POLITIK-HEADLINES
Bild: Tank-Sturm auf Tschechien
FAZ: Turnschuh-Politik (Deutschlandtag der JU)
Funke: Söder und Brinkhaus attackieren Ampel-Pläne harsch
Handelsblatt: Scharfe Kritik an Finanzen (Sondierungsergebnis)
RND: Berlin: CDU-Landeschef kritisiert Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linken
SZ: Große Mehrheit für die Ampel
Tagesspiegel: Grünes Licht für die Ampel
taz: Union lässt die Eier tanzen (Deutschlandtag der JU)
Welt: Energiekosten-Dämpfung: Hohe Erwartungen an Ampel
TOP-NEWS
Grüne stimmen Ampel-Koalitionsverhandlungen zu
faz.net, tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Bei einem kleinen Parteitag stimmten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Regierung
- Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP aus, deren Gremien am Montag entscheiden wollen. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen gestimmt
- Grünen-Co-Chef Robert Habeck: „Es ist tatsächlich so, dass wir gerade ein Stück weit grüne Geschichte schreiben.“
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Lasst uns die Lampen der Ampel richtig verdrahten, damit sie vier Jahre auf Aufbruch leuchten.“
- Führende FDP-Politiker haben sich für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen
- Lindner: „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können.“
- Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als „nicht hilfreich“
- SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat für das Amt des Bundestagspräsidenten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ins Spiel gebracht
Reaktionen auf das Sondierungspapier
sueddeutsche.de, rnd.de, br.de, faz.net, spiegel.de
- Beschluss der Spitzen von SPD, FDP und Grünen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hat Union weiter gespalten
- Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: „Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt. Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können.“
- CDU-Chef Armin Laschet: „Das Papier ist in Ordnung, da hätten wir auch manches mitmachen können; wir werden sie messen an den Taten, nicht an 12 Seiten Sondierungspapier; aber da sind viele gute Sachen drin.“
- Dagegen kritisierten CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Einigungspapier für eine Ampelkoalition scharf. Es beinhalte mehr Fragen als Antworten, sagte Ziemiak
- Brinkhaus bemängelte die fehlende Finanzierung. Fast alle Ausgabenwünsche würden erfüllt, aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden solle
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, das Sondierungspapier sei „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien.“
- Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel hob dagegen hervor, sie glaube, dass Europa in einer möglichen Ampelkoalition weiter eine herausgehobene Rolle spielen werde
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist – ein ordentlicher Kompromiss.“
- FDP-Chef Christian Lindner verteidigte die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: „Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit.“
- Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir muten uns mit diesem Papier etwas zu. Aber die anderen auch.“
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ‚Buch der edlen Vorhaben‘. Wenig Konkretes, viel Lyrik.“ n-tv.de
- Fridays-for-Future-Aktivisten waren vom Sondierungspapier nicht begeistert. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erklärte, natürlich sei nicht alles so, wie man es wolle, so sei es bei Sondierungen welt.de
- Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe: „Das Sondierungsergebnis enthält Licht, Schatten und viele Fragezeichen beim Umwelt- und Klimaschutz.“ duh.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Laschet übernimmt beim Deutschlandtag der JU Verantwortung
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, zeit.de
- Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Ampel-Sondierer vor dem „strammsten Linkskurs“ seit langem
- Er warf den Ampel-Parteien vor, zur illegalen Migration einzuladen und widersprach dem Eindruck, dass sich die FDP durchgesetzt habe
- In seiner Rede vor der JU übernahm CDU-Chef Armin Laschet die Verantwortung für das Wahldebakel und stimmte die Parteijugend auf Opposition ein
- Laschet: „Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt. Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.“
- Brinkhaus: „Wir als Union dürfen nie wieder abhängig sein von einem Gesicht.“ faz.net
- Johannes Winkel, Vorsitzender der JU NRW, hatte zum Auftakt des Deutschlandtags am Freitagabend gesagt, wer im Wahlkampf auftrete wie Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen
- CSU-Generalsekretär Markus Blume rief die Union zu einer starken Oppositionsarbeit auf
- Gesundheitsminister Jens Spahn: „Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer. Die Union ist größer als jeder von uns.“
- CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann: „Wir müssen wieder eine Mitgliederpartei werden.“
Sicherheitsdebatte nach Terrormord an britischem Abgeordnetem
tagesspiegel.de, derstandard.at, faz.net, zeit.de
- Nach dem Mord an dem britischen Tory-Abgeordneten David Amess diskutiert Großbritannien über den Schutz von Politikern
- In Absprache mit Speaker Lindsay Hoyle prüft Innenministerin Priti Patel mögliche Schritte zur Risikovermeidung insbesondere bei Bürgersprechstunden, die bisher ohne Einschränkung besucht werden können
- Labour-Veteran Chris Bryant erinnerte an seine vor fünf Jahren ermordete Fraktionskollegin Jo Cox. Seine Parteikollegin Diane Abbott brachte eine Plexiglastrennwand ins Spiel
- Am Samstag suchten Premierminister Boris Johnson und Oppositionschef Keir Starmer in Begleitung von Patel und Hoyle den Tatort in der Grafschaft Essex auf
- Vielerorts im Land demonstrierte die örtliche Polizei am Wochenende Präsenz bei Politiker-Sprechstunden. Auch bekundete die Bevölkerung Solidarität mit ihren gewählten Repräsentanten
- Wie die Polizei bestätigte, hatte Amess in den Tagen vor dem Attentat eine Drohung erhalten, von der allerdings nicht klar ist, ob sie vom Täter stammte
- Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln
- Der mutmaßliche Angreifer ist ehemaliger Teilnehmer eines Präventionsprogramms gegen Radikalisierung
Gegenproteste zum Pegida-Jubiläum in Dresden: In Dresden sind zahlreiche Menschen gegen die ausländerfeindliche „Pegida“-Bewegung auf die Straße gegangen. Anlass war eine „Pegida“-Kundgebung zum siebten Jahrestag ihrer Entstehung. Mehrere Bündnisse hatten zu Gegenprotesten aufgerufen. Laut Reporterangaben versammelten sich auf dem Dresdner Altmarkt knapp 3.000 „NoPegida“-Demonstranten und rund 1.000 „Pegida“-Anhänger. Nach Ende der Demonstrationen kam es am Rande zu Rangeleien.
zeit.de
Massendemo gegen Neofaschisten in Rom: Vor einer Woche haben mutmaßliche Rechtsextremisten eine Gewerkschaftszentrale in Rom gestürmt. Am Samstag haben nun 200.000 Menschen in der italienischen Hauptstadt gegen neofaschistische Umtriebe demonstriert. Die drei großen Gewerkschaftsbünde des Landes hatten zu der Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“ aufgerufen.
dw.com, nzz.ch
Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt wieder
tagesspiegel.de, zeit.de
- In den EU-Ländern beantragen im laufenden Jahr nach Angaben der EU-Asylbehörde EASO wieder deutlich mehr Menschen Asyl als noch im Vorjahr
- Einer der Gründe ist laut der Behörde ein neuer Höchststand bei Asylbewerbern aus Afghanistan
- Auch in Deutschland ist die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr wieder angestiegen. Wie das Bamf in seiner Statistik ausweist, nahm die Behörde bis Ende September 100.278 Erstanträge entgegen
- Bundespolizeigewerkschaft hat sich wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen faz.net
- In Polens Hauptstadt Warschau haben tausende Menschen am Sonntag gegen die Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert welt.de
- Das deutsche Rettungschiff „Sea-Watch 3“ hat im Mittelmeer 120 Menschen aus Seenot gerettet tagesschau.de
Belarus: Frankreichs Botschafter verlässt Belarus auf Aufforderung der Regierung in Minsk. spiegel.de
Merkel auf Abschiedsbesuch bei Erdogan
tagesspiegel.de, n-tv.de
- Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen – vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft
- Merkel: „Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden. Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht.“
- Weiteres zentrales Thema bei den Gesprächen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan war das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei aus dem Jahr 2016
- Merkel betonte, dass die Türkei bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge weiterhin Unterstützung brauche
- Sie rief Erdogan zur Zusammenarbeit im Umgang mit den Taliban in Afghanistan auf, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern
China kritisiert US-Marine-Einsatz durch Taiwan-Straße
wiwo.de, welt.de, handelsblatt.com
- Im Konflikt um Taiwan hat China die Präsenz von Kriegsschiffen der USA und Kanadas in der Region kritisiert
- Die Passage der beiden Schiffe durch die Taiwan-Straße zwischen China und der Insel in der vergangenen Woche sei eine ernsthafte Gefahr für Frieden und Stabilität, erklärte die chinesische Armee am Sonntag
- Die anhaltenden Drohungen Pekings gegen das Nachbarland Taiwan haben laut FDP ein „neues Level“ mit „klarem Bezug zur nationalsozialistischen Sprache“ erreicht. Chinas Propagandablatt „Global Times“ hatte in einem Tweet von der „Endlösung der Taiwan-Frage“ gesprochen und erneut eine Invasion angedeutet
- China hat einem Bericht der „Financial Times“ zufolge mit dem Test einer für Nuklearwaffen geeigneten Hyperschall-Rakete bei den USA für Aufsehen gesorgt
Rüstung: USA bieten der Türkei F-16 statt F-35-Jets an. handelsblatt.com
Corona: RKI-Chef Wieler rechnet mit „deutlichem Anstieg der Zahlen“ nach den Herbstferien. welt.de
Antisemitismus-Vorwurf: Musiker Gil Ofarim soll wegen Davidstern-Kette in Leipziger Hotel beleidigt worden sein, Überwachungsvideos aus Hotel werfen Fragen auf. tagesspiegel.de
Bogen-Angriff in Kongsberg: Norwegen trauert; auch eine Deutsche unter den Opfern. tagesschau.de
Ungarn: Konservativer und parteiloser Außenseiter Peter Marki-Zay gewinnt oppositionelle Vorwahl. tagesspiegel.de
Österreich: Ex-Kanzler Sebastian Kurz bestreitet, korrupt zu sein: Zwei Drittel glauben ihm laut Umfrage nicht; „der Standard“ und das Burgtheater dokumentieren gemeinsam die Chatprotokolle der „Causa Kurz“. rnd.de; derstandard.at
Irak: Hunderte protestieren gegen Ergebnis der Parlamentswahl. spiegel.de
Venezuela: Regierung bricht Verhandlungen mit der Opposition ab. zeit.de
Iran: Britin Zaghari-Ratcliffe muss zurück in iranisches Gefängnis; ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel, berichtet iranische Nachrichtenagentur Fars. spiegel.de; stern.de
Haiti: Laut Berichten 17 US-Missionare nahe Port-au-Prince entführt. zeit.de
Sudan: Tausende fordern Sturz der Regierung durch das Militär. derstandard.at
Prominente CDU-Frauen fordern mehr Beteiligung: Angesichts der wenigen Frauen an der CDU-Spitze pochte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien auf eine Quote: „Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will.“ Die CDU brauche künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. „Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein“, forderte sie im „Tagesspiegel“. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek betonte, Frauen müssten in der neuen Führungsspitze stark vertreten sein, das sei selbstverständlich. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben viel zu wenig unsere guten Frauen nach vorne gestellt und sichtbar gemacht. Angela Merkel war eine tolle Spitzenfrau. Wir haben aber noch einige mehr.“ Die Vorsitzende der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, sprach sich für eine paritätisch besetzte Doppelspitze in der CDU aus.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
Transatlantischer U-Boot-Streit laut EU-Außenbeauftragtem Borrell beigelegt: Es habe einige Missverständnisse und einen Mangel an Kommunikation gegeben, sagte Josep Borrell während eines Besuchs in Washington am Freitag vor Journalisten. „Das war’s, es ist vorbei. Lasst uns nach vorne schauen.“ Der U-Boot-Streit hatte zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Frankreich auf der einen und den USA und Australien auf der anderen Seite geführt. Die USA, Großbritannien und Australien hatten Mitte September ein indopazifisches Bündnis angekündigt, das auch den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australien umfasst. Weil Australien daraufhin ein lange geplantes, milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen ließ, war Paris extrem verärgert und beorderte seine Botschafter aus Canberra und Washington zu Konsultationen zurück.
diepresse.com
Frankreichs Präsident Macron gesteht „unverzeihliche Verbrechen“ an Algeriern in Paris ein: Als erster Staatspräsident nahm Emmanuel Macron an dem Gedenken an die Opfer des Massakers von 1961 teil. Es handele sich um „unverzeihliche Verbrechen für die Republik“, erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die „Tragödie“ sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute und einer Kranzniederlegung an einer Seine-Brücke mit Angehörigen der Opfer.
zdf.de, faz.net
HINTERGRUND
Wählen mit 16: „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es im Positionspapier von SPD, Grünen und FDP, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine entscheidende Hürde: Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Um eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Abgeordneten einer Ampel-Koalition kommen zusammen aber auf nur 416 statt der benötigten 490 Sitze im Bundestag. Auch eine Zustimmung der Linkspartei mit 39 Mandaten würde rechnerisch nicht reichen. Solange AfD oder Union also nicht einlenken, sieht es schlecht aus. Wahlforscher Arndt Leininger von der Technischen Universität Chemnitz sieht gute Gründe dafür, das Mindestalter zu senken: „Die erstmalige Wahlberechtigung ist ganz entscheidend dafür, ob jemand in Zukunft ein Gewohnheitswähler werden wird.“
welt.de
KALENDER
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft die Generalgouverneurin von Kanada, May Simon und ihren Ehemann, den kanadischen Journalisten, Whit Fraser, Berlin
10:00 Kanzlerin Angela Merkel hält virtuelles Abschiedsgespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede bei der Gedenkveranstaltung „… abgeholt!“ – Gedenken an den Beginn der nationalsozialistischen Deportationen von Juden aus Berlin vor 80 Jahren, Berlin
12:30 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, Xavier Bettel, Berlin
16:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Generalgouverneurin von Kanada, May Simon, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Politiker Helge Braun hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Sebastian Brehm und Tobias Bacherle werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:10 Polittalk: Fakt ist! Aus Dresden, MDR
22:15 Politikmagazin: Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
21:45 Politikmagazin: Westpol – Politik in Nordrhein-Westfalen, Tagesschau 24
23:25 Politikmagazin: alpha-demokratie, ARD Alpha
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Sorgen über einen massiven Arbeitsplatz-Abbau bei Volkswagen zerstreuen.
welt.de
ZULETZT
Die „Bild“-Zeitung regt sich über Katharina Fegebank auf: „Gender und Inklusion“ waren die Schlagworte einer Podiumsdiskussion im Rahmen des ITS-Verkehrskongresses am vergangenen Dienstag in Hamburg. Darüber diskutierte die zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin der Hansestadt, Katharina Fegebank von den Grünen, mit Vertreterinnen verschiedener Frauennetzwerke sowie einer Mobilitätsforscherin. Tenor: Mobilitätslösungen werden vor allem von Männern gemacht und orientieren sich daher zu sehr an männlichen Bedürfnissen. Fegebank wies darauf hin, dass Verkehrsmittel wie das Auto vor allem auf Männerkörper genormt seien. Sie bezog sich in ihren Ausführungen auf den sogenannten 50-Perzentil-Mann: 78 Kilogramm schwer und 1,75 Meter groß, die eine Hälfte der europäischen Männer ist größer, die andere Hälfte kleiner. Bei vielen in der EU erhältlichen Fahrzeugen sind Seitenairbags, Nackenstützen, Gaspedale und so weiter auf ihn ausgelegt – im schlimmsten Fall zum tödlichen Nachteil weiblicher Passagiere. „Vize-Bürgermeisterin will Crashtest-Dummys gendern“ machte daraus die „Bild“ – und begnügte sich mit einer Stichprobe, Stichprobengröße: eins. Ein Sprecher von Volkswagen durfte darin mitteilen: „Autos von Volkswagen werden generell auch von und mit Frauen entwickelt. Sicherheit und Komfort gibt es für alle Insassen – passgenau abgestimmt auf alle Geschlechter und Körpergrößen.“
spiegel.de, bild.de