POLITIK-HEADLINES
Bild: Ampel plant milliardenschweres Anti-Krisen-Paket!
FAZ: Stoltenberg warnt vor Chemiewaffeneinsatz in Ukraine
Funke: Ukraine-Krieg: Mehrere Regierungschefs beraten in Kiew
Handelsblatt: VW stärkt US-Geschäft
RND: Die Leseschwäche der Grundschüler: Lehrer fordern langfristige Gegenmaßnahmen
SZ: Solidaritätsbesuch in der Ukraine
Tagesspiegel: Beschuss von Wohnvierteln in Kiew
taz: „Bücher können den Krieg nicht beenden. Aber Bücher können dir helfen, nicht unterzugehen“
Welt: Scholz setzt im Ukraine-Krieg auf die Macht von Sanktionen
TOP-NEWS
„Fundamentale Gegensätze“ bei vierter Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew: Zu ersten Ergebnissen konnten sich beide Seiten offenbar nicht durchringen. Die Gespräche gestalteten sich einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge als schwierig. Es gäbe fundamentale Gegensätze zwischen beiden Seiten, allerdings auch „sicherlich Raum für Kompromisse“, schreibt sein Berater Mychailo Podoljak via Twitter. An diesem Mittwoch solle es weitergehen. Selenskyj hat sich zu den Gesprächen vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. tagesspiegel.de, welt.de
Schröder verzichtet auf Ehrenbürgerschaft Hannovers: In einem auf LinkedIn veröffentlichten Brief an Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay hat Altkanzler Gerhard Schröder seinen Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover erklärt. Damit kommt Schröder einem möglichen Entzug des Ehrentitels zuvor. Der Altkanzler war zuletzt wegen seiner engen wirtschaftlichen und persönlichen Kontakte zu Russland und Wladimir Putin sowie einer allenfalls halbherzigen Distanzierung vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine kritisiert worden. Zudem sorgte er für Verwunderung, als er offenbar auf eigene Faust einen Vermittlungsversuch zwischen Putin und der Ukraine unternahm. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, erklärte den Versuch für gescheitert. zeit.de
20.000 Zivilisten gelingt Flucht aus Mariupol: Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist Angaben aus Kiew zufolge 20.000 weiteren Zivilisten die Flucht gelungen. Insgesamt 4000 Privatautos hätten die Metropole am Asowschen Meer am Dienstag verlassen können, schrieb der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Abend auf Telegram. In den Außenbezirken von Mariupol dauerten die Kämpfe unterdessen an. welt.de
- Explosionen in Kiew – Ausgangssperre verhängt
- 19 Tote bei Luftangriff auf Fernsehturm
- Krankenhaus in Lwiw durch kriegsverletzte Kinder überlastet tagesspiegel.de
- Ukraine meldet erhebliche Verluste bei russischen Truppen zeit.de
- Kameramann und Journalistin von US-Sender Fox in der Ukraine getötet welt.de
- Beobachtungsstelle: Russland rekrutiert in Syrien Kämpfer für Ukrainekrieg welt.de
- Russland will Ukraine-Resolution in UN-Sicherheitsrat einbringen rnd.de
Kriegsflüchtlinge:
- Geflüchtete sollen nach festen Regeln auf Bundesländer verteilt werden zeit.de
- Deutscher Städtetag wünscht sich Flüchtlingsgipfel zeit.de
- Kriminalbeamte werfen Berliner Verwaltung ideologische Amtsführung vor welt.de
- Immobilienbranche: Brauchen Hunderttausende Wohnungen für Geflüchtete faz.net
- Frauenrechtlerinnen alarmiert, dass Zuhälterringe und Freier junge ukrainische Flüchtlingsfrauen als „Nachschub“ für sexuelle Ausbeutung ins Visier nehmen welt.de
- Geflüchtete Frau offenbar vergewaltigt – zwei Festnahmen spiegel.de
- FDP will desertierten russischen Soldaten unkompliziert Asyl ermöglichen spiegel.de
- USA: Weitere 186 Millionen Dollar für Ukraine-Flüchtlinge tagesspiegel.de
Selenskyj wendet sich an russische Soldaten: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die russischen Soldaten in einer Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag aufgerufen, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Aus abgehörten Telefonaten russischer Soldaten mit ihren Familien zuhause wisse man, was sie wirklich über den Krieg dächten. „Wir geben euch eine Chance, eine Chance zu überleben, wenn ihr euch ergebt“, sagte er. Gleichzeitig kündigte Selenskyj an, die Schuldigen für den Krieg ohne Nachsicht zur Verantwortung zu ziehen. welt.de
- Selenskyj findet sich mit Nato-Ablehnung ab n-tv.de
- Selenskyj-Berater spricht von möglichem Kriegsende im Mai spiegel.de
- CDU-Chef Merz kritisiert Zeitrahmen für Selenskyj-Rede am Donnerstag im Bundestag spiegel.de
Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien treffen Selenskyj in Kiew: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind am Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Kiew gereist. Polen forderte eine „Friedensmission“ der Nato zur Unterstützung der Ukraine. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.“ Selenskyj dankte den Regierungschefs für ihren Besuch. Dies sei ein starkes Zeichen der Unterstützung, sagte Selenskyj in einem Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern zeigt.
welt.de, tagesspiegel.de
Nato beruft Sondergipfel ein: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Staats- und Regierungschefs des Verteidigungsbündnisses zu einem Sondergipfel eingeladen. Das Treffen werde am 24. März in Brüssel stattfinden, kündigte Stoltenberg auf Twitter an. Dabei gehe es um die Unterstützung für die Ukraine und die weitere Stärkung der Verteidigung der Allianz. Zu dem Sondergipfel wird auch US-Präsident Joe Biden erwartet. Wie es aus Brüssel hieß, wird er bei dieser Gelegenheit auch als Gast am regulär geplanten EU-Gipfel teilnehmen. Bereits an diesem Mittwoch kommen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de
- Hunderttausende Nato-Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft zeit.de
- Nato warnt vor russischem Chemiewaffeneinsatz faz.net
- Nato visiert langfristige Stärkung der Ostflanke an n-tv.de
- Slowakei stimmt für Stationierung von Nato-Truppen welt.de
- Kanzler Scholz schließt militärisches Eingreifen der Nato im Ukrainekrieg weiter aus n-tv.de
Russland verhängt Sanktionen gegen Biden und Trudeau: Als Reaktion auf US-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt Moskau nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das russische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht ebenfalls auf der „Stop-List“. Auch gegen Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und mehr als 313 Regierungsmitglieder verhängte die russische Regierung Sanktionen. Kanada habe ebenfalls „fieberhaft“ Verbote gegen Russland beschlossen und konkurriere in „russophober Wut“ mit den USA.
welt.de, zeit.de
Ausländische Reaktionen auf Ukrainekrieg:
- Großbritannien verkündet weitere Strafmaßnahmen gegen Russland spiegel.de
- China will nicht Partei ergreifen n-tv.de
- Orban: Ungarn muss sich aus Krieg heraushalten n-tv.de
Russische Drohgebärden gegenüber US-Astronaut: US-Astronaut Mark Vande Hei ist im All, an Bord der Internationalen Raumstation ISS. Er braucht die Hilfe der Russen, um wieder zur Erde zu gelangen. Dmitri Rogosin, Chef der russischen Weltraumagentur Roskosmos, hat ein Video ins Netz gestellt, das zwei russische Kosmonauten zeigt, die schwerelos durch die ISS gleiten und US-Astronaut Mark Vande Hei zum Abschied entspannt zuwinken, bevor sie in der Sojus-Kapsel verschwinden, die sie zur Erde zurückbringt. Vande Hei schaut hinterher. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat betont, dass die Spannungen zwischen Washington und Moskau wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine Auswirkungen auf den Betrieb der ISS haben sollen.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Anti-Kriegs-Protest: Russische TV-Mitarbeiterin nach Protest in Nachrichtensendung zu Geldstrafe verurteilt. zeit.de
Russischer Oppositionspolitiker: Staatsanwaltschaft fordert 13 weitere Jahre Haft für Alexej Nawalny. zeit.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Mehrere Bundesländer wollen Corona-Regeln bis 2. April verlängern: Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen wollen mehrere Länder bestehende Corona-Beschränkungen noch bis zum 2. April verlängern. Eine solche Übergangszeit ist in dem Entwurf der Bundesregierung vorgesehen, der ab dem 20. März weniger allgemeine Schutzregeln vorsieht. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben mehrere Bundesländer teils scharfe Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetz geäußert. „So können wir doch nicht eine vernünftige Pandemiebekämpfung machen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag im bayerischen Landtag. Auch die niedersächsische und die baden-württembergische Regierung kritisierten den vorliegenden Entwurf und forderten Änderungen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht an diesem Mittwoch erstmals im Bundestag zur Debatte und soll am Freitag verabschiedet werden.
welt.de, tagesspiegel.de
- Warnungen vor Versorgungsengpässen in Pflege wegen Impfpflicht aerzteblatt.de
- Razzien gegen mutmaßliche Impfpass-Fälscher – auch Polizisten im Verdacht spiegel.de
- Lauterbach legt Plan gegen Milliardendefizit der Krankenkassen vor handelsblatt.com
- Bundesregierung will bei Arzneimittelkosten sparen handelsblatt.com
- Tweet von Ministerin Faeser zu Corona-Protesten zulässig spiegel.de
- Bundestagspräsidium durch Corona-Infektionen stark ausgedünnt zeit.de
- Niederlande schaffen letzte Beschränkungen ab zeit.de
- Österreich beschränkt kostenlose Corona-Tests tagesschau.de
Studie: Lesefähigkeit von Viertklässlern seit 2016 „alarmierend“ gesunken. welt.de
Högl hält die Bundeswehr für einsatzbereit: Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat in ihrem Jahresbericht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr betont und zugleich auf große Mängel und materielle Defizite bei den Einsätzen hingewiesen. „Die Bundeswehr ist einsatzbereit“, sagte Eva Högl bei der Vorstellung des Berichts im Bundestag. Doch gebe es Defizite, die beseitigt werden müssten. Alles, was sie und ihre Vorgänger seit Jahren fordern – bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, schnellere Beschaffung, Effizienz statt Bürokratie – ist durch den Ukrainekrieg zur Priorität geworden. Löste ihr Bericht früher oft nur routiniertes Bedauern aus, wirken Mängel und Probleme jetzt auf einmal sehr konkret bedrohlich. „Manche bezeichnen das als Ukraine-Schock“, sagte Högl. Für sie schafft er eine paradoxe Situation. Einerseits sei es „brutal“, dass in Europa Bomben fallen und Tausende sterben. Andererseits: „Das schärft natürlich das Bewusstsein dafür, wie wichtig die Abschreckung ist.“
zeit.de, tagesspiegel.de
- Sondervermögen müsse „zügig in der Truppe ankommen“
- Zahl rechtsextremistischer Verdachtsfälle in der Bundeswehr gestiegen
Faeser präsentiert Aktionsplan Rechtsextremismus: Innenministerin Nancy Faeser will mit einem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ der Szene noch stärker zusetzen, als es die Vorgänger im Amt getan haben. Rechtsextremismus müsse „ganzheitlich bekämpft werden, mit Prävention und harter Hand“, verkündete Faeser am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Zehn-Punkte-Plans. Der Staat dürfe nicht warten, „bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“. Faeser will nicht nur das rechte Spektrum schwächen, notfalls auch mit dem Verbot von Vereinen, sondern auch Opfern mehr zur Seite stehen. tagesspiegel.de
- Extremisten sollen schneller aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden
- Entzug von Waffenscheinen soll erleichtert werden zeit.de
- „Allianz“ zum Schutz bedrohter Kommunalpolitiker
- „Maulheldentum“ – Wenige Rechtsextremisten aus Deutschland in die Ukraine welt.de
Linke und Jusos fordern billigere Tickets in Bus und Bahn: Die Linke wendet sich gegen den von Finanzminister Christian Lindner geplanten Tank-Zuschuss und fordert stattdessen eine Preissenkung der Tickets um 50 Prozent im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Angesichts steigender Benzinpreise bräuchten vor allem Menschen mit geringem Einkommen schnelle Entlastung, sagte Parteichefin Janine Wissler. Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte eine vorübergehende Halbierung der Ticketpreise für Bus und Bahn als Reaktion auf die gestiegenen Benzinpreise. n-tv.de
Schutz für Strom-Neukunden: Die Regierung treibt den Schutz von Strom- und Gaskunden in Zeiten von Rekordpreisen voran. Abrupte Kündigungen und Lieferstopps etwa von Billiganbietern werden künftig untersagt, wie aus dem Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. n-tv.de
Flutkatastrophe: Keine Ermittlungen gegen Landesregierung von Rheinland-Pfalz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz sieht keinen Anlass für Ermittlungen gegen Ministerinnen von Rheinland-Pfalz. Nach der Flutkatastrophe gab es insgesamt 75 Strafanzeigen. zeit.de
- Deutschland verfehlt Klimaziel zum wiederholten Mal welt.de
- Europas Permafrost taut unweigerlich auf spiegel.de
- Verkehrsminister Wissing kann bei den Klimazielen bummeln handelsblatt.com
- Söder will „500 plus X“ neue Windräder in Bayern – aber an Abstandsregel festhalten handelsblatt.com
Faeser stoppt umstrittene Öffentlichkeitsarbeit bei Vereinsverboten: Das Bundesinnenministerium will im Vorfeld von Razzien bei geplanten Vereinsverboten künftig nicht mehr mit Medien kooperieren. Damit grenzt sich Innenministerin Nancy Faeser von einer umstrittenen Praxis ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer ab. Seehofer hatte unter anderem das Verbot der schiitischen Hisbollah im Frühjahr 2020 vorab an Pressevertreter kommuniziert. tagesspiegel.de
Bundesinnenministerium durfte Berlin Aufnahme von Geflüchteten aus Moria verbieten: Dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin im Sommer 2020 verboten hat, 300 besonders schutzwürdige Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen, war rechtens. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. tagesspiegel.de
Sterbehilfe: Evangelische Geistliche und katholische Bischöfe in Niedersachsen halten Suizidassistenz als „institutionelles Angebot“ mit dem kirchlichen Selbstverständnis für nicht vereinbar. faz.net
Russland will Europarat verlassen: Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. „Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, der Agentur Interfax zufolge. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohl überlegte Entscheidung.“ Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat bei einer Dringlichkeitssitzung am Dienstagabend für einen Ausschluss Russlands gestimmt.
n-tv.de, zeit.de
EU-Staaten einigen sich auf CO2-Abgabe auf Importe: Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, einen CO2-Grenzausgleich einzuführen. Der Grenzausgleich soll Einfuhren von energieintensiven Gütern teurer machen. Wer also etwa Stahl oder Zement in die EU verkauft, soll eine Gebühr zahlen müssen. Sie entspricht den CO2-Abgaben, die europäische Firmen bei der Herstellung dieser Güter bezahlen müssten. handelsblatt.com
EU-Finanzminister: Einigung zur Mindestbesteuerung wird erst einmal vertagt. boersen-zeitung.de
Innenminister: „Autonomie“ für Korsika möglich: Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat sich vor seinem Besuch auf der von gewaltsamen Protesten erschütterten Mittelmeerinsel Korsika zu Zugeständnissen bereiterklärt. „Wir sind bereit, bis zur Autonomie zu gehen“, sagte Darmanin der Lokalzeitung „Corse-Martin“. Voraussetzung für Verhandlungen sei jedoch, dass auf der Insel wieder Ruhe einkehre. faz.net
Krypto: EU-Abgeordnete haben sich auf gemeinsame Linie für Regeln zur Überwachung, zum Verbraucherschutz und zur ökologischen Nachhaltigkeit von Krypto-Vermögenswerten einschließlich virtueller Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Ripple geeinigt. heise.de
EuGH-Urteil: Journalisten dürfen Insiderinformationen für Recherchen teilen. handelsblatt.com
Salvini muss wegen Äußerungen gegen Seenotretterin Rackete vor Gericht: Die Justiz in Mailand setzte für den 9. Juni gegen den Parteichef der rechten Lega, Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini, einen Prozess wegen übler Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini vor, in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter die ehemalige Kapitänin der „Sea-Watch 3“ rufschädigend angegriffen zu haben. spiegel.de
Streaming: EU-Kommission erlaubt Amazon Kauf des Filmstudios MGM. handelsblatt.com
Verdacht auf Abwrack-Kartell: Wettbewerbsaufseher durchsuchen Autokonzerne. faz.net
Diplomatie: Armenien will offenbar Grenzen zur Türkei öffnen und diplomatische Beziehungen aufnehmen. derstandard.at
Lawrow sieht Hoffnung für Atom-Pakt mit Iran: Russland sieht nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow einen Teil seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen erfüllt. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklearzusammenarbeit mit dem Iran treffen werden. n-tv.de
Attacke wird Iran zugerechnet: Schwerer Cyberangriff auf israelische Regierungsseiten. derstandard.at
US-Senat beschließt Abschaffung der Zeitumstellung: Der US-Senat hat ein Gesetz zur Einführung einer ganzjährigen einheitlichen Zeit einstimmig verabschiedet. Das Gesetz soll die Sommerzeit als dauerhafte Zeit festschreiben, eine Umstellung zweimal im Jahr wird dann unnötig. Das Gesetz muss noch vom US-Repräsentantenhaus und von US-Präsident Joe Biden angenommen werden. Wird zugestimmt, könnte es zum Herbst 2023 eingeführt werden. spiegel.de
- Bidens Fed-Kandidatin Raskin zieht Bewerbung zurück handelsblatt.com
- Afghanische Vertretungen in den USA stellen Betrieb ein zeit.de
Klimawandel: Australien muss junge Generation nicht schützen. n-tv.de
Sri Lanka: Zigtausende fordern Rücktritt des Präsidenten. derstandard.at
Turkmenistan: Sohn von Diktator Berdimuhamedow gewinnt Präsidentenwahl. spiegel.de
Indien: Gericht bestätigt kontroverses Kopftuchverbot. spiegel.de
Verfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung von Ceta-Abkommen: Das Bundesverfassungsgericht hat alle fünf Klagen von Kritikern des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta endgültig abgewiesen. Der Beschluss zur vorläufigen Anwendung des Abkommens aus dem Oktober 2016 sei nicht zu beanstanden, teilten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag nach rund fünfeinhalb Jahren Verfahrensdauer mit. tagesspiegel.de
Intel investiert in Europa: Großer Prestige-Erfolg für den High-Tech-Standort Deutschland: Magdeburg erhält den Zuschlag für eine große Chipfabrik des US-Konzerns Intel, wie der weltgrößte Chiphersteller am Dienstag bekanntgab. Insgesamt sollen demnach in den nächsten Jahren rund 80 Milliarden Euro investiert werden, um in Europa an mehreren Standorten ein „hochmodernes Halbleiter-Ökosystem der nächsten Generation“ entstehen zu lassen. welt.de
Lebensmittelhandel warnt vor Hamsterkäufen: Nach dem Discounter Aldi rationieren auch die Metro-Großmärkte ihre Abgaben von Lebensmitteln und anderen Waren. Rewe teilt auf Anfrage mit, nur haushaltsübliche Mengen auszugeben, berichtete der „Spiegel“. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels hat die Deutschen aufgerufen, trotz Meldungen über Engpässe bei einzelnen Nahrungsmitteln wie Sonnenblumenöl und Mehl wegen des Ukrainekriegs auf Hamsterkäufe zu verzichten.
n-tv.de, spiegel.de
Wirtschaftliche Folgen des Ukrainekriegs:
- Konjunkturerwartungen brechen so stark ein wie noch nie spiegel.de
- Ukraine geht von großen Schäden für heimische Wirtschaft aus handelsblatt.com
- BSI warnt vor Nutzung von Kaspersky-Virenschutz tagesspiegel.de
- EU verbietet Ratingagenturen das Russland-Geschäft handelsblatt.com
- VW verlagert seine Produktion n-tv.de
- Deutsche Fischer in Nord- und Ostsee bleiben wegen Dieselpreis in Häfen tagesspiegel.de
- Oligarch German Khan verlässt nach Sanktionen Wintershall-Aufsichtsrat handelsblatt.com
Bundesfinanzhof erklärt Cum-Ex-Geschäfte für unzulässig: Der Bundesfinanzhof hält Cum-Ex-Geschäfte mit Dividendentiteln auch steuerrechtlich für unzulässig. Das höchste deutsche Steuergericht wies in dem lange erwarteten Urteil die Revision eines amerikanischen Pensionsfonds zurück, der sich als Teil eines Händler-Netzwerks an den umstrittenen Geschäften im Milliardenvolumen beteiligt hatte und sich vom Bundesamt für Steuern die fällige Kapitalertragssteuer rückerstatten lassen wollte. faz.net
Schon wieder ein Containerschiff derselben Reederei: An der Ostküste der USA ist die „Ever Forward“ auf Grund gelaufen. faz.net
130 Flüge in Frankfurt annulliert: Gewerkschaft weitet Warnstreiks an Flughäfen aus. tagesspiegel.de
Verurteilte Hochstaplerin: Abschiebung Anna Sorokins nach Deutschland in letzter Minute gescheitert. spiegel.de
HINTERGRUND
Reform des Bundestages: Mittlerweile hat die Ampelkoalition begonnen, die Bundestagsreform in Form einer Kommission vorzubereiten. Ein wichtiges Ziel ist, den mittlerweile stark angewachsenen Bundestag mit 736 Abgeordneten zu verkleinern. Hierfür möchte man zumindest die Abgeordneten der CDU ins Boot holen, die CSU wird das Vorhaben voraussichtlich ablehnen. Des Weiteren ist beabsichtigt, das Wahlalter für die Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Da es hierfür eine 2/3 Mehrheit braucht, sieht es zumindest momentan so aus, als ob dies an den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion scheitern könnte. Ein weiteres wichtiges Thema bei dem Vorschläge erarbeitet werden: Es soll eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag geben. Zusätzlich soll sich die Kommission „mit einer etwaigen Verlängerung der Dauer der Legislaturperiode, der Begrenzung von Amts- und Mandatszeiten und der Bündelung von Wahlterminen in Bund und Ländern befassen“ – so steht es in dem Antrag, auf den sich die Ampelfraktionen jetzt verständigt haben.
KALENDER
08:00 Kabinett mit anschließender Kabinettsklausur u.a. zu Bundeshaushalt 2022, Eckpunkte Haushalt 2023, Kindersofortzuschlag, Corona-Einmalzahlung, Arbeitsschutzverordnung, Kanzleramt, Berlin
09:00 Britischer Premierminister Boris Johnson zu Besuch in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten
11:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 66. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Krankenhausgipfel 2022 der Deutschen Krankenhausgesellschaft
13:00 Erste Beratung Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen ab 20. März, Bundestag
13:45 Regierungsbefragung mit Innenministerin Nancy Faeser, Bundestag, Berlin
14:00 Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hält Videoansprache vor US-Kongress
14:15 Finanzminister Christian Lindner stellt Eckwerte zum Etatentwurf 2023 und den Finanzplan für 2022 bis 2026 vor
15:00 Nato-Verteidigungsministertreffen zur Verstärkung der Abschreckung gegen Russland, Brüssel
15:55 Aktuelle Stunde zum Krieg in der Ukraine, Bundestag, Berlin
18:00 Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann beim „FoodTalk“ des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels
19:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin, Kanzleramt
20:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Frühjahrsempfang des Deutschen Hausärzteverbands
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag das ehemalige Mitglied des Bundestages Michael Kuffer, der NRW-Landtagsabgeordnete Norbert Römer, der Fernsehmoderator Markus Lanz.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
18:00 SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut bei „Lass uns reden! – Der ABDA-Talk“ der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Berlin abda.de
22:15 Auslandsjournal u.a. zur gefährlichen Kriegssituation in der Ukraine, Hackerangriffe aus der USA, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Flucht aus der Ukraine – Was muss Europa jetzt tun?“
22:35 Stern TV, u.a. Freedom-Day in Schweden, Dänemark und Co: Welche Corona-Regeln braucht Deutschland noch? Das Feindbild der Querdenker-Szene: So erleben Politikerinnen und Journalistinnen Hass und Hetze, RTL
22:50 maischberger.die woche, mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Sevim Dagdelen, dem früheren US-Botschafter in Deutschland John Kornblum, Autor und TV-Produzent Hubertus Meyer-Burckhardt, „Welt“-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und der ARD- Korrespondent Stephan Stuchlik, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin stellte Kanzler Olaf Scholz klar, dass er im Ukrainekrieg voll auf die Macht der Sanktionen setzt.
welt.de
ZULETZT
Musk will Ukrainekrieg in Zweikampf mit Putin lösen: Tesla-Chef Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Zweikampf herausgefordert: „Ich fordere hiermit Wladimir Putin zu einem Kampf von Mann zu Mann heraus. Der Einsatz ist die Ukraine“, twitterte der Tesla-Gründer. „Sind Sie mit diesem Kampf einverstanden?“, fügte er auf Russisch hinzu. Eine Antwort des russischen Präsidenten ist bislang ausgeblieben, doch dafür mischte sich der Putin-Verbündete und Machthaber in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ein. Bei Telegram schrieb er an Musk: „Ich würde dir nicht raten, deine Kräfte mit Putin zu messen.“ „Eure Gewichtsklassen sind zu unterschiedlich.“ n-tv.de