POLITIK-HEADLINES
Bild: Hein Hoenig: Ärzte holen ihn aus dem Dschungel
FAZ: Ampel und Union ringen um Schutz des Verfassungsgerichts
Funke: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
Handelsblatt: Schlusslicht Deutschland
RND: Taylor Swift ist Bidens Traum – und Trumps Albtraum
SZ: Besserer Schutz für das Verfassungsgericht
Tagesspiegel: Schuldenbremse soll gelockert werden: Wirtschaftsweise setzen Finanzminister unter Druck
taz: Niemand klebt ewig
Welt: Deutschlands Wirtschaft wird noch schwächer
Pflegegipfel 2024: Jetzt noch schnell anmelden. Am morgigen 1. Februar diskutieren der PKV-Verband und seine Partner Wege für eine generationengerechte und sozial flankierte Pflegevorsorge. Mit auf dem Podium sind unter anderem die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der „Ampel“-Fraktionen sowie der CDU im Bundestag. Auch Sie können online dabei sein. Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Israelische Sicherheitskräfte töten drei mutmaßliche palästinensische Extremisten in Krankenhaus im Westjordanland: Das Trio habe das Hospital als Versteck genutzt, mindestens einer der Männer habe einen Anschlag geplant. Ein Sprecher des Krankenhauses sagte, einer der Getöteten sei im Spital behandelt worden. Im Internet verbreitete Video-Aufnahmen von Sicherheitskameras zeigten verdeckte Ermittler, als medizinisches Personal oder als Zivilpersonen verkleidet und bewaffnet. Das palästinensische Gesundheitsministerium warf Israel vor, ein Massaker innerhalb des Krankenhauses verübt zu haben. n-tv.de
- Israelisches Militär weist den Vorwurf des palästinensischen Roten Halbmonds zurück, das Al-Amal-Krankenhauses in Chan Yunis erstürmt zu haben. Es werde auch niemand mit Waffengewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.
- Vorschlag für eine Feuerpause umfasst einem hochrangigen Hamas-Vertreter zufolge drei Phasen. Sowohl Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, sollen frei kommen als auch Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Während der gesamten Zeit sollten die militärischen Handlungen auf beiden Seiten eingestellt werden.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwei Hamas-Forderungen in den indirekten Gesprächen über einen Waffenstillstand erneut abgelehnt. Er werde weder einem militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen noch der Freilassung tausender inhaftierter Extremisten zustimmen. Der Krieg werde nicht ohne einen absoluten Sieg über die Hamas enden.
- Israels Außenminister Israel Katz will Sicherheitsverantwortung in Gaza behalten; Zweistaatenlösung nicht in Sicht. handelsblatt.com
- Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind geflutet worden, bestätigte Israels Armee; Ziel sei es, die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren. Mit Bodenanalysen werde sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. Israel geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören. zdf.de
- UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen Sigrid Kaag sieht derzeit keine Alternative zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA; es gäbe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten. Das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung im Gazastreifen.
- Früherer UNRWA-Leiter Matthias Schmale hat die Verbindungen zur militant-islamistischen Hamas verteidigt. Ohne eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Hamas könne das UNRWA im Gazastreifen keine humanitäre Hilfe leisten, sagte Schmale im Deutschlandfunk. Dies bedeute aber nicht, deren Zielen zuzustimmen oder sie zu unterstützen.
- Mehr als 20 internationale Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Stopp von Zahlungen mehrerer Länder an UNRWA. Man sei besorgt und empört; die Arbeit der UNRWA als wichtigster Hilfsorganisation in Gaza könne nicht durch andere ersetzt werden. Mehr als zwei Millionen Menschen seien auf das Hilfswerk angewiesen.
- Großbritanniens Außenminister David Cameron offen für vorgezogene Anerkennung von Palästinenserstaat. Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron bei einem Botschafter-Empfang. Es sei notwendig, den Palästinensern einen „politischen Horizont“ aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (+1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), AfD 19 Prozent (-1), Linke 3 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 8 Prozent. n-tv.de
Politiker-Ranking: Kanzler Olaf Scholz stürzt ab, CDU-Chef Friedrich Merz springt nach oben. n-tv.de
NACHRICHTEN
Russland und Ukraine berichten von neuen Drohnenangriffen: Von insgesamt 35 Drohen hätten 15 abgewehrt werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Bei den Angriffen gab es mehrere Tote und Verletzte. Die russische Luftabwehr berichtet ihrerseits von ukrainischen Drohnenangriffen auf die annektierte Halbinsel Krim und vier russische Regionen. 21 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden. Zu möglichen Opfern oder Schäden gibt es keine Informationen. n-tv.de
- Deutschland, Polen und Niederlanden bauen für einen reibungslosen Transport von Truppen an die Nato-Ostflanke Militärkorridor auf. handelsblatt.com
- USA liefern Ukraine neue Langstrecken-Präzisionsbombe schon Mittwoch.
- Eine Million Geschosse für Kiew: EU muss Lieferziel um neun Monate korrigieren. zdf.de
- Wachstum ist überhitzt: Russischer Kriegswirtschaft geht die Puste aus. n-tv.de
- Ukraine meldet Cyberangriff auf Verteidigungsministerium in Moskau; Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden.
- Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa taucht in sibirischem Gefängnis wieder auf. tagesschau.de
- Russischer Präsidentschaftsbewerber Sergej Baburin gibt plötzlich auf. n-tv.de
- London: Russland bombardiert versehentlich eigenes Gebiet um Belgorod; vierter Vorfall dieser Art im Januar.
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will Ukraine-Hilfen der EU nur jährlich verhandeln. handelsblatt.com
- EU-Staaten werden Zinsen aus eingefrorenem Geld der russischen Zentralbank an Ukraine weiterleiten. n-tv.de
- Erste Leopard-Panzer mit der Bahn aus der Schweiz nach Deutschland gebracht. n-tv.de
- Alarmstart bei der Bundeswehr: Russischer Aufklärungsflieger vor Rügen entdeckt. n-tv.de
Tausende Menschen demonstrieren in Bielefeld gegen Rechtsextremismus: Unter dem Motto „Solidarischer Zusammenhalt statt rechtem Populismus, Rassismus und Antisemitismus“ haben sich nach Veranstalterangaben mehr als 20.000 Menschen versammelt. Angemeldet war die Veranstaltung für 3.000 Menschen. Unter den Rednern war Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen. n-tv.de
- Tausende demonstrieren in Leipzig gegen Rechtsextremismus. n-tv.de
- Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hanau. faz.net
Bundestag erinnert an Opfer des Holocaust: Die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Journalist Marcel Reif sprechen, dessen Vater die Shoah ebenfalls überlebte. Die Gedenkstunde soll im Zeichen einer generationenübergreifenden Aufarbeitung des Holocaust stehen. zeit.de
Finanzminister Christian Lindner verteidigt im Bundestag die Haushaltsplanung der Regierung für das laufende Jahr: Die Regierung investiere in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau, sagte Lindner. Die langen Beratungen hätten sich gelohnt. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die Schuldenquote weiter sinke und die Schuldenbremse eingehalten werde. tagesschau.de
- Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg warf der Regierung vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Die Ampel-Koalition wolle im laufenden Jahr 477 Milliarden Euro ausgeben; 34 Prozent mehr als vor der Corona-Pandemie. Die Wirtschaftsleistung habe in dieser Zeit aber nur um knapp 19 Prozent zugelegt.
- Linken-Politiker Christian Görke warf der Regierung vor, angesichts einer hohen Inflation und sinkender Reallöhne an der Lebensrealität der Menschen vorbei zu regieren.
- Trotz notwendiger Einsparungen würden viele Investitionen im Klimaschutzbereich umgesetzt und es gebe keine Einschnitte im Sozialstaat. Kindler forderte erneut eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu ermöglichen.
- Wirtschaftsweise schlagen Reform der Schuldenbremse vor. Es gehe darum, die Flexibilität zu erhöhen, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Die aktuelle Regelung sei unnötig streng. Zu den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen gehört die Einführung einer Übergangsregelung für die Zeit nach einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse. n-tv.de
Wirtschaftsverbände fordern in Offenem Brief an Kanzler Olaf Scholz Aufbruchssignal für Deutschland: Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben nähmen zu. Der Standort Deutschland habe an Attraktivität verloren. Die industrielle Produktion werde zunehmend ins Ausland verlagert. So könne die Transformation Richtung Klimaneutralität nicht gelingen. In ihrem Schreiben fordern die Vertreter der deutschen Wirtschaft Korrekturmaßnahmen. Unter anderen werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Steuer- und Rentenreform genannt. Finanzminister Christian Lindner begrüßte Initiative. Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts habe nun die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. n-tv.de, handelsblatt.com
Deutscher Richterbund für Absicherung der Unabhängigkeit: Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn rief die Regierungskoalition auf, diesbezüglich Vorschläge zu machen. Er selbst sprach sich dafür aus, die Aufteilung in zwei Senate, die zwölfjährige Amtszeit der Richter und die Zweidrittelmehrheit für ihre Wahl im Grundgesetz zu verankern. Justizminister Marco Buschmann erklärte, entsprechende Vorschläge würden bereits diskutiert. Ein Anlass der Debatte war das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam im November. Dort war auch darüber gesprochen worden, die Legitimität des Bundesverfassungsgerichts zu untergraben. Auch die Union zeigt sich offen für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme. faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de
Deutschland und Polen wollen nach Regierungswechsel in Warschau ihre Zusammenarbeit verbessern: Außenministerin Annalena Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski, ein starkes Europa brauche mehr denn je eine lebendige deutsch-polnische Freundschaft. Sikorski betonte, die partnerschaftliche Beziehung beider Länder müsse wiederhergestellt werden. Es gebe zwar Themen, bei denen Deutschland und Polen unterschiedlicher Meinung seien; diese müsse man aber konstruktiv angehen, anders als unter der vorherigen polnischen Regierung. Beide Minister teilten zudem mit, dass es erstmals seit 2018 wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen geben solle. zeit.de
EU-Kommission erlaubt deutsche Agrarsubventionen für mehr Tierwohl in der Schweinezucht: Die Staatshilfen von bis zu einer Milliarde Euro böten einen „notwendigen und angemessenen“ Anreiz für Landwirte, Maßnahmen für mehr Tierwohl umzusetzen. Die Hilfen sollen in den kommenden sieben Jahren aus zwei Förderprogrammen des Landwirtschaftsministeriums fließen. Kleine und mittelgroße Betriebe sollen mit dem Geld etwa offene Ställe, Belüftungsanlagen oder zusätzliches Streu finanzieren können. n-tv.de
- Bauern beenden nach rund 24 Stunden Blockaden am Hamburger Hafen. ndr.de
- Bauern blockieren am Mittwoch Autobahnzufahrten rund um München. sueddeutsche.de
- Vier Bundesländer wollen Steuerentlastungen beim Agrardiesel später abschaffen. welt.de
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger verteidigt CO2-Speicherung im Boden: „Wer den Klimawandel entschieden bekämpfen will, der muss auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 setzen“, sagte Stark-Watzinger dem RND. Sie warne davor, sich aus ideologischen Gründen von Innovationen abzumelden. Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hatten gegen die Pläne protestiert und vor weitreichenden Klima- und Umweltschäden durch CCS gewarnt. rnd.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält an Klinik-Atlas zum 1. Mai fest: Patienten sollen dann vor einer Behandlung das am besten geeignete Krankenhaus online aussuchen können. Über den Klinik-Atlas erhalten sie Auskunft darüber, wie viel Erfahrung ein Krankenhaus mit bestimmten Eingriffen hat, etwa mit Krebsbehandlungen. Zuvor muss allerdings noch das sogenannte Transparenzgesetz beschlossen werden. Derzeit ist dessen Entwurf Gegenstand im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Die Länderkammer hatte ihn im November mehrheitlich abgelehnt. zdf.de
- Kosten für Abnehmspritzen und ähnliche Medikamente werden weiterhin nicht von den Krankenkassen übernommen; Änderungen an den derzeitigen Regelungen seien nicht geplant. Ein Vorstandsmitglied des US-Pharmakonzerns Eli Lilly hatte dem Spiegel gesagt, Gespräche mit der Bundesregierung hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit zu führen. n-tv.de
- Mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte haben sich am Dienstag am Warnstreik der Universitätskliniken beteiligt, zu der der Marburger Bund aufgerufen hatte. In den bestreikten Krankenhäusern wurde ein Notbetrieb eingerichtet. Hintergrund sind die bisher ergebnislosen Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. zeit.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Länder auf, mehr Abschiebungen durchzuführen. zeit.de
- Verteidigungsministerium plant ein ChatGPT für die Bundeswehr. handelsblatt.com
- Deutschland will weltweit erstem KI-Gesetz zustimmen. n-tv.de
- FDP mit „Klärungsbedarf“ zur Finanzierung: Ampel streitet weiter übers Geld für die Familienstartzeit. tagesspiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner setzt sich in Brüssel für Anti-Geldwäsche-Behörde der EU ein: „Frankfurt ist bereit.“ rnd.de
- Generalstaatsanwälte lehnen geplantes Gesetzesvorhaben zur Arbeit von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen ab. welt.de
- AfD stärker bei Geheimtreffen in Potsdam involviert als bisher bekannt. sueddeutsche.de
Bezahlkarte für Asylbewerber wird im kommenden Jahr nahezu bundesweit eingeführt: An dem Verfahren beteiligen sich 14 der 16 Bundesländer, wie der Berliner Senat mitteilte. Welche beiden Länder nicht dabei sind, wurde nicht gesagt. Die Behörde erklärte, eine Arbeitsgruppe der Länder unter Beteiligung des Bundes habe für die Vergabe bundeseinheitliche Mindeststandards vereinbart. Mit der Einführung der Bezahlkarte werde der Verwaltungsaufwand reduziert. welt.de, morgenpost.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat will insolventes KaDeWe unterstützen. n-tv.de
- Sachsen: AfD-Politiker Roland Ulbrich gibt Posten nach Kritik auf. mdr.de
EU-Kommission kommt Bauern bei Flächennutzung entgegen: Angesichts von Bauernprotesten in mehreren Ländern soll die Pflicht weiterhin aussetzen bleiben, wonach Bauern im Gegenzug für den Bezug von Subventionen vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in unproduktive Brachflächen umzuwandeln haben. Die Auflage ist zur Erholung der Natur gedacht. Nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine hatte die Kommission sie jedoch aus Sorge um die Ernährungssicherheit vorübergehend ausgesetzt. orf.at
Anonym geborene Kinder haben keinen Anspruch auf die Identität ihrer biologischen Eltern ohne deren Einverständnis: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ging es um den Fall einer Französin, die wenige Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1952 adoptiert worden war. Erst nach dem Tod ihrer Adoptiveltern hatte sie davon erfahren. Daraufhin forderte sie die Behörde in Frankreich auf, die Identität ihrer biologischen Mutter preiszugeben. Das wurde der Frau mit dem Argument verweigert, ihre biologische Mutter bestehe auf ihre Anonymität. krone.at
EU-Institutionen:
- EU soll den Treibhausgasausstoß bis 2040 um 90 Prozent senken. faz.net
- EuGH: Biometrie-Daten Verurteilter dürfen nicht lebenslang gespeichert werden. heise.de
- EZB will Geldpolitik stärker am Klimaschutz ausrichten. handelsblatt.com
- Eurostat: Europäische Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gestiegen. wort.lu
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal will mit agrarpolitischen Maßnahmen protestierenden Landwirten entgegenkommen: Attal kündigte in seiner ersten Regierungserklärung in Paris an, die Unabhängigkeit des Landes bei der Lebensmittelproduktion gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus sollen die Landwirte besser vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Zudem soll es nach Attals Worten in Frankreich doppelt so viele Kontrollen bei Großhändlern geben. Damit soll verhindert werden, dass diese den Landwirten zu niedrige Preise zahlen. Das bestehende Gesetz dazu soll strenger angewendet werden, die verhängten Bußgelder sollen den Landwirten zugutekommen. spiegel.de, tagesspiegel.de
Umstrittenes Separatisten-Gesetz im Spaniens Parlament gescheitert: Gegen das Amnestie-Gesetz für katalanische Separatisten der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez stimmten nicht nur die Abgeordneten der Opposition, sondern auch Vertreter der katalanischen Partei Junts. Ihnen geht der Entwurf nicht weit genug. Das Vorhaben wird nun im Justizausschuss des Parlaments in Madrid erneut beraten. Das Gesetz soll Personen Strafffreiheit garantieren, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Gegen das Gesetz hatten zuletzt am Sonntag wieder Zehntausende Menschen in Madrid protestiert. tagesschau.de, rnd.de, faz.net
Nordirlands Regierungskrise könnte bald beendet sein: Die unionistische DUP kündigte an, grundsätzlich wieder in das Kabinett zurückkehren zu wollen. Voraussetzung dafür sei, dass von der britischen Regierung gemachte Zusagen umgesetzt würden, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson. Details dazu nannte er nicht. Die Democratic Unionist Party hatte das nordirische Kabinett im Februar 2022 verlassen, weil sie neue Handelsregeln nach dem Brexit ablehnte. wiwo.de, faz.net, zeit.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Paris will Abtreibung als erstes Land der EU in Verfassung aufnehmen. zdf.de
- Großbritannien: Rishi Sunak gewinnt erste Abstimmung im Oberhaus über Ruanda-Asylgesetz. derstandard.at
- Schweiz: Nationalratskommission gibt grünes Licht für Verhandlungen Schweiz-EU. srf.ch
- Norwegen: Staatsfonds fährt Rekordgewinn ein; Teil der Gelder schon verplant. wiwo.de
- Belgien: Inflation im Januar auf 1,75 Prozent gestiegen – Lebensmittel werden weiter teurer vrt.be
Russland soll in Afrika eigene Söldnergruppe gegründet haben: Russland nutzt damit das Vakuum, das nach dem Tod des Chefs der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin entstanden ist, berichtet Bloomberg. Russische Söldner, deren Operationen dazu beitragen, die Kassen Moskaus zu füllen, wurden wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der lokalen Bevölkerung angeklagt.
Pro-iranische Miliz kündigt „Aussetzen“ von Attacken auf US-Ziele in Jordanien an. faz.net
Pakistans Ex-Regierungschef und Oppositionspolitiker Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt: Die Anklage gegen ihn lautete auf Weitergabe vertraulicher Dokumente. Khan war im April 2022 als Regierungschef abgesetzt worden. Er sitzt bereits wegen einer Verurteilung in einem anderen Fall im Gefängnis. In Pakistan findet am 8. Februar die Parlamentswahl statt. Khan sowie die meisten Kandidaten der wichtigsten Oppositionspartei PTI sind von der Wahl ausgeschlossen. tagesschau.de, n-tv.de
Neuseeland verbietet PFAS in der Kosmetik: Die Umweltschutzbehörde teilte mit, dass Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzenab dem 31. Dezember 2026 nicht mehr in Produkten wie Nagellack, Rasierschaum, Lippenstift und Mascara verwendet werden dürfen. Diese industriell hergestellten Verbindungen werden zugesetzt, um etwa die Haut zu glätten oder um Kosmetik haltbarer oder streichfähiger zu machen. Die Chemikalien sind extrem langlebig. Gelangen PFAS einmal in die Umwelt, dann werden sie dort kaum oder gar nicht abgebaut. zeit.de
Argentinien: Gericht stoppt Arbeitsmarktreform von Javier Milei. welt.de
Deutsche Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Oktober bis Dezember um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In den vorangegangenen beiden Quartalen hatte es eine Stagnation gegeben. Nach einer Prognose des Ifo-Instituts könnte die Wirtschaftsleistung von Januar bis März um 0,2 Prozent sinken. Damit befände sich Europas größte Volkswirtschaft in einer Rezession. zdf.de
Volumen von 481 Milliarden Euro: Schwarzarbeit floriert in Deutschland. n-tv.de
Verdi plant am Donnerstag bundesweiten Warnstreik der Sicherheitskräfte an Flughäfen: Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche seien zum Arbeitskampf aufgerufen. Betroffen seien zahlreiche Flughäfen, darunter Frankfurt am Main, Düsseldorf und Leipzig. An den Flughäfen Berlin Brandenburg und Hamburg wird es laut den Betreibern keine Abflüge geben. Hunderte Flüge wurden bereits annulliert. Die Gewerkschaft fordert in den Verhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen neben mehr Gehalt für die Beschäftigten auch höhere Funktionszulagen sowie Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde. handelsblatt.com, tagesschau.de, n-tv.de
Mehr Windkraft-Leistung auf See: Aber weniger Stromerzeugung. handelsblatt.com
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist 2023 deutlich gestiegen. zeit.de
HINTERGRUND
Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption: Die Bundesrepublik liegt im „Korruptionswahrnehmungsindex 2023“ von Transparency International unverändert auf dem neunten Platz. Nachholbedarf gebe es bei Schlupflöchern, um strafrechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. Entsprechende Pläne von SPD, Grüne und FDP sind bislang nicht umgesetzt. Darüber hinaus mahnt Transparency ein verbessertes Lobbyregister an, das den konkreten Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung deutlich macht. Das internationale Ranking beruht auf Einschätzungen von Führungskräften, Experten und Institutionen. Unter den 180 bewerteten Ländern erreicht Dänemark den ersten Platz. Ungarn steht auf Rang 76, das ist das schlechteste Ergebnis eines EU-Staats. zdf.de
Neue Sitzordnung im Parlament: Wagenknecht-Leute sind offiziell linker als die Linke; Entscheidung über Gruppenstatus diese Woche. spiegel.de
Neu gegründete türkeinahe Vereinigung DAVA widerspricht Vorwurf, Ableger der türkischen Regierungspartei AKP zu sein: Man habe keinen Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen, sagte ein Sprecher. Die Kritik an der Vereinigung könne er nicht nachvollziehen. Mehrere Bundespolitiker hatten sich besorgt über die Gründung von Dava geäußert, die am 9. Juni bei der Europawahl antreten will.
- CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der Bild, der türkische Präsident Erdogan versuche seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass mache es ihm die Ampel unnötig leicht.
- Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei sagte, es zeige sich, dass die Änderung des Staatsbürgerschaftsrecht ein Fehler gewesen sei. Frei sprach von einem weiteren Einfallstor für ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
Knapp 750 Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien noch immer unbesetzt. heise.de
AfD-Schiedsgericht startet Partei-Ausschlussverfahren gegen Daniel Halemba: AfD-Landeschef Stephan Protschka bestätigte das Verfahren gegenüber dem „Münchner Merkur“. Halemba selbst widersprach der Darstellung, dass es bereits einen offiziellen Beschluss gebe und erklärte, ein solcher sei ihm nicht zugegangen. Das Verfahren wird nicht wegen der Ermittlungen gegen Halemba wegen Volksverhetzung eingeleitet, sondern wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Satzung der AfD. Die AfD steht in Bayern unter Beobachtung des Landesverfassungsschutzes. sueddeutsche.de
World Mayor Preis: Greifswalds OB Stefan Fassbinder ist „Weltbürgermeister“. zdf.de
KALENDER
08:30 Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller beim informellen EU-Verteidigungsministertreffen, Brüssel
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Fachtag „Stromspar-Check“, Augustinerkloster, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mit Ansprache von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Reden von Auschwitz-Überlebender Eva Szepesi sowie Journalist Marcel Reif als Vertreter der sogenannte zweite Holocaust-Generation, Bundestag, Berlin
10:00 Sitzung der EU-Kommission zu Krebsprävention, Handelsbestimmungen für die Ukraine und Moldau, Brüssel
12:00 Kanzler Olaf Scholz und Unionsfraktions-Chef Friedrich Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027 mit den Einzeletats Auswärtiges Amt, Verteidigung und BMZ, Berlin
11:30 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig nimmt Petition „AfD-Verbot prüfen“ von Petitionsstarter Thomas Laschyk vom „Volksverpetzer“, Demokratie-Aktivist Gregor Hackmack und Erstunterzeichnerin und TV-Moderatorin Ruth Moschner entgegen, Bundesrat, Berlin
12:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Theurer beim Forum Schienengüterverkehr des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik sowie Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Berlin
13:00 BMUV-Konferenz „Sustainable Finance and Biodiversity: State of Play, Challenges, Solutions“, BMUV, Berlin
13:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, später Finanzminister Christian Lindner bei virtuellen Gipfeltreffen der Weltmarktführer
13:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion „30 Prozent Ökolandbau bis 2030 – Wo stehen wir aktuell auf dem Weg zu dem Ziel der Bundesregierung?“ anlässlich der Bioland Wintertagung Ost 2024, Seddiner See
15:00 Rechtsausschuss zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Familienministerin Lisa Paus auf dem 14. FidAR-Forum, ESMT, Berlin
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei Gedenkfeier für Jacques Delors, Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission, Brüssel
18:00 Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel übergibt Empfehlungen für mehr Teilhabe für Menschen mit sogenannter „geistiger Behinderung“ an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Sozialminister Hubertus Heil und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot, BMAS, Berlin
18:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim Politischen Jahresauftakt und Neujahrsempfang der German Datacenter Association, Berlin
19:00 Kanzler Olaf Scholz beim informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel zur Revision des Gemeinschaftshaushalts inklusive neuer Finanzhilfen für die Ukraine auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel, Brüssel
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim VDA-Neujahrsempfang, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Staatsrechtler Ulrich Battis zu den Vorschlägen der Ampelkoalition zu Grundrechtsänderungen, um das Bundesverfassungsgericht zu schützen, Nachgefragt mit BamS-Journalistin Angelika Hellemann
09:00 Berlin Partner zu „Transformation aktiv gestalten: Wege der Hauptstadtregion zum Fahrzeugland 2.0“, Design Offices Berlin Humboldthafen
09:55 Bundestag live „Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus“, Das Erste
10:00 Phoenix vor Ort bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
10:00 ntv Live bei der Gedenkfeier an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag
10:00 Veröffentlichung des „Medien-Barometers 2023/24“ des Medianet Berlin-Brandenburg, youtube.com
11:00 DGB-Jahrespressekonferenz mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Vorstellung der politischen Schwerpunkte des DGB für 2024, Berlin
11:00 Rheingold-Institut zu Studie zu den psychologischen Motiven für die Protestwelle gegen rechts, Köln
11:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Vor Ort im Bundestag
12:00 Bundestag live, Das Erste
12:00 ntv Live bei der Haushaltsdebatte im Bundestag
17:00 Online-Diskussionsveranstaltung des Deutschen Instituts für Urbanistik Difu zu „Reizthema Verkehrsberuhigung: Vom Gegeneinander zum Miteinander?“, Berlin
18:00 Berliner Wirtschaftsgespräche „Im Dialog mit Berlins Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haussdörfer“ zu „Gesundheitsmetropole Berlin – Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“, BWG, Berlin
18:00 Buchpremiere „Gestaltung und Veränderung. Erinnerungen“ der ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR Egon Krenz über Erinnerungen an den inneren Führungszirkel der Partei, insbesondere über sein Verhältnis zu Erich Honecker, Berlin
20:15 Exakt zu „Harter Job – Wie attraktiv ist die Arbeit im Sicherheitsdienst?“, „Weiter Weg – Wie sich die Sachsen-SPD trotz mieser Umfragen für den Wahlkampf motiviert“, „Gewachsene Nähe – Wie verflochten sind AfD und Identitäre Bewegung?“, MDR
20:15 Jetzt red I „Bauernwut und Ampelfrust – Wie viel ist uns unsere Landwirtschaft wert?“, BR
20:45 Exakt – Die Story „Amt mit Risiko – Eine Polizistin wird Ministerin“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Steuern und Abgaben: Auf dem Rücken der Mittelschicht?“, „Großdemos: Wie rechts ist rechts?“, „Kontrovers – Die Story: Ruiniert durch Wohnungsbau? Bauherren am Limit“, BR
22:15 Phoenix Runde „Schlagabtausch im Bundestag – Kriegt die Ampel noch die Kurve?“
22:15 Auslandsjournal zu „Inside Jemen – Die Macht der Huthis“, „Kampf ums Weiße Haus – Wer sind Bidens Wähler?“, Die Verdrehung der Wirklichkeit – Propaganda in Nahost“, „Ein Jahr nach dem Erdbeben – Enttäuschung und Wut in der Türkei“, ZDF
22:50 Maischberger zu „Wie gerecht ist die Ampel-Politik?“ mit Linken-Politiker Gregor Gysi und FDP-Fraktionschef Christian Dürr, mit dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen zu „Wie umgehen mit einem Trump-Comeback und den Kriegen weltweit?“, Runde mit langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios Theo Koll, Zeit-Journalistin Luisa Thomé und NZZ-Autorin Susanne Gaschke, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler Sarah Janina Ryglewski, Bayerns Landtagsabgeordnete Martin Wagle und Harald Schwartz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Milan Pein, NRW-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute und Marc Lürbke, Deutschlands Botschafter in Bangladesch Achim Tröster, Ministerialdirektor in Bayern Familienministerium Christian Schoppik, RTL-Moderator Jan Hofer sowie der Leiter Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit bei Bayer Matthias Berninger.
Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin, Social-Media-Manager:in (m/w/d) bei Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) bei Albert Rupprecht MdB (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz stellt sich hinter die Idee, das Bundesverfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. faz.net
ZULETZT
Pixi-Bücher vom Bundesdatenschutzbeauftragten: Interessierten Eltern, Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Vereine können mit den Pixie-Büchern Grundbegriffe und Grundlagen zum Thema Datenschutz und Informationsfreiheit lernen. Vier Pixie-Bücher für unterschiedliche Altersgruppen gibt es mittlerweile; zwei davon für Kindergartenkinder. heise.de