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Angriff auf Militärbasis, Selenskyj droht Unterstützern Russlands, Schwieriges Gespräch mit Putin, Proteste gegen Krieg
14. März 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Jetzt kommt der große Tank-Rabatt
FAZ: Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Russland
Funke: Krieg nähert sich Nato-Gebiet
Handelsblatt: Ukraine sieht Fortschritte bei Gesprächen mit Russland
RND Toter US-Journalist in Ukraine: Das grausame Ende einer Reportage
SZ: Russland greift West-Ukraine an
Tagesspiegel: Der Krieg rückt näher
taz: Das Recht, nicht zu töten
Welt: Russische Armee nähert sich der polnischen Grenze

TOP-NEWS

Russland bestätigt Angriff auf Militärbasis in Westukraine: Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, auf dem Gelände hätten sich Waffen befunden, die der Ukraine vom Ausland geliefert worden seien. Man habe zudem ausländische Söldner getötet. Diese Angriffe werde man fortsetzen. Die ukrainische Regionalverwaltung sprach von 35 Toten und vielen Verletzten. Es seien 30 Raketen abgefeuert worden. Die Militärbasis befindet sich rund 20 Kilometer vor der polnischen Grenze. Damit hat Russland die Angriffe in der Ukraine auf den Westen des Landes ausgeweitet. n-tv.de, sueddeutsche.de

  • Kämpfe in den Außenbezirken Kiews dauern an; Ukrainischer Präsidenten Selenskyj spricht von der Hauptstadt „im Belagerungszustand“. n-tv.de
  • Russische Einheiten versuchen weiterhin die Hafenstadt Mariupol einzunehmen; pro-russische Separatisten waren mit Unterstützung regulärer russischer Truppen in östliche Randbezirke vorgestoßen. In der Stadt fehlt es an Trinkwasser, Lebensmittel und Strom. n-tv.de
  • Charkiw, Tschernihiw und Sumy umzingelt.
  • Warnschüsse bei Protest: Ukrainer wehren sich in Cherson gegen Besatzer. n-tv.de
  • Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj droht Unterstützern Russlands n-tv.de
  • Pro-russischen Separatisten sollen Teile der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine eingenommen haben.
  • Erstes ausländische Todesopfer unter den internationalen Berichterstattern: US-Videojournalist in Irpin tödlich getroffen. spiegel.de
  • UNO-Zählung: Mindestens 596 Zivilisten in der Ukraine getötet.
  • Einem örtlichen Medienbericht zufolge wurden in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew 67 Zivilisten in einem Massengrab beigesetzt.
  • Ukraine wirft Russland bei Angriffen im Osten Einsatz von Phosphorbomben vor. n-tv.de

Élysée-Palast spricht von „schwierigem Gespräch“ mit Putin: Das Gespräch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei zwar sehr offen gewesen, Putin habe jedoch keine Bereitschaft erkennen lassen, die russischen Angriffe in der Ukraine einzustellen. Über den Inhalt des Telefonats sei Stillschweigen vereinbart worden. Scholz und Macron haben Putin erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Selenskyj bat Scholz und Macron darum, sich um eine Freilassung des entführten Bürgermeisters der Stadt Melitopol zu bemühen; Russland hat in Melitopol eine Statthalterin eingesetzt. Nach ukrainischen Angaben ist zudem der Bürgermeister der Kleinstadt Dniprorudne von russischen Truppen verschleppt worden. faz.net n-tv.de (Gespräch); n-tv.de (Bürgermeister)

  • Zuletzt hatten sowohl Russlands Präsident Putin als auch der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich von „positiven Signalen“ in den Gesprächen zwischen den Kriegsparteien berichtet. handelsblatt.com
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte erneut Israel als Vermittler und Jerusalem als Verhandlungsort ins Gespräch. Israels Ministerpräsidenten Bennett nahm keine Stellung dazu.
  • Vierte Verhandlungsrunde am Montag: Moskau und Kiew rechnen mit Annäherung. tagesspiegel.de
  • Selenskyj hat weiteren Appell an die EU gerichtet und um mehr Unterstützung gebeten; Russland wolle sein Land zerstören.
  • EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf Gipfeltreffen in Versailles der Ukraine weitere 500 Mio. Euro für Rüstungskäufe zur Verfügung zu stellen.
  • Kanzler Olaf Scholz reist am Montag zu Treffen mit Recep Tayyip Erdogan in die Türkei rnd.de
  • USA kündigten an, höhere Zölle auf russische Waren einzuführen; Einfuhr von Alkohol, Fisch und Diamanten aus Russland werden verboten.
  • USA werden unter anderem Boden- und Luftabwehrsysteme sowie um sogenannte Kleinwaffen im Gesamtwert von etwa 200 Millionen US-Dollar an die Ukraine liefern. tagesschau.de

Israels Außenminister Jair Lapid verurteilt russische Invasion: Er forderte die Führung in Moskau auf, die Invasion einzustellen und den Konflikt zu beenden. Mit seiner deutlichen Stellungnahme weicht er von der Linie des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett ab, der sich bislang mit einer Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine zurückhält. Bennett hatte zuletzt versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat über russische Biowaffen-Vorwürfe gegen Ukraine: Westlichen Staaten haben mit scharfen Worten den Vorwurf Russlands zurückgewiesen, die Ukraine entwickele biologische Waffen und Kampfstoffe. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield sagte, die Ukraine habe kein Biowaffenprogramm. Sie befürchte vielmehr, dass Russland mit solchen Vorwürfen einen Vorwand für den eigenen Einsatz von biologischen Waffen gegen die Ukraine schaffen wolle. Die britische UNO-Botschafterin Woodward warf Russland vor, seine Position als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates für die „Verbreitung von Desinformation und Lügen“ zu missbrauchen.

Aufklärungsdrohne fliegt durch zwei Nato-Staaten und stürzt ab: Kroatien hat sich nach dem Absturz einer 14-Meter langen Drohne in Zagreb über eine mangelnde Kooperation innerhalb der Nato beschwert; es sei nicht hinnehmbar, dass eine Aufklärungsdrohne durch den Luftraum von zwei Nato-Mitgliedstaaten fliegen könne, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković. rnd.de

Krankenhäuser und Leichenhallen in Belarus überfüllt: Ein Teil der Toten und Verwundeten russischen Soldaten sind laut Medienbericht in das Nachbarland Belarus transportiert worden. Der Sender Radio Liberty berichtet unter Berufung auf Einwohner mehrerer belarussischer Städte in Grenznähe von überfüllten Krankenhäuser und Leichenhallen mit russischen Militärangehörigen. Ärzte mussten Geheimhaltungsverträge unterzeichnen. Von überfüllten Leichenhallen im Süden von Belarus berichtete vor wenigen Tagen auch die BBC. n-tv.de

Nato befürchtet größere humanitäre Notlage und warnt vor Angriff mit Massenvernichtungswaffen: Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der „WamS“, man sehe mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Zwar leisteten die Menschen in der Ukraine Widerstand, aber die kommenden Tage würden wahrscheinlich noch größere Not bringen. Stoltenberg forderte den russischen Präsidenten Putin auf, den Krieg umgehend zu beenden. Zugleich wies er Behauptungen des Kremls zurück, die USA hätten heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben. Es gelte nun wachsam zu bleiben; möglicherweise nutze Russland dieses Lügengebilde, um selbst Einsätze mit chemischen Waffen zu planen. n-tv.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wirft Putin Hunger als Kriegsmittel vor: Es sei eine klare Strategie, dass der russische Präsident Preissteigerungen und Verknappungen an den Agrarmärkten gezielt provoziere. Er sei fassungslos darüber, dass in der Ukraine gezielt Getreidespeicher abgebrannt und Produktionsanlagen sowie Transport-Infrastruktur angegriffen würden. Auch das Welternährungsprogramm warnt vor Hungerkatastrophe. In den umkämpften Städten werde es immer schwieriger, Nahrungsmittel und Trinkwasser zu den Menschen zu bringen. Wenn es nicht gelinge, die Bevölkerung zu versorgen, sei damit zu rechnen, dass mindestens drei Millionen Menschen Hunger leiden müssten. tagesschau.de

Russische Ingenieure im AKW Saporischschja: Elf Beschäftigte des russischen Staatskonzerns Rosatom haben nach übereinstimmenden Angaben die Anlage im Südosten der Ukraine erreicht, darunter seien zwei Ingenieure, teilte die Atombehörde in Kiew mit. Vertreter einer selbst ernannten militärisch-zivilen Verwaltung hätten erklärt, man wolle die Sicherheit der Anlage bewerten. Zudem sei die Gruppe für Reparaturarbeiten zuständig. Verwaltung und Betrieb lägen in der Hand der Ukraine. Das gelte auch für das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl. Technikern am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl ist es gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren, teilte die Internationale Atomenergieagentur in Wien mit. Anders als am Atomkraftwerk Saporischschja funktioniere jedoch die automatische Übertragung von Daten an die IAEA nach wie vor nicht. n-tv.de

IWF hält Zahlungsausfall für möglich: Zwar habe das Land eigentlich genügend Geld zur Bedienung seiner Auslandsschulden, angesichts der in westlichen Ländern weitgehend blockierten Devisen habe Moskau aber keinen Zugriff mehr auf zumindest einen Teil seiner Reserven, sagte IWF-Direktorin Georgiewa. Im Land selbst drohe zudem eine tiefe Rezession. Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, sein Land könne auf Reserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar nicht mehr verfügen. In der Folge könnten einige Verpflichtungen bei der Schuldenrückzahlung nicht eingehalten werden. Ratingagentur Fitch rechnet mit Gazprom-Pleite; die russischen Rohstoffkonzerne könnten schon bald unter den Sanktionen zerbrechen. Derweil hat die Deutsche Bank angekündigt, ihr Geschäft in Russland zu reduzieren. handelsblatt.com, t-online.de

Russland hat China um Hilfe für Ukraine-Krieg gebeten: Moskau habe Peking sowohl um militärische Unterstützung für den Krieg als auch um wirtschaftliche Hilfen angesichts der westlichen Sanktionen gebeten. Das melden US-Medien wie die „Washington Post“ und die „New York Times“. Die chinesische Botschaft in Washington wies die Darstellung zurück. Peking hatte es wiederholt abgelehnt, Russland für den Krieg in der Ukraine zu verurteilen. n-tv.de

Über 100.000 Menschen protestieren in mehreren deutschen Städten gegen Krieg: In Berlin, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Hamburg sind nach Angaben eines Bündnisses aus Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rund 125.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die größte Protestveranstaltung „Stoppt den Krieg“ fand in Berlin mit 60.000 Teilnehmern statt. In Stuttgart versammelten sich rund 35.000 Menschen. In Hamburg wurde der Protest mit der ukrainischen Nationalhymne eröffnet. spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Proteste ein Russland: In Moskau wurden am Wochenende wieder hunderte Menschen verhaftet; teilweise mit rabiaten Methoden. In sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Menschen von Polizisten mit Schutzhelmen und schwerer Ausrüstung weggezerrt werden. Seit Beginn der Invasion in die Ukraine sind in Russland 14.000 Menschen festgenommen worden. spiegel.de

Bermuda erklärt russische Flieger für fluguntauglich: Im britisches Inselterritorium im Nordatlantik sind viele Maschinen russischer Fluglinien wie Aeroflot, Rossija oder Pobeda registriert. Durch die internationalen Sanktionen sei man nicht mehr in der Lage, die russischen Maschinen zu überwachen. handelsblatt.com

Wirtschaftsminister Robert Habeck will bis Herbst raus aus russischer Kohle: Wenn es gelinge, werde man zudem bis zum Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland sein, sagte der Grünen-Politiker der FAZ. Beim Thema Gas sei es komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen. spiegel.de, heise.de

  • Finanzminister Christian Lindner hält neue Gas- und Ölbohrungen in Nord- und Ostsee für denkbar, um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren; das im Koalitionsvertrag festgelegte Verbot müsse hinterfragt werden, sagte er dem Tagesspiegel. Außerdem müsse Deutschland umgehend auf neue Energie-Importquellen setzen, etwa Wasserstoff aus Südeuropa oder synthetische Kraftstoffe aus Südamerika. tagesspiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Union sei die Hauptverantwortliche für die große Abhängigkeit Deutschlands von Energielieferungen aus Russland; die frühere Kanzlerin Angela Merkel sei mit ihrer Einschätzung nicht allein gewesen. Auch große Teile der Wirtschaft und Vertreter anderer Parteien hätten diese Position geteilt.
  • Merz fordert statt eines sofortigen Stopps aller Energieimporte aus Russland, wie ihn etwa der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vorgeschlagen hatte, einen Ausstieg nur aus Gaslieferungen über die Pipeline Nordstream 1 aus. Dies würde nach Einschätzung eigener Experten nicht zu schweren Versorgungsengpässen führen.
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor dramatischen Folgen bei einem sofortigen Verzicht auf Energieimporte aus Russland gewarnt.
  • Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hält für die Energieträger Öl und Kohle eine rasche Unabhängigkeit von russischen Lieferungen für möglich; im Deutschlandfunk sagte er, die USA und Europa zahlten jeden Tag 640 Millionen Euro an Russland – allein 200 Millionen davon entfielen auf Deutschland. Dies könne man sehr schnell sehr drastisch reduzieren, insbesondere beim Öl. Dadurch würden aber die Benzinpreise weiter teigen.
  • Regierung prüft deutlichen Nachlass bei Spritpreisen tagesspiegel.de
  • Frankreichs Premierminister Jean Castex hat eine Benzinpreis-Subvention von 15 Cent/Liter angekündigt. Der finanzielle Zuschuss solle für zunächst vier Monate gelten. n-tv.de
  • In Köln protestierten rund 100 Lkw-Fahrer gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik befürchtet, dass durch die steigenden Preise die Existenz von vielen mittelständischen Betrieben gefährdet wird.
  • BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte von der Bundesregierung, auch die Industrieunternehmen schützen. Er schlug vor, schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer zu reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten zu unterstützen. n-tv.de
  • Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich für die Einführung eines „Energiegeldes“ für alle ausgesprochen; viele Menschen litten ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt, sagte sie der BamS. Der Kindersofortzuschlag und die Abschaffung der EEG-Umlage reichten nicht aus.
  • In Finnland ist mit Olkiluoto 3 ein neuer Atomreaktor ans Netz gegangen – 13 Jahre nach der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme. Er solle mittelfristig Stromimporte aus dem Ausland verringern und die Preise senken. Es ist das erste neue Kernkraftwerk in Finnland seit mehr als vier Jahrzehnten und das erste in Europa seit fast 15 Jahren.

Flüchtlingslage in Osteuropa spitzt sich zu:

  • Selenskyj teilte mit, fast 125.000 Menschen haben die umkämpften Gebiete über Fluchtkorridore verlassen.
  • Polen registriert fast 1,7 Millionen Geflüchtete. n-tv.de
  • Tschechien hat andere EU-Staaten um Hilfe bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gebeten; die Kapazitäten seien fast erschöpft. Es seien rund 102.000 Ukraine-Flüchtlinge in dem Land registriert worden; die tatsächliche Zahl liege vermutlich eher bei 200.000. Andere EU-Staaten sollten nun einspringen und mindestens 50.000 Menschen aufnehmen. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. Unter den Erwachsenen sind es überwiegend Frauen.
  • Republik Moldau verzeichnet ein hohe Anzahl Geflüchteter. Deutschland wird nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock 2.500 Menschen aufnehmen, die aus der Ukraine nach Moldau geflüchtet sind. Gemeinsam mit europäischen Partnern arbeite Deutschland aber auch an einer Luftbrücke. Laut Baerbock hat Moldau bislang rund 300.000 Geflüchtete aufgenommen, 100.000 von ihnen befinden sich noch im Land. sueddeutsche.de
  • Unterbringung von Ukrainern: Großbritannien zahlt für private Flüchtlingshilfe n-tv.de
  • In Italien ist in der Nähe von Rimini ein Bus mit etwa 50 Geflüchteten aus der Ukraine von der Straße abgekommen; ein Fahrgast kam ums Leben, mehrere wurden verletzt. n-tv.de
  • Über 120.000 Geflüchtete in Deutschland. tagesschau.de
  • Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey richtet Hilferuf an Bund: Unterkünfte sind bereits überfüllt tagesspiegel.de
  • Innenministerin Nancy Faeser sagt Kommunen und Ländern Unterstützung zu deutschlandfunk.de

Evakuierung aus Mariupol: Die türkische Regierung hat Russland um Hilfe bei der Evakuierung ihrer Staatsbürger aus dem von russischen Truppen belagerten Mariupol gebeten. tagesschau.de

Außenministerin Annalena Baerbock verlangt härtere Haltung Belgrads gegen Russland: Es seien jetzt „klare Worte und Taten gefragt“, sagte Baerbock nach einem Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Wer die europäischen Werte teile, könne jetzt nicht an der Seitenlinie stehen. Zu dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt gehöre die Bereitschaft, die gemeinsame Außenpolitik der EU mitzutragen. Vucic verwies darauf, dass sein Land für eine UNO-Resolution gestimmt habe, die den russischen Angriff verurteilt. Den westlichen Sanktionen gegen Russland will sich Serbien bislang allerdings nicht anschließen.

Schröder Vermittlungsmission: Altkanzler Gerhard Schröder hat nach mehrstündigem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich und am Freitag auch mit einem der engsten Berater Putins das Land wieder verlassen und ist über Istanbul zurück nach Deutschland gereist. Eine Schröder nahestehende Person sagte, seine Vermittlungsbemühungen würden weitergehen, meldet die Süddeutsche. sueddeutsche.de

Cyberangriff: BKA ermittelt wegen Datenraubs bei deutsche Tochter des russischen Mineralölkonzerns Rosneft spiegel.de

Ex-Sicherheitsberater John Bolton: „Ich glaube nicht, dass Putin eine Schraube locker hat“ spiegel.de

Auszeichnung: Belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa erhält Esslinger Menschenrechtspreis. n-tv.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend: SPD 26 Prozent (+1); Union 24 Prozent (-1), Grüne 16 Prozent (+1), FDP 10 Prozent (-1), AfD 10 Prozent (-1), Linke 6 Prozent (0), Sonstige https://www./politik/deutschland/article237508853/Insa-SPD-laut-neuer-Umfrage-weiter-im-Aufwaertstrend.html

NACHRICHTEN

Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt über 1.500: Binnen eines Tages wurden rund 146.600 neue Ansteckungen registriert und 50 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Für den Anstieg der Covid-19-Fälle sind laut RKI vermutlich die leichtere Übertragbarkeit des Omikron-Subtyps BA.2 und die Rücknahme kontaktreduzierender Maßnahmen verantwortlich. Die Hospitalisierungsrate wurde zuletzt mit 7,0 angegeben. Wie bei der Sieben-Tage-Inzidenz rechnet das RKI auch hier mit einer steigenden Tendenz. zeit.de

Vor dem Corona-Gipfel in der kommenden Woche nimmt die Kritik an den geplanten Lockerungen der Ampelkoalition zu. handelsblatt.com, spiegel.de

  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich alarmiert und rief ein weiteres Mal zur Impfung auf; Ungeimpfte seien jetzt schutzlos. rnd.de
  • Experten des Justizministeriums widersprechen Lauterbachs Corona-Plan ab April welt.de
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert, dass trotz der geltenen Maßnahmen täglichen durch die ansteckendere BA.2-Variante eine Welle 200 bis 300 Toten zu beklagen seien.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz neuen Virusvarianten schutzlos ausgesetzt; das weitgehende Weglassen der Maske sei verfrüht.
  • Ärztevertreter fordern die Beibehaltung der die Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen über den 19. März hinaus; es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben.
  • DGB warnt vor der Vernachlässigung des Schutzes vor Corona-Infektionen am Arbeitsplatz; zudem sollte möglichst weiter auf Homeoffice gesetzt werden. tagesschau.de

CSU-Chef Markus Söder fordert eine schnelle Aufrüstung der Bundeswehr: Die Ampel-Koalition müsse ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig sei, sagte Söder der BamS. Bis März 2023 müssten alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein. Das umfasse ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten, betonte der bayerische Ministerpräsident. Außerdem brauche es neue Waffensysteme zur Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. Da müsse die Verteidigungsministerin sofort handeln. spiegel.de

Ausgaben für Verteidigung: Auf den Drei-Punkte-Plan von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr mahnt Fraktionschefin Britta Haßelmann einen breiteren Sicherheitsbegriff an. Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte, es sei gut, dass die Verteidigungsministerin von einem „Kaufrausch“ für die Bundeswehr Abstand nehmen will. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in der Welt, die Strukturen der Bundeswehr umzubauen. welt.de

Familienministerin Anne Spiegel weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal zurück: Die Grünen-Politikerin, die damals rheinland-pfälzische Umweltministerin war, sagte im Untersuchungsausschuss des Landtags, die Hilfe für die Betroffenen sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. Es sei absolut falsch, dass sie irgendwann eine andere Priorität gehabt hätte. Ihr war unter Berufung auf einen SMS-Austausch mit einem Mitarbeiter vorgeworfen worden, alleine auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein. Spiegel sagte,

Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet: Die Regierung will einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen und armutsgefährdeten Familien auch grundsätzlich besser zu helfen. Jeder fünfte unter 18-Jährige ist von Armut bedroht. n-tv.de

Sachsen-Anhalt-Linken-Landeschef Stefan Gebhardt tritt zurück: Gebhardt war erst vor einer Woche auf dem Landesparteitag in Leuna im Amt bestätigt worden – allerdings mit einer knappen Mehrheit von 50,4 Prozent. Zu den Gründen für seinen Rücktritt äußerte sich Gebhardt nicht.

Mutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen: Gegen die Frau liegt seit November ein Haftbefehl vor. Ihr wird vorgeworfen, Anhängerin des salafistischen Islam zu sein und ein Spendennetzwerk für weibliche Anhänger des IS betrieben zu haben, zuletzt in einem Flüchtlingslager im Norden Syriens. Die Frau soll einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Vor ihrer Rückkehr nach Deutschland befand sie sich in türkischem Gewahrsam.

SPD-Fraktionschef Mützenich und Ex-CDU-Chef Laschet skeptisch bei raschem EU-Beitritt der Ukraine: Er begrüße es, dass Hoffnungen auf eine baldige Mitgliedschaft auf dem EU-Gipfel gedämpft wurden; einen schnellen Beitritt könne derzeit niemand seriöserweise versprechen, sagte der frühere Parteivorsitzende im Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der WamS, von den Richtlinien für einen EU-Beitritt könne man nicht ohne Weiteres abweichen. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds müsse zudem auch einen Sicherheitsgewinn für die Gemeinschaft mit sich bringen, nicht nur für das Mitgliedsland selbst. EU-Parlamentsvize und FDP-Politikerin Nicola Beer kritisierte das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals. Sie sagte den Funke-Medien, das werde von Russland nicht unbemerkt bleiben. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Versailles-Treffen lediglich eine Vertiefung der Partnerschaft mit der Ukraine vereinbart.

USA stellen Russland Ultimatum in Iran-Gesprächen: Die USA werden nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhandeln, um das iranische Atomabkommen von 2015 zu retten, erklärte Washington. Die USA würden versuchen, ein Abkommen ohne Russland zu schließen, wenn der Kreml nicht in letzter Minute von seinen Forderungen abrücke. n-tv.de

Iran reklamiert Raketenangriff auf Erbil für sich: Nach Angaben aus Teheran sei das Ziel ein Stützpunkt des israelischen Geheimdienstes gewesen. Kurdische Sicherheitskräfte hatten zuvor aus Erbil berichtet, der Angriff habe dem US-Konsulat gegolten. Nach Angaben aus Washington wurde das Konsulat nicht getroffen; es habe dort keine Schäden oder Opfer gegeben. tagesschau.de

Saudi-Arabien verhängt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger Badawi: Vor Ablauf dieser Frist könne Badawi nur im Falle einer Begnadigung durch den König ausreisen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums in Riad. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen „Beleidigung des Islams“ zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst. Die Ehefrau des 38-Jährigen und die drei gemeinsamen Kinder leben in Kanada. In Saudi-Arabien gibt es nach Schätzungen von Amnesty International mindestens 3.000 politische Gefangene.

Saudi-Arabien richtet an einem Tag 81 Menschen hin: Damit hat das Köngreich nur einem Tag mehr Menschen hingerichtet als im gesamten vergangenen Jahr. Die Beschuldigten seien wegen unterschiedlicher Verbrechen verurteilt worden. Menschenrechtsaktivisten verurteilten das Vorgehen der Behörden in der Golfmonarchie. stern.de

Münchner Staatsanwaltschaft erhebt offenbar Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Ermittler beschuldigen Braun des bandenmäßigen Betrugs, der Veruntreuung von Vermögen, der Bilanzfälschung sowie der Marktmanipulation. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen sollen demnach auch der ehemalige Konzernvertreter in Dubai, Bellenhaus, sowie der frühere Chefbuchhalter und stellvertretende Finanzchef von Erffa. Der Zahlungsdienstleister Wirecard musste im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Bilanzlochs Insolvenz anmelden. sueddeutsche.de

Ausschreitungen bei nationalistischen Protesten auf Korsika: Protestierende warfen in der Stadt Bastia Molotow-Cocktails und setzten ein Verwaltungsgebäude teils in Brand, wie der französische Sender France Bleu berichtete. Demnach setzte die Polizei Tränengas ein. Videos zeigten auch Angriffe auf das Gebäude der Präfektur. Der Zeitung Corse Matin zufolge beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an dem Protest. Korsische Separatisten kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Eigenständigkeit, oft mit Gewalt.

Verdi-Warnstreiks in Tarifverhandlungen: Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn rechnen mit zahlreichen Flugausfällen. handelsblatt.com

Paralympics in Peking offiziell beendet: China im Medaillenspiegel auf Platz 1, gefolgt von der Ukraine; Deutschland auf Rang 7. sportschau.de

Bernd Neuendorf zum neuen DFB-Präsidenten gewählt: Der 60-Jährige setzte sich bei der Wahl während des DFB-Bundestags in Bonn gegen Peter Peters durch. Neuendorf erhielt 193 Stimmen, Peters 50. Es war die erste Kampfabstimmung um das Amt in der DFB-Geschichte. zdf.de

HINTERGRUND

Eine neue Umfrage unter Heise-Lesern zeigt: Der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist zentral für die Verkehrswende – für viele User aber auch ein ständiges Ärgernis. Laut dem Energiewendebarometer 2021 der Förderbank KfW wollen 93 Prozent der befragten Haushalte nicht auf ihr privates Auto verzichten. Gleichzeitig geben 75 Prozent zu Protokoll, dass sie sich eine häufigere ÖPNV-Nutzung durchaus vorstellen könnten. Der Gegensatz resultiert daher, dass viele Nutzer des ÖPNVs mit Anbindung, Preis und Komfort des öffentlichen Nahverkehrs nicht zufrieden sind.

KALENDER

09:00 Kanzler Olaf Scholz reist zum Antrittsbesuch bei Präsident Recep Erdogan in die Türkei
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulte besucht UNICEF Projekte für geflüchtete ukrainische Familien an der rumänisch-ukrainischen Grenze
09:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die Kita „Kleine Füße – Naseweis“ zum Internationalen Stell-eine-Frage-Tag
09:00 EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová zu Gesprächen in Berlin
10:00 Auftakt der großen Militärübung „Cold Response“ von Norwegen, der Nato-Verbündeten und Partnerstaaten mit rund 30 000 Land-, See- und Luftstreitkräfte aus 27 Ländern
11:00 Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zu geplanter neuer Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen ab 20. März, Berlin
11:00 Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan eim Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus, Darmstadt
11:30 Außerordentliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
13:30 Finanzminister Christian Lindner bei der Euro-Gruppe, Brüssel
17:00 Proteste und Gegenproteste zu Corona-Maßnahmen
17:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMG Sabine Dittmar hält Grußwort im Rahmen der Paul-Ehrlich- und Ludwig-Darmstaedter-Preisverleihung 2021 & 2022

GEBURTSTAGE

Heute haben Geburtstag das Mitglied des Bundestages Florian Hahn, das ehemalige Mitglied des Bundestages Eckard Pols, die Mitglieder des NRW-Landtages Margret Voßeler-Deppe, Susanne Schneider, Andreas Terhaag und Ibrahim Metin und der MSL-Chef Axel Wallrabenstein.

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

12:00 Politischer Lunch mit Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie a.D., Berliner Wirtschaftsgespräche bwg-ev.net
14:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Tagesspiegel Data Debatte #21 „Die digitale Aufholjagd“ veranstaltungen.tagesspiegel.de
21:00 Hart aber fair „Auf der Flucht vor Putin – wie können wir helfen?“, mit SPD-Chefin Saskia Esken, Berliner Sozial-Senatorin Katja Kipping, WDR-Journalisten Vassili Golod, dem Politikwissenschaftler Markus Kaim, und dem Direktor und Chefarzt der Kinderklinik am Unversitätsklinikum Essen Dirk Reinhardt, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Krieg, Pandemie, Klimawandel – Die verunsicherte Gesellschaft“ mit Grünen-Politikerin Irene Mihalic und CSU-Generalsekretär Stephan Mayer, Phoenix

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