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KW 37: Spionage, Für Menschenrechtsregime, Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz
17. September 2021

Spionage: und Überwachung abgelehnt. Amnesty verlangt von der Bundesregierung Antworten an Opposition und Zivilgesellschaft, sollte das BKA die Spionage- und Überwachungssoftware Pegasus erworben haben. amnesty.de

Für Menschenrechtsregime: Oliver Ernst von der Konrad Adenauer Stiftung erwartet und registriert weltweit dynamische Entwicklungen in der Verhängung von Menschenrechteregimen. kas.de

Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz: haben zahlreiche Staaten Hilfsgelder von rund 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) zugesagt – und gleichzeitig Forderungen in punkto Menschenrechte an die herrschenden Taliban gestellt. Die Summe umfasst Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen, wie UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag in Genf sagte. boerse-online.de

PRO ASYL und 55 weitere Organisationen: fordern Aufnahmeprogramme und Schutz für gefährdete Afghan_innen in Deutschland. proasyl.de

Menschenrechte in der Schweiz: Eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) soll künftig über die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz wachen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat zugestimmt, das bereits existierende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte in eine entsprechende Institution umzuwandeln. volksblatt.li

PRO ASYL: beklagt ein Jahr nach dem Brand in Moria eine Politik des Vergessens und Verdrängens vor. Griechenland und die gesamte EU werden dafür kritisiert. proasyl.de

Reporter ohne Grenzen : mahnt mehr Schutz für Medienschaffende aus Belarus im Exil an. Anlässlich des Treffens am 9.9.21 von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ruft Reporter ohne Grenzen (RSF) die internationale Gemeinschaft dazu auf, die in Belarus unterdrückte Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Mehrere Organisationen, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, hat das belarussische Regime aufgelöst, darunter die RSF-Partnerorganisation Belarussische Journalistenvereinigung (BAJ). reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT:

Am 11. September gedenken wir derer, die ihre Leben verloren haben, und würdigen die, die alles riskiert haben, um ihnen zu helfen“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD

TERMINE [powered by politcal.de] 14.9. Reporter ohne Grenzen veranstaltet am 14. September um 18.00 Uhr: „Russland – Parlamentswahl ohne Pressefreiheit?“

14. September um 18.00 Uhr widmet sich FIAN bei einer Veranstaltung im Rahmen der Initiative Lieferkettengesetz dem Thema „Ausbeutung in der Landwirtschaft – Die Schattenseiten der Agrar-Lieferketten“.

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ZAHL DER WOCHE

100 aufgebrachte Anleger haben den Hauptsitz des chinesischen Krisenkonzerns China Evergrande gestürmt. Sie versammelten sich am Montag in der Lobby des Gebäudes in der chinesischen Metropole Shenzen und verlangten ihr Geld zurück. handelsblatt.com

ZULETZT

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Litauen darf Afghanen vorerst nicht nach Belarus zurückschicken

Litauen beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, Geflüchtete gezielt Richtung EU zu schicken. In einem Fall ist nun klar: Die Schutzsuchenden dürfen vorerst nicht abgeschoben werden. spiegel.de

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