POLITIK-HEADLINES
Bild: Putin derzeit „nicht zu stoppen“ (Baerbock)
FAZ: Amerika stoppt die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland
Funke: Ukraine-Krieg: Dramatische Lage im Atomkraftwerk Tschernobyl
Handelsblatt: Öl-Boykott gegen Russland
RND: Selenskyjs Frau bezeichnet Putins Invasion als „Massenmord an ukrainischen Zivilisten“
SZ: USA stoppen russische Öl-Importe
Tagesspiegel: Selenskyj: Wir werden nicht kapitulieren
taz: Für das Recht auf Wahrheit
Welt: USA stoppen russische Öl-Importe
TOP-NEWS
EU reduziert Gasimporte, USA stoppen Ölimporte: Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Die EU-Kommission legte einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte innerhalb von einem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, kein Öl mehr aus Russland in die USA zu importieren. Die Entscheidung sei in Absprache mit den Verbündeten getroffen worden. Auch Großbritannien will bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland importieren. Deutschland werde dem US-Ölimportstopp nicht folgen und es gebe auch keine entsprechenden Forderungen aus den USA, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Sonderschalte der Energieminister von Bund und Ländern. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, ein Embargo wäre verheerend. Man könne kurzfristig nicht aus den russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten aussteigen. Dagegen forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einen Stopp der Importe von Gas und Öl aus Russland. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina geht davon aus, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft „handhabbar“ wäre.
tagesschau.de, zeit.de, welt.de, deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de
- USA: Nord Stream 2 ist „tot“ n-tv.de
- Krieg treibt Spritpreise über zwei Euro je Liter zeit.de
- Habeck hält sogar Benzinpreise von drei Euro pro Liter für vorstellbar n-tv.de
- Habeck prüft, steigende Energiekosten einzuhegen – spekulierenden Firmen drohen Zusatzsteuern spiegel.de
- Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans fordert Spritpreisbremse: „Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten.“ welt.de
- SPD-Politikerin Nina Scheer: „Autofreie Sonntage haben uns in der Vergangenheit nicht geschadet und könnten auch in der heutigen Zeit einen Beitrag leisten.“ rnd.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, keine Kohle- oder Atomkraftwerke abzuschalten n-tv.de
- Umwelt-Bündnis fordert Importstopp fossiler Energien aus Russland spiegel.de
- Aktivisten besprühen Öltanker auf der Weser n-tv.de
Bundesregierung plant weitere Sanktionen gegen Russland: Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner arbeitet die Regierung an einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer. „Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt“, sagte Lindner am Dienstag. Die Regierung arbeite daran, Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich zu isolieren, um maximalen Druck auf das System von Präsident Wladimir Putin auszuüben. rnd.de
Selenskyj im britischen Parlament: In einer emotionalen Rede vor dem britischen Unterhaus hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um weitere Hilfen aus dem West gebeten. „Wir wollen unser Land nicht verlieren“, sagte er in einer Videoschalte. Er bat das Unterhaus weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg zu bringen. Der russische Überfall auf sein Land sei Terror gegen alle: „Es findet ein Genozid statt.“ Selenskyj kündigte an, dass sein Land nicht aufgeben werde. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC hat Selenskyj sich bereit erklärt, mit Russland über die vom Kreml genannten Bedingungen für ein Ende des Kriegs zu verhandeln, zugleich aber deutlich gemacht, dass die Ukraine sich nicht ergeben werde. Mit Blick auf die Nato-Mitgliedschaft sagte Selenskyj, er habe das Interesse daran schon vor langer Zeit verloren, nachdem er festgestellt habe, „dass die Nato nicht bereit ist, die Ukraine aufzunehmen“. Die Ukraine sei kein Land, das auf den Knien um etwas bettele. Selenskyjs Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) zeigte sich am Dienstag bereit, ihr Ziel eines Nato-Beitritts aufzuschieben.
tagesschau.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
Fluchtkorridore weiter unter Beschuss: Nach mehreren gescheiterten Evakuierungen haben am Dienstag Tausende Ukrainer versucht, aus ihren belagerten Städten zu fliehen. Über den mit der russischen Armee vereinbarten Fluchtkorridor haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche Zivilisten die Region der Großstadt Sumy verlassen können. Rund 5.000 Ukrainer und etwa 1.700 ausländische Studenten seien an einen sichereren Ort gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge. In der Hafenstadt Mariupol wurde die Evakuierung nach Angaben der ukrainischen Regierung durch russische Angriffe blockiert. Das Außenministerium in Kiew warf Russland einen „Verstoß gegen die Waffenruhe“ vor. „Die russischen Streitkräfte beschießen den humanitären Korridor von Saporischschja nach Mariupol“, fügte das Ministerium hinzu. In Irpin bei Kiew versuchten Hunderte Menschen, sich über eine inoffizielle Route in Sicherheit zu bringen. Russland hatte es nach ukrainischen Angaben abgelehnt, dort einen humanitären Korridor einzurichten. Nach UN-Angaben sind bislang zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
zeit.de, n-tv.de
- Russland stellt für Mittwoch Feuerpause und Öffnung von Fluchtwegen in Aussicht tagesschau.de
- Separatisten rücken weiter auf Mariupol vor tagesschau.de
- Situation in Mariupol immer verzweifelter welt.de
- Mehr als 64.000 Geflüchtete erreichen Deutschland n-tv.de
- Thüringer Verfassungsschutz fordert Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge handelsblatt.com
- EU-Innenkommissarin Johansson warnt vor Gefahr für ukrainische Flüchtlingskinder durch Menschenhändler faz.net
- Bund und Länder äußern besondere Sorge um Geflüchtete mit Behinderungen deutschlandfunk.de
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verdachts auf russische Kriegsverbrechen: Generalbundesanwalt Peter Frank hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet. Nach Angaben aus Justizkreisen handelt es sich um ein sogenanntes Strukturverfahren. Ein solches Verfahren dient dazu, umfangreich Beweise und Indizien zu sichern, um gegebenenfalls später gegen einzelne Täter vorgehen zu können. spiegel.de
Deutschland, Frankreich und China vereinbaren engere Zusammenarbeit: Kanzler Olaf Scholz sowie die Präsidenten von China und Frankreich, Xi Jinping und Emmanuel Macron, wollen sich gemeinsam für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine einsetzten. Die drei Staats- und Regierungschefs hätten sich in einer einstündigen Schalte zudem für humanitäre Erleichterungen und Zugänge zu den umkämpften Gebieten ausgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es müssten funktionierende Fluchtkorridore geschaffen werden. Alle drei Länder stünden bereit, weitere humanitäre Hilfe zu leisten. China werde seine Verantwortung in dem Konflikt wahrnehmen, habe Xi versprochen.
tagesschau.de, spiegel.de
Ukraine schließt neutralen Status nicht aus: Wenn „strikte Garantien“ gegeben würden, könnte man über die Neutralität der Ukraine diskutieren, sagte Ihor Showkwa, außenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. n-tv.de
Atomkraftwerk: IAEA: Keine Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl tagesschau.de
CIA-Chef Burns: „Putin ist im Moment wütend und frustriert.“ spiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage gegen die Einstufung habe man abgewiesen, erklärte das Kölner Verwaltungsgericht. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Aus formalen Gründen kann der Verfassungsschutz mit der entsprechenden Beobachtung noch nicht beginnen, da in derselben Sache auch noch ein Eilverfahren anhängig ist. Hier sei aber mit einer inhaltlich ähnlichen Entscheidung zu rechnen, hieß es aus Justizkreisen. n-tv.de
Strafanzeige gegen Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Gegen Altkanzler Gerhard Schröder ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige, die sich auch gegen weitere Personen richte, in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. welt.de
Frauentag im Zeichen des Krieges: Am Internationalen Frauentag haben Hunderte Menschen in Berlin ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gezeigt. Politik und Organisationen erinnerten am Dienstag insbesondere an das Leid geflüchteter Frauen und ihrer Kinder. Im Kampf gegen russische Truppen sind nach offiziellen Angaben aus Kiew bisher 13 Soldatinnen der ukrainischen Luftstreitkräfte getötet worden. Fast 7000 weibliche Angehörige der Luftstreitkräfte erlebten den Internationalen Frauentag „nicht mit Blumen, sondern mit der Waffe in der Hand“, sagte der Kommandeur, Generalleutnant Mykola Oleschtschuk.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Lauterbach kündigt Vorschlag für Corona-Neuregelungen ab 20. März an: Die Beratungen zu den Corona-Regeln, die ab dem 20. März gelten sollen, stehen nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kurz vor dem Abschluss. Man werde einen Vorschlag auf den Weg bringen, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich mache, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden. Dabei werde eine sogenannte Hotspot-Regelung eine wichtige Rolle spielen. Diese solle auch nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen zum 20. März einen guten Schutz für die Bevölkerung in jenen Gegenden ermöglichen, in denen die Neuansteckungen besonders hoch seien. Ein entsprechender Entwurf soll an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden. stern.de
- Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI rechtswidrig welt.de
- Expertenrat: Unverzügliche Anpassung von Infektionsschutz ermöglichen n-tv.de
- WHO sieht nun doch Notwendigkeit für Booster zeit.de
- Moderna hebt teilweise Patentschutz auf Corona-Impfstoff auf tagesspiegel.de
- Fast jeder Dritte fürchtet Corona-Ansteckung am Arbeitsplatz faz.net
- Selbst in der Pandemie geht die Hälfte der Beschäftigten krank zur Arbeit spiegel.de
Zahl der Rentner in Hartz IV erreicht Höchststand: Im vergangenen September bezogen 579.095 Menschen im Ruhestand Grundsicherung. Das berichtete die Funke Mediengruppe und berief sich dabei auf eine Datenabfrage der Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt. Das sei der höchste Wert seit fast zwei Jahrzehnten. zeit.de
Lindners 200-Milliarden-Euro-Ankündigung für Klimawende als „Taschenspielertrick“ kritisiert: Die Linke im Bundestag und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierten die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Ampel-Koalition sehe bis 2026 Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor, als Luftbuchungen. Der Vorsitzende des Klimaschutzausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Lindner nutze mit seiner Ankündigung den ältesten politischen Taschenspielertrick. Er gebe keinen Euro mehr für Klimaschutz aus, als schon in der Haushaltsplanung vorgesehen sei. Offensichtlich wolle der FDP-Politiker die Grünen ruhigstellen und die Öffentlichkeit ablenken. rnd.de
Ahrtal-Katastrophe: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können. faz.net
Auswärtiges Amt: FDP-Bundestagsabgeordneter Michael Georg Link soll neuer Transatlantik-Beauftragter der Regierung werden. faz.net
Bundeswehrverband mahnt: Sondervermögen soll komplett in Ausrüstung fließen. n-tv.de
Münchner Missbrauchsgutachten: Betroffenenbeirat wirft Kardinal Marx Untätigkeit vor. spiegel.de
Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: Wieso konnten die Juwelendiebe mit ihrer Beute entkommen? Vor dem Dresdner Landgericht hat ein Polizist nun geschildert, dass die Wachleute des Grünen Gewölbes wohl aus Angst nicht eingriffen. spiegel.de
Großbrand in Essen: Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung. faz.net
Pentagon lehnt Abgabe polnischer Kampfflugzeuge an die Ukraine ab: Polen sei bereit, unverzüglich und kostenlos alle Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 auf die US-Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des polnischen Außenministeriums. Auf seiner Website forderte das Ministerium zugleich alle Nato-Verbündeten und Besitzer von MiG-29-Jets auf, einen ähnlichen Tausch zu vereinbaren. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, polnische MiG-29 an die Ukraine zu liefern. Man müsse sicherstellen, dass sich dieser Krieg nicht auf Nato-Gebiet ausweite, sagte Baerbock am Dienstag in einem Interview mit „Bild-TV“. Das US Verteidigungsministerium wies das Angebot Polens zurück. Der Vorstoß werfe für die Nato ernste Bedenken auf und sei nicht tragbar, teilte das Ministerium in Washington mit. Pressesprecher John Kirby sagte, die USA würden mit Polen weiter über das Thema sprechen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland: Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel, um eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten und das Ende der Abhängigkeit von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen zu beschließen. Der jüngste Entwurf der Gipfel-Erklärung enthält laut „Spiegel“ einen Hinweis auf die Beistandspflicht der EU bei einem Angriff auf eines ihrer Mitglieder. Sollte die Passage auch in der finalen Version der Gipfel-Erklärung stehen, wäre das nach Ansicht von Diplomaten eine klare Warnung der EU an Russlands Präsident Wladimir Putin. spiegel.de
EU will gezielte Verbreitung von Falschinformationen sanktionieren: Mit einem Mediengesetz hat Russland die Zensur im eigenen Land massiv ausgeweitet. Nun reagiert die EU-Kommission darauf: Akteure, die gezielt Falschinformationen verbreiten, sollen mit Sanktionen bestraft werden. spiegel.de
EU-Kommission will Cyberstalking und Online-Mobbing kriminalisieren: Anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ vorgelegt. Damit soll die Istanbul-Konvention umgesetzt werden, ein Abkommen von 2011 zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Kommission schlägt damit vor, Cyberstalking und -mobbing, die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern und das Aufstacheln zu Hass oder Gewalt im Internet EU-weit unter Strafe zu stellen. heise.de
Acht Frauen werfen Zemmour Übergriffe vor: Am 10. April findet in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Derweil weitet sich der Skandal um mögliche sexuelle Übergriffe des rechtsradikalen Kandidaten Éric Zemmour aus. In einem Video der französischen Onlinezeitung „Mediapart“ berichten acht Frauen, von Zemmour sexuell belästigt oder bedrängt worden zu sein. spiegel.de
Mobbingvorwürfe gegen Bercow: Seine „Order, order!“-Rufe machten ihn zum Internet-Liebling. In der realen Welt soll der ehemalige Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, jedoch nicht ganz so beliebt gewesen sein. Der Grund: Bercow soll während seiner Amtszeit massiv Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemobbt haben. Ein unabhängiges Expertengremium bestätigte nun eine Untersuchung der Beauftragten für parlamentarische Standards, die Bercow vorgeworfen hatte, ein „serial bully“ (ungefähr: serienmäßiger Tyrann) gewesen zu sein. Der Ex-Unterhauspräsident solle daher keinen Ausweis für das Parlament mehr erhalten. spiegel.de
Missbrauchsverfahren: Prinz Andrew zahlt finanzielle Entschädigung an Klägerin Giuffre. spiegel.de
Neuer Ansturm von Migranten auf spanische Exklave Melilla: In Nordafrika haben erneut Hunderte Menschen in die EU zu gelangen versucht. Etwa 1000 Menschen seien dabei gescheitert, über den Zaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu klettern, teilten die spanischen Behörden am Dienstag mit. welt.de
Spanien: Früherer spanischer König Juan Carlos I. bleibt trotz Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen ihn in den Vereinigten Arabischen Emiraten. spiegel.de
Italien: Bürgermeister schmäht Ex-Innenminister Salvini als Putin-Freund. n-tv.de
Schicksalssitzung für die EZB: Hält die Europäische Zentralbank (EZB) trotz des Ukraine-Kriegs und des Schocks bei den Energiepreisen an ihren Plänen für eine Normalisierung der Geldpolitik fest? An diesem Donnerstag soll es neue Prognosen zur mittelfristigen Inflationsentwicklung geben, an denen die EZB ihre Geldpolitik ausrichtet. Wenn diese Inflationszahlen dann nicht mehr deutlich unter ihrem Ziel von 2 Prozent liegen würden, wovon alle ausgehen, dann hätte die EZB im September ihre Anleihekäufe auslaufen lassen können und kurz danach, so hatte es geheißen, auch die Leitzinsen anheben können. faz.net
Lettland: EuGH-Generalanwalt zweifelt an Sprachregelung für Hochschulen. spiegel.de
Hinweise auf mögliche Reaktivierung von Atomwaffen-Testgelände in Nordkorea: In Nordkorea mehren sich die Anzeichen für eine neue Forcierung der atomaren Aufrüstung. Auf Satellitenbildern sind nach Angaben von Fachleuten zum ersten Mal seit der Schließung des Atomtestgeländes Punggye-ri im Jahr 2018 Bauarbeiten zu erkennen. Die Experten des James Martin Center for Nonproliferation Studies in den USA wiesen darauf hin, dass das Testgelände noch viele Monate, wenn nicht sogar Jahre davon entfernt sei, für neue Atombombentests genutzt werden zu können. faz.net
Grenzgebiet: Südkoreas Marine feuert Warnschüsse auf Militärboot aus Nordkorea. spiegel.de
USA:
- Anführer der Proud Boys wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen zeit.de
- Amerikanischer Kongress stuft Lynchjustiz als Hassverbrechen ein faz.net
- Florida will Schulen verbieten, über sexuelle Orientierung zu diskutieren spiegel.de
- Venezuelas Staatschef lässt inhaftierten US-Ölmanager frei faz.net
- Psychisch Kranker aus Guantanamo entlassen n-tv.de
Territorialstreit: Japan beansprucht eine Inselgruppe im Pazifik für sich und befeuert damit einen seit Jahrzehnten brodelnden Konflikt mit Russland. n-tv.de
Nigeria: Viele Bürgerinnen und Bürger schützen sich mit selbst gegründeten Milizen vor den Angriffen bewaffneter Banden. Nun wurden bei einem Überfall im Nordwesten des Landes Dutzende getötet. spiegel.de
Nach Druck und Boykottaufrufen: Coca-Cola, McDonald’s & Starbucks stoppen Russland-Geschäfte; Shell verlässt Russland vollständig. zeit.de; n-tv.de
Russland stoppt Devisenhandel bis September: Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen für ein halbes Jahr aus. Russen dürfen nach einer Entscheidung der Zentralbank nicht mehr als 10.000 Dollar von Fremdwährungskonten abheben. Diese Regelung gelte bis zum 9. September, teilte die Notenbank mit. Ausgezahlt werde nur in Dollar, unabhängig davon, in welcher Devise die Einlagen gehalten werden. n-tv.de
Ratingagentur Fitch: Russland steht „unmittelbar vor Zahlungsausfall“. stern.de
Sicherheitskreise: Hacker nehmen deutsche Rüstungskonzerne ins Visier. tagesspiegel.de
Streiks legen deutschlandweit Kitas lahm: Tausende Erzieherinnen und Erzieher an kommunalen Kitas und andere Beschäftigte sozialer Berufe sind bundesweit für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zum Weltfrauentag am 8. März zu Warnstreiks und Protestkundgebungen aufgerufen, um damit den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die sozialen Dienste zu erhöhen. Nach Angaben einer Verdi-Sprecherin beteiligten sich bundesweit mehr als 22.000 Beschäftigte. n-tv.de
Zwei Prozesse gegen Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger: Zwei Staatsanwaltschaften und zwei Landgerichte streiten sich förmlich um den Angeklagten, der als einer der Hauptverantwortlichen für den Cum-Ex-Skandal gilt. Gleich zwei Anklagen gegen Hanno Berger gibt es, beide sind bereits zugelassen. Eine hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dem Landgericht Wiesbaden vorgelegt. Hier geht es um Deals, die bei der Hypo-Vereinsbank liefen. In der Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vor dem Landgericht Bonn wird Berger Steuerhinterziehung und Investorenbetrug vorgeworfen. In diese Geschäfte war die M.M. Warburg Bank involviert. Die Konkurrenz der beiden Staatsanwaltschaften und Gerichte entwickelt sich zu einem eigenen Problem. Zwischen der hessischen und der nordrhein-westfälischen Justiz ist ein Wettstreit um Berger entbrannt.
handelsblatt.com, faz.net
Kriegsfolgen: Weizenpreis bricht alle Rekorde; Goldpreis nähert sich seinem Rekordhoch. handelsblatt.com; faz.net
HINTERGRUND
Die verdrängte Krise
Neben der zur Zeit dominierenden Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen, die dieser auf fast alle Bereiche wie Politik, Wirtschaft, Medien und Sport hat, ist die Corona-Pandemie, die die Nachrichten bisher für lange Zeit dominierte, in den Hintergrund geraten. Dabei ist auch hier durchaus etwas zu vermelden, was wichtig für die Bevölkerung sein sollte. Nach stark rückläufigen Zahlen bei den Neuinfektionen verzeichnet das Robert-Koch-Institut wieder steigende Zahlen. Hierfür gibt es vor allem zwei Gründe: Die Menschen sind allgemein, bedingt durch Lockerungen, aber auch Meldungen, die Pandemie sei auf dem Rückzug, unvorsichtiger geworden. Die Clubs sind wieder offen, in die Stadien können wieder mehr Besucher und Events wie der Kölner Karneval (gerade in Köln schießen die Zahlen wieder in die Höhe) oder Konzerte laden wieder zum Besuch ein. Ein weiterer Grund ist, dass die neue Omikron-Variante BA.2 noch ein ganzes Stück ansteckender ist, als die Ursprungsversion des Virus.
Vorsicht ist also weiterhin geboten.
KALENDER
Präsidentenwahlen in Südkorea
09:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg bei Ministerkonferenz zu Menschen mit Behinderung im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, Paris
11:00 Bundeskabinett, Kanzleramt, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den kanadischen Premierminister Justin Trudeau, Kanzleramt, Berlin
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt EFI-Jahresgutachtens entgegen, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei Naturland Mitgliederversammlung
14:30 Kanzler Olaf Scholz im Austausch mit einer Gruppe der deutschen Athletinnen und Athleten der Paralympics
17:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Kanzleramt, Berlin
GEBURTSTAGE
Am Mittwoch feiern Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Artur Auernhammer, Albert Stegemann, die Mitglieder des hessischen Landtages Kerstin Geis und Frank-Peter Kaufmann, der NRW-Landtagsabgeordnete Henning Höne, der Journalist Giovanni di Lorenzo und der Moderator Peter Großmann.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
06:00 Nachrichtensender mit Berichterstattung über Ukraine-Krieg
15:00 Kolloquium: Digitalisierung als Herausforderung für die Sozialpolitik, bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation, bidt.digital
20:15 Münchner Runde „Putins Krieg – Wie können wir uns schützen?“ u.a. mit CDU-CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn und Brigadegeneral a. D. Erich Vad, Bayerischer Rundfunk
21:25 Zervakis & Opdenhövel, Neben einem intensiven Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine widmet sich „Zervakis & Opdenhövel. Live.“ in dieser Woche diesem Thema: #ZOL zeigt, wie mit Zahnschienen dubiose Geschäfte gemacht werden, Pro7
22:25 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Schriftstellerin Katja Petrowskaja, Militärexperten Carlo Masala, dem langjährigen Leiter des ARD-Studios in Moskau Thomas Roth, Zeit-Politikjournalistin Mariam Lau und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Die Nato muss aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen unbedingt bei ihrer Haltung bleiben, sich nicht am Krieg in der Ukraine zu beteiligen.
n-tv.de
ZULETZT
So sollen Russen erfahren, was wirklich im Ukraine-Krieg passiert: Angesichts der massiven Zensur durch ein neues russisches Gesetz können Journalisten in dem Land nicht mehr frei über den Krieg berichten. Eine Gruppe von Aktivisten hat in Litauen eine Kampagne zur Information der russischen Bevölkerung über das Kriegsgeschehen in der Ukraine gestartet. Die Initiative mit dem Namen „Call Russia“ fordert russische Bürger im Ausland dazu auf, ihre Landsleute anzurufen und über die Ereignisse im Ukraine-Krieg aufzuklären. n-tv.de