POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir gegen Putin!
FAZ: Luftschläge auf ukrainische Städte
Funke: Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Feuerpause vor Gesprächen
Handelsblatt: Marsch auf Kiew
RND: Mad Man in Moskau: Stürzt Putin die Welt in den Atomkrieg?
SZ: Appelle gegen das Blutvergießen
Tagesspiegel: Kiew wehrt sich mit aller Kraft
taz: Unter der Front
Welt: „Zeigen Sie, dass Sie an unserer Seite stehen“
TOP-NEWS
Neue Angriffe auf Kiew und Charkiw: Laut ukrainischen Medienberichten kam es am Dienstagabend erneut zu Angriffen auf die Hauptstadt Kiew. Russische Truppen beschossen nach ukrainischen Angaben den Fernsehturm in Kiew. Behörden zufolge wurden fünf Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Im Zentrum von Charkiw schlugen Raketen ein. Unter anderem seien Wohngebiete und ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Die „New York Times“ sprach von mindestens sieben Toten bei einer Explosion in Charkiw. Der US-Nachrichtensender CNN bestätigte Explosionsgeräusche und veröffentlichte zudem ein Video, das ein Krankenhaus nach einer Explosion in Charkiw zeigt. Es sei zum Kampf mit ukrainischen Einheiten gekommen. Bei Charkiw sei es den Ukrainern gelungen, sechs neue russische Panzer vom Typ T-80BWM zu erbeuten, meldete die Agentur Unian. Auch in der südukrainischen Stadt Cherson wurde demnach gekämpft. Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Großstadt Schytomyr sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Nach Darstellung Moskaus hat das ukrainische Militär inzwischen keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer, das sich von der Krim aus nach Osten erstreckt. Der rund 60 Kilometer lange russische Konvoi in Richtung Kiew ist nach US-Informationen ins Stocken geraten.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de, deutschlandfunk.de, welt.de
- Seit Beginn der Invasion mindestens 13 Kinder gestorben welt.de
- Belarussische Truppen greifen angeblich in Kämpfe ein; Belarus verlegt weitere Truppen an Grenze spiegel.de; n-tv.de
- Kiew will Kremltruppen mit Geldgeschenk zur Aufgabe bewegen spiegel.de
- Ukrainische Zivilisten stellen sich Panzern in den Weg n-tv.de
- USA: Russland hat Probleme mit dem Nachschub n-tv.de
- US-Geheimdienste warnen angeblich vor „frustriertem“ Putin spiegel.de
- Russlands Behörden sperren zwei unabhängige Medien zeit.de
- Russland will unliebsame Berichterstattung mit 15 Jahren Gefängnis bestrafen spiegel.de
Selenskyj appelliert an Solidarität der EU: In einer Dringlichkeitssitzung des EU-Parlaments verurteilten die Teilnehmenden den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und forderten weitere Sanktionen gegen Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zur Sitzung zugeschaltet und forderte die Aufnahme seines Landes in die EU. „Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben“, sagte Selenskyj. „Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein“, sagte er der Parlamentsübersetzung zufolge. Die Ukraine habe sich für Europa entschieden. Jetzt müsse sich Europa für die Ukraine entscheiden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „symbolischen und legitimen Antrag“ der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, schon heute seien sich die Ukraine und die EU näher als je zuvor. „Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ Sie kündigte 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe an, um die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. In einer nicht bindenden Entschließung forderte das EU-Parlament den Status als EU-Beitrittskandidat für die Ukraine.
tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de
- Putin und Selenskyj stellen Bedingungen für neue Gespräche zeit.de
- UN brauchen etwa 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe zeit.de
EU will weitere russische Banken aus Swift auschließen: Die EU erörtert den Ausschluss von sieben russischen Banken aus dem Swift-Finanznachrichtensystem, darunter die VTB Bank und die Bank Rossiya, wie aus einem Entwurf des Vorschlags hervorgeht. Zugleich gaben die 27 Mitgliedstaaten grünes Licht für ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU. Die Maßnahmen sollen an diesem Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. handelsblatt.com
- Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus faz.net
- Großbritannien sperrt Häfen für russische Schiffe spiegel.de
- Bundesregierung bereitet Taskforce zum Vollzug von Sanktionen vor welt.de
- Türkei hat russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen abgewiesen spiegel.de
Scholz rechnet mit weiterer Eskalation in Ukraine: Bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel forderte Kanzler Olaf Scholz den russischen Präsidenten auf, unverzüglich alle Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Ukraine kämpft buchstäblich um das Überleben“, sagte Scholz in Berlin. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird jetzt noch eine ganz, ganz dramatische Zeit werden“, sagte er – und fügte hinzu: Die Bilder von Opfern und Zerstörungen, die bislang schon bekannt geworden sind, „werden nur ein Anfang sein von dem, was wahrscheinlich noch kommt“. n-tv.de
Habeck in Washington: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Russland „verabscheuungswürdige“ Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung vorgeworfen und Moskau neue Sanktionen angedroht. Die „Verzweiflung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines „Regimes“ scheine „immer größer zu werden, sodass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jetzt zum Mittel der Kriegsführung werden“, sagte der Vizekanzler am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington. welt.de
Baerbock: Krieg schweißt den Westen zusammen: Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zu ächten. Baerbock sagte vor der UN-Generalversammlung in New York, Russlands Attacke gelte nicht nur der Ukraine, sondern der ganzen Welt. Der Angriff markiere den Beginn einer neuen Ära: „Heute sehen wir uns einer neuen Wirklichkeit gegenüber, die sich niemand von uns ausgesucht hat“. Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Frankreich im polnischen Lodz sagte die Grünen-Politikerin, fast jedes Land der Welt habe einen größeren, mächtigeren Nachbarn. „In keiner Region der Welt ist es daher von Interesse, dass wir dieses Spiel Putins jetzt akzeptieren.“
faz.net, zdf.de
Russische Oligarchen:
- Russische Milliardäre wehren sich gegen EU-Sanktionen tagesspiegel.de
- „Vermögen der Oligarchen trockenlegen“ – Bundesfinanzminister Lindner kündigt neue Sanktionen an handelsblatt.com
- Teenager twittert Flüge von Oligarchenjets spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 26 Prozent (-1), SPD 25 Prozent (+2), Grüne 18 Prozent (+1), FDP 9 Prozent, AfD 7 Prozent (-2), Linke 6 Prozent.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Ukrainische Flüchtlinge: Insgesamt sollen laut UN-Flüchtlingsagentur UNHCR bislang etwa 660.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet sein. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Dienstagmorgen mehr als 3000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine offiziell registriert worden. Rund 1300 Geflüchtete aus der Ukraine sind am Dienstagabend mit mehreren Zügen aus Polen am Berliner Hauptbahnhof eingetroffen.
welt.de, faz.net
Mitarbeiter und Geschäftspartner trennen sich von Schröder: Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Altkanzlers Gerhard Schröder haben gekündigt, weil der Ex-Kanzler weiter zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin steht und seine Ämter in der russischen Gaslobby hält. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Am Dienstagabend wurde zudem bekannt, dass sich der Schweizer Verlag Ringier von Schröder als Berater trennt. Schröder legte außerdem sein Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG nieder. Laut „Spiegel“ schickte SPD-Chef Lars Klingbeil in der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag abermals eine Warnung an den Altkanzler. „Der Ball liegt bei Gerhard Schröder“, soll Klingbeil laut Teilnehmern der Sitzung demnach gesagt haben. „Die Uhr tickt.“ Der SPD-Kreisverband Heidelberg hat am Dienstag offiziell ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt.
faz.net, rnd.de, spiegel.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte SPD-Spitze zu gemeinsamem Vorgehen gegen Schröder auf welt.de
- So viel verdient Schröder rnd.de
Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf: Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. Platzeck begründete den Schritt mit seiner „Fehleinschätzung“ Russlands. Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf die Ukraine befohlen habe, habe er nicht für möglich gehalten. Dafür übernehme er die Verantwortung. faz.net
CDU-Fraktionschef Liskow nennt Schwesig „russische Werbe-Ikone“: CDU-Politiker Franz-Robert Liskow hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig von der SPD vorgeworfen, zu unkritisch in Bezug auf Russland gewesen zu sein. „Die Wahrheit ist: Bis vor zwei Wochen war Manuela Schwesig eine russische Werbe-Ikone“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin. welt.de
Politiker gegen Wehrpflicht: Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgelöst. Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht für ausgeschlossen. Der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sprach sich ebenfalls gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sprach von einer „theoretischen Diskussion“, die nicht weiterhelfe.
zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Juso-Chefin Rosenthal gegen Aufrüstungspläne der Regierung rnd.de
- Forschende der Bundeswehr raten zu Wasserstoffstrategie rnd.de
- Bundeswehr warnt Soldaten vor Ausspähung in sozialen Netzwerken tagesspiegel.de
- Generalinspekteur Eberhard Zorn schwört Truppe auf Veränderungen ein n-tv.de
Drosten prognostiziert andauernde Ansteckungen mit Omikron-Variante: Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen in Deutschland geht der Virologe Christian Drosten davon aus, dass man sich auch im Sommer mit der Omikron-Variante des Virus wird anstecken können. Zum einen sei der jetzige Impf-Fortschritt nicht ausreichend, zum anderen sei die Infektionstätigkeit durch Omikron weiter hoch. Daher gehe er davon aus, dass es keinen infektionsfreien Sommer geben werde. tagesspiegel.de
- Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate ist rechtens tagesspiegel.de
- Deutschland streicht alle Länder von Hochrisikoliste n-tv.de
- Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt für zügigen Beschluss der Impfpflicht n-tv.de
- Deutschland gibt mehr Geld für Zugang ärmerer Staaten zu Impfstoffen zeit.de
Organspende: Widerstände gegen neues Online-Register. faz.net
Arbeitsminister Heil will zunächst auf Hartz-Sanktionen verzichten: Arbeitsminister Hubertus Heil will als Zwischenschritt hin zum geplanten Bürgergeld die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende bis Ende des Jahres aussetzen. Sie würden befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. Das geht auch aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit hervor. zeit.de
Erika Steinbach ist der AfD beigetreten: Die frühere CDU-Politikerin hatte ihren Beitritt bereits Ende Januar nach dem Rückzug des langjährigen AfD-Parteichefs Jörg Meuthen angekündigt. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie Meuthen sich zurückgezogen habe, sagte Steinbach der Nachrichtenagentur dpa. Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. zeit.de
Finanzministerium: Ökonom Wolf Reuter wird neuer Chefvolkswirt im Bundesfinanzministerium. handelsblatt.com
IT-Fachkräfte: Bei Bundesministerien und -behörden ist jede sechste Stelle für IT-Sicherheit im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt. n-tv.de
IT-Ausfall: Im Bundesinnenministerium, bei der Bundespolizei und bei weiteren Behörden war nach „Spiegel“-Informationen in der Nacht die IT-Kommunikation lahmgelegt. Eine Cyberattacke gab es aber offenbar nicht. spiegel.de
Polizistenmorde in Rheinland-Pfalz: Ermittler gehen von nur noch einem Täter aus. spiegel.de
Bundesverfassungsgericht bestätigt Raser-Paragraf: Autofahrer können wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens bestraft werden, auch wenn sie das Rennen nur gegen sich selbst fahren. tagesspiegel.de
Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt: Lange war das Verhältnis der Nordländer zu Russland entspannt. Ein Nato-Beitritt stand nicht zur Diskussion, doch der Krieg gegen die Ukraine ändert das. Das finnische Parlament debattiert nun vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft. Auslöser war eine Petition, die ein Referendum über einen Beitritt Finnlands zu dem Militärbündnis fordert. Derweil hat die Nato eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut ausgeschlossen.
handelsblatt.com, n-tv.de, welt.de
Ukrainische Aktivistin hält Wutrede vor Boris Johnson: Die ukrainische Aktivistin Daria Kaleniuk hat mit einem aufsehenerregenden Auftritt in Warschau den britischen Premierminister Boris Johnson konfrontiert. Die vor einigen Tagen aus ihrer Heimat nach Polen geflohene Frau warf Johnson und der Nato vor, aus Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten zu wollen. „Die Nato will nicht einschreiten, denn die Nato hat Angst vor dem dritten Weltkrieg, aber der hat schon begonnen und es sind ukrainische Kinder, die getroffen werden“, sagte Kaleniuk. Über rund zwei Minuten hinweg blickte der Premierminister die Ukrainerin betreten an und nickte ihr fast durchweg zustimmend zu. spiegel.de
Britische Außenministerin motiviert zum Fremdkämpfen: Liz Truss sagt, sie unterstütze Briten, die zum Kämpfen in Ukraine wollen – dabei ist das unter Umständen strafbar. sueddeutsche.de
Frankreich kündigt totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland an: Frankreich antwortet auf die verstärkte militärische Offensive Russlands in der Ukraine mit einem „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ gegen russische Interessen. Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag im Radiosender France Info angekündigt. „Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen“, sagte er. Die französische Regierung will die Gesetzgebung ändern, um russische Vermögen und Immobilien in Frankreich über die bisher mögliche Jahresfrist hinaus einfrieren zu können. Die EU-Sanktionsliste gegen russische Oligarchen soll noch um weitere in Frankreich bekannte russische Putin-Unterstützer erweitert werden. faz.net
Baltic Pipe: Ostseepipeline zwischen Polen und Norwegen darf weitergebaut werden. spiegel.de
Russische Invasion bedroht griechische Minderheit in Ostukraine: In und um Mariupol leben viele Angehörige der griechischen Minderheit in der Ukraine. Bisher kamen im Ukraine-Krieg zwölf Griechen ums Leben, Athen protestiert. dw.com
Europäische Zentralbank: EZB sollte sich Zeit nehmen, um Auswirkungen des Ukraine-Kriegs einzuschätzen, bevor sie Unterstützung für Eurozone-Wirtschaft aus Pandemie-Ära beendet, sagte EZB-Ratsmitglied Olli Rehn. handelsblatt.com
ESA: Start der ExoMars-Mission im September „sehr unwahrscheinlich“. heise.de
Bidens Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Joe Biden hat eine deutliche Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet und ihn als „russischen Diktator“ bezeichnet. Russlands Präsident habe gedacht, er könne den Westen spalten und die Nato würde nicht reagieren. „Putin hat sich geirrt, wir waren darauf vorbereitet… er hat keine Ahnung, was kommen wird“, sagte Biden am Dienstagabend in seiner Ansprache zur Lage der Nation in Washington. Man werde weiter zusammenstehen. Putin ist infolge der westlichen Sanktionen nach Ansicht von Biden inzwischen „isolierter von der Welt als je zuvor“. Biden kündigte an, dass die USA wie die EU gegen russische Oligarchen vorgehen werde. Zudem verkündete er, dass der Luftraum über den USA für russische Flugzeuge gesperrt wird. tagesspiegel.de
Lawrow-Rede in UN-Gremien boykottiert: Aus Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt. n-tv.de
Peking empört über Besuch einer US-Delegation in Taiwan: Joe Biden hat eine Delegation von hochrangigen ehemaligen US-Verteidigungs- und -Sicherheitsberatern zum Inselstaat geschickt. Der US-Präsident will damit ein Zeichen der Unterstützung für die Insel setzen, wie US-Regierungsvertreter von mehreren Medien zitiert werden. Präsidentin Tsai Ing-wen will die Delegation an diesem Mittwoch empfangen. Die Regierung in Peking reagierte empört: „Jeder Versuch der USA, Unterstützung für Taiwan zu zeigen, ist vergeblich“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Die USA sollten ihre offiziellen Kontakte mit Taiwan einstellen, um Frieden und Stabilität nicht zu untergraben.
handelsblatt.com, spiegel.de
Trump ficht Vorladung an: Ex-Präsident Donald Trump und zwei seiner Kinder fechten im Rechtsstreit um möglicherweise betrügerische Geschäftspraktiken eine Vorladung an. Der Ex-Präsident sowie seine Kinder Ivanka und Donald Jr. gehen juristisch dagegen vor, in dem Zivilverfahren in New York Fragen unter Eid Fragen beantworten zu müssen, wie aus Gerichtsdokumenten von Montag hervorgeht. spiegel.de
Afghanistan: Trotz der jüngsten Ausreiseverschärfungen durch die Taliban sind Ausreisen ehemaliger Ortskräfte aus Sicht des Auswärtigen Amts weiter möglich. n-tv.de
Überschwemmungen in Australien: 300.000 Menschen sollen sich für Evakuierung bereit machen. spiegel.de
Apple: Der Technologiekonzern stoppt Produktverkäufe in Russland und wirft russische Staatsmedien aus seinem App Store. faz.net
Nord Stream 2 AG ist zahlungsunfähig und entlässt alle Angestellten: Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug sei wegen den US-Sanktionen zahlungsunfähig geworden, sagte die Regierungsrätin des Kantons Zug, Silvia Thalmann-Gut, am Dienstag dem Sender SRF. Zuvor hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin mitgeteilt, dass Nord Stream 2 die Arbeitsverträge mit den mehr als 140 Mitarbeitenden am Firmensitz in Zug bereits gekündigt habe. Die Nord Stream 2 AG arbeite mit Finanzberatern derzeit daran, Teile ihrer Verbindlichkeiten zu ordnen, und könnte noch in dieser Woche offiziell in der Schweiz einen Insolvenzantrag stellen, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
tagesspiegel.de, zeit.de
Gaslieferungen: Trotz des Angriffs auf die Ukraine schickt Russland ungebremst Erdgas durch das verfeindete Land. handelsblatt.com
Industriestaaten geben 60 Millionen Barrel aus Ölreserven frei: Die USA und ihre Verbündeten werfen angesichts steigender Preise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen Teil ihrer Ölreserven auf den Markt. Insgesamt sollen 60 Millionen Barrel freigegeben werden, wie der japanische Industrieminister Koichi Hagiuda am Dienstag nach einem außerordentliches Ministertreffen der Internationalen Energieagentur (IEA) mitteilte. Die USA allein wollen davon 30 Million Barrel stemmen. faz.net
Inflation steigt auf 5,1 Prozent: Waren und Dienstleistungen haben sich in Deutschland im Februar wieder verteuert. Die Inflationsrate lag im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 5,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Grund sind vor allem anziehende Energiepreise. spiegel.de
Aktienmarkt: Ukrainekrieg schickt Dax unter 14.000 Punkte. spiegel.de
Ronald Pofalla verlässt die Deutsche Bahn: Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlässt nach sieben Jahren den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 62-Jährige wolle sein Mandat auf eigenen Wunsch zum 30. April abgeben, wie der Konzern mitteilte. Pofalla nannte dafür persönliche Gründe. zeit.de
Lufthansa prüft Gründung einer neuen Airline: Die Lufthansa macht ernst mit der Drohung, den Kurz- und Langstreckenverkehr der Kernmarke Lufthansa aufzuteilen und eine neue Airline zu gründen. Dazu prüft der Konzern einen eigenen Flugbetrieb nach deutschem Recht, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das am Dienstag bekannt wurde. Diese neue Airline könne Zubringerflüge für die Drehkreuze München und Frankfurt abwickeln und Arbeitsplätze für die bislang unversorgten Piloten der eingestellten Tochter Germanwings bieten. handelsblatt.com
Anti-Hass-Gesetz: Google und Meta erringen Teilerfolg gegen NetzDG. spiegel.de
HINTERGRUND
Selenskyj liefert ein Meisterstück der Kommunikation: Social Media ist zum strategischen Kriegsschauplatz geworden. Russland weiß das schon lange für sich zu nutzen. Seit Kriegsbeginn sieht sich Russland nun aber mit einer bemerkenswerten Volte konfrontiert: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führt einen äußerst effektiven kommunikativen Verteidigungskrieg. Hauptsächliche Arena sind die sozialen Medien. Seit der russischen Invasion posten Selenskyj und sein Team im Stundentakt. Telegram, Facebook, Twitter und Instagram sind seine wichtigsten Kanäle. Dort folgen ihm Millionen von Menschen. Auf Telegram postet er zahlreiche Videostatements. Auf Twitter dokumentiert und kommentiert Selenskyj seine Gespräche mit anderen Staatschefs. n-tv.de
Wo ist Putin? Eine Erkenntnis des russischen Angriffs auf die Ukraine lautet: Niemand kann einschätzen, was im Kopf von Wladimir Putin vorgeht. Im Schatten dieser Unsicherheit schießen Spekulationen über seinen aktuellen Verbleib ins Kraut. So kursiert etwa die Mutmaßung, der russische Präsident befinde sich gar nicht länger in Moskau. Stattdessen, so heißt es, habe er sich in einem Bunker im Ural verschanzt – dort, wo sich einst schon Josef Stalin im Zweiten Weltkrieg zeitweise versteckt habe. Medien berufen sich dabei wahlweise abstrakt auf den ukrainischen, den amerikanischen oder deutschen Geheimdienst oder auf irgendwelche anonymen „Kreise“ der deutschen und ukrainischen Regierung. Auf dieser Basis kann das Gerücht aber nicht überprüft werden. n-tv.de
Putin – ein Fall für Den Haag? Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs untersucht bereits seit 2014, ob es in der Ukraine zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen ist. Nun sollen die Ermittlungen auch „alle neuen mutmaßlichen Verbrechen“ umfassen, die auf dem Gebiet der Ukraine begangenen werden, teilte Karim Khan am Montagabend mit. Heißt das, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin absehbar in Den Haag auf der Anklagebank sitzen wird? tagesschau.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz setzt seine Israel-Reise fort
09:00 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck setzt seine USA-Reise fort, Washington
09:30 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei „Zero Tolerance for Child Labour, Forced Labour and Human Trafficking“
11:00 IAEA-Gouverneursrat tagt zur Lage in der Ukraine
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Austausch mit Tierhalterverbänden, Berlin
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Flag Ship Side Event zur globalen Konvention zu Plastik und Meeresmüll, Nairobi, Kenia
15:00 EU-Finanzminister zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle und Hannes Walter, der frühere MdB Frank Steffel, die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag Josefine Paul, der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow, der Journalist und Zweite Chefredakteur von ARD-aktuell Helge Fuhst und der VW-Lobbyist Michael Jansen.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Phoenix vor Ort u.a. politischer Aschermittwoch der Parteien
20:15 Exakt zu Krieg in der Ukraine, mdr
22:15 Phoenix Runde
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Politiker Matthias Platzeck zieht die Konsequenz aus einer für „nicht möglich“ gehaltenen Entwicklung und tritt vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.
n-tv.de
ZULETZT
Le Pen vernichtet angeblich Broschüre mit Putin-Foto: Obwohl seine Kandidatur noch nicht offiziell ist, liegt Amtsinhaber Emmanuel Macron bei einer Umfrage für die französische Präsidentschaftswahl vorn. Seine rechtspopulistische Rivalin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National (RN) lässt derweil Wahlbroschüren vernichten, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen ist. Offiziell sei ein Rechtschreibfehler der Grund, berichtete die Zeitung „Libération“ am Dienstag. Dieser Fehler sei allerdings nicht zu finden gewesen. Wahrscheinlich sei eher das Foto mit Putin der Auslöser gewesen. Auf Anfrage der Deutschen Presse Agentur erklärte RN-Sprecherin Caroline Parmentier, der Bericht sei falsch, es gebe keine Anweisung zur Vernichtung der Broschüren, sondern bloß eine isolierte Initiative eines Abgeordneten.
spiegel.de