POLITIK-HEADLINES
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FAZ: Treibstoffmangel behindert UN-Helfer im Gazastreifen
Funke: Ein neuer Kronzeuge könnte Trump zum Verhängnis werden
Handelsblatt: Düstere Mietprognose
RND: „Ich bedauere das“: Christoph Heusgen reagiert auf Irritationen um Israel-Aussagen
SZ: EU will Israel zu Feuerpausen auffordern
Tagesspiegel: Empörung über Erdogan: Türkischer Präsident bezeichnet Hamas als „Befreiungsgruppe“
taz: Humanitärer Gesprächskorridor gesucht
Welt: Die Lücken in Faesers Abschiebungsoffensive
Zeit: Sehnsucht nach Trost (Die Deutschen sind verrückt nach Caspar David Friedrich. Florian Illies erklärt, warum er in diesen finsteren Zeiten der Maler der Stunde ist.)
Wahlfreiheit in der Krankenversicherung geht anders! Die Bundesregierung hat für 2024 erneut einen starken Anstieg der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze beschlossen. Das belastet viele gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber erheblich und es schränkt die Wechselmöglichkeiten zur Privaten Krankenversicherung noch mehr ein. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Berlin spricht Guterres Vertrauen aus: Die gegenwärtige Situation sei gerade sehr aufgeladen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Rücktrittsforderungen seien daher im Augenblick nicht angebracht. Hebestreit betonte zugleich die Solidarität der Bundesregierung mit Israel. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich schockiert über Auslegungen seiner Aussagen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas. Seine Bemerkungen seien so verstanden worden, als würde er die Terrorakte der Hamas rechtfertigen, sagte Guterres. Das sei falsch, das Gegenteil sei richtig. Guterres hatte im Sicherheitsrat unter anderem gesagt, das palästinensische Volk sei 56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt gewesen. Dies könne die entsetzlichen Angriffe der Hamas aber nicht rechtfertigen. Diese Angriffe wiederum könnten die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen. zeit.de, rnd.de
- Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck kritisierte die Aussagen von Guterres. Der Generalsekretär habe faktisch Israels Recht auf Selbstverteidigung delegitimiert. Das sei unter keinen Umständen hinnehmbar.
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nahm Guterres in Schutz: Guterres sei „die Stimme einer breiten Mehrheit der Weltgesellschaften, die eine humanitäre Feuerpause und humanitäre Hilfe (für den Gazastreifen) wollen, damit diese humanitäre Katastrophe und die wahllose Tötung von Menschen ein Ende nehmen“. rnd.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bedauert seine umstrittenen Aussagen zum Krieg im Nahen Osten. rnd.de
- Israelischer Botschafter nennt Heusgen „anmaßend“ und ist „schockiert“ von Guterres. welt.de
- Schleswig-Holsteins ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade muss nach Kritik an Israel früher gehen als geplant. welt.de
Erdogan nennt Hamas Befreiungsorganisation und sagt Israel-Besuch ab: Israel habe die guten Absichten der Türkei ausgenutzt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Parlament in Ankara. Er werde deshalb nicht in das Land reisen. Er warf den westlichen Ländern vor, diese seien unfähig, Israel zu stoppen. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sondern sei als Gruppe von Befreiern zu sehen, die für ihr eigenes Land kämpften. Dies löste in Israel Empörung aus. Der Versuch des türkischen Präsidenten, die Terrororganisation zu verteidigen, werde nichts an den Schrecken ändern, die die ganze Welt gesehen habe, erklärte das israelische Außenministerium. tagesspiegel.de
- Erdogan plant Massenkundgebung für Palästinenser in Istanbul. rnd.de
- Habeck fliegt zu Erdogan – drei Krisen fliegen mit. t-online.de
- Die BRICS-Staaten haben bei ihrem Gipfel in Südafrika ihren Anspruch auf mehr globale Mitsprache untermauert. Doch zur aktuellen Eskalation in Nahost gaben sie sich zurückhaltend. spiegel.de
Macron kündigt medizinische Hilfe für Gazastreifen ein: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi in Kairo, ab diesem Donnerstag sollten französische Flugzeuge mit medizinischem Material in Ägypten landen. Zudem werde ein Schiff der französischen Marine losgeschickt, um Krankenhäuser in Gaza zu unterstützen. Al-Sisi mahnte, eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen müsse vermieden werden. Er habe mit Macron über die vielen zivilen Opfer diskutiert, die ein solcher Einsatz mit sich bringen könnte. stern.de, zeit.de
- Anti-Terror-Koalition gegen Hamas: Macrons Plan stößt auf Skepsis. handelsblatt.com
- Netanjahu bekräftigt Pläne für Bodenoffensive im Gazastreifen und kündigt Untersuchung der Vorfälle am 7. Oktober an.
- Biden: Israel verschiebt Bodenoffensive nicht wegen USA. n-tv.de
- Vierter Konvoi mit Hilfsgütern im Gazastreifen angekommen. rp-online.de
- Israel greift Ziele im Westjordanland, in Syrien und im Libanon an.
- Biden verurteilt Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland.
- US-Streitkräfte geben Iron-Dome-Bestand an Israel ab.
- Irans oberster Führer sieht Schuld für Gaza-Krieg bei USA.
- Uno-Sicherheitsrat: Zwei weitere Nahost-Resolutionen abgelehnt.
- EU-Innenkommissarin warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Europa.
- Angehörige deutscher Hamas-Geiseln protestieren in Tel Aviv. n-tv.de
ZAHLEN
Allensbach-Umfrage: Union 34 Prozent (+4), AfD 19, SPD 17 (-1), Grüne 13, FDP 5, Freie Wähler 4, Linke 3 (-2). faz.net
NACHRICHTEN
Selenskyj fordert erste EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr: Dies wäre eine Motivation für sein Land im Kampf gegen die russische Aggression, sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft bei einer Sitzung der EU-Kommission. Auch die Bürger und die Soldaten im Krieg brauchten diese Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft. Wolodymyr Selenskyj zufolge leitete seine Regierung bedeutende gesetzliche Neuerungen ein, um EU-Standards zu erfüllen. Er hoffe, dass man das in Brüssel sehe und den Startschuss für Verhandlungen gebe. de.euronews.com, n-tv.de, zeit.de
- Selenskyj droht Vergeltungsschläge für Angriffe auf Energiesystem an.
- Selenskyj: Russischer Drohnenangriff in Chmelnizkij galt wahrscheinlich Atomkraftwerk, schwere Explosion nahe AKW Chmelnyzkyj.
- Moskau lässt seine Atomstreitkräfte üben. spiegel.de
- Russisches Oberhaus stimmt für Rückzug aus Atomteststopp-Vertrag.
- 16 Verletzte in Westukraine nach russischem Drohnenangriff.
- Russische Armee hat 2023 bislang 385.000 neue Soldaten rekrutiert.
- Freihandelsabkommen zwischen Iran und Moskau bis Jahresende möglich.
- Lukoil-Chef gestorben: Wieder Todesfall unter Russlands Topmanagern. rnd.de
Deutschland sagt Ukraine Millionen für Reparatur von Stromnetzen zu: Entwicklungsministerin Svenja Schulze vereinbarte mit dem ukrainischen Vize-Premierminister Oleksandr Kubrakov, dass zusätzliche 195 Millionen Euro sowohl in den Schutz kritischer Energieinfrastruktur als auch in den wirtschaftlichen Wiederaufbau fließen. Wärme und Strom seien zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, so Schulze. Etwa die Hälfte der neu zugesagten Mittel sollen dafür eingesetzt werden, Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz zu beheben und erneuerbare Energien auszubauen. rnd.de
- Deutscher Regierungsvertreter: Ukraine-Hilfe muss Priorität in EU-Haushalt haben.
- Ukrainischer Ministerpräsident trifft Steinmeier zu Gesprächen über Luftabwehr.
- Deutschland übergibt Slowakei Mantis-Luftabwehrsysteme.
- Lettland will sechs HIMARS-Mehrfachraketenwerfer von USA beziehen.
- Australien liefert Minenräumgeräte und andere Militärhilfen an Ukraine.
- Ukraine will Drohnenproduktion deutlich erhöhen.
- „Mut allein kann Drohnen nicht aufhalten“: Stoltenberg verteidigt Rüstungsindustrie.
- Sanktionen gegen Russland: EU plant Einschränkung bei Diamanten-Export. zdf.de
Selenskyj warb um deutsche Investitionen: Wer schon jetzt investiere, werde nach dem Krieg eine gute Rendite erzielen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in einer Videobotschaft auf dem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Besonders gefragt sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie. Kanzler Olaf Scholz will in der EU bis Jahresende eine dauerhafte Finanzzusage für die Ukraine erreichen. Deutschland hat der Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben von Scholz mittlerweile zivile und militärische Hilfe im Wert von 24 Milliarden Euro geliefert. dw.com
Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen: Vorgesehen ist unter anderem, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch sollen die Behörden mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Innenministerin Nancy Faeser sagte, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Sie sprach von einem Bündel restriktiver Maßnahmen, die notwendig seien, damit die Politik weiter ihrer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden könne, die man vor Krieg und Terror schützen müsse. tagesspiegel.de
- Pro Asyl kritisierte die Pläne als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. stern.de
- Der Deutsche Caritasverband machte rechtsstaatliche Bedenken geltend. So verstoße es gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn Polizisten die Möglichkeit erhielten, in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume nicht betroffener Menschen zu durchzusuchen. westfalen-blatt.de
- Die Kinderrechts-Organisation „terre des hommes“ erklärte, die Verschärfungen bedeuteten für Kinder und Jugendliche, in einem permanenten Klima der Angst vor Abschiebung und Übergriffen durch Behörden aufzuwachsen. presseportal.de
- SPD-Politiker Sebastian Roloff sagte dem „Tagesspiegel“, die Maßnahmen sollten staatliche Härte zeigen, würden die Situation aber nicht konkret verbessern. tagesspiegel.de
- Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte dem Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf enthalte unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre der Betroffenen. deutschlandfunk.de
- Das CDU-Präsidium hat Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, nun in ernsthafte Gespräche mit der Unionsfraktion über eine Begrenzung der Zuwanderung einzutreten.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnte die Grünen vor eine Blockade der geplanten schnelleren Abschiebungen. handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck zu schärferen Abschieberegeln: „Hart, aber notwendig.“ tagesschau.de
Kritik an Spahns Forderung, Migranten mit physischer Gewalt aufzuhalten: FDP-Politiker Stephan Thomae sagte „Table Media“, rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Standards müssten zwingend eingehalten werden. Gewalt gegen Flüchtlinge sei niemals zu akzeptieren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic meinte, zum Glück befinde man sich in einem Rechtsstaat. Nötig seien rechtlich tragfähige Lösungen, um mit der Vielzahl an schutzsuchenden Menschen umzugehen. Spahns Äußerungen bezeichnete sie als menschenrechtswidrigen Populismus. Der CDU-Politiker hatte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, irreguläre Migration müsse gegebenenfalls auch mit physischer Gewalt gestoppt werden. table.media/berlin, tagesspiegel.de
- Grenzkontrollen zur Schweiz zeigen bislang wenig Wirkung. tagesschau.de
- Faeser verlängert stationäre Grenzkontrollen um weitere 20 Tage. handelsblatt.com
- CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Kontrollzentren an deutschen Grenzen. welt.de
Beauftragter für Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt ernannt: Daniel Terzenbach, im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit für die Regionen zuständig, solle die Aufgabe in Zukunft übernehmen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Terzenbach erklärte, als Sonderbeauftragter wolle er die verschiedenen Arbeitsmarktakteure an einen Tisch holen. Er werde sich dafür einsetzen, die Debatte zu objektivieren und ein ganzheitliches Bild zu schaffen. zeit.de
- 114 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. n-tv.de
Schwarze Menschen in Deutschland leiden laut Studie besonders unter Rassismus: Bei einer Umfrage unter Menschen afrikanischer Herkunft in EU-Staaten hat Deutschland am schlechtesten abgeschnitten. Das geht aus der Studie „Being Black in the EU“ hervor, die die Europäische Agentur für Grundrechte in Wien in Auftrag gegeben hatte. 76 Prozent der Befragten in Deutschland gaben demnach an, in den vergangenen fünf Jahren diskriminierende Erfahrungen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein. dw.com
- Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Es rächt sich, dass Rassismus zu lange ignoriert, verdrängt, als Einzelfall abgetan und der Nährboden und die Strukturen nicht entschieden genug bekämpft wurden.“ faz.net
Haftbefehl gegen in Duisburg festgenommenen vorbestraften Islamisten erlassen: Den Angaben zufolge soll sich der 29-Jährige gegenüber einem Chatpartner in Syrien bereiterklärt haben, einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration zu begehen. Der aus Bielefeld stammende Mann war 2017 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Jugendstrafe wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe Islamischer Staat verurteilt worden. Laut der Staatsanwaltschaft hat er die Strafe vollständig verbüßt. dw.com
- Politische Motive vermutet: Polizei registriert rasanten Anstieg von Bombendrohungen. n-tv.de
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hat die bundesweiten Bombendrohungen scharf verurteilt und hält eine Verbindung zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas für möglich. t-online.de
Streit über Maßnahmen beim Kampf gegen Antisemitismus: CDU-Politiker Burkard Dregger hat eine neue Strategie gefordert – unter anderem härtere Reaktionen auf antisemitische Äußerungen von Jugendlichen. Dregger hatte am Wochenende im „Tagesspiegel“ kritisiert, teuer finanzierte Präventionsprogramme seien erfolglos geblieben. SPD-Politiker Orkan Özdemir warf Dregger vor, keine Ahnung zu haben, wie Prävention funktioniere – nämlich durch den Aufbau von Vertrauen in den potenziell antisemitischen Zielgruppen. Repression sei erst anzuwenden, wenn Straftaten begangen worden seien. SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hatte Dreggers Kritik bereits zuvor zurückgewiesen. faz.net, sueddeutsche.de
- Unionsfraktion kritisiert ausstehende Umsetzung von Verboten gegen Hamas und Samidoun. welt.de
- Im Innenministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet, versicherte eine Sprecherin. n-tv.de
- Erste pro-palästinensische Kundgebung in Hamburg vorzeitig beendet. rnd.de
- Bislang 17 pro-palästinensische Kundgebungen in Berlin verboten. welt.de
- Antisemitismusvorwurf gegen Richard David Precht: Absetzung von Podcast gefordert. rnd.de
Dobrindt übt scharfe Kritik an Habecks Industriestrategie: Was Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt habe, sei keine Strategie, sondern eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. In dem Konzept fänden sich keine wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern und auch keine Strategie zur dringend notwendigen Ausweitung des Energieangebots. Ebenso fehle ein sinnvoller Vorschlag zum Bürokratieabbau. Habeck hatte steuerliche Anreize für Investitionen und die Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zudem plädierte er für einen vergünstigten Industriestrompreis und will mehr Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und in die Stromnetze stecken. Er stellte angesichts der Finanzierung unter anderem die Schuldenbremse infrage. tagesspiegel.de
- CDU-Politikerin Julia Klöckner: „Habecks Strategiepapier atmet den Geist eines sehr dirigistischen Staates.“ welt.de
Wagenknecht wäre laut Gysi beinahe doch geblieben: Linken-Politiker Gregor Gysi hat nach eigener Aussage die aus der Partei ausgetretene Sahra Wagenknecht im vergangenen Winter beinahe von ihrem Vorhaben abbringen können. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt! Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Dann jedoch habe Wagenknecht mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer die Kundgebung „Aufstand für Frieden“ organisiert. Die Linken-Vorsitzenden hätten die Demo nicht ausreichend unterstützt, Wagenknecht wollte dann keine Lösung mehr, so Gysi. spiegel.de
- Wagenknecht will mitregieren – und hält Koalition mit der Linken für möglich. spiegel.de
- Landtagswahlen im Osten 2024: Wagenknecht würde Koalition mit der CDU eingehen. tagesspiegel.de
- Wagenknecht über Parteigründung: „Spinner und Extremisten draußen zu halten ist eine Mammutaufgabe.“ rnd.de
- Mohamed Ali: Umgang mit Hessenwahl ausschlaggebend für Austritt. rnd.de
- Warum die Linkspartei erleichtert ist über das Ende des Wagenknecht-Streits. faz.net
Pipeline für Rügener LNG-Terminal komplett genehmigt: Mecklenburg-Vorpommern hat den letzten Abschnitt der Anbindungsleitung für das auf der Insel Rügen geplante Flüssiggas-Terminal genehmigt. Das gelte auch für den zweiten Seeabschnitt bis zum geplanten Terminal in Mukran, teilte das Bergamt Stralsund mit. Verbände waren mit Eilanträgen und einem angestrebten Baustopp vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Sie sprachen von nicht benötigten Überkapazitäten und Risiken für die Umwelt. spiegel.de
Regierung bringt USB-Pflicht auf den Weg. heise.de
RBB: Interner Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht. faz.net
Offshorefirmen sollen hinter Cannabisgroßhändler der Bundesregierung stehen. rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU und Freie Wähler wollen Vertrag unterschreiben. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: AfD liegt knapp vor der CDU. tagesspiegel.de
- Niedersachsen: Die Polizei will sich vor Extremisten schützen. Andere Bundesländer wollen das Konzept übernehmen. tagesschau.de
Von der Leyen wirbt für Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen unerwünschte Migration: In einem Brief an die Teilnehmer des an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfels schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ägypten nehme eine wachsende Zahl von Flüchtlingen auf. Man habe die Pflicht, das Land zu unterstützen. Zudem spiele es auch eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stabilität des Nahen Ostens. boerse.de
- Unionspolitiker Alexander Throm fordert Einschränkung des EU-Asylrechts. tagesspiegel.de
- Repression in Kairo: Vater von deutsch-ägyptischer Aktivistin ist wieder frei. spiegel.de
- 2500 Euro Schulden pro Sekunde – Sorge um Italien überschattet Euro-Gipfel. handelsblatt.com
Panne sorgt für Chaos bei Schweizer Wahlergebnis: Wegen eines Fehlers beim Datenimport muss die Schweiz das Resultat für einige Parteien bei der Nationalratswahl vom Sonntag leicht korrigieren. Die neuen Ergebnisse sehen wie folgt aus: Die Schweizerische Volkspartei SVP legt statt 3 nur noch um 2,3 Punkte zu und kommt neu auf 27,9 Prozent. Die SP erhält 18,3 Prozent, die Grünen 9,8. Die FDP liegt dem korrigierten Ergebnis zufolge mit 14,3 Prozent nun vor der Mitte-Partei, die 14,1 Prozent der Stimmen geholt hat. faz.net, n-tv.de
Slowakische Regierung unter Robert Fico vereidigt: Die Koalitionsregierung des Linkspopulisten Robert Fico mit einer ultrarechten Partei und einer Linkspartei wurde ins Amt eingeführt. Zum Außenminister wurde der pro-russische Abgeordnete Juraj Blanar ernannt. Fico hatte im Wahlkampf erklärt, unter seiner Führung werde die Slowakei nicht einen Schuss Munition an die Ukraine liefern. Zugleich rief er zu besseren Beziehungen zu Russland auf. dw.com
Polens Oppositionsführer Donald Tusk besucht Brüssel: Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder eine Hauptrolle spielen, sagte Tusk nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe. Er wolle das Geld sichern, das auf Polen warte, sagte er. n-tv.de
Für vermisste Seeleute gibt es keine Hoffnung mehr: Nach dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe in der Nordsee wird vom Tod der vier vermissten Seeleute ausgegangen. Damit wären bei dem Zusammenstoß nahe Helgoland insgesamt fünf Seeleute ums Leben gekommen. Die Suche nach den Vermissten wurde eingestellt. Die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung in Hamburg begann mit Ermittlungen zum Hergang der Kollision. n-tv.de
Ostsee-Pipeline vermutlich durch chinesischen Schiffsanker beschädigt: Ein Sprecher der finnischen Polizei erklärte, dass man an der Gasleitung Balticconnector Schleifspuren und einen großen Anker gefunden habe. Dieser gehöre wohl zu einem chinesischen Containerschiff. Den Ermittlern zufolge fehlt dem Frachter ein Anker. Eine Stellungnahme der Schiffsführung liege noch nicht vor. Die Ermittlungen gegen eine russische Schiffsbesatzung seien eingestellt worden. dw.com
EU treibt „Global Gateway“-Initiative voran: Vertreter der EU-Staaten wollen ein geopolitisches Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße voranbringen. In der sogenannten „Global Gateway“-Initiative will die EU in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. An dem Treffen in Brüssel nehmen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus EU und Partnerländern sowie Wirtschaftsvertreter teil. dw.com, eeas.europa.eu
So will die EU die USA und China mit grünen Technologien auskontern. faz.net
EU-Ausschuss stimmt für das „Recht auf Reparatur“. rnd.de
Chatkontrolle: Juristischer Dienst soll der EU-Kommission auf den Zahn fühlen. heise.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Wien tauscht 400.000 Gasthermen aus. faz.net
- Schweiz will Greenwashing-Regulierung verschärfen. handelsblatt.com
- Bulgarien baut Atomkraft aus. sueddeutsche.de
US-Republikaner wählen Mike Johnson zum Sprecher: Das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Sprecher und ist damit wieder arbeitsfähig. Johnson gilt als Hardliner und Trump-Getreuer, der bislang auf nationaler Ebene nur wenig bekannt ist. Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana weigerte sich seinerzeit, Ex-Präsident Donald Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt. sueddeutsche.de, faz.net
Immer mehr Unterstützer wenden sich von Trump ab: Wie Medien berichteten, kooperiert Trumps ehemaliger Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, offenbar mit Sonderermittler Jack Smith. Meadows habe mehrfach mit Smith’s Team über das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten auf Bundesebene zur Beeinflussung der Präsidentenwahl 2020 gesprochen. Kurz zuvor hatte sich im Prozess wegen des Vorwurfs des versuchten Wahlbetrugs im Bundestaat Georgia eine weitere Mitangeklagte Trumps schuldig bekannt. Die frühere Anwältin des Präsidenten, Jenna Ellis, ging eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein. Abgesehen davon wurde Trump in einem Zivilprozess in New York wegen Betrugs von seinem ehemaligen Anwalt Michael Cohen ebenfalls schwer belastet. spiegel.de
- Nach verbalen Angriffen – Richter verhängt Geldstrafe gegen Trump. welt.de
USA: Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff in Maine. nzz.ch
Arbeitsverbot für iranische Schauspielerinnen wegen Verstößen gegen Kopftuchpflicht. tagesschau.de
13 Angriffe auf US-Stützpunkte in Syrien und Irak. spiegel.de
Geheimnisse an China verraten: Taiwan verurteilt Militärs zu 20 Jahren Haft. tagesspiegel.de
Südchinesisches Meer: Biden warnt China – US-Militär würde kämpfen. t-online.de
China macht neue Schulden in Milliardenhöhe. welt.de
Sudan: Bürgerkriegsparteien zu Friedensverhandlungen bereit.
Indien lockert Einreiseverbot für Kanadier. zeit.de
Gegen die Übermacht des Diktators: Diese Frau will Venezuela retten. rnd.de
Hurrikan Otis: Verwüstungen in Mexiko rund um Acapulco. spiegel.de
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Ifo-Geschäftsklima verbessert sich: Der Geschäftsklima-Index legte nach Angaben des Ifo-Instituts im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,1 Punkte auf 86,9 Zähler zu. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen wurden besser beurteilt. Die deutsche Wirtschaft sehe einen Silberstreif am Horizont, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. zeit.de
Tesla muss Antrag für Fabrikausbau in Brandenburg nachbessern: Tesla sei zu einzelnen Punkten gebeten worden, die Antragsunterlagen nachzubessern oder zu ergänzen, teilte ein Sprecher des Landesumweltamtes mit. Dabei gehe es etwa um den Nachweis, dass die Stickstoffbelastung im EU-Natur- und Landschaftsschutzgebiet wie von Tesla behauptet unbedenklich sei. spiegel.de
Baubranche: Deutliches Auftragsplus im August – Jahresbilanz bleibt negativ. tagesschau.de
Deutsche Bahn saniert Gleise rund um Wuppertal – Fernzüge werden umgeleitet. stern.de
Postbank-Debakel kostet Deutsche Bank viele Millionen. spiegel.de
Gesetzliche Rente bevorzugt – IG Metall beerdigt das Sozialpartnermodell. handelsblatt.com
Neue Lufthansa-Tochter startet im Sommer. tagesschau.de
Energiekonzern Uniper erzielt Milliardengewinn. t-online.de
Dutzende US-Staaten klagen gegen Meta: Der Vorwurf lautet, der Facebook-Konzern schade mit seinen Online-Diensten Kindern und Jugendlichen. Meta ignoriere die negativen Folgen von Facebook und Instagram, um mehr Gewinn zu machen. Das Geschäftsmodell mache die junge Zielgruppe wissentlich süchtig und verleite sie zur zwanghaften Nutzung sozialer Medien. n-tv.de
Kein Zugang zum Onlinebanking: DKB mit technischer Störung – auch andere Banken betroffen. tagesspiegel.de
Amazon kündigt europäische Cloud an. faz.net
Krypto-Szene trifft sich in Barcelona mit traditionellen Banken und Konzernen. beincrypto.com
HINTERGRUND
Ricarda Lang will Grünen-Chefin bleiben: Die 29-Jährige hat ihre erneute Kandidatur beim Parteitag Ende November angekündigt. Ihre Partei habe die historische Aufgabe, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammenzuführen, sagte sie der Zeit. Sie wolle den Fokus stärker auf soziale Fragen legen; zuletzt wurde Sozialpolitik zu oft an den Rand geschoben, sagte sie. zeit.de, welt.de
Terry Reintke will Spitzenkandidatin der europäischen Grünen bei der Europa-Wahl werden: Sie kündigte ihre Kandidatur in einer Mail an die Fraktion an. Die Grünen stünden in Europa vor einer herausfordernden Situation. Reintke will Aspekte der Sozialpolitik stärker betonen, um in südlichen und östlichen Ländern der EU stärker zu punkten. Außerdem müsse der Rechtsruck in Europa stärker bekämpft werden. sueddeutsche.de
KALENDER
09:30 Luftwaffe und Waffenschule ziehen Bilanz nach Übung Baltic Hunter, Laage
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht Wilhelma und Hochschule für Forstwirtschaft, Stuttgart
10:30 Umweltministerin Steffi Lemke überreicht den Zuwendungsbescheid für die Förderung des Projekts „Auenland Elbmarsch“, Marschacht
09:00 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern geplant, München
10:15 Staatsekretärin BMBF Sabine Döring beim Deutschen Historischen Instituts Warschau
12:00 Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, Berlin
13:00 Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs beim Neuen Zentrum für Brandschutzforschung, Braunschweig
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweitägigen EU-Gipfel u.a. zum Konflikt im Nahen Osten, Unterstützung der Ukraine, geplante Revision des mehrjährigen Finanzrahmens, Kampf gegen unerwünschte Migration, Brüssel
15:00 EU-Außenbeauftragter Josep Borrell will am Rande des EU-Gipfels Spitzengespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo organisieren; direktes Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti gilt als unwahrscheinlich, Brüssel
15:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang beim Halbzeit-Wahlcheck der „Heilbronner Stimme“, Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, Heilbronn
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung“, BMF, Berlin
17:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Diskussionsrunde des „Berliner Abend“ des Forums Moderne Landwirtschaft zu Regenerativer Landwirtschaft, Palais der Kulturbrauerei Berlin
18:00 SPD-Chefin Saskia Esken und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu „Bildung in der Transformation – Kooperationsverbot? Bildung gelingt nur gemeinsam“, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
18:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft Ingo Morell zu „Gesundheit für alle – ökonomisch, modern, bedarfsgerecht“, Medienzentrum Verlagsgruppe Passau
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zum EU-Gipfel, Lage in Nahost, Nachgefragt mit Funke-Journalistin Theresa Martus
09:00 Akademie Management und Politik der FES zu „Fair. Solidarisch. Nachhaltig.“ Fachtag für gemeinwohlorientierte Organisationsentwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn
09:00 The European Media and Information Fund zu „Fighting Misinformation Online“, De Warande, Brüssel
09:00 2. Verkehrs- und Infrastrukturtagung des BMDV-Expertennetzwerks – VIT 2023, Allianz Forum, Berlin
13:00 Wissenschaftsfestival Globe23, Leipzig
15:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner zur Sitzung Arbeitskreis „Steuerschätzung“
18:30 Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg Vorpommern zu „1700 Jahre jüdisches Leben“, Max-Samuel-Haus, Rostock
18:30 SPD Berlin zu „Soziale Sicherheit – von der Kindheit bis ins Arbeitsleben“, Kiez-Zentrum Villa Lützow, Berlin
20:15 Saar 3 zu „Wolfspeed – amerikanische Hightech-Fabrik in Ensdorf“, „Die Gastronomie braucht Mitarbeiter – Hilfe kommt aus Madagaskar“, „Von der Töpferwerkstatt zum Weltunternehmen – 275 Jahre V&B“, „Donic und Tibhar – zwei saarländische Tischtennis-Marken“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Palästina-Konflikt im Land“, „Fleischkrise und Ökoboom: Ist die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu retten?“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Streit um Migration und Abschiebung – Was bringen schärfere Gesetze?“ mit Migrationsexperte Gerald Knaus, CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor, SPD-Innenpolitiker Helge Lindh und TAZ-Journalistin Dinah Riese
21:45 Panorama zu „Sterbehilfe: endlich Klarheit nach neuem Urteil?“, „Solidarität mit Israel: Was heißt das für die Bundesregierung?“, Das Erste
22:15 Maybrit Illern „Krieg in Nahost – Gefahr für die Welt?“ mit Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal, Militärexperte Christian Mölling, Journalist Christian Sievers, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sven Heinemann, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und Linken-Fraktionschef Nelson Janßen, NRW-Landtagsabgeordneter Rodion Bakum, Rheinland-Pfalz Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Daniel Stich, Saarlands Landtagsabgeordneter Frank Dieter Schmidt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben und Stefan Ruland, Thüringens Landtagsabgeordnete Laura Wahl, Abteilungsleiterin Zentralabteilung BMEL Gaby Kirschbaum, die Journalisten Georg Mascolo und Konrad Lischka sowie der Unternehmer und Digital-Transformation-Experte Lothar Eckstein.
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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ZITAT DES TAGES
Die Regierung hat die Regeln zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verschärft. Die Erwartung, dass das Problem der verstärkten Zuwanderung mit der neuen Regelung gelöst sei, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck allerdings nicht. tagesschau.de
berlinbubble: Johannes Wendlinger (H/Advisors Deekeling Arndt) zu Verbandskommunikation nach Watzlawick + Robert Grimm (Ipsos) mit neuen Daten zur Migration + DLF zur Berichterstattung zum Krankenhaus in Gaza + Ron Prosor (Botschafter Israels) zur Solidarität mit Israel + Crema catalana im YOSOY. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Habecks Industriestrategie + Handelstreit EU – USA nicht beigelegt + Zuwanderung stärkt laut OECD den Arbeitsmarkt + Bayer wegen Glyphosat erneurt verurteilt + Bundestag schärft beim Lobbyregister nach. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Giorgia Meloni hat sich getrennt – was verrät das über ihre Politik? Giorgia Meloni hat sich öffentlichkeitswirksam von ihrem Partner Andrea Giambruno getrennt. Dem bekannten Journalisten wird Sexismus vorgeworfen. Privatsache der Regierungschefin? Nicht nur. spiegel.de