POLITIK-HEADLINES
Bild: Das Wald-Wunder (Vermisste Julia gefunden)
FAZ: Kann man hier wieder leben? (Ahrtal nach Flutkatastrophe)
Funke: USA: Donald Trump heckt Strategie für seine Rückkehr aus
Handelsblatt: Teure Kehrtwende (Curevac stoppt Covid-Impfstoff)
RND: Intensivmediziner sehen noch keine Entspannung bei Corona
SZ: Langsames Impftempo bremst den Aufschwung
Tagesspiegel: In Deutschland werden etliche Waren knapp
taz: Joint venture (Polizeigewerkschaften warnen mögliche Ampel-Koalition vor Cannabis-Legalisierung)
Welt: Ampel-Koalition ist „auf gutem Weg“
TOP-NEWS
Ampel-Sondierungen nehmen Kurs auf „Stunde der Wahrheit“
tagesspiegel.de, merkur.de, tagesschau.de
- SPD, Grüne und FDP wollen sich bis Freitag auf „Entscheidungsgrundlage“ für Koalitionsverhandlungen einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst
- Mit diesem Papier wollen die Parteien ihren jeweiligen Gremien eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Koalition empfehlen oder nicht
- An diesem Mittwoch und Donnerstag sollen die Generalsekretäre der Parteien und ihre Mitarbeiter miteinander sprechen
- FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Höflich und sachorientiert miteinander zu sprechen, ist das eine, das Gesagte schriftlich auszuformulieren, ist dagegen die Stunde der Wahrheit. Diese liegt nun vor uns.“
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, alle relevanten Themen seien nun diskutiert worden. Es gebe aber noch viel Strecke zu bewältigen und die eine oder andere Hürde
- Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Wir haben uns nicht gegenseitig die Parteiprogramme vorgelesen.“
- SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben spiegel.de
- Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht die künftige Bundesregierung in der Pflicht, bei zu hohen Spritpreisen gegenzusteuern welt.de
Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) befürchtet, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei den Sondierungen zu kurz kommen. spiegel.de
Berlin: SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr Dreier-Sondierungsgespräch am Dienstag beendet. welt.de
Aiwanger: Am Tag der Bundestagswahl veröffentlichte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger lange vor Schließung der Wahllokale eine angebliche Prognose – ein Bußgeld muss er nicht fürchten. n-tv.de
Schäuble will nicht mehr für CDU-Vorstand kandidieren
spiegel.de
- Bisheriger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will bei Neuaufstellung der CDU keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen
- „Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher Schäubles am Dienstag
- Im Bundestag will Schäuble aber die volle Legislaturperiode bleiben, in seinem Wahlkreis in Offenburg hatte er bei der Wahl wieder das Direktmandat gewonnen
- CDU-Führung hatte am Montag beschlossen, bis Anfang 2022 über Nachfolge für Parteichef Armin Laschet zu entscheiden. Ein Sonderparteitag soll zudem die komplette Führungsriege der CDU neu wählen
- CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring: „Was wir in den letzten Wochen nach der Wahl erlebt haben, war quasi ein Hühnerhaufen.“ welt.de
- CDU-Vize Julia Klöckner: „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug.“ handelsblatt.com
- Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU-Bremen: „Ich bin jetzt für Opposition.“ handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 26 Prozent, Union 20, Grüne 16, FDP 14, AfD 9, Linke 5.
n-tv.de
Insa/Sonntagstrend für „Bild“: SPD 28,5 Prozent (+0,5), Union 19,5 (-1,5), Grüne 16 (+0,5), FDP 14,5 (+1), AfD 11 (+1), Linke 4 (-0,5).
rnd.de
Insa-Umfrage in Bayern für „Bild“: CSU in Bayern 32 Prozent, SPD 20 (+2), Grüne 15, FDP 11, Frei Wähler 8, AfD 8.
faz.net
Insa-Umfrage in NRW für „Bild“: SPD in Nordrhein-Westfalen 33 Prozent (+13), CDU 20 (-5), FDP 15 (+4), Grüne 13 (-13), AfD 8 (-1), Linke 4 (-0,5).
welt.de
NACHRICHTEN
EU stellt eine Milliarde Euro für Afghanen und Nachbarn bereit
zeit.de
- EU hat humanitäre Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für Menschen in Afghanistan angekündigt
- Das Geld solle helfen, einen Zusammenbruch abzuwenden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
- Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines G20-Sondergipfels, der am Dienstag über die Lage in dem Land beriet
- Ein Teil des Geldes wird laut EU an Nachbarländer Afghanistans verteilt, die vor der Taliban-Herrschaft flüchtende Menschen aufnehmen
- Kanzlerin Angela Merkel: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht.“ zeit.de
- Bundestag und Bundesregierung würdigen an diesem Mittwoch in Berlin den zurückliegenden Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan rnd.de
- Türkei vollzieht Wende in ihrer Flüchtlingspolitik und beginnt mit illegalen Abschiebungen tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Bidens früherem Dolmetscher gelingt Flucht aus Afghanistan spiegel.de
Korruptionsaffäre um Kurz in Österreich: Meinungsforscherin festgenommen
tagesspiegel.de, faz.net
- In der Inseratenaffäre, die Sebastian Kurz das Amt des österreichischen Kanzlers gekostet hat, ist am Dienstag offenbar die Meinungsforscherin Sabine Beinschab festgenommen worden
- Das meldeten mehrere österreichische Medien. Beinschab soll demnach eine zentrale Rolle in der Affäre spielen
- Die Demoskopin soll kurz vor Hausdurchsuchungen, die es in der vergangenen Woche wegen des Korruptionsverdachts gegeben hatte, die Festplatte ihres Computers gelöscht haben
- Der neue Kanzler Alexander Schallenberg verlor in seiner ersten Regierungserklärung am Dienstag kein Wort über die Ermittlungen gegen Kurz und kündigte auch keine Pläne an, Korruption im Land stärker zu bekämpfen
- Opposition kritisierte Schallenberg scharf und forderte klaren Schnitt mit dem konservativen Machtapparat seines Vorgängers
Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt
spiegel.de
- Landgericht Leipzig hat ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry in Berufungsverfahren wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen
- Petry wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro verurteilt
- In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. Sie soll das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz angefallen waren
- Das Amtsgericht Leipzig hatte Petry 2020 in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt
- Petry will nach Angaben ihres Anwalts in Revision gehen
Verfassungsgericht überprüft Parteienfinanzierung
faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com
- Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition
- Zwei Tage lang wird nun in Karlsruhe darüber verhandelt, ob der Bundestag den Parteien einen jährlichen Betrag von 25 Millionen Euro mehr genehmigen durfte
- Dies war 2018 mit Hinweis auf erhöhte Ausgaben infolge der Digitalisierung geschehen, mit den Stimmen von Union und SPD
- Die Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung liegt seitdem bei 190 Millionen Euro
- Oppositionsvertreter kritisierten unter anderem, dass der Eindruck einer Selbstbedienung entstanden sei
Briten drohen mit einseitigen Maßnahmen im Streit mit EU über Nordirland
faz.net, merkur.de, dw.com
- Großbritanniens Brexit-Minister David Frost hat gedroht, die Schutzklausel des Nordirland-Protokolls zu nutzen und Post-Brexit-Regelungen für Nordirland auszusetzen, sollte sich die EU Änderungen des Protokolls entgegenstellen
- Die britische Regierung würde dies „nicht mit besonderer Freude tun“, aber es sei ihre „fundamentale Verpflichtung, für Frieden und Wohlstand in Nordirland zu sorgen.“
- So wie das Protokoll zur Zeit angewendet würde, trüge es zur Destabilisierung Nordirlands bei und widerspreche dem Ziel des Austrittsabkommens, den nordirischen Friedensvertrag von 1998 zu schützen
- Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden
- Irlands Vize-Regierungschef Leo Varadkar sagte, der Gerichtshof interpretiere europäisches Recht und europäische Standards. Er verstehe nicht, wie ein britisches Gericht oder ein anderes Gericht das machen könne
- An diesem Mittwoch werden Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Post-Brexit-Krise erwartet
Coronakrise:
- In der Debatte um Unsicherheit bei Impfquote hat Virologe Christian Drosten das Robert Koch-Institut (RKI) in Schutz genommen. tagesspiegel.de
- Gesundheitsminister Jens Spahn pocht bei neuer EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf ein Mitspracherecht der EU-Staaten. tagesschau.de
- Bund hat bislang mehr als fünf Milliarden Euro für Leistungen im Zusammenhang mit Corona-Tests ausgegeben. welt.de
- Thailand öffnet ab November seine Grenzen für vollständig geimpfte Touristen aus mindestens zehn Staaten – darunter auch Deutschland. tagesschau.de
- Ein Parlamentsbericht wirft britischem Premier Boris Johnson gravierende Fehler beim Pandemie-Management vor. zeit.de
- Erster Corona-Impfstoff von CureVac wird endgültig aufgegeben. faz.net
Klima:
- „Nie dagewesene“ Spendenbereitschaft nach Flutkatastrophe. sueddeutsche.de
- Österreichische Klimaschutzaktivisten haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. tagesspiegel.de
- Bedrohte Bestände: Fischer dürfen in der westlichen Ostsee 2022 keinen Dorsch mehr und Hering nur noch in Ausnahmen gezielt fangen. sueddeutsche.de
- EU legt größte grüne Anleihe auf. faz.net
Türkei: Bochumer ist wegen Terrorpropaganda für verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. tagesschau.de
NS-Zeit: Letzter französischer Widerstandskämpfer gegen die Nazis, Hubert Germain, ist tot. n-tv.de
Berlin: Strafanzeige nach Beisetzung von Neonazi in jüdischem Grab. faz.net
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Autorin von neuer ZDF-Serie. welt.de
US-Schuldengrenze: Repräsentantenhaus stimmt vorübergehender Lösung gegen Zahlungsausfall zu. stern.de
Norwegen: Ministerpräsidentin Erna Solberg hat den Rücktritt ihrer Regierung eingereicht. zeit.de
Spionage-Software Pegasus: Emir von Dubai ließ geflüchtete Ex-Frau bespitzeln. derstandard.at
Grenzstreit: Internationaler Gerichtshof hat Grenzkonflikt zwischen Kenia und Somalia um potenziell ölreiches Seegebiet weitgehend zugunsten Somalias entschieden. n-tv.de
Chile: Präsident Sebastian Pinera hat nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Indigenen den Notstand für den Süden des Landes ausgerufen. zeit.de
Äthiopien: Regierungstruppen starten offenbar Offensive in an Tigray angrenzender Nachbarprovinz Amhara. tagesspiegel.de
Libanon: Ermittlungen zu Explosion in Beirut erneut unterbrochen. derstandard.at
Kuwait: Armee lässt Frauen als Soldatinnen zu. spiegel.de
Frankreichs Präsident Macron will eine Milliarde Euro in Mini-Atomkraftwerke investieren: Frankreich will mit einem groß angelegten Innovationsplan der Wirtschaft des Landes auf die Sprünge helfen. 30 Milliarden Euro stellte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag für das „Frankreich 2030“ getaufte Programm zur Verfügung. Damit sollten neue, kleine Atommeiler gebaut, der Kohlenstoffausstoß der Industrie gesenkt und diverse Wirtschaftszweige gefördert werden. Es sollten sowohl kleine Startups als auch große Industriekonzerne berücksichtigt werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Innovation und Industrieproduktion im Land beziehungsweise in der Region seien.
tagesspiegel.de
Umweltministerin Schulze will resoluten Kampf gegen Artensterben: Svenja Schulze hat sich für ein ehrgeiziges neues Rahmenabkommen zum globalen Kampf gegen das gefährliche Artensterben ausgesprochen. Die Zeit laufe ab, sagte die SPD-Politikerin in einer Rede per Video auf der Weltnaturschutzkonferenz (Cop15), die online und vor Ort in der chinesischen Stadt Kunming stattfindet. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit des Artenverlustes seien besorgniserregend. Schulze stellte sich hinter Pläne, 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer bis 2030 unter Schutz zu stellen. Zuvor hatte der gastgebende chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping 1,5 Milliarden Yuan, umgerechnet 200 Millionen Euro, für den Artenschutz in ärmeren Ländern versprochen.
zeit.de, n-tv.de
HINTERGRUND
Vor EU-Treffen – Merkel und Macron sprechen mit Selenskyj über Ostukraine-Konflikt: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Lösung des Ostukraine-Konflikts gesprochen. Dabei habe man auch über die Möglichkeiten eines gemeinsamen Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin diskutiert, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Auch Putin habe mit Merkel und Macron telefoniert, hieß es zudem in einer Mitteilung des Kremls. Es sei dabei vereinbart worden, die Voraussetzungen für einen Gipfel weiterhin zu prüfen. Die Bundesregierung erklärte, die Gesprächspartner hätten sich darauf geeinigt, die Außenminister um ein baldiges Treffen zu bitten. Frankreich und Deutschland vermitteln seit Jahren zwischen Moskau und Kiew. Am gestrigen Dienstag fand in Kiew zudem ein Gipfeltreffen zwischen Führungsspitzen der EU und der Ukraine statt.
deutschlandfunk.de
Manipulierte Analysen – Exekutivrat hält trotz Vorwürfen an IWF-Direktorin fest: Trotz Manipulationsvorwürfen eines Berichts zugunsten Chinas hat das Aufsichtsgremium des Internationalen Währungsfonds (IWF) Direktorin Kristalina Georgiewa sein „volles Vertrauen“ zugesprochen. Der Exekutivrat vertraue ihrer Verpflichtungen, beim IWF „die höchsten Standards der Regierungsführung und Integrität“ zu behalten, teilte das Gremium mit. Georgiewa hat zudem die Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Die Bulgarin, eine frühere EU-Kommissarin, steht seit dem Jahr 2019 an der Spitze des IWF. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, sie habe mit Georgiewa über die ernsten Vorwürfe gesprochen. Ohne weitere klare Beweise sähen die USA aber „keine Basis für einen Wechsel in der Führung des IWF“. Das Finanzministerium werde die Aufarbeitung jedoch genauestens verfolgen. Um die Integrität der Datenerhebung und die Glaubwürdigkeit des IWF zu stärken, seien nun „proaktive Schritte“ notwendig.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de
KALENDER
10:00 Verkehrsminister Andreas Scheuer besucht den ITS Weltkongress 2021, Hamburg
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Würdigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, Berlin
16:15 Kanzlerin Angela Merkel nimmt am virtuellen Festakt des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft teil
17:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen am Großen Zapfenstreich teil, Berlin
GEBURTSTAGE
Die LINKE-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow feiert heute ihren Geburtstag. Auch die Politikerinnen Rita Schwarzelühr-Sutter und Elisabeth Charlotte Motschmann werden heute ein Jahr älter. Außerdem feiern heute Journalist Georg Streiter und Zeitungsverleger Dirk Ippen ihren Ehrentag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
17.00 Online Veranstaltung: „Europe vs. Big Tech“ – Wege zu Europas Souveränität im digitalen Zeitalter, Stiftung Mercator
20:15 Politikmagazin: Report München, Tagesschau24
20:15 Politik/Nachrichtenmagazin: Exakt, Mdr
20:15 Münchner Runde – Koalitions-Krimi in Berlin: Wie geht es nun weiter? Br
21:15 Politikmagazin: Kontrovers, Br
21:45 Dokumentation: Gemeinsam gegen Antisemitismus – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Deutschlandreise im Dialog mit starken Verbündeten, Ard Alpha
22:10 Dokumentation: Im Inneren der Taliban – Der Fall Kabuls, n-tv
22:15 Talkshow: Phoenix Runde
22:30 Diskussion: alpha-podium – Antisemitismus an Schulen in Bayern und Nordrhein-Westfalen, Ard Alpha
23:45 Politikmagazin: alpha-demokratie, Ard Alpha
00:45 Auslandsjournal – die Doku: Putins Angriff auf die Freiheit, Zdf
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach der Bundestagswahl die großstädtische Sicht seiner Linkspartei kritisiert. Als Beispiele nannte er das Plakatieren des Mietendeckels im ländlichen Raum und die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr in Regionen, in denen kaum noch ein Bus fahre.
sueddeutsche.de
ZULETZT
Trump bekam aus Saudi-Arabien offenbar gefälschte Pelze geschenkt: Einem Bericht der „New York Times“ zufolge haben Ex-US-Präsident Donald Trump, seine Familie und Stabsmitarbeiter es nicht immer so genau genommen, wenn es um Geschenke von oder an Amtsträger anderer Länder ging. Gleich auf seiner ersten Auslandsreise als Präsident bekam Trump demnach von der saudischen Königsfamilie Gewänder aus weißem Tiger- und Gepardenfell geschenkt. Diese seien allerdings gefälscht gewesen. Das wurde laut dem Bericht aber erst nach der Präsidentschaft Trumps festgestellt. Denn dieser weigerte sich offenbar, die Geschenke sowie einen Dolch mit Elfenbeingriff überprüfen zu lassen. Zuvor habe ein Anwalt des Weißen Hauses festgestellt, dass die Präsente höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen, da die Tiere als gefährdet gelten. Außerdem versäumte es die Trump-Administration laut dem Bericht, die Gegenstände als Geschenke einer ausländischen Regierung zu deklarieren.
spiegel.de, nytimes.com