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KW 32: Afghanistan, Sicherheitsgesetze, Iran und die deutsche Diplomatie
11. August 2021

Afghanistan: UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan zu einem Ende ihrer Angriffe auf Städte aufgefordert. volksblatt.li

Sicherheitsgesetze: Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht in einer neuen Analyse die bisherige Evaluierung von deutschen Sicherheitsgesetzen. Es empfiehlt, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten am Maßstab der Grund- und Menschenrechte zu überprüfen, anstatt auf Bürokratiekosten und Verwaltungsaufwand zu fokussieren. news.feed-reader.net

Iran und die deutsche Diplomatie: Für mich ist die Teilnahme des deutschen Botschafters an der Amtseinführung eine Schande“, sagt die Vize-Fraktionschefin Gitta Connemann (CDU). Die Brücken zum Iran dürften natürlich nicht abgebrochen werden. „Aber Diplomatie ist das eine, Unterwürfigkeit das andere. Der Iran führt die Welt vor. Und wir lassen es zu“, so Connemann weiter. welt.de

Olympia und Menschenrechte: Im Februar 2022 werden die Spiele in Peking eröffnet. Die Olympier um Präsident Thomas Bach üben sich zu den Themen Menschenrechte und Pandemie in Ignoranz. derstandard.at

England: erhöht Sanktionen gegen Belarus. Ein Jahr nach der als gefälscht angesehenen Präsidentenwahl in Belarus hat Großbritannien die Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgeweitet. „Das Lukaschenko-Regime zerschmettert weiterhin die Demokratie und verletzt die Menschenrechte in Belarus“, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag. news.feed-reader.net

Deutscher Botschafter Seite an Seite mit Vertretern der Terrororganisationen. Eine schlechtere Gesellschaft hätte sich das Auswärtige Amt nicht aussuchen könnenwelt.de

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ZAHL

600 Attacken sind der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gemeldet worden. Das Schadenspotenzial soll sich dabei nach Auffassung von Experten auf mehr als 100 Milliarden Euro verdoppelt haben. handelsblatt.com

ZULETZT

Nichts für Arme. Das Elektroauto wird zum Verkaufsschlager. Doch eine Studie der Deutschen Bank zeigt, dass vor allem Wohlhabende von den Subventionen profitierten. Und mit 1000 Euro pro Tonne seien die CO2-Vermeidungskosten viel höher als im Emissionshandel.
focus.de

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