POLITIK-HEADLINES
Bild: „Ich mache mir Sorgen um Tony“ (Schlager-Star Tony Marshall auf Intensivstation)
FAZ: Von der Leyen droht Polen mit Sanktionen
Funke: Baerbock: Geringverdiener sollen sich E-Auto leisten können
Handelsblatt: Sorge um das Wachstum
RND: SPD-Frauen werben für Bundestagspräsidentin
SZ: Polen und EU unversöhnlich
Tagesspiegel: Energiewende: Deutschland ist bloß Mittelmaß
taz: Polen auf Rechtskurs
Welt: Polen wirft der EU Erpressung vor
TOP-NEWS
Koalitionsverhandlungen beginnen am Donnerstag
tagesspiegel.de
- SPD, Grüne und FDP wollen sich nach übereinstimmenden Berichten am Donnerstag zum ersten Mal in großer Runde treffen, um über die gemeinsame Regierungsbildung zu sprechen
- Dabei stünden zunächst organisatorische Fragen an. In insgesamt 22 Arbeitsgruppen solle dann über die Bildung des Ampel-Bündnisses verhandelt werden
- Eine erste Gruppe unter dem Titel „Staat und Demokratie“ werde sich mit den Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation befassen. Weitere Gruppen würden unter anderem die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung erörtern
- Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich ebenso wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dafür aus, die Milliardenvorhaben der Ampel teilweise auch über Kredite zu finanzieren
- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir können uns durchaus vorstellen, dass die öffentliche Hand investiert.“ n-tv.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki erteilte Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage: „Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten.“ handelsblatt.com
- Nach Auffassung des Grünen-Politikers Sven Giegold ist die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen durch öffentliche Unternehmen wie der Bahn oder der KfW mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar und längst gängige Praxis: „Bei der Schuldenbremse werden wir selbstverständlich die vom Gesetzgeber beschlossenen Verschuldungsgrenzen einhalten.“ rp-online.de
- SPD-Forderung nach Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist nach Worten ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht vom Tisch handelsblatt.com
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Aus für das Tempolimit gerechnet: „Jeder muss in den Sondierungen etwas hergeben.“ tagesspiegel.de
Unbeliebter Sitznachbar
spiegel.de
- FDP will im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen und deswegen mit der Union tauschen
- Doch die Union hat sich gegen Veränderungen an der Sitzordnung im Bundestag ausgesprochen. Die Sitzordnung sei kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden könne
- Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion: „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung.“
- Bisher sitzt die AfD – vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen – ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linksfraktion
- AfD-Fraktion im Bundestag hat sich auf Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Michael Kaufmann werde für die Position kandidieren welt.de
- Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird rnd.de
- Grünen-Politikerin Claudia Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags zeit.de
- Die konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober soll mit einer 3G-Regel stattfinden merkur.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 26 Prozent, Union 20, Grüne 16, FDP 15 (+1), AfD 9, Linke 5.
53 Prozent für Olaf Scholz als Kanzler.
n-tv.de
30 Prozent für Cannabis-Legalisierung.
n-tv.de
Civey für „Spiegel“: 68 Prozent gegen Wählen ab 16.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Zuwanderung via Belarus
zeit.de, zdf.de, zeit.de
- Innenminister Horst Seehofer hat seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski gemeinsame Streifen der jeweiligen Einsatzkräfte an der Landesgrenze vorgeschlagen
- Zudem riet er Kaminski, an der Grenze zu Belarus auf Frontex-Hilfe zurückzugreifen
- Die Bundespolizei soll Behörden in Brandenburg an der deutsch-polnischen Grenzen unterstützen
- CDU-Innenexperte Alexander Throm: „Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg.“
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat Ampel-Parteien vor deutschem Sonderweg in der Migrationspolitik gewarnt. Nach Besuch an deutsch-polnischer Grenze forderten Brinkhaus und Fraktionsvize Thorsten Frei die Bundesregierung auf, den Druck auf Belarus zu erhöhen und Grenzkontrollen zu intensivieren spiegel.de
- Polen verstärkt massiv Grenzschutz zu Belarus dw.com
- Auf der Balkanroute sind zwei Migranten in einem Kleintransporter ums Leben gekommen welt.de
- Dänemark verlängert Grenzkontrollen um sechs Monate wegen Gefahr von Islamismus und Kriminalität spiegel.de
- Segelschiff wartet mit 34 Migranten im Mittelmeer auf Hilfe stol.it
Mittelmeergipfel: Griechenland, Ägypten und Zypern fordern: Türkei muss Provokationen im Mittelmeer unterlassen. rnd.de
Morawiecki wirft EU Erpressung vor, Von der Leyen droht Polen mit neuen Verfahren
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de
- Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen milliardenschwere Corona-Hilfen solange blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat
- Die Unabhängigkeit der Justiz müsse wiederhergestellt werden, sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Debatte mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im EU-Parlament in Straßburg
- Als konkrete Optionen nannte sie ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens
- Von der Leyen: „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden.“
- Morawiecki hatte zuvor ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, und der EU Erpressung vorgeworfen: „Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.“
- EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Durch Ihre Rede heute hier säen Sie Spalt und Streit in der Europäischen Union. Sie machen Europa schwächer mit diesem politischen Ansatz.“
Schuldenregeln in der EU: EU-Kommission denkt über Lockerung des Stabilitätspakts nach. tagesspiegel.de
Diskussion über Ende der Corona-Notlage
tagesschau.de
- Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, begrüßte den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen. Die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft, die Situation in den Krankenhäusern sei stabil
- Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, nannte Spahns Ankündigung folgerichtig: „Der ‚Freedom Day‘ rückt also schrittweise näher.“
- Mehrere Landesregierungen sprachen sich dafür aus, auch nach einem Auslaufen der epidemischen Lage die Corona-Maßnahmen bundesweit zu koordinieren tagesschau.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Wir arbeiten langfristig an einer Exit-Strategie, aber mit Augenmaß und so, dass wir nicht wieder zurück müssen in Zeiten, die wir nicht mehr haben wollen.“ tagesschau.de
- Deutschland droht Ziel von 100 Millionen Impfdosen-Spenden zu verfehlen n-tv.de
- Nach Lockerungen starker Anstieg von Corona-Infektionen in den Niederlanden rnd.de
- Bulgarien führt 3G-Regel ein handelsblatt.com
- Lettland verhängt einmonatigen Lockdown zeit.de
- Litauen startet Corona-Auffrischimpfungen merkur.de
- Ischgl sieht sich für Skisaison gerüstet tagesschau.de
- Britische Regierung beobachtet Unterart der Delta-Variante tagesspiegel.de
„Saufgelage“ und Partys mit Prostituierten im Landtag: Berichte über „Saufgelage“ und Party mit Prostituierten im Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, haben die Landtagsverwaltung dazu veranlasst, den Fall zu prüfen. Der Vorwurf lautet: Der Haussicherheitsdienst habe unbefugte Personen in den Landtag gelassen. Ein Video des AfD-Politikers Thomas Kerl soll laut „Schweriner Volkszeitung“ Auslöser der Ermittlungen gewesen sein. Kerl, der laut der Zeitung der „innerparteilichen Opposition“ angehöre, berichtete demnach auf Facebook unter Berufung auf ein Erotikportal im Internet und einen anonymen Brief von den Vorfällen, in die einer seiner Fraktionskollegen verwickelt sein soll. Dass es sich bei den Vorwürfen um „Lügen und Diffamierungen“ handele, teilte der Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer in einem Statement dem „Spiegel“ mit. Sie seien Teil einer „verlogenen Beschmutzungskampagne des Thomas Kerl gegen mich“, so Kramer. Gegen Kerl laufe ein Parteiausschlussverfahren.
tagesspiegel.de
EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus
spiegel.de
- Kommission übt im neuen Türkei-Bericht scharfe Kritik an Staatsführung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
- Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben
- Auch habe die EU Bedenken hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz
- Im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden seien noch immer gültig und hätten starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte
- Mit dem Gesetz zum Schutz des Ansehens des Staatschefs verstößt die Türkei laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen die Meinungsfreiheit. Das Gericht sprach einem Kritiker Entschädigung zu zeit.de
Berlin: Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ist frei. zeit.de
Prozessbeginn gegen KZ-Sekretärin: In einem zweiten Anlauf hat am Dienstag der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe begonnen. tagesspiegel.de
Explosion Leverkusen: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. welt.de
Klima: Deutschland ist bei erneuerbaren Energien nur unteres Mittelmaß in Europa; Nach Hungerstreik Treffen von Klimaaktivisten und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. tagesspiegel.de; zeit.de
Drohungen: Polizei mit Großaufgebot in Nürnberger Schule. tagesspiegel.de
Tschechien: Aufruhr um Entmachtung des kränkelnden Präsidenten Milos Zeman. bbc.com
Afghanistan: Vom FBI gesuchter Innenminister der Taliban offenbar in Kabul aufgetreten. spiegel.de
Ex-US-Präsident Donald Trump verhöhnt verstorbenen Powell: „Schön zu sehen, dass Collin Powell, der im Irak und bei den Massenvernichtungswaffen große Fehler gemacht hat, nach dem Tod von den Fake News Medien so freundlich behandelt wird.“ welt.de
Angriff aufs US-Kapitol: Trump-Berater Steve Bannon soll vor Gericht. faz.net
Großbritannien sorgt sich wegen Plänen zur Klimaneutralität um Steuereinnahmen. handelsblatt.com
Myanmar lässt Tausende politische Gefangene frei. dw.com
Nahostkonflikt: Israel erlaubt Palästinensern im Westjordanland die Legalisierung. spiegel.de
Nordkorea bestätigt U-Boot-gestützten Raketentest – UN-Sicherheitsrat tagt am Mittwoch. welt.de
Spanischer Lebensmittelskandal: Dramatische Szenen im Prado-Museum: Mehrere Opfer des größten spanischen Lebensmittelskandals drohten offen mit Selbstmord. Hintergrund sind Vergiftungen mit gepanschtem Rapsöl im Jahr 1981. de.euronews.com
Haiti: Bande will 17 Millionen Dollar für entführte Geiseln. faz.net
Ostukraine: Separatisten heben OSZE-Blockade teilweise auf. rnd.de
SPD-Politiker Machnig fordert Klarheit über Finanzierung der Ampel-Pläne: Der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, forderte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Regierung Klarheit über die Finanzierung der angestrebten Vorhaben. „Ohne Klarheit über die finanziellen Möglichkeiten wird es keine seriösen Verhandlungen geben können“, sagte Machnig dem „Handelsblatt“. Er gehe davon, dass Olaf Scholz als amtierender Finanzminister wisse, wie groß die finanziellen Spielräume seien.
handelsblatt.com
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Haseloff hält früheren Kohleausstieg für kaum machbar: Reiner Haseloff distanzierte sich von Plänen der SPD, Grünen und FDP im Bund, die bei ihren Koalitionssondierungen einen Kohleausstieg bis 2030 anpeilen. „Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar“, erklärte Haseloff bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.“ Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff weiter. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.
mdr.de
Grünen-Chefin Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2: Annalena Baerbock hat Russland eine Mitverantwortung für die hohen Gaspreise gegeben und sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von Nord Stream 2 „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Zugleich machte Baerbock deutlich, dass sie ein Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 für wahrscheinlich hält. Die Ampel-Parteien rüttelten nicht nur am Kohlekompromiss, „sondern wir ändern das Kohleausstiegsgesetz, um den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können“. Dafür brauche es natürlich genug erneuerbare Energien. Grünen-Chef Robert Habeck ist Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zu Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren.
n-tv.de, waz.de (Baerbock); welt.de (Habeck)
HINTERGRUND
Stéphane Séjourné zum Vorsitzenden von Renew Europe gewählt: Die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament hat am Dienstagabend mit Stephane Sejourne einen engen Vertrauten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Franzose war der einzige Kandidat, nachdem die Niederländerin Sophie In’t Veld vergangene Woche ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Sejourne folgt auf den Rumänen Dacian Ciolos, der ebenfalls als Macron-nah galt.
orf.at
KALENDER
10:00 Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze unterzeichnen Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, Berlin
14:30 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ehrt Olympia- und Paralympic-Sportler von der Bundeswehr, Berlin
GEBURTSTAGE
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Margarethe Wiesmann startet heute in ein neues Lebensjahr. Auch die Politikberaterin Alice Greschkow, der Rechtsanwalt Peter Fissenewert, der SPD-Politiker Martin Rosemann und Klimaforscher Michael Weber dürfen heute ihren Ehrentag feiern.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Von Türken zu Almans: Die Geschichte türkischer Gastarbeiter in Deutschland, 3Sat
20:15 Exakt zu den Themen „Ungeimpfte im Nachteil?“ und „Schwangere unter Druck“, mdr
21:15 Kontrovers zu den Themen „Wie gefährlich ist Cannabis?“, Arbeitsmigranten und Testverweigerer in der Schule, BR
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen.
zeit.de
ZULETZT
Italienische Senatorin wegen fehlendem Corona-Pass suspendiert: Die italienische Senatorin Laura Granato ist wegen der Weigerung, im Senat den obligatorischen Gesundheitspass vorzuzeigen, vorübergehend suspendiert worden. Granato wollte am Dienstag an einer Parlamentssitzung teilnehmen, wurde aber des Hauses verwiesen, weil sie den Nachweis einer Impfung, eines negativen Coronatests oder einer kürzlichen Genesung von Covid-19 nicht erbringen wollte. Seit Freitag darf in Italien nur zur Arbeit erscheinen, wer den Gesundheitspass vorzeigen kann. Granato ist eine ausgesprochene Gegnerin des Grünen Passes.
spiegel.de