POLITIK-HEADLINES
Bild: Cora packt über Pocher aus
FAZ: Die NPD erhält keine staatlichen Mittel mehr
Funke: Rekord bei Krankmeldungen in Berlin
Handelsblatt: Habeck unter Druck
RND: Große Einschränkungen für Fahrgäste: Lokführerstreik hat begonnen
SZ: Israel will Kämpfe unvermindert fortsetzen
Tagesspiegel: Richtungsweisendes Urteil: Verfassungsgericht streicht NPD-Nachfolger die Staatsgelder
taz: Kein Geld für Nazis
Welt: Deutschland ringt um neues Wachstum
Pflegegipfel 2024: Hochkarätig besetztes Podium. Am 1. Februar 2024 diskutieren der PKV-Verband und seine Partner Wege für eine generationengerechte und sozial flankierte Pflegevorsorge. Mit auf dem Podium sind unter anderem die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der „Ampel“-Fraktionen sowie der CDU im Bundestag. Und auch Sie können dabei sein! Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Arabische Länder arbeiten an Plan für Zweistaatenlösung: Saudi-Arabien bietet im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an. Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden, berichtet das „Wall Street Journal“. Details würden noch ausgearbeitet. Bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Neben den USA befürworten auch die EU und Deutschland eine Zweistaatenlösung. n-tv.de
- Israel hat nach Auffassung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kein Vetorecht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Vereinten Nationen hätten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser mehrfach anerkannt, sagte Borrell nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri in Brüssel.
- UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung einer Zweistaatenlösung durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weiterer Regierungsmitglieder als inakzeptabel kritisiert. tagesspiegel.de
- Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden Brett McGurk berät über neues Geisel-Abkommen. McGurk habe in Ägypten Gespräche geführt und werde noch andere Länder besuchen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates John Kirby. Eines seiner Gesprächsthemen sei die Möglichkeit eines weiteren Geisel-Abkommens, für dessen Umsetzung eine längere humanitäre Pause erforderlich wäre. rnd.de
- Zwei aus der Geiselhaft der radikal-islamistischen Hamas befreite israelische Frauen haben im Parlamentsausschuss zu sexueller Gewalt von „Misshandlungen“ während der Gefangenschaft berichtet. Die Hamas-Kämpfer hätten sowohl Männer als auch Frauen wie Marionetten behandelt, „mit denen sie machen können, was sie wollen“, sagte Aviva Siegel, die 51 Tage Geisel war. spiegel.de
- Höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag. Reservisten hantierten mit Sprengstoff, als Unbekannte eine Panzerfaust auf sie abfeuerten; der Sprengstoff detonierte. Dabei kamen 21 Soldaten ums Leben. Drei weitere Soldaten wurden bei Angriffen im Palästinensergebiet getötet. zdf.de
- Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurde nach Angaben von Israels Militär eingekesselt. Bodentruppen seien in Nahkämpfe verwickelt, die Luftwaffe habe Angriffe geflogen. Man habe „dutzende Terroristen eliminiert“. sueddeutsche.de
- Uno-Welternährungsprogramm warnt vor Hungersnot im Gazastreifen. spiegel.de
- Aus dem Libanon beschoss die militant-islamistische Hisbollah nach eigenen Angaben einen Militärstützpunkt im Norden Israels mit mehreren Raketen. Die israelische Armee habe im Gegenzug Ziele im Südlibanon mit Artillerie attackiert.
- Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat weitere Militärangriffe gegen die Huthi-Miliz nicht ausgeschlossen. Es sei zwar noch keine Entscheidung über einen andauernden Einsatz gefallen, aber man behalte sich das Recht vor, zur eigenen Verteidigung zu handeln.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent, SPD 14 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent (-2), Linke 4 Prozent, BSW 3 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
RTL/ntv Trendbarometer-Umfrage spricht gegen Olaf Scholz: SPD würde mit Kanzlerkandidat Boris Pistorius zulegen. n-tv.de
Sachsen-Monitor der Sächsischen Staatskanzlei: 82 Prozent der Sachsen gegen die Ampel; 83 Prozent für Demokratie, nur 41 Prozent zufrieden damit, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. n-tv.de
NACHRICHTEN
Deutschland liefert Militärhubschrauber an die Ukraine: Sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Beständen der Bundeswehr, Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nach dem Treffen im Ramstein-Format zugesagt. Der Sea King sei ein bewährter und robuster Hubschrauber, erklärte Pistorius. Er werde den Ukrainern von der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten helfen. Es handle sich um die erste deutsche Lieferung dieser Art. spiegel.de
- Alliierte werden der Ukraine in diesem Jahr mehr Waffen zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um russische Ziele sowohl an der Front als auch im Hinterland wirksam anzugreifen und russische Logistikzentren zu zerstören, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium nach dem 18. Ramstein-Gipfel mit.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und EVP-Fraktionschef Manfred Weber haben eine Freigabe von 50 Milliarden Euro EU-Geld gefordert. Sein Land setze auf die Freigabe der mehrjährigen Finanzhilfen bei einer Sondersitzung des Europäischen Rats am 1. Februar, sagte Selenskyj bei dem Treffen mit Weber in Kiew. Auch Weber betonte, die Europäische Union müsse bei den Finanzhilfen liefern.
- EU könnte Ungarn bei Ukraine-Hilfe überstimmen. Die EU-Mitgliedstaaten seien bereit, ein Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden, unabhängig von Ungarn Unterstützung, meldet Bloomberg und bezieht sich auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Sie erwägen auch weitere Strafmaßnahmen gegen Ungarn, falls es die Hilfe weiterhin blockiert, etwa den Entzug des Stimmrechts. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des zentralen EU-Haushaltsverfahrens Gelder an die Ukraine überweisen könnten.
- Ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba: „Nordkorea effizienter als Freunde der Ukraine“. welt.de
- Tote nach russischem Beschuss mehrerer Städte. Allein in Charkiw gab es mindestens sechs Tote und 51 Verletzte. Weitere Opfer werden in den Trümmern eines Wohngebäudes vermutet. Aus Kiew und aus Pawlohrad im Gebiet Dnipropetrowsk wurde je ein Toter gemeldet.
- Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico hat wenige Stunden nach den Angriffen eine Kriegssituation in Kiew in Abrede gestellt. In der ukrainischen Hauptstadt gebe es vielmehr ein ganz normales Leben. Fico trifft am Mittwoch in der Ukraine mit seinem Kollegen Denys Schmyhal zusammen. tagesspiegel.de
- Polen und baltische Staaten fordern neue Importverbote für russisches Aluminium und Flüssigerdgas. Die EU will noch vor dem zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges Ende Februar weitere Maßnahmen beschließen.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland für ein Mitglied des Bündnisses sieht. Stoltenberg sagt, dass das Bündnis mit der größten Übung seit Jahrzehnten, die Ende dieser Woche beginnen soll, seine Abschreckung aufrechterhalten werde.
- Russen stehen Schlange, um Putins Herausforderer Boris Nadeschdin zu unterstützen. Derzeit sammle man 15.000 Unterschriften am Tag, sagte Nadeschdin. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken sind in verschiedenen Städten lange Schlangen von Bürgern zu sehen, die dem Oppositionspolitiker mit ihrer Unterschrift zur Kandidatur verhelfen wollen. n-tv.de
Streik bei der Bahn hat begonnen: In der Nacht zum Mittwoch begann der Streik im Personenverkehr; im Güterverkehr haben die Lokführer die Arbeit schon am Dienstag um 18 Uhr niedergelegt. Der Arbeitskampf soll bis Montagabend 18 Uhr andauern. stern.de, spiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem „Streik-Exzess“ und stellte Gesetzesänderungen zur Debatte. Das unverhältnismäßige Vorgehen der GDL zeige, dass das System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniere, wenn sich alle Beteiligten mäßigten, sagte Merz der „Rheinischen Post“. n-tv.de
- Kanzler Olaf Scholz wies Überlegungen einer Gesetzesänderung zurück. Das Recht, Arbeitskämpfe zu führen, gehöre zu den Freiheiten, die im Grundgesetz so fest geregelt seien, dass sie nicht einfach abgeschafft werden könnten. faz.net
- MIT-Chefin Gitta Connemann fordert Schlichtungsverfahren bei kritischer Infrastruktur. Derzeit gebe es bei Streiks ein reines Richterrecht, kritisierte Connemann; dadurch habe die Politik wenig Handhabe. GDL-Chef Claus Weselsky warf sie vor, Maß und Mitte verloren zu haben und das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen.
Erneut bundesweite Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern am Dienstagabend: In Darmstadt versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 17.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung. Weitere große Demonstrationen fanden unter anderem in Heilbronn, Rottenburg, Freising und Eitorf statt, mit jeweils mehreren tausend Teilnehmenden. In Schwerin beteiligten sich etwa 2500 Menschen an einem von Gewerkschaften, Parteien und Vereinigungen organisierten Protest. spiegel.de, faz.net, rnd.de, zeit.de
- Mutmaßlicher Aufruf zur Straftat: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anti-AfD-Plakat. spiegel.de
- Rechtsextremist aus Österreich: Behörden prüfen Einreiseverbot für Martin Sellner. n-tv.de
Erhöhung des Kindergeldes parallel zu den Kinderfreibeträgen:
- Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider sagte dem RND, die Erhöhung des Kinderfreibetrags entlaste Spitzenverdiener um 377 Euro monatlich. Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen dagegen gingen leer aus. Schneider schlug vor, das Kindergeld zunächst von 250 Euro auf 300 Euro zu erhöhen und perspektivisch auf 377 Euro. zeit.de
- Sozialverband-Vdk-Präsidentin Verena Bentele und die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland Michaela Engelmeier forderten eine Anpassung des Kindergelds an den Freibetrag.
- Kinderschutzbunds-Chef Daniel Grein kritisierte, die Mehrheit der Kinder profitiere nicht von der Freibetragserhöhung.
- Bund der Steuerzahler verteidigt Lindner-Pläne zur Anhebung des Kinderfreibetrags. Die Erhöhung sei verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“. Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht werde, sei das aber keine Ungleichbehandlung. web.de
- Arbeitgebernahes Institut der Deutschen Wirtschaft nannte es richtig, sowohl Kinderfreibetrag als auch Kindergeld angesichts der Inflation regelmäßig zu erhöhen. Das Institut verwies darauf, dass das Kindergeld bereits angehoben wurde, so dass mit einer Anhebung des Freibetrags eine gleichmäßige Entwicklung sichergestellt werde.
Bundesregierung schließt Fachkräfte-Vereinbarung mit Vietnam: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte bei seinem Besuch in Hanoi, man wolle bürokratische Hürden beseitigen und dafür sorgen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, fair behandelt werden. Es gehe auch darum, über die Rechtslage und Möglichkeiten in Deutschland zu informieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Gespräch mit dem vietnamesischen Staatspräsidenten Vo Van Thuong, er freue sich, dass Vietnam zu der Kooperation mit Deutschland bereit sei. Beide Staaten hatten bereits 2011 eine „strategische Partnerschaft“ beschlossen. Sie sieht zahlreiche gemeinsame Projekte vor. tagesschau.de, zeit.de, n-tv.de
Justizminister Marco Buschmann will enge Kooperation mit Polen wiederaufnehmen: Als erstes Mitglied der Bundesregierung ist Buschmann zu einem Besuch bei der neuen Regierung nach Polen gereist. „Die gesamte deutsche Regierung findet es sehr beeindruckend, wie engagiert und entschlossen Polen in das Zentrum Europas zurückkehrt“, sagt Buschmann beim Treffen mit seinem Amtskollegen Adam Bodnar. Der polnische Justizminister macht aktuell die umstrittene Justizreform der abgewählten PiS-Regierung rückgängig. Auf den Machtkampf zwischen der neuen und alten Regierung angesprochen, sagte Buschmann, er wolle die polnische Innenpolitik nicht kommentieren. Die neue Regierung habe sehr viele, sehr mutige Entscheidungen getroffen, mit der absoluten Überzeugung, Rechtsstaatlichkeit zu stärken. tagesschau.de, handelsblatt.com
Wirtschaftsminister Robert Habeck will neue Gaskraftwerke im Zuge der Energiewende umfassend fördern: Im Rahmen der sogenannten „Kraftwerksstrategie“ sollen Unternehmen sowohl bei den Investitions- als auch den Betriebskosten von wasserstofffähigen Anlagen unterstützt werden. Am Abend traf sich Habeck mit Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, um über eine Kraftwerksstrategie der Bundesregierung zu beraten. Energieunternehmen scheuen bisher Investitionen, weil sich die neuen Kraftwerke nicht rechnen. In der Ampelkoalition ist die Finanzierung aufgrund der angespannten Haushaltslage strittig. handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de
- Land Niedersachsen fordert schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie; eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde beschlossen. Neben dem dezentralen Ausbau der Windkraft an Land und der Photovoltaik sei auch der massive Ausbau der Windenergie auf dem Meer und der dazugehörigen Infrastruktur nötig, um die Klimaziele zu erreichen. zdf.de
- Expertengremium warnt vor neuen Erdgas-Abhängigkeiten beim Umbau der Energieversorgung. Zwar sei die Abhängigkeit von russischem Gas beseitigt worden, nun kämen aber besonders viele LNG-Flüssiggaslieferungen aus den USA und Katar, und auch dies sei riskant, erklärte der „Fachrat Energieunabhängigkeit“. Deutschland solle eine weitgehende Abkehr von Erdgas ganz oben auf die politische Agenda setzen. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Allianz für Transformation: Kanzler Olaf Scholz will Kreislaufwirtschaft fördern. handelsblatt.com
- Nach langen Verhandlungen: Deutschland schließt wohl Migrationsdeal mit Marokko. n-tv.de
- Eurofighter: Bestellung kündigt den Bundeswehr-Großauftrag an. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner und Unternehmenschefs kritisieren Reduzierung der Arbeitszeit. zeit.de
- Polizeigewerkschaft kritisiert Bundespolizeibeauftragten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. handelsblatt.com
- Ampel-Ziel von 500.000 Wärmepumpen wird verfehlt. faz.net
- Personalmangel und Überlastung in Jugendämtern. tagesschau.de
Mehr über die Situation in Israel erfahren? Dann kommt zum Hintergrund-Talk mit Carsten Ovens von ELNET am Mittwoch, 24. Januar ab 18:00 Uhr in Berlin-Mitte. Die Einladung und weiter Infos erhaltet Ihr von Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de. Schreibt ihm einfach eine formlose E-Mail.
Haftbefehl gegen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben: Bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Landgericht Würzburg mit. Die Beweise seien ausreichend gesichert. Der Haftbefehl war zuvor bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU und Freie Wähler wollen AfD-Kandidaten an Bayerns Verfassungsgericht wählen. faz.net
- Schleswig-Holstein: Personalaffäre bringt Grünen-Ministerin Aminata Touré in Bedrängnis. spiegel.de
- Hessen und Baden-Württemberg: Bahnverkehr zwischen Frankfurt und Mannheim länger eingeschränkt. faz.net
Nato kündigt milliardenschwere Verträge für Artilleriegeschosse an: Rüstungskonzerne aus Deutschland und Frankreich sollen Geschosse für die Waffensysteme vom Typ Caesar und Panzerhaubitze 2000 produzieren. Beide Systeme werden auch von der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland genutzt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der Vertragsabschluss stelle sicher, dass die Bündnisstaaten ihre Bestände auffüllten und langfristig über ausreichend Munition verfügten. Die ersten Lieferungen der Artilleriemunition sollen den Angaben zufolge in 24 Monaten erfolgen. Derweil gab Litauen bekannt, am Kauf von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern interessiert zu sein. Details über den Umfang des möglichen Auftrages wurden zunächst nicht bekannt. zeit.de
EU-Kommission blockiert vorerst Lufthansa-Einstieg bei italienischen Fluggesellschaft Ita: Eine vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass der Zusammenschluss auf einigen Kurz- und Langstrecken zu einer zu großen Markt-Konzentration führen könnte. Dort gebe es nur begrenzt weitere Konkurrenz etwa durch Billigfluggesellschaften, die aber oftmals von abgelegeneren Flughäfen abfliegen würden, erklärten die Wettbewerbshüter in Brüssel. Die Kommission plant für das weitere Verfahren einen Beschluss bis Anfang Juni. Lufthansa erklärte, sie wolle an dem Plan zur Übernahme der Ita festhalten und gehe unverändert von einer Genehmigung der Transaktion aus. tagesschau.de, rnd.de
EU-Institutionen:
- EZB: Zinssenkungen rücken näher. finanznachrichten.de
- EU-Lieferkettenrichtlinie: Alle werden verlieren, wenn Brüssel hier ernst macht. wiwo.de
- Microsoft Advertising, Bing und Edge fallen wohl nicht unter den DMA. heise.de
- Europäische Investitionsbank gibt Rekordbetrag für grüne Finanzierungen aus handelsblatt.com
Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu: Nach monatelangen Verzögerungen wurde das Thema im Parlament abschließend diskutiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Ratifizierung zuletzt unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass die USA F-16-Kampfjets an die Türkei liefern. Nach der Entscheidung des Parlaments muss Erdogan noch das sogenannte Beitrittsprotokoll unterschreiben. Ungarn ist nun das letzte verbliebene Mitgliedsland, dessen Zustimmung noch fehlt. n-tv.de, faz.net
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lädt Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt ein: Hintergrund ist auch die EU-Kritik an rechtsstaatlichen Defiziten in Ungarn und die Blockade von Milliardenzahlungen. Orban hatte dafür auch die Regierung in Stockholm kritisiert, zugleich aber eine Zustimmung nicht ausgeschlossen. n-tv.de
Polens Präsident Andrzej Duda begnadigt zwei Mitglieder der abgewählten Regierung: Die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilte Mitglieder der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung wurden ein zweites Mal begnadigt. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien mit sofortiger Wirkung aus dem Gefängnis zu entlassen. Der Streit um die beiden Politiker ist ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Kaminski und Wasik waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Zuvor waren sie wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Duda hatte die beiden bereits nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht hatte diese Begnadigung aber für nicht rechtmäßig erklärt, da seinerzeit das Berufungsverfahren noch lief. spiegel.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Italien: Regierung strebt Föderalisierung des Landes an. faz.net
- Großbritannien: Immense Kostensteigerungen werfen britische Nuklearpläne zurück. handelsblatt.com
- Frankreich: Bauernproteste weiten sich aus morgenpost.de
- Frankreich: Rekordzahl von Asylanträgen im Jahr 2023 euractiv.de
- Slowakei: Proteste gegen die populistische Regierung: „Frust und Wut wachsen stetig“ sueddeutsche.de
- Belgien und Großbritannien: Zusammenarbeit auf polizeilicher Ebene wiederbelebt, so wie vor dem Brexit. vrt.be
- Dänemark: Berüchtigte Drogengasse in Christiania in Kopenhagen soll schließen. n-tv.de
Außenministerin Annalena Baerbock berät mit ostafrikanischen Staaten: Vor dem Hintergrund der Kämpfe im Sudan will die Grünen-Politikerin bei ihrer Reise nach Dschibuti, Kenia und dem Südsudan ausloten, wie internationale Vermittlungsinitiativen besser koordiniert werden können. Zudem soll erörtert werden, wie der Druck auf die Konfliktparteien erhöht werden kann. Alle drei Staaten spielen eine hervorgehobene Rolle bei den diplomatischen Bemühungen für ein Ende der Kämpfe im Sudan. web.de
US-Militär meldet Gegenschlag auf proiranische Milizen: Drei militärische Einrichtungen seien aus der Luft angegriffen worden, teilte ein US-Militärsprecher mit. Diese Einrichtungen seien von der mit dem Iran verbundenen Miliz Kataib Hisbollah und anderen Gruppen genutzt worden. Es handele sich um ein Hauptquartier der Miliz sowie um Lager- und Ausbildungsstätten für Raketen, Flugkörper und Angriffsdrohnen. Wenige Tage zuvor war der US-Stützpunkt Ain Al-Assad attackiert worden. Durch den Gaza-Krieg sind US-Truppen als Verbündete Israels ins Visier proiranischer Milizen geraten. Anhänger dieser Militäreinheiten haben Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und im benachbarten Syrien in den vergangenen Wochen verstärkt. sueddeutsche.de
Iran: Weiterer Demonstrant der Proteste nach dem Tod von Amini hingerichtet. tagesschau.de
Ex-Präsident Donald Trump gewinnt Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire: Trump lag bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen vor seiner einzig verbliebenen Konkurrentin, der früheren UNO-Botschafterin Nikki Haley. Die 52-Jährige gratulierte Trump, betonte jedoch zugleich, das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner sei noch lange nicht vorbei. Trump hatte bereits in der vergangenen Woche die Vorwahl im Bundesstaat Iowa gewonnen. zeit.de
US-Präsident Joe Biden wegen Gaza-Krieg bei Wahlkampfauftritt von Störern mehrfach unterbrochen. welt.de
Niedrigste Stahlproduktion seit 14 Jahren wegen hoher Strompreise und niedriger Nachfrage: Die Stahlproduktion in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009 gesunken. Im abgelaufenen Jahr wurden insgesamt 35,4 Millionen Tonnen hergestellt; im Schnitt würden sonst pro Jahr rund 40 Millionen Tonnen Stahl erzeugt, teilte der Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl mit. Verbands-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel mahnte dringenden politischen Handlungsbedarf bei den noch immer nicht wettbewerbsfähigen Stromkosten an. welt.de
Statistisches Bundesamt: Weniger „Sitzenbleiber“ im vergangenen Schuljahr. tagesschau.de
Musikproduzent Frank Farian im Alter von 82 Jahren gestorben. t-online.de
Oscars 2024: Schauspielerin Sandra Hüller und „Das Lehrerzimmer“ nominiert. zdf.de
Gekaufter Journalist Hubert Seipel: Vorschuss und Autoren-Honorare reichten nicht. zeit.de
Kraftfahrtbundesamt startet Anhörungsverfahren gegen BMW wegen Abgas-Manipulationsverdacht. spiegel.de
HINTERGRUND
NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen: Das Bundesverfassungsgericht gab damit einem Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung statt. Die Partei „Die Heimat“ sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland zu bekämpfen, begründeten die Richter. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche Begünstigungen, etwa für Parteispenden. Es war das erste Verfahren dieser Art am Bundesverfassungsgericht. tagesschau.de, zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz begrüßte das Urteil. Es sei eine Bestätigung für den Kurs, dass man Feinden der Freiheit nicht viel Raum lasse. Mit Blick auf mögliche Folgen für die AfD zeigte sich Scholz zurückhaltend.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Blaupause im Umgang mit der AfD.
Mehr als 100 Gäste bei Rechtsextremen-Vernetzungstreffen von Ex-CDU-Senator Peter Kurth. spiegel.de
Studie bescheinigt Ampel Ausweitung der Beamtenstellen. n-tv.de
Köpfe:
- Guido Warlimont wird ab März Leiter Kommunikation des BDI; vorher Kiel Institut für Weltwirtschaft. pr-journal.de
- Anne Grote übernimmt Kommunikation beim Bundesverband der freien Tankstellen und unabhängigen Mineralölhändler. politik-kommunikation.de
- Sven Simons leitet ab Februar Strategie und Public Affairs beim Pharmagroßhandel Phoenix. politik-kommunikation.de
- Brigitte von den Steinen ist Senior Advisor für die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Parlaments- und Regierungsfragen bei Pivot Regulatory. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim Fachforum des Deutschen Bauernverbandes zu „Pflanzenschutz: Eine Frage der Nachhaltigkeit – Wie geht’s weiter mit dem Pflanzenschutz?“, Messe Berlin
11:00 Kabinettssitzung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Schwangerschaftskonfliktgesetzes, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Mittagessen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Wirtschaft in Vietnam auf Einladung der Deutschen Außenhandelskammer Vietnam und der German Business Association, Ho-Chi-Minh-Stadt, Vietnam
13:00 Digitalminister Volker Wissing zu „Digitaler Zwilling – Neues Level der Digitalisierung im Infrastrukturbau“ des BMDV, Berlin
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 17. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung 2023 „Regionale Wertschöpfung in ländlichen Räumen“, CityCube Berlin
13:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und das Bundestagspräsidium besuchen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Präsidium vor Ort“ das Deutsch-Deutsche Museum Mödlareuth, Töpen
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Anschnitt des Brot des Jahres 2024 auf Einladung des Zentralverbandes Bäckerhandwerk, Messe Berlin
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Hamburg
18:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Kanzleramt, Berlin
18:30 Finanzminister Christian Lindner beim Politischen Abend von Bitkom, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Berlin
19:00 Familienministerin Lisa Paus bei Zeit-Stiftung zum Bildungssystem, Bucerius Law School, Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit langjährigem MSC-Chef und früheren Botschafter Wolfgang Ischinger zu den Szenarien einer Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Journalistin Katharina Hamberger
10:30 Verband der Ersatzkassen zu Finanzsituation, Reformbedarf und Klima- und Gesundheitsschutz, Berlin
12:45 Phoenix vor Ort beim Statement von Familienministerin Lisa Paus zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
18:30 Podiumsdiskussion des Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien zu „Zivilgesellschaft in Russland – Ist eine unsichtbare Öffentlichkeit möglich?“, ZOiS, Berlin
20:15 Exakt zu „Steigende Kosten – weniger Spenden: Warum es bei vielen Tafeln in Mitteldeutschland teurer wird“, „Nur unter Aufsicht arbeiten: Ausländische Mediziner warten lang auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse“, „Parteigründungen: Mit Werteunion und Bündnis Sahra Wagenknecht gründen sich neue Parteien“, MDR
20:15 Hessenschau Extra „Schon wieder streiken die Lokführer“, HR
22:15 Auslandsjournal „Ein Land am Abgrund: Ecuador im Griff der Drogenbanden“, „Konflikt im Kaukasus: Warum Armenien einen Krieg fürchtet“, „Stadt der gefallenen Engel: Heer der Obdachlosen in Los Angeles“, „Der Ruf der Adlerjägerin: Bei den Nomaden in der Mongolei“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Nato probt den Ernstfall – Wie steht es um Europas Sicherheit?“
23:10 Maischberger mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei zu „Ampel im Dauerstreit“, langjährige MSC-Vorsitzende und ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger zu „Deutschland inmitten von Krisen und Konflikten“, Runde mit Moderator Cherno Jobatey, Taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Verleger Wolfram Weimer, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Frank Ullrich, Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Torsten Schneider und Susanna Kahlefeld, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ole Thorben Buschhüter, Hessens Landtagsabgeordnete Katrin Schleenbecker, NRW-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg und Marco Schmitz, der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck, CDU-Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe, Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr Sven Weizenegger sowie ZDF-Intendant Norbert Himmler.
Werkstudent:in (m/w/d) bei D64, Governmental Affairs Officer (m/w/d) bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Referent (m/w/d) im Bereich Datenmanagement beim Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt beim Handelsblatt Energie-Gipfel, wer eine schrumpfende Wirtschaft für eine bessere Wirtschaft halte, verkennt, was Wachstum ausmache. handelsblatt.com