POLITIK-HEADLINES
Bild: „Energie darf nicht nur etwas für Reiche sein“
FAZ: Bennett: Merkel ist moralischer Kompass
Funke: Kurz‘ Rücktritt in Österreich: Niemals geht man so ganz
Handelsblatt: Hypothek für die Ampel
RND: Schicksalswoche in Berlin: Bei der Union geht es jetzt um alles
SZ: Sein zweiter Abgang (Kurz)
Tagesspiegel: Machtkampf in der CDU: Mitglieder düpieren Laschet
taz: Sebastian Kurz: Ein Schauspiel in fünf Akten
Welt: Ein Rücktritt, der Kurz bis ins Mark trifft
TOP-NEWS
CDU-Bundesminister Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandat
tagesspiegel.de, rnd.de, n-tv.de, tagesschau.de, zeit.de
- An diesem Montag stellt CDU-Chef Armin Laschet dem Präsidium seine Pläne zur Erneuerung der Partei vor
- Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und Parlamentarier Philipp Amthor forderte Beteiligung der Basis bei Wahl neuer Parteispitze
- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete Mitgliederbefragung als „falschen Ansatz“. Nach wie vor sei Parteitag das beste Organ, um Basis zu berücksichtigen
- Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier setzten Signal für personelle Erneuerung, indem sie zugunsten jüngerer Politiker auf Bundestagsmandate verzichten
- Nadine Schön und Markus Uhl kommen als Nachrücker von CDU-Landesliste in den Bundestag
- Altmaier: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind.“
- Kramp-Karrenbauer: „Jetzt ist die Zeit gekommen, nicht erst zu warten, bis alles konstituiert ist.“
- Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, forderte Rücktritt des gesamten CDU-Präsidiums: „Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben.“ tagesschau.de
- CSU-Chef Markus Söder führte das schlechte Ergebnis der Union auf Laschet und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück: „Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben.“ tagesschau.de
- Bei Landesversammlung der Jungen Union stimmten Delegierte mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus Erklärung zu streichen, die JU-Landesvorstand entworfen hatte n-tv.de
- CDU-Politiker Friedrich Merz kritisierte Verhalten der CSU im Wahlkampf: „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch ‚bürgerlich‘ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“ spiegel.de
Bei Ampel-Sondierungen wird es ab diesem Montag um Knackpunkte gehen
faz.net, rnd.de
- Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch erhebliche Differenzen zwischen potentiellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik
- Habeck: „Ich will betonen, bei weitem ist der Drops nicht gelutscht. Wir haben einen langen Weg zu gehen, und das wird noch sehr anstrengend werden.“
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte „Bild am Sonntag“, Liberale seien zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und Schuldenbremse bereit
- Grüne Jugend erteilte Jamaika-Koalition Absage und formulierte konkrete Forderungen für Ampel
- Saarlands CDU-Ministerpräsident Tobias Hans betonte, die Zeichen stünden auf Ampel. Zu Spekulationen über Jamaika sagte er, es wäre „Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern“.
ZAHLEN
Sonntagstrend/Insa für „Bild“: SPD 28 Prozent, Union 20 (-1), Grüne 15 (-1), FDP 14 (+2), AfD 10, Linke 5.
bild.de
NACHRICHTEN
FDP will im Bundestag nicht mehr neben AfD sitzen
faz.net, tagesspiegel.de
- FDP-Fraktion möchte im Plenarsaal mit der Union den Platz tauschen
- Wie „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, schlug Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble neue Sitzordnung vor, in der das Wahlergebnis auf die Zahl der Sitze in der ersten Reihe umgerechnet wurde. An bisheriger Verteilung der Fraktionen im Saal solle aber nichts geändert werden
- Bisher sitzt AfD – vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen – ganz rechts, daneben FDP, dann Union, Grüne, SPD und am linken Rand die Linksfraktion
- Aus FDP-Fraktion hieß, man strebe Änderung der Sitzordnung an, „weil wir uns als Kraft der politischen Mitte sehen.“
- Außerdem habe die Fraktion als Nachbarin der AfD im Plenarsaal schlechte Erfahrungen gemacht. Die Sprüche aus den Reihen der AfD-Fraktion seien oft „einfach unerträglich.“
Gewachsener Bundestag: Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. n-tv.de
Österreichs Kanzler Kurz tritt zurück, Schallenberg Montag vereidigt
tagesspiegel.de, zeit.de
- Sebastian Kurz hat Rücktritt erklärt und bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen
- Kurz kündigte jedoch keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er will ÖVP-Chef bleiben und zudem die Fraktion im Parlament anführen
- Gegen Kurz und seine engsten Vertrauten wird unter anderem wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte die Regierungskrise nach einem Treffen mit Schallenberg für beendet. An diesem Montag werde er den designierten neuen Kanzler Schallenberg vereidigen
- Van der Bellen forderte ÖVP und Grüne auf, nun konzentriert und sachlich zu arbeiten. Es gelte, wechselseitiges Vertrauen wiederherzustellen
Leichlingen: In der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Herbert Reul hat eine Gruppe vermummter Personen randaliert. Ministeriumssprecher wies auf Zeugenaussage hin, wonach es sich um einen Protest gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen handeln könnte. deutschlandfunk.de
Tschechiens Regierungschef Babis verliert Parlamentswahl, Präsident Zeman auf Intensivstation
tagesschau.de, tagesspiegel.de
- In Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse die Mehrheit bei der Parlamentswahl errungen
- Ministerpräsident Andrej Babis hat mit seiner ANO leicht verloren und kam auf 27,1 Prozent
- Schlimmer aber ist für Babis, dass ihm seine beiden bisherigen Regierungspartner verloren gehen – sie scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel
- Die zwei Wahlbündnisse mit zusammen fünf Parteien wollen nun schnell über gemeinsame Regierung verhandeln
- Präsident Milos Zeman ist kurz nach der Parlamentswahl ins Krankenhaus eingeliefert worden
- Offiziell ist nur wenig bekannt, tschechische Medien berichten von ernsthaften Leberproblemen
- Der Präsident muss dem Parlament laut Verfassung einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen
Belarus: Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden laut „Bild am Sonntag“ gegen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen des Verdachts der Schleusung. dw.com
Polen:
- An Polens Grenze zu Belarus sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes erneut Schüsse auf der Seite des Nachbarlandes gefallen n-tv.de
- Ungarn unterstützt Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien faz.net
- Tausende protestierten gegen EU-Urteil des Verfassungsgerichts und für Verbleib in der EU zeit.de
FDP und Grüne unzufrieden mit RKI-Chef Wieler
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, rnd.de
- Politiker von FDP und Grünen beklagten mangelnde Distanz des Robert Koch-Instituts zur Bundesregierung und äußerten Unzufriedenheit mit Instituts-Chef Lothar Wieler
- FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus: „Wir machen uns dafür stark, dem RKI künftig politische Unabhängigkeit zu garantieren.“
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen Personaldiskussion beim RKI: „Wir sind in einer besonders vulnerablen Phase, wo es jederzeit wieder ein Aufflammen der vierten Welle geben könnte.“
- Ärztegewerkschaft Marburger Bund befürchtet mehr Covid-Fälle nach Ende kostenloser Tests
- Gesundheitsminister Jens Spahn: „Kostenlose Bürgertests abzuschaffen, gebietet die Fairness vor dem Steuerzahler.“
- 30 Corona-Demonstranten stürmten am Samstagabend Krankenhaus in Rom tagesspiegel.de
Steinmeier spricht Flutopfern im Ahrtal Mut zu
tagesspiegel.de, zeit.de
- Fast drei Monate nach Flutkatastrophe im Ahrtal hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bewohner und Helfer getroffen und ihnen Mut zugesprochen
- Steinmeier: „Wir werden euch nicht vergessen.“
- Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, wird in den Ruhestand versetzt
- Pföhler hatte sich nach Sturzflut im Juli zunächst krankschreiben lassen. Dann stellte er Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit
- Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen ihn und weiteres Mitglied seines Krisenstabes wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen
Klimaschutz: Zehntausende Demonstranten nahmen am ersten großen Klimamarsch in Brüssel seit Beginn der Pandemie teil. de.euronews.com
Klimaschädliche Kraftwerke: Wie der Kohleausstieg in China, Indien und den USA gelingen kann. tagesspiegel.de
Ärmelkanal: Frankreich fordert Migrationsabkommen zwischen EU und Großbritannien. faz.net
Halle: Zwei Jahre nach antisemitischem Anschlag auf Synagoge in Halle fanden Mahnwachen und Kundgebungen statt. tagesschau.de
Irak: Vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahlen werden an diesem Montag erwartet. dw.com
US-Kapitol-Erstürmung: US-Präsident Joe Biden hat Übergabe von Akten im Zusammenhang mit Kapitol-Erstürmung am 6. Januar an parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt – Trump wollte dies verhindern. tagesspiegel.de
Spionage: Ingenieur der US-Marine soll Justiz zufolge versucht haben, geheime Informationen zum Bau der Reaktoren von Atom-U-Booten an ausländischen Geheimdienst zu verkaufen. n-tv.de
Taiwan: Präsidentin Tsai Ing-wen will sich Druck aus China nicht beugen. zeit.de
Jemen: Gouverneur und Minister überleben Attentat in Aden. zeit.de
Rüstungspolitik: Deutsche Bomben, verkauft in Italien. spiegel.de
Großbritanniens Brexit-Minister Frost fordert EU-Vorschläge zu Warenaustausch: Im Zuge des sogenannten „Würstchenkriegs“ erhöht die britische Regierung den Druck auf die EU eine Lösung zu finden. Die Vorschläge aus Brüssel müssten weiterreichen als bloß den Ärger über die Einfuhr von Fleischprodukten zu lösen, das will Brexit-Minister David Frost nach Angaben aus der Downing Street am Dienstag in einer Rede in Lissabon fordern. Die EU muss demnach laut Frost nun die Ambition und die Bereitschaft zeigen, die fundamentalen Fragen im Herzen des Nordirland-Protokolls direkt anzugehen. Endlose Verhandlungen seien keine Option. Die Regierung von Boris Johnson hatte dem Nordirland-Protokoll inklusive der EuGH-Rolle 2019 zugestimmt. Dann aber wechselte sie die Tonlage und sagte, sie habe „unter sehr speziellen Umständen“ zugestimmt. Irlands Außenminister Simon Coveney warnte, die britische Forderung zur Entfernung des EuGH könnte zu einem „Zusammenbruch der Beziehungen mit der EU“ führen.
handelsblatt.com, faz.net, twitter.com
Frankreichs Präsident Macron setzt sich für weltweites Ende der Todesstrafe ein: Emmanuel Macron nimmt sich für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft seines Landes Großes vor: Keine Exekutionen mehr, und zwar weltweit. Macron kündigte am Samstag eine Konferenz in Paris an, an der zivilgesellschaftliche Gruppen aus Ländern teilnehmen sollen, in denen die Todesstrafe angewandt wird oder ausgesetzt ist. Frankreich werde zusammen mit anderen UN-Mitgliedern auf eine Resolution der Vereinten Nationen hinarbeiten, die die Länder verpflichten solle, jährlich über die Zahl der verhängten Todesstrafen und der vollstreckten Hinrichtungen zu berichten.
wienerzeitung.at
HINTERGRUND
Lob aus Israel: Merkel als „moralischer Kompass“ Europas: Israels Regierungschef Naftali Bennett würdigte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel als „moralischen Kompass des gesamten europäischen Kontinents“ und als „echte Freundin des jüdischen Staates Israel“. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem israelischen Kabinett lobte er ihre Rolle bei der Festigung dieser außergewöhnlichen Beziehung, die auf einer historischen, riesigen Wunde basiere. Merkel habe während ihrer Amtszeit Israel gegenüber keine neutrale Position eingenommen, sondern stehe stets klar an der Seite des jüdischen Staates. Bei ihrem Israel-Besuch traf die Kanzlerin auch mit Präsident Izchak Herzog zusammen. Der überraschte Merkel mit einem besonderen Geschenk: der Einrichtung eines Ehrenstipendiums in ihrem Namen für herausragende Wissenschaftlerinnen am Weizmann-Institut – einer der weltweit führenden Forschungsinstitutionen. Auch Herzog würdigte Merkel als „wahre Freundin Israels“ und eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Moderne.
merkur.de, tagesspiegel.de
US-Blick auf deutsche Politik: Langweilige Kanzler? Image, Charakter und Persönlichkeit der Kandidaten scheinen in Deutschland nicht so sehr im Mittelpunkt zu stehen wie in den USA, wo die Wähler ihren Präsidenten direkt wählen. Dort können eine mitreißende Rhetorik und Charisma die Wahlen entscheiden. Politisches Spitzenpersonal in Deutschland müsse zwar „nicht zwangsläufig langweilig sein“, sagte Jeff Rathke, Leiter des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Baltimore. Eine Tendenz dahin sei allerdings durch das politische System bedingt. Verglichen dazu werden die Parteien in den USA sehr viel häufiger durch ihre Kandidaten geprägt. Allerdings: Dieses Jahr habe sich auch in Deutschland etwas in Richtung des amerikanischen Systems verschoben, wenn auch noch sehr langsam. Das war die erste „Persönlichkeitswahl“, findet auch Barbara Donovan, Professorin für Politikwissenschaft am Wesleyan College in Connecticut. Ein Grund dafür ist laut Experten die Fragmentierung des Parteiensystems, die sich auch im Ergebnis der Bundestagswahl widergespiegelt hat.
taz.de
KALENDER
09:20 Kanzlerin Angela Merkel am Runden Tisch mit Vertretern des Israelischen „Institute for National Security Studies“ (INSS), Jerusalem
10:00 Umweltministerin Svenja Schulze bei der 15. Weltnaturkonferenz, Berlin
10:00 Landwirtschaftsstaatsekretärin Beate Kasch am EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei, Luxemburg
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella, mit militärischen Ehren, Berlin
GEBURTSTAGE
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer feiert heute ihren Geburtstag. Auch der Politiker Rainer Bovermann und die Journalistin Kati Degenhardt werden heute ein Jahr älter.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Politikmagazin: Zervakis & Opdenhövel
21:00 Hart aber fair mit den Gästen Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, EU-Parlamentarierin Katarina Barley, mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer und dem Wirtschaftsjournalisten Hermann-Josef Tenhagen; Thema ist die Energiekrise, Das Erste
22:15 Unter den Linden mit dem Präsidenten des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts Marcel Fratzscher und FDP-Politiker Otto Fricke, Phoenix
22:50 Dokumentation: Das Afghanistan-Desaster, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther will nicht für den Parteivorsitz kandidieren.
spiegel.de
ZULETZT
Grüne-Jugend-Sprecherin entschuldigt sich für Tweet aus ihrer Jugend: Die neugewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, hat einen vor Jahren veröffentlichten Tweet bedauert. „Ich wurde gerade auf einen Tweet aufmerksam, in dem mein Account im Jahr 2015 ‚Heil‘ unter einen Tweet mit Hakenkreuz kommentierte“, schrieb die 20-Jährige am Sonntag auf Twitter. Sie könne sich nicht erinnern, jemals einen solchen Tweet abgesetzt zu haben – aber das mache es nicht besser. „Das war maximal dumm und unangebracht.“ Was bei den Screenshots mit Absicht rausgenommen werde: Sie stammten aus den Jahren 2014/2015, da sei sie gerade mal 13/14 Jahre alt gewesen. Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb auf Twitter, es gebe einen Unterschied zwischen Heinrich und „denen, die sie gerade angreifen“. Sie habe mit 14 dummes Zeug geschrieben und sich dafür entschuldigt. „Die Angreifer schreiben heute sexistischen Mist und werden wohl leider nie den Anstand haben, sich zu entschuldigen.“
tagesspiegel.de, twitter.com