„Für richtig guten Verkehr“ – muss auch schon mal investiert werden
Wussten Sie, was alles allein zum Schienenverkehr gehört? Er beinhaltet zum einen den Transport von Personen auf Schienen durch Züge im Nah- und Fernverkehr. Zum anderen aber auch und recht umfangreich das Bewegen von Gütern auf Gleisen mit tausenden Weichen. Es dreht sich also nicht immer nur darum, ob man pünktlich abfährt oder ankommt, um seinen ganz persönlichen Termin zu schaffen, sondern auch, welche Produktwege wie koordiniert werden. Die monatlich transportierte Gütermenge im Schienengüterverkehr in Deutschland ist im Juni 2023 auf knapp 30 Millionen Tonnen gestiegen und bewegt sich somit wieder auf dem Niveau der jeweiligen Vergleichsmonate in den Jahren 2021 und 2022. Um alles, also Personen und Güter, transportieren zu können, wird kräftig investiert, so Martin Kröber, ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, in meinem Interview „Kopf der Woche“ bei https://capital-beat.tv/. Die Deutsche Bahn modernisiert und erneuert 2023 rund 2.000 Kilometer Gleise, 1.800 Weichen, 200 Brücken und 650 Bahnhöfe. Zudem verstärken 5.400 neue Mitarbeitende das Infrastruktur-Team der DB. Wenn´s also mal wieder etwas länger dauern sollte, dann denken Sie mal an die Millionen von Güter, die auch für Sie transportiert werden.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Habecks Industriestrategie – Mehr Subventionen, weniger Schuldenbremse: In der vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellten Strategie zur Stärkung der Industrie in Deutschland geht es um den Erhalt von energieintensiven Branchen und um Anreize für ältere Arbeitnehmer. Ein Ziel sei es, „unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt“ zu werden, sagte der Minister. Er warb erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. Dafür plant Habeck eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik, um auch energieintensive Grundstoffindustrien im Land zu halten. Seinem Papier zufolge soll auch langfristig in Deutschland etwa Glas, Zement und Papier produziert werden. Die Finanzierung der Vorhaben wirft allerdings Fragen auf. In der Bundesregierung ist das Papier aus Habecks Ministerium noch nicht abgestimmt. Der Wirtschaftsminister stellt für eine Stärkung der Industrie perspektivisch auch die Schuldenbremse infrage. tagesschau.de
Strafzölle aus Trump-Zeiten – EU und USA legen Handelsstreit vorerst nicht bei: Nachdem die Verhandlungen auf dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel kürzlich gescheitert waren, wollen beide Seiten sich mehr Zeit geben, Kompromisse zu finden. Demnach konnten sich beide Seiten nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten. Hier hatte Ex-Präsident Donald Trump Sonderzölle eingeführt, deren Wirkung in der Nachfolge aber beschränkt worden waren. Zudem gab es keine Einigung auf ein geplantes Abkommen über Handelserleichterungen für Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien. Eine Steuervergünstigung in den USA besagt, dass die Batterien der Fahrzeuge mit Mineralien aus Nordamerika produziert werden oder diese aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen über wichtige Mineralien abgeschlossen haben. spiegel.de
Deindustrialisierungs-Sorgen – Energiekrise hat Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nur minimal geschadet. spiegel.de
OECD-Migrationsbericht – Zuwanderung in Industrieländer stärkt laut OECD den Arbeitsmarkt: Die Zuwanderung in die Industrieländer ist auf ein Rekordniveau gestiegen – und stärkt dort den Arbeitsmarkt. Sowohl die Arbeitsmigration als auch die Beschäftigungsquote von Migranten sind demnach gestiegen. Das hänge damit zusammen, dass in vielen OECD-Ländern ein Mangel an Arbeitskräften herrscht, teilte die OECD in Paris mit. Besonders verbessert hat sich dem Bericht zufolge die Teilhabe von Migrantinnen am Arbeitsmarkt. Dadurch sollen sich geschlechtsspezifische Unterschiede in etlichen Ländern verringert haben. Allerdings hält sich Langzeitarbeitslosigkeit unter Migrantinnen nach den OECD-Zahlen weiterhin stärker als unter zugezogenen Männern. zeit.de
Bayer wird erneut wegen Glyphosat vor Gericht verurteilt: Vor einem Geschworenengericht in St. Louis, Missouri, wurde der Konzern zu einer Schadensersatzzahlung von 1,25 Millionen US-Dollar (ca. 1,18 Millionen Euro) verurteilt. Der Kläger, John Durnell, wirft dem Agrar- und Pharmakonzern vor, durch den Kontakt mit dem Unkrautvernichter Roundup an Krebs erkrankt zu sein. Ob Glyphosat krebserregend ist, ist eine hochumstrittene Frage. Die EU-Kommission konnte sich in einer ersten Abstimmungsrunde mit ihrem Vorschlag für die Neuzulassung aber nicht durchsetzen. Im November soll erneut auf Ministerebene beraten werden. fr.de
Zuspruch für Rechtsextremisten: Infineon sorgt sich um Fachkräfte aus dem Ausland. spiegel.de
Dumping? Behörde leitet Verfahren gegen Post-Tochter InHaus Services GmbH ein. welt.de
Mehr Transparenz – Bundestag schärft beim Lobbyregister nach: Interessenvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz über Interessensvertreter sowie über ihre Finanzierung, ihren Hintergrund und ihre Bestrebungen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen das Vorhaben, die Linke enthielt sich. Die Konservativen kritisierten vor allem, dass der Entwurf zu einem „unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand“ führe. Oft treten – etwa anstelle von großen Tech-Konzernen – Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Netzwerke oder frühere Abgeordnete als Lobbyisten auf. Die Reform soll hier für mehr Klarheit sorgen, wer wen mit welchem Anliegen beauftragt hat. Insbesondere müssen gegebenenfalls Drittstaaten als Initiatoren und das Volumen der Interessenvertretung für Dritte angegeben werden. heise.de
Heils Plan für Geflüchtete – Per „Job-Turbo“ auf den Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern zügig in Jobs vermittelt werden. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, Daniel Terzenbach, soll die Arbeitsagenturen auf die neue Aufgabe vorbereiten und die Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führen. Bei den Kommunen wolle er zudem ausloten, ob ausreichende Kinderbetreuung vorhanden sei, um auch Mütter gezielt in Arbeit bringen zu können, sagte Terzenbach. tagesschau.de
Chipmangel bereitet der deutschen Wirtschaft Schwierigkeiten: In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom berichteten 89 Prozent der Firmen, die in diesem Jahr Halbleiter gekauft haben, von Schwierigkeiten bei der Beschaffung. Die Situation wird sich ihrer Ansicht nach erst einmal nicht verbessern. Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) dieser Unternehmen rechnen damit, dass die Lieferverzögerungen im kommenden Jahr zunehmen werden. 41 Prozent gehen sogar von einer deutlichen Zunahme aus. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte, Halbleiter seien die „Basistechnologie der digitalen Wirtschaft“. Deutschland und Europa müssten einseitige Abhängigkeiten bei Halbleitern beenden. In Magdeburg will der Chiphersteller Intel eine neue Fabrik für Computerchips errichten. zeit.de
„Leichte Preisanpassung“: Weihnachtsbäume werden teurer. spiegel.de
CAPITAL BEAT TV
Kopf der Woche mit Martin Kröber: 2021 zog Martin Kröber als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Magdeburg in den Bundestag ein, dort ist er Mitglied im Verkehrs- und Petitionsausschuss. Das Thema Verkehr ist ihm in die Wiege gelegt, der Vater war Eisenbahner und Martin Kröber war vor dem Einzug in den Bundestag bei der Eisenbahngewerkschaft EVG. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht er Bilanz. capital-beat.tv
RAT UND TAT
Post führt Kreditkartenzahlungen in allen Filialen ein: Bisher war das nur in einzelnen Filialen möglich. Dem Bericht zufolge will die Deutsche Post bereits Ende Oktober 2023 die Möglichkeit einführen, mit Visa und Mastercard an den Schaltern zu bezahlen. Karten des Finanzdienstleisters American Express würden jedoch nicht unterstützt. Und es gibt noch eine weitere Einschränkung: Bei Nachnahmesendungen solle weiterhin keine Kreditkartenzahlung möglich sein. Zudem wird es aber möglich sein, mit kontaktlosen Zahlverfahren per Google Pay oder Apple Pay zu bezahlen. Bei beiden Anbietern können Kunden ihre Kreditkarten für den Bezahlvorgang hinterlegen. t-online.de
Kritik von Verbraucherschützern: Immer noch Kunden-Beschwerden über die Postbank. tagesschau.de
Gebrauchtwagen – Die Preise sinken, doch ein Segment bleibt teuer: Im September lagen die prozentualen Restwerte dreijähriger Gebrauchtwagen demnach in den meisten Fahrzeugsegmenten nicht mehr so stark über den Vorjahreswerten wie noch im August oder Juli. „In einzelnen Segmenten fängt es an“, heißt es beim Marktbeobachter DAT. Der Höhenflug der Preise aus 2021 und 2022 sei vorbei. Zudem ändert sich etwas bei den Angebots- und Transaktionspreisen. Während es in den letzten Jahren so gut wie keinen Rabatt gegeben habe, ändere sich das seit Jahresmitte wieder. Die große Ausnahme unter den Segmenten: Bei Minicars und Kleinwagen weist die Restwertkurve der DAT weiter klar nach oben. Ein Grund dafür: Das Angebot ist derzeit eher klein. t-online.de
Mindesthaltbarkeitsdatum – Özdemir will Ausnahmen bei Tee, Honig und Reis: Der Bundeslandwirtschaftsminister will dadurch erreichen, dass künftig weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Es sei seiner Meinung nach „komplett sinnbefreit“, dass für lange Zeit haltbare Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig ein Mindesthaltbarkeitsdatum hätten. Özdemir sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission, verbindliche Regelungen für die Europäische Union vorzuschlagen. tagesschau.de
pushTAN-Verfahren unsicher – Mobiles Banking laut Gerichtsurteil ein Sicherheitsrisiko: Laut der aktuellen Statista-Umfrage „Consumer Insights“ tätigt mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ihre Bankgeschäfte online – sprich: am PC, Laptop, Handy oder Tablet. Als einfachste und nutzerfreundlichste Lösung hat sich in den vergangenen Jahren das sogenannte pushTAN-Verfahren herausgestellt. Hierbei wird die benötigte Transaktionsnummer ganz einfach per App auf dem Smartphone generiert. Doch genau hier liegt das Problem: Laut einem Urteil vom Landgericht Heilbronn weist das Verfahren ein „erhöhtes Gefährdungspotential“ auf. Das Problem: Laut §1 Abs. 24 ZAG (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) muss die Authentifizierung „von mindestens zwei […] voneinander unabhängigen Elementen“ geschehen. Wenn sich sowohl die Banking-App als auch die App zum Generieren der TAN auf demselben Gerät befinden, sei diese Bedingung nicht erfüllt, so das Gericht. t-online.de
Probleme bei Aboverträgen: Verbraucherschützer mahnen Dutzende Firmen wegen Kündigungsfristen ab. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Im Jahr 2022 legten private Haushalte durchschnittlich 11,1 Prozent zurück, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Für das ersten Halbjahr 2023 beträgt der Wert 11,3 Prozent. Damit ist Deutschland bei den Industriestaaten auf dem dritten Platz hinter den Schweizern (18,4 Prozent) und den Niederländern (12,7 Prozent). Was sich übereinstimmend bei den OECD-Daten der verschiedenen Länder beobachten lässt: Während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 wurde rund doppelt so viel gespart wie in den Jahren vor und nach der Pandemie. Auch wenn die Deutschen im Vergleich zu anderen Industrieländern viele Rücklagen bilden, fühlt sich rund jeder Vierte (26 Prozent) laut einer Umfrage derzeit finanziell „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“ aufgestellt – vier Prozent mehr als noch im Vorjahr. Das zeigt das aktuelle Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). web.de
ZITAT DER WOCHE
Sigmar Gabriel, der Aufsichtsratschef der Stahlsparte. Er verwies unter anderem auf den Einbruch der Konjunktur in Deutschland und weiteren Märkten, die gestiegenen Rohstoff- und die weiterhin hohen Energiekosten sowie die starke Konkurrenz chinesischer Stahlerzeuger auf dem europäischen Markt. Der Konzern Thyssenkrupp kommt in dem Zusammenhang nicht zur Ruhe: Konzernchef Miguel Ángel López Borrego will die Stahltochter mit 26.000 Beschäftigten an Rhein und Ruhr zu einem Teil an den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský verkaufen und stößt dabei auf Widerstand der Arbeitnehmervertreter. Am Dienstag hatten sich rund 200 Betriebsräte von Thyssenkrupp Steel Europe in Essen getroffen. Dort forderten sie die Konzernspitze auf, Einblicke in die Zukunftspläne des Unternehmens zu geben, sollte es zu einer Beteiligung Křetínskýs kommen. Gabriel forderte die Europäische Union auf, mit geeigneten Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Berlin spricht Guterres Vertrauen aus + Erdogan nennt Hamas Befreiungsorganisation + Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen + Deutschland sagt Ukraine Millionen für Reparatur von Stromnetzen zu + Dobrindt übt scharfe Kritik an Habecks Industriestrategie + US-Republikaner wählen Mike Johnson zum Sprecher. politbriefing.de
berlinbubble: Johannes Wendlinger (H/Advisors Deekeling Arndt) zu Verbandskommunikation nach Watzlawick + Robert Grimm (Ipsos) mit neuen Daten zur Migration + DLF zur Berichterstattung zum Krankenhaus in Gaza + Ron Prosor (Botschafter Israels) zur Solidarität mit Israel + Crema catalana im YOSOY. berlinbubble.de
ZULETZT
MediaMarkt und Saturn – Lieferung per Lieferando stark ausgebaut: Im Rahmen eines ersten Tests hatte Lieferando in Berlin bereits seit Mai einige Technik-Produkte mit im Angebot. Dieses wird nun aber deutlich ausgebaut und auch umorganisiert. Lieferando-Fahrer holen die gewünschten Produkte jetzt an den Media Markt- oder Saturn-Filialen ab, wie es sonst bei den Gerichten von Restaurants der Fall ist. winfuture.de