FDP dringen auf zügige Regierungsbildung
Funke: Gemeinsamkeiten in den Sondierungsgesprächen
Handelsblatt: Ultimatum gegen Laschet
RND Von Klippen und Schrauben: SPD macht nach „konstruktiven“ Runden Druck für Dreiergespräche
SZ: Hunderte Politiker nutzen Steueroasen
Tagesspiegel: Für Jamaika wird es knapp
taz: Legt euch nicht mit Texas’ Frauen an
Welt: Ukraine drängt Deutschland zu Unterstützung
TOP-NEWS
Erste Beratungen zwischen SPD und FDP: Gespräche konstruktiv
sueddeutsche.de, spiegel.de, faz.net
- Themen waren unter anderem Klimaschutz, Digitalisierung und die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Gespräch sehr stark an der Sache orientiert.“
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Haben den Anspruch, eine Reformregierung zu bilden.“
- SPD will sehr zügig zu dritt – also mit FDP und Grünen – sprechen. spiegel.de
- Verdi-Chef Frank Werneke sieht FDP als „Sicherheitsrisiko“ für Beschäftigte deutschlandfunk.de
Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen
sueddeutsche.de
- Beide Seiten berichten von sachlichen Beratungen „über die großen Themen dieses Landes“
- Grüne wollen am Dienstag mit CDU/CSU treffen und dann über weitere Schritte entscheiden
- Grünen-Co-Chef Robert Habeck sieht bei der SPD eine Bereitschaft „eine Dynamik zu entfachen, die liegengebliebene Probleme lösen kann.“
Union spricht mit der FDP
tagesschau.de, n-tv.de
- Union und FDP sprechen von inhaltlichen Schnittmengen.
- Generalsekretäre Paul Ziemiak und Markus Blume betonen Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten.
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen.“
- FDP will intern Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, ob vor Entscheidungen weitere vertiefte Gespräche notwendig seien.
- Vor den Beratungen forderte Lindner von der Union zu klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen. spiegel.de
Hohe Ämter: SPD hat Chancen, neben dem Bundeskanzler auch den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten zu stellen sueddeutsche.de
Vetomacht Bundesrat: Ob Ampel oder Jamaika – da ist immer noch die zweite Kammer tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Kanzlerin Merkel mahnt zum Tag der Deutschen Einheit die Verteidigung der Demokratie an: Beim zentralen Festakt in Halle sagte sie, manchmal werde mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig umgegangen. Angela Merkel erinnerte daran, dass die Wiedervereinigung vor 31 Jahren für das Leben der Menschen im Osten Deutschlands weit mehr Veränderungen gebracht habe als im Westen. Deprimierende Erfahrungen, die die ehemaligen DDR-Bürger gemacht hätten, dürften nicht ignoriert oder vergessen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff warb für gemeinsame Ideen und Projekte, um Ost und West zusammenzuführen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de, spiegel.de
Datenleck enthüllt heimliche Geschäfte auch von Politikern mit Briefkastenfirmen
projekte.sueddeutsche.de, tagesschau.de; n-tv.de, spiegel.de
- Datenleck umfasst 11,9 Millionen Dokumente, Auswertung durch Investigativnetzwerk International Consortium of Investigative Journalists
- Politiker in Geschäfte mit intransparenten Trusts und Stiftungen verwickelt
- 330 Politiker und Amtsträger aus 91 Ländern verstrickt, u.a. Tschechiens Premierminister Andrej Babis, Ukraines Präsident Volodymyr Selenskyj, zahlreiche enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der frühere britische Regierungschef Tony Blair
- Daten geben auch Aufschluss über Geschäfte von Prominenten, Spitzensportlern und Kriminellen
- Briefkastenfirmen sind nicht grundsätzlich illegal, dienen oft der Geldwäsche oder der Steuerhinterziehung.
Aufarbeitung der Bundestagswahl bei der Union
stern.de
- Nach den Stimmenverlusten mehren sich Forderungen nach einer personellen, aber auch strukturellen Neuausrichtung der Partei
- CDU-Vize Jens Spahn sagte, niemand könne leugnen, dass der Kandidat Laschet im Wahlkampf nicht richtig gezogen habe und fordert die Neuaufstellung der CDU. In Zukunft auf einem gemeinsamen Parteitag von CDU und CSU über Kanzlerkandidatur und Wahlprogramm entscheiden. spiegel.de
- CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen nannte die fehlende Akzeptanz des Kandidaten Laschet als den Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Erneuerungsprozess müsse Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation und Personal umfassen.
- Sachsen-Anhalts Landeschef Sven Schulze: Es könne für eine Volkspartei nicht der richtige Weg sein, nachts in einer relativ kleinen Gruppe zu entscheiden, wer Kanzlerkandidat werde.
- Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann und Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß forderten mehr Mitgliederbeteiligung bei wichtigen Personalien.
- Wahrscheinlicher neuer NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief seine Partei auf, mehr eigenes Profil zu entwickeln. Man müsse sich wieder zutrauen, den Zeitgeist zu prägen.
- Junge Union verlangt eine grundlegende Neuaufstellung der CDU.
- JU-Chef Tilman Kuban will grundsätzlich neue Ausrichtung, inhaltlich wie personell; Zeit für junge Köpfe spiegel.de
- Vize-NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP wirft CSU Sabotage im Wahlkampf vor tagesschau.de
Kanzlerfrage: CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen weicht bei „Anne Will“ der Frage aus, ob Armin Laschet Kanzler werden soll und erntet harsche Kritik aus eigener Partei tagesspiegel.de
Schwierige Jamaika-Sondierung gestartet: Es wird einsam um Armin Laschet tagesspiegel.de
Grüne beschließen Urabstimmung auf kleinem Parteitag mit 100 Delegierten
- Für den Fall einer Regierungsbeteiligung sollen Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen
- Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, die Grünen seien noch nicht auf eine bestimmte Koalition festgelegt; Maßstab sei eine Erneuerung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Klimaschutz und eine liberale Gesellschaft.
- Co-Parteichef Robert Habeck: Grüne werde in den nächsten vier Jahren Regierung nicht nur mittragen, sondern auch maßgeblich mitbestimmen. Dies werde allerdings nicht ohne Debatten, Zumutungen und Anstrengungen möglich sein.
- Grüne Jugend will beim Bundeskongress kommenden Samstag gegen einen JamaikaZusammenschluss mit Union und FDP stimmen; es gebe nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen.
Linke analysieren Stimmenverluste bei Bundestagswahl
- Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow nannten den Austausch ernst, deutlich und nachdenklich.
- Keine personellen Konsequenzen an der Parteispitze; aktueller Vorstand erst relativ kurz im Amt.
- Partei-Urgestein Gregor Gysi: „Müssen Ost-Identität wieder finden.“
Fraktionen sagen Teilnahme an Veranstaltung zur Afghanistan-Bilanz ab
tagesschau.de, n-tv.de
- Verteidigungspolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP wollen der für Mittwoch geplanten Veranstaltung zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes fernbleiben.
- Grund: Gewählter Zeitpunkt sei unpassend. Es sei deplatziert, die Aufarbeitung von 20 Jahren Engagement in Afghanistan so kurz nach der Wahl und mitten in der Sondierungsphase für eine neue Regierung zu beginnen.
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer Brüskierung des Parlaments; der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung habe ebenso wie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für so eine wichtige Evaluation kein Mandat mehr.
Amtsärzte beklagen Personalmangel in Gesundheitsämtern: In den ersten drei Wellen der Corona-Pandemie seien Ärztinnen und Ärzte zur Unterstützung der Ämter befristet beschäftigt worden, so die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes Ute Teichert gegenüber den Funke-Zeitungen. Dieses Personal sei nun nicht mehr da. Nach wie vor gebe es keine Lösungskonzepte, und die Gesundheitsämter müssten in der Pandemie jedes Mal die Bundeswehr rufen, wenn es eng werde.
evangelisch.de
Berufsverband der Kinderärzte gegen weitere Maskenpflicht an Schulen: Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach hält eine generelle Fortsetzung für unangemessen. Die Entscheidung darüber müsse sich jeweils an den Inzidenzwerten und am Lebensalter der Kinder ausrichten, sagte er Funke. Fischbach betonte, es könne nicht sein, dass den Jüngsten das Maskentragen weiter zugemutet werde, um auf jene Rücksicht zu nehmen, die sich einer Corona-Impfung verweigerten. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland es sei unangemessen, dass Kinder und Jugendliche stundenlang im Unterricht eine Maske tragen müssten, während Erwachsene abends maskenlos ins Lokal gehen könnten. Der deutsche Lehrerverband und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten dagegen für die Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen plädiert.
tagesschau.de
Mehr Atemwegserkrankungen: Kinder holen Erkältungen von vergangenem Winter nach tagesschau.de
Pfleger medial zu präsent: Klinik streicht Ricardo Lange alle Dienste tagesspiegel.de
„Ökosoziale“ Steuerreform: Österreich führt CO2-Steuer von 30 Euro ein n-tv.de
Digitalpolitik: Liberaler LOAD-Verein fordert u.a. die Förderung der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger load-ev.de
Bundesregierung fordert gründliche Untersuchung der Berliner Wahlpannen: Inzwischen wurden mehrere offizielle Beschwerden gegen die Wahlen angekündigt. Dass sie wiederholt werden müssen, halten Experten nach jetzigem Stand für unwahrscheinlich. Es sei die Verantwortung der zuständigen Stellen und Verantwortlichen vor Ort, das, was geschehen sei, klar aufzuarbeiten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
tagesschau.de
Berliner Abgeordnetenhaus: SPD sondiert mit Grünen und Linken. Weitere Gespräche mit anderen Parteien folgen. tagesspiegel.de
Laschet-Nachfolge: Unterstützung für Hendrik Wüst als kommender NRW-Ministerpräsident wächst n-tv.de
Reservisten der Bundeswehr sollen Anschläge auf Migranten geplant haben
spiegel.de, t-online.de
- Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen neun ehemalige Fallschirmjäger und Reservisten
- Beschuldigten aus Niedersachsen sollen Anschläge auf Migranten geplant haben, meldet der Spiegel.
- Anfangsverdacht, dass rassistische Gesinnungen handlungsleitend gewesen sein könnten.
- Bei Razzia Anfang September Waffen, Munition und rechtsextreme Schriften sichergestellt.
Klöckner ruft zu Wertschätzung für Lebensmittel auf: Man sollte sich ins Bewusstsein rufen, wie viel Zeit, harte Arbeit und Durchhaltevermögen es erfordere, bis das Essen auf die Teller komme, sagte Klöckner anläßlich des Erntedankfests. Auch dieses Jahr zeige, dass gute Ernten und ein breites Angebot an hochwertigen Lebensmitteln nicht selbstverständlich seien. Klöckner dankte den Landwirten für ihre Arbeit.
zeit.de
Deutsche Bahn: Verbraucherzentrale und Fahrgastverband kritisieren teurere Tickets deutschlandfunk.de
Synodaler Weg: Weiterer Streit der obersten Katholiken über Reformprozess faz.net
Ehrung: Rumäniens Präsident Klaus Johannis mit Aachener Karlspreis ausgezeichnet spiegel.de
EU zieht militärische Ausbildungsmission in Ukraine in Betracht: Wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Kiew und Moskau hat der Europäische Auswärtige Dienst in einem internen Arbeitspapier eine Mission für die Ausbildung von ukrainischen Offizieren in Aussicht gestellt, meldet die „Welt am Sonntag“. Ein solches Projekt würde die Sichtbarkeit und das Engagement gegenüber den Ländern der Partnerschaft unterstreichen, heißt es in dem Papier. Der Einsatz würde zudem ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein – angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der annektierten Krim.
tagesschau.de
Großbritannien: Viertägiger Parteitag der Konservativen hat begonnen. Premier Boris Johnson: Großbritannien befinde sich nach dem Brexit in einer Transformationsphase. Johnson erwartet Kraftstoff-Engpässe bis Weihnachten. zeit.de
Diplomatische Krise nach Äußerung Macrons über Algerien: Weil Emmanuel Macron die Erinnerungspolitik Algerien kritisiert hat, sperrt Algier seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge und ruft den Botschafter zurück. Weiterer Grund ist die neue, restriktive Visa-Politik in Paris.
faz.net
Russland: Neuer Tagesrekord bei Corona-Todesfällen spiegel.de
Atom-Verhandlungen: Iran fordert von USA Freigabe eingefrorener Konten n-tv.de
Georgien: Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach Rückkehr aus Exil festgenommen; Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs n-tv.de
Afghanistan: Tote nach Anschlag auf Moschee in Kabul während Trauerfeier für die Mutter von Taliban-Sprecher Mudschahid tagesschau.de
USA: Zehntausende Menschen demonstrieren in zahlreichen Städten für das Recht auf Abtreibung zdf.de
Familien-Job: Philippinischer Präsident Rodrigo Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an; Tochter Sara Duterte-Carpio gilt als aussichtsreichste Nachfolgerin n-tv.de
Provokation: USA „sehr besorgt“ über chinesischer Militärflugzeuge in der Luftraumgrenze zu Taiwan n-tv.de
HINTERGRUND
Wo die Kleinparteien zugelegt haben: Nischen- und Kleinstparteien haben über vier Millionen Wähler für sich gewonnen. 8,6 Prozent der Zweitstimmen bleiben bei der Sitzverteilung im Parlament unberücksichtigt. Die Zuwendung zu den Kleinparteien in der Abkehr von den Volksparteien begründet, sagt Politikwissenschaftler Jürgen Falter. Den größten Stimmanteil der „Sonstigen“ haben die Freien Wähler mit 2,4 Prozent.
n-tv.de
TV-Doku über Kevin Kühnert: Ein TV-Team hat den damaligen Juso-Chef und heutigen SPD-Vize drei Jahre begleitet; die Serie startet mit der desaströsen Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 und endet am Abend der Bundestagswahl. Die sechsteilige Dokumentation „Kevin Kühnert und die SPD“ liefert einen Einblick in die SPD. Wobei die Filmemacher erklärten, die Kamera auch immer wieder hätten ausmachen müssen; ärgerlich, aber auch nachvollziehbar.
ardmediathek.de
KALENDER
09:00 Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bei internationaler Konferenz anlässlich des 30. Jahrestages der Zeichnung des Umweltschutzprotokolls des Antarktisvertrages, youtube.com
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin
11:00 Eröffnung der weltweit ersten kommerziell genutzten Produktionsanlage für E-Kerosin aus erneuerbaren Energien mit Umweltministerin Svenja Schulze, Werlte
11:15 Truppenbesuch beim Segelschulschiff Gorch Fock in der Kieler Bucht mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
GEBURTSTAGE
Die Bundestags-Abgeordneten Sabine Poschmann von der SPD sowie Swantje Henrike Michaelsen von den Grünen haben heute Geburtstag. Und auch die Journalisten Thomas Philipp Reiter und Maximilian Kalkhof haben heute Grund zum Feiern.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair mit den Journalisten Robin Alexander und Ulrike Herrmann, den Politikern Gerhart Baum und Felix Banaszak sowie der Unternehmerin Sarna Röser. Thema sind die Sondierungen nach der Wahl, Das Erste
22:15 Unter den Linden mit den Abgeordneten Jana Schimke (CDU) und Sonja Eichwede (SPD), phoenix
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ZITAT DES TAGES
Olaf Scholz wirbt im ausführlichen Spiegel-Interview für eine Koalition mit ihm als Kanzler.
spiegel.de
ZULETZT
Serbien und Kosovo beenden Blockaden der Grenzübergänge: Seit zwei Wochen hat das Kosovo serbische Nummernschilder nicht mehr anerkannt; der Streit eskalierte. Kosovarische Fahrzeuge müssen seit Jahren bei der Einreise mit serbischen Kennzeichen ausgestattet sein. Spezialkräfte der Kosovo-Polizei ziehen sich aus dem Grenzgebiet zurück; jetzt sollen Mitglieder der Nato im Grenzgebiet für Sicherheit sorgen. Eine Eskalation zwischen Serbien und dem Kosovo war unter Vermittlung der EU abgewendet worden. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Diese wird von der Regierung in Belgrad aber nicht anerkannt.
tagesschau.de