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Atomwaffen in Alarmbereitschaft, Sanktionen, Kehrtwende bei Waffenlieferungen
28. Februar 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Putin droht mit Atomwaffen!
FAZ: Scholz kündigt Aufrüstung an
Funke: Krieg: EU finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Handelsblatt: Härte gegen Moskau
RND: Friedensverhandlungen sollen offenbar am Montagmorgen beginnen
SZ: Scholz verkündet neue Sicherheitspolitik
Tagesspiegel: Berlin zeigt Flagge gegen Putins Krieg
taz: Putin rüstet Deutschland auf
Welt: Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

TOP-NEWS

Putin versetzt nukleare „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Er sprach in einem am Sonntag vom Kreml verbreiteten Video von Abschreckungswaffen und nannte nicht explizit Atomwaffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich besorgt. Vorwürfe Putins, Spitzenpolitiker aus führenden Nato-Ländern hätten sich aggressiv gegenüber Russland geäußert, wies Stoltenberg zurück. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, derartige Ankündigungen seien „natürlich ernstzunehmen, wir beobachten das über Aufklärung auch sehr besorgt“. Gespräche mit der russischen Regierung seien derzeit kaum möglich, es sei „schwer, einen Kanal offenzuhalten zu jemandem, der lügt, betrügt, der völlig unberechenbar ist“.
tagesspiegel.de

Ukraine drängt Truppen zurück, Russland räumt eigene Opfer ein: Russland hat am Sonntag den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt, stieß aber weiter auf heftigen Widerstand. Die Ukraine wehrte nach eigenen Angaben einen Vorstoß der russischen Armee auf die zweitgrößte Stadt Charkiw ab. Die ukrainische Führung warf Russland Kriegsverbrechen vor. Zivile Infrastruktur in großen Städten werde absichtlich zerstört, Zivilisten würden getötet. Der Kreml räumte am Sonntag erstmals eigene Opfer im Krieg gegen die Ukraine ein. Zahlen nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, nicht. Nach Angaben des Büros des ukrainischen Präsidenten sollen russische Truppen ihr Vordringen in Richtung Kiew eingestellt haben. Die ukrainische Armee schlage dort mit Boden- und Lufttruppen zurück. In Kiew warnten die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen. Laut einer Mitteilung einer Behörde des Kulturministeriums wurde in Kiew ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. Von der Krim aus sollen viele Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de

  • Friedenverhandlungen zwischen Ukraine und Russland sollen an diesem Montag in den Morgenstunden beginnen rnd.de
  • Ukrainischer Soldat sprengt sich mit Brücke in die Luft und wird zum Helden t-online.de
  • Kiew berichtet von Desertion russischer Soldaten n-tv.de
  • IAEA fürchtet Atomunfall in der Ukraine n-tv.de
  • Ukraine hat Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht rnd.de
  • Uno-Klimakonferenz: Russischer Diplomat soll sich für Invasion entschuldigt haben spiegel.de

EU verhängt Sanktionen gegen Moskau und liefert Ukraine Waffen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte in Brüssel, erstmals in ihrer Geschichte werde die EU den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“ finanzieren. 450 Millionen Euro sollen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden, darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend. Die EU-Spitze kündigte zudem Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus an. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte von der Leyen. Etliche EU-Länder, darunter Deutschland und Österreich, waren bei der Sperrung ihres Luftraums vorangegangen. Auch Kanada schloss sich dem inzwischen an. Die EU wolle zudem „die Medienmaschine des Kremls“ stoppen. Die im Staatsbesitz befindlichen Russia Today und Sputnik sowie deren Filialen werden in der EU verboten.
tagesschau.de, zeit.de

  • Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus zeit.de
  • Schweiz will Einfrieren russischer Gelder erörtern faz.net
  • Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung an diesem Montag tagesschau.de
  • Von der Leyen sieht Ukraine als zukünftiges EU-Mitglied tagesspiegel.de
  • Fremdenlegion: London unterstützt Briten, die für Ukraine kämpfen wollen faz.net
  • Berlin warnt vor Reisen nach Russland tagesschau.de
  • Techkonzerne setzen russisches Staatsfernsehen unter Druck, Twitter in Russland eingeschränkt, Google deaktiviert Live-Verkehrsdaten in Ukraine spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de

Regierungsmitglieder verteidigen Kehrtwende bei Waffenlieferungen an Ukraine: Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Nach der Kehrtwende der Regierung erklärte Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, sagte Scholz. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“ Vizekanzler Robert Habeck warf Russland eine „Vergewaltigung“ des Nachbarlands Ukraine vor. „Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig“, sagte Habeck im Bundestag. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, „dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot“. Die Grüne Jugend zeigte sich irritiert über die Rüstungspläne der Regierung. Dies sei „ohne jegliche politische oder gesellschaftliche Debatte“ geschehen, bemängelte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

  • Scholz kündigte Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen
  • Bundeswehr erhält Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro
  • Außenministerin Annalena Baerbock betonte, Westen habe „bis zur letzten Minute“ versucht, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen
  • Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zur Aufnahme neuer Schulden bereit
  • Unionsfraktionschef Friedrich Merz befürwortete bessere Ausstattung der Bundeswehr
  • Linke räumte ein, sie habe Absichten der russischen Regierung falsch eingeschätzt
  • Verteidigungsministerin Lambrecht sieht keinen Anlass, Wehrpflicht wieder einzuführen deutschlandfunk.de

SPD: Ukrainischer Botschafter Melnyk wirft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig Heuchelei vor; SPD fordert Schröder auf, Geschäfte mit Russland zu beenden. rnd.de; welt.de

Belarus:

  • Greift Belarus heute die Ukraine an? n-tv.de
  • Hunderte Festnahmen bei Verfassungsreferendum in Belarus faz.net
  • Referendum macht Weg für russische Atomwaffen in Belarus frei zeit.de
  • Russland hat zwei Raketen von Belarus aus in die Ukraine abgefeuert rnd.de

Kriegsvertriebene:

  • EU will erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren zeit.de
  • Sieben Millionen Vertriebene in Ukraine erwartet dw.com
  • Flüchtenden wird Ausreise wegen fehlender Kfz-Dokumente verwehrt tagesspiegel.de
  • Bahn bringt Geflüchtete kostenlos nach Deutschland n-tv.de

Ukraine-Demo:

  • Mehr als 100.000 demonstrierten Sonntag in Berlin ihre Solidarität mit Ukraine und protestierten gegen Putins Angriffskrieg tagesspiegel.de
  • Weltweit fordern Demonstrierende Frieden in der Ukraine zeit.de
  • Tausende versammeln sich in britischen Städten zu Kundgebungen zur Unterstützung der Ukraine theguardian.com
  • Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Krieg in Russland welt.de

Csilla von Boeselager Stiftung Osteuropahilfe: Bitte um Spenden. ruhrbarone.de

Cyberangriffe:

  • Russland will mit Cyberattacken „Kommunikationswege stören und Chaos stiften“, glaubt Cybersicherheitsexpertin Shulman handelsblatt.com
  • Anonymous: Mehrere Webseiten der russischen Regierung lahmgelegt spiegel.de

NACHRICHTEN

Habeck hält AKW-Verlängerung für nicht sinnvoll: Wirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Verlängerung der Laufzeiten von Kohle- oder Atomkraftwerken für ungeeignet, um Versorgungsengpässe durch eine etwaige Kürzung russischer Lieferungen auszugleichen. Gleichwohl prüfe sein Ministerium das, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. Es gebe keinerlei Denktabus. Der Minister bekräftigte, dass man dank Reserven für den laufenden Winter und den Sommer auf russisches Gas verzichten könnte. Der nächste Winter muss nach Ansicht von Habeck aber von einer neuen Einkaufsstrategie begleitet werden. „Der wichtigste Schritt wäre dann natürlich, den Gashunger möglichst zu reduzieren“, sagte Habeck. Dafür werde zeitnah ein Plan vorgelegt werden. In der „Welt“ hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit Blick auf den Krieg vor einer raschen Abkehr von der Kohle gewarnt. Er halte die Zielsetzung der Ampel-Koalition, schon 2030 auszusteigen, für zunehmend unrealstisch, betonte der CDU-Politiker.
zeit.de, n-tv.de, welt.de

Neuverschuldung könnte sich verdoppeln: Als Folge des Ukraine-Krieges wird in der Regierung davon ausgegangen, dass sich die für 2022 angestrebte Neuverschuldung von höchstens 100 Milliarden Euro möglicherweise auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt. Darauf laufe es voraussichtlich hinaus, sagte eine mit den Haushaltsplanungen vertraute Person Reuters. An anderer Stelle hieß es, über die Höhe der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sei noch nicht entschieden. n-tv.de

Wüst will Vorbereitung der Impfpflicht vorantreiben: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich weiterhin dafür ausgesprochen, die Impfpflicht voranzutreiben. “Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen”, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es werde jedoch “immer schwieriger, die Menschen zu erreichen, die bis jetzt nicht geimpft sind”. Beim Thema Impfvorsorge seien sich Kanzler Olaf Scholz und die Bundesländer einig. Bei der Umsetzung der Impfpflicht habe die Ampel-Koalition jedoch die ausgestreckte Hand der unionsgeführten Bundesländer ausgeschlagen. Es habe zwar Gesprächsangebote gegeben, diese hätten aber nie stattgefunden. Seither habe die Ampel-Koalition wertvolle Zeit verstreichen lassen.
zeit.de

  • Fast 40 Länder fallen aus Hochrisiko-Liste tagesschau.de
  • Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1240,3 spiegel.de
  • Weitere Bundesländer beginnen mit Novavax-Impfungen rnd.de
  • Krankenkassen rechnen für 2023 mit Lücke von 17 Milliarden Euro handelsblatt.com
  • Wildtiermarkt in Wuhan ist höchstwahrscheinlich Corona-Ursprungsort spiegel.de

Das brisante Nachspiel der Razzia im Scholz-Ministerium: Kurz vor der Bundestagswahl durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das von Olaf Scholz geführte Bundesfinanzministerium – unrechtmäßig. War es versuchte Wahlkampf-Hilfe für die Union? Niedersachsens Grüne nehmen jetzt die Landesjustizministerin von der CDU ins Visier. welt.de

Heckler & Koch legt Streit um Sturmgewehr bei: Vor dem Hintergrund eines Großauftrages der Bundeswehr haben die Waffenfirma Heckler & Koch und der US-amerikanische Magazinhersteller Magpul einen Patentstreit beigelegt. Die Parteien seien sich einig, dass H&K ein selbst entwickeltes Magazin in Großbritannien und in EU-Staaten anbieten und verkaufen könne, und zwar „insbesondere als Bestandteil der derzeit laufenden Sturmgewehr-Ausschreibung“ des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, teilte die Waffenschmiede aus Oberndorf bei Stuttgart mit. n-tv.de

Frankreich stoppt russisches Handelsschiff im Ärmelkanal: Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Der Frachter, der Autos transportierte und auf dem Weg nach Sankt Petersburg war, stehe „im dringenden Verdacht, mit russischen Interessen verbunden zu sein, die von den Sanktionen betroffen sind“, sagte Kapitän Veronique Magnin von der französischen Seepräfektur. spiegel.de

Früherer französischer Premierminister Fillon beendet Tätigkeit für russische Firmen: Der ehemalige rechtsbürgerliche Regierungschef Francois Fillon hat seine Ämter im Aufsichtsrat zweier russischer Konzerne nach Telefonaten mit Präsident Emmanuel Macron und dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy niedergelegt. „Ich habe mich geirrt“, begründete Fillon am Sonntag seine Entscheidung. „Ich habe Wladimir Putin als autoritär und fordernd in Erinnerung behalten, aber als rational. Bis zur letzten Minute glaubte ich, dass die Vernunft obsiegen, dass Verhandlungen beginnen würden, um die Interessen aller Beteiligten zu bewahren.“ In Paris erwartet man, dass auch Berlin im Fall Schröder offensiver vorgeht.
faz.net

Impfkritiker bei Kommunalwahlen in Tirol erfolgreich: Die junge österreichische Partei MFG hat mit ihren Positionen gegen Corona-Impfungen und -maßnahmen bei Kommunalwahlen in Tirol beachtliche Erfolge erzielt. Die Bewegung, die mit vollem Namen Menschen-Freiheit-Grundrechte heißt, zieht nach dem Urnengang am Sonntag in 47 Tiroler Gemeinden in den Gemeinderat ein. welt.de

Mittelmeer: Rettungsschiff „Sea Watch“ läuft mit 129 Migranten in italienischen Hafen ein. spiegel.de

Königin Elizabeth II.: Queen sagt diplomatischen Empfang auf Schloss Windsor ab. spiegel.de

Bosporus-Passage zum Schwarzen Meer: Türkei pflegt gute Beziehungen zu Kiew und zu Moskau. Nun erinnert Ankara daran, dass es die Durchfahrt von Kriegsschiffen stoppen könnte. sueddeutsche.de

Lateinamerika: Nicaragua, Kuba und Venezuela unterstützen Russlands Invasion bedingungslos. handelsblatt.com

Trump verurteilt Putins Vorgehen in der Ukraine nun doch: Auf der „Conservative Political Action Conference“ in Florida am Samstag verurteilte Donald Trump den Einmarsch Russlands in die Ukraine und sagte, er bete für die Ukrainer. Am Dienstag hatte Trump einige republikanische Parteimitglieder verärgert, indem er Putins Vorgehen als „genial“ und „ziemlich clever“ bezeichnete. Am Samstag verglich Trump nun die Invasion mit der Situation an der US-Südgrenze: „Die Biden-Regierung hat Monate damit verbracht, sich darüber Gedanken zu machen, wie man eine Invasion eines fremden Landes, das Tausende Meilen entfernt ist, stoppen kann“, sagte Trump. „Ich glaube, die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der auch die Invasion in unser Land stoppen wird.“
spiegel.de, n-tv.de

Nordkorea setzt Raketentests fort: Nordkorea hat nach vierwöchiger Pause ihre Raketentests in diesem Jahr fortgesetzt. Nach Angaben der Nachbarländer Südkorea und Japan feuerte Nordkorea am Sonntag eine mutmaßliche ballistische Rakete in Richtung offenes Meer ab. zdf.de

Hersteller von Spionage-Software verklagt israelische Zeitung: Das israelische Unternehmen NSO Group hat eine Verleumdungsklage gegen eine israelische Zeitung eingereicht. Die Zeitung Calcalist hatte zuvor berichtet, dass die israelische Polizei mithilfe der umstrittenen Überwachungssoftware Pegasus jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanyahu abgehört hatte. spiegel.de

Heftige Regenfälle: Tote bei Überschwemmungen in Australien. spiegel.de

BP verkauft Anteile am russischen Energieriesen Rosneft: Der britische Energiekonzern BP trennt sich von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hieß es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach. BP habe 30 Jahre lang in Russland mit „brillanten russischen Kollegen“ zusammengearbeitet, sagte BP-Chefaufseher Helge Lund. Doch der militärische Einsatz stelle eine fundamentale Veränderung dar. Lund bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als „Akt der Aggression, der tragische Konsequenzen in der ganzen Region haben wird“. Rosneft kritisierte die Entscheidung und erklärte, BP habe seine Entscheidung unter „beispiellosem politischem Druck“ gefällt.
faz.net, spiegel.de

Elon Musk aktiviert Satelliteninternetdienst Starlink in der Ukraine: Der US-Tech-Milliardär Elon Musk hilft der Ukraine mit Internet aus. Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hatte den Tesla- und SpaceX-Gründer bei Twitter gebeten, das Land via Starlink-Satelliten aus dem Orbit mit mobilem Netz zu versorgen – nachdem durch die russische Invasion offenbar derartige Infrastruktur im Land zerstört worden war. Musk kam der Bitte nach: Starlink sei jetzt in Betrieb, schrieb er auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten. Außerdem schaltete sich Musk auch anderweitig in den Konflikt ein: Nach der Ankündigung von US-Sanktionen gegen Russland drohte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde, Dmitri Rogosin, mit dem möglichen Absturz der Internationalen Raumstation ISS. Das rief Musk auf den Plan: Als Antwort auf Rogosins unverhohlene Drohung postete er auf Twitter das Logo seines Weltraum-Unternehmens.
spiegel.de, faz.net (Starlink); n-tv.de (ISS)

Boykott wegen Ukraine-Krieg: US-Bundesstaaten wollen keinen russischen Wodka mehr verkaufen. spiegel.de

Am Flughafen Köln/Bonn drohen am Montag zahlreiche Flugausfälle: Grund ist ein angekündigter ganztägiger Warnstreik des Sicherheitspersonals. spiegel.de

HINTERGRUND

Swift-Ausschluss Russlands: Russlands Wirtschaft wird durch den Ausschluss zahlreicher Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift weiter isoliert und geschwächt. Berlin will derweil vermeiden, dass ein Swift-Ausschluss Russlands zu hart auf Deutschland zurückschlägt. Ein wunder Punkt: Überweisungen an Energielieferanten. Am Sonntag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sondersitzung des Bundestages, dass es keine umfassende Abkopplung Russlands von dem Banken-Netzwerk geben dürfe, die „breitflächig und ungezielt wirken“ und auch Europa hart treffen würde. „Nichts wäre gewonnen, wenn wir selbst in eine Energie- oder Wirtschaftskrise rutschen“, sagte Baerbock. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass Russlands Präsident Putin die Lieferungen von Öl, Gas und Steinkohle stoppen könnte, sobald der Ausschluss aus dem Zahlungssystem wirksam ist. Denn ohne Swift können auch in Deutschland die Rechnungen für die Energieimporte nicht problemlos beglichen werden.
tagesspiegel.de

Propaganda über tschetschenische Killer-Kommandos: Die Propaganda-Erzählung von in die Schlacht ziehenden Tschetschenen ist offenbar zumindest teilweise ein weiterer Schritt der psychologischen Kriegsführung von Putin. Es soll vor allem Angst in der ukrainischen Bevölkerung verbreitet werden. tagesspiegel.de

KALENDER

09:00 Sitzung des Sicherheitskabinetts, Kanzleramt, Berlin
10:00 Kölner Rosenmontag-Umzug abgesagt; stattdessen zieht Friedensdemonstration an den geparkten Persiflage-Wagen vorbei, Köln
10:00 Start der Mobilfunkmesse Mobile World Congress, Barcelona
11:00 Expertengruppe stellt Empfehlung zur EU-Sozialtaxonomie vor, Brüssel
11:00 Bündnis von sechs türkischen Oppositionsparteien stellt Strategie für Wahl 2023 gegen Präsident Erdogan vor, Istanbul
12:00 Weltklimarat IPCC stellt umfassenden Zustandsbericht über das Klima vor, Genf
14:00 Winterbilanz des Deutschen Wetterdienstes, Offenbach/Main
15:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Vorstellung des nationalen 6. IPCC-Sachstandsberichts „Folgen des Klimawandels, Verwundbarkeiten und Anpassung“, Berlin
15:00 Sondertreffen der EU-Energieminister angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine, Brüssel
17:00 Demonstrationen und Gegendemonstrationen zur Corona-Politik
21:00 Treffen der UN-Vollversammlung zu Russland Resolution, New York
21:00 Treffen des UN-Sicherheitsrates zur humanitären Lage in der Ukraine, New York

GEBURTSTAGE

Am Montag haben Geburtstag die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch und Matthias Seestern-Pauly, NRW-Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer und Daniel Nowotnik von S-Kreditpartner. Herzlichen Glückwunsch!

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

06:00 Nachrichtensender n-tv und Welt sowie Phoenix berichten zu Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine
20:15 #beisenherz Spezial „Krieg in Europa“, n-tv
21:00 Hart aber fair „Triumph der Gewalt: Wie hilflos ist der Westen gegen Putin?“ u.a. mit SPD-Politiker Michael Roth, ARD-Korrespondent Udo Lielischkies, SWP-Europa-Expertin Sabine Fischer, ehemaliger Nato-General Hans-Lothar Domröse und der Journalist Gabor Steingart
22:15 Unter den Linden „Krieg in der Ukraine“ u.a. mit Linken-Politikerin Sevim Dagdelen und Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Phoenix

POLITJOBS

ZITAT DES TAGES

„Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges. Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.“

SPD-Co-Chefin Saskia Esken drängt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, seine Posten in russischen Unternehmen abzugeben.
faz.net

ZULETZT

Die „Simpsons“ unterstützen die Ukraine: Ohne große Worte haben sich die Macher der Kult-Zeichentrickserie „Simpsons“ solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Auf einem Bild, das auf Twitter veröffentlicht wurde, sind die ernst dreinblickenden Mitglieder der Cartoonfamilie mit mehreren ukrainischen Fahnen zu sehen. Auch in der Vergangenheit hatte die Serie immer wieder politische Themen aufgegriffen. spiegel.de