Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in Bundestags-Rede die Entschlossenheit zum Stopp der russischen Invasion: Es sei im Interesse ganz Europas, dass Russland den Krieg verliere und die volle Verantwortung dafür übernehmen müsse, sagte Selenskyj. Dazu gehöre auch, dass Moskau für alle entstandenen Schäden aufkomme. Selenskyj bedankte sich im Bundestag zudem für die militärische Unterstützung Deutschlands; allein durch die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen seien Tausende Menschenleben gerettet worden. zeit.de, web.de

Große Teile der AfD sowie die Abgeordneten des BSW boykottierten Rede von Selenskyj: AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla betonten, Selenskyj sei nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt. Gegen mehrere AfD-Politiker wird ermittelt, weil sie Zahlungen aus russischen Quellen bekommen haben wollen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte, Selenskyj trage dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern. Vertreter der anderen Parteien verurteilten das Vorgehen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach von einem Tiefpunkt in der Kultur des Parlaments. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast nannte das Fernbleiben der Abgeordneten „peinlich und respektlos“. Auch Vertreter der Grünen und der FDP äußerten sich entsetzt. n-tv.de

EU-Garantien sollen Kredite für Unternehmen in der Ukraine ermöglichen: Bei der internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine erklärte Kanzler Olaf Scholz, man werde das Land stärker, freier und wohlhabender als zuvor wieder aufbauen. Gewährleistet werden soll unter anderem, dass ukrainische Banken Kredite an Unternehmen im Land vergeben können. Ukraines Präsident Selenskyj drängte auf Investitionen in den Energiesektor. Durch die russischen Angriffe sei die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung zerstört worden. Die Bundesregierung stellte zudem weitere Mittel in Höhe von 100 Millionen für die Gesundheitsversorgung in der Ukraine in Aussicht. An der zweitägigen Konferenz nehmen rund 2000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen teil; es ist keine Geberkonferenz, sondern soll die Akteure vernetzen. rp-online.de, tagesschau.de, mdr.de, web.de

• Olaf Scholz rief dazu auf, die deutsche Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen. Der beste Wiederaufbau sei der, der gar nicht stattfinden müsse.
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Empfang für die Teilnehmer der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, man bleibe an der Seite der Ukraine, und zwar solange es notwendig sei.
• Deutschland und mehr als 50 internationale Organisationen, Staaten und Unternehmen haben eine Initiative zur Fachkräfteausbildung für die Ukraine gestartet. Geplant ist die Ausbildung von 180.000 Fachkräften. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte, die Ukraine solle in die Lage versetzt werden, von Russland zerstörte Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude wieder aufzubauen.
• EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine Hilfen der Europäischen Union in Milliardenhöhe zu. Mit Blick auf die von Kiew angestrebte EU-Mitgliedschaft befürwortete von der Leyen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ab Ende des Monats. stern.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Lieferung von zusätzlichen 100 Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine angekündigt. In den vergangenen Tagen seien von Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Norwegen bereits 32 Raketen geliefert worden, der Rest folge in den kommenden Wochen. stuttgarter-zeitung.de
• Rheinmetall baut neuen Schützenpanzer Lynx in der Ukraine. handelsblatt.com
• USA heben Sanktionen gegen ukrainische Asow-Brigade auf und liefern Ukraine weiteres Patriot-System. zeit.de
• Italien wird der Ukraine weitere Militärhilfe zur Verfügung stellen, darunter auch Luftverteidigung.
• Estland liefert Mistral-Raketensysteme an Ukraine. web.de

Differenzen in der CDU beim Umgang mit Wagenknecht-Partei BSW: Mehrere CDU-Politiker haben Parteichef Friedrich Merz widersprochen. Merz hatte gestern in der ARD gesagt, man arbeite nicht mit rechtsextremen und linksextremen Parteien zusammen. Und für BSW-Gründerin Wagenknecht gelte beides. stuttgarter-zeitung.de

• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will eine Koalition mit der neuen Partei nicht ausschließen; Diskussionen und Hysterie hätten dafür gesorgt, dass Populisten bei den jüngsten Wahlen so stark geworden seien
• Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte, seine Landespartei entscheide selbst über den Weg; Merz habe über die Bundespolitik gesprochen. mdr.de

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor zunehmender Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen: Die emotionale Einheit ginge zunehmend krachen, sagte er dem RND. Dass man von Ostdeutschen Dankbarkeit erwarte, treibe diese Spirale weiter an. Der Osten habe sich nicht für Wahlergebnisse zu entschuldigen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Kultur der Runden Tische aus Wendezeit wiederbeleben für mehr Austausch zwischen Bundesländern; man müsse offener aufeinander zugehen und mehr miteinander sprechen, statt sich aus der Distanz anzubrüllen. faz.net

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang warnt vor islamistischem Terror in Deutschland: Das Risiko dschihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langem nicht mehr, die Sicherheitsbehörden gingen vermehrt entsprechenden Hinweisen nach. Haldenwang führte als Gründe die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen an. Deutschland stehe stärker als andere europäische Länder im Fokus der Dschihadisten, weil es neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gelte. handelsblatt.com Verfassungsschutz hat immer mehr Rechtsextremisten im Blick

Kindernothilfe beklagt geplante Haushaltskürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit: Die Kürzungen von heute seien die Krisen von morgen, sagte die Vorstandsvorsitzende Katrin Weidemann. Angesichts von Krisen und Kriegen bezeichnete sie das vergangene Jahr als ein düsteres für Kinder und Jugendliche weltweit. Deren Rechte würden massiv vernachlässigt und verletzt – auch durch die Auswirkungen des Klimawandels. evangelisch.de

Reduzierte oder gestrichene Betreuungszeiten in Kitas stellen Unternehmen vor Probleme: Arbeitgeberverbände-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte dem Deutschlandfunk, die Infrastruktur sei nicht mehr funktionsfähig und betreffe auch den Bereich der Kinderbetreuung. In den Betrieben führe das zu Anpassungsproblemen und in der gesamten Volkswirtschaft dann zu Wohlstandsverlusten. Man sehe in vielen Bereichen einen Anstieg unfreiwilliger Teilzeit – insbesondere bei Frauen. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

• Bauministerin Klara Geywitz will einfacheres und günstigeres Bauen ermöglichen. handelsblatt.com
• FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt subsidiären Schutz für Flüchtlinge infrage. zeit.de
• SPD-Fraktionsvize Sönke Rix zu Familienstartzeit: FDP soll Blockade aufgeben. web.de
• Neuer Streit über Rentenpaket II: Junge SPD-Abgeordnete kritisieren FDP-Widerstand. spiegel.de
• Zivil- und Fachgerichte: Ver­mitt­lungs­aus­schuss einig über Video­kon­fe­renz­re­geln. lto.de
• Bundeswehrverband fordert Einführung von neuem Pflichtdienst. zeit.de
• Prognose leicht angehoben: Weltwirtschaft bereitet sich auf „sanfte Landung“ vor. n-tv.de