„Deutschland ist Vize-Europa- und Vize-Weltmeister“ – bei Steuern und Abgaben.
Unser Land weist nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD nach Belgien die höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Industriestaaten auf. So muss aktuell ein verheiratetes Paar mit Kindern durchschnittlich 40,8 Prozent seines Arbeitseinkommens abführen. Ähnlich fällt die Bilanz bei Alleinstehenden aus. Hier werden in Deutschland knapp 48 Prozent an Steuern und Sozialabgaben auf die Arbeitseinkommen fällig. Beim Vergleich der allgemeinen Steuerlast stellte sich heraus, dass nur noch in Belgien die Belastung mit satten 53 Prozent höher ausfällt. Im Durchschnitt liegt die europäische Abgabenbelastung bei gerade mal rund 29 Prozent. Deutlich weniger zahlen als im OECD-Schnitt müssen sowohl Alleinstehende als auch Familien mit Kindern in der Schweiz, Israel, Großbritannien und den USA. Viele Länder verfügen allerdings auch über deutlich weniger ausgebaute Sozialsysteme, entsprechend mehr Mittel müssen Arbeitnehmer für die eigene Absicherung aufwenden. Die OECD empfiehlt, geringere Arbeitseinkommen zu entlasten. Ob das unser Sozialsystem aushalten würde?
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Habeck will Verkauf der Viessmann-Klimasparte an US-Konkurrenten Carrier Global prüfen: Man sei im Gespräch mit dem Unternehmen und dem Investor, damit das Vorhaben der deutschen Wirtschaft und dem Standort diene, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gerade deutsche Unternehmen hätten die Wärmepumpentechnik vorangebracht. Viessmann hatte zuvor den Verkauf seiner Klimatechnik-Sparte an den US-Konkurrenten Carrier Global bestätigt. Der Kaufpreis beträgt zwölf Milliarden Euro. Mit Wärmepumpen hatte Viessmann zuletzt den meisten Umsatz gemacht. zeit.de
- Wärmepumpen: Studie sieht große wirtschaftliche Vorteile. table.media/berlin
Regierung rechnet mit etwas besserer Konjunkturentwicklung als gedacht: Laut ihrer Frühjahrsprognose erwartet die Regierung ein Wachstum von 0,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Im Jahreswirtschaftsbericht vom Januar war für dieses Jahr noch von einem Plus von 0,2 Prozent die Rede gewesen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man sehe, dass trotz eines weiterhin schwierigen Umfelds eine schrittweise Erholung einsetze. Die Wirtschaft erweise sich nach der Corona-Pandemie und trotz erhöhter Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine als anpassungs- und widerstandsfähig. diepresse.com
- Ifo-Wirtschaftsforscher: Sonnigeres Geschäftsklima – zum sechsten Mal in Folge. spiegel.de
GfK-Konsumklima hat sich erholt: Die Verbraucherlaune ist wegen besserer Konjunktur- und Einkommensaussichten so gut wie seit über einem Jahr nicht mehr. Wie das Markforschungsunternehmen prognostizierte, wird das für Mai berechnete Barometer des Konsumklimas um 3,6 Punkte auf minus 25,7 Zähler zulegen. Mit dem siebten Anstieg in Folge wurde der höchste Wert seit April des vergangenen Jahres erreicht. Maßgeblicher Treiber hinter der Entwicklung sei, dass die Menschen ihre künftige Finanzlage positiver einschätzten. zdf.de
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Geschäfte der Bau-Unternehmen laufen weiter schleppend: Der Wert der Bestellungen lag um 15,4 Prozent unter dem aus dem Vorjahresmonat, meldet das Statistische Bundesamt. Im Vergleich zu Januar wurde ein Minus von 4,2 Prozent registriert. Gründe für diese Entwicklung sind die steigenden Zinsen bei der Bau-Finanzierung und die höheren Baukosten. handelsblatt.com
- Habeck sichert Baubranche Hilfe zu. Man werde die Bauwirtschaft nicht kaputtgehen lassen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin. Das Bauen und Wohnen entscheide über den sozialen und ökologischen Kern Deutschlands. t-online.de
Landwirte ziehen Investitions-Notbremse wegen politischer Unsicherheit. agrarheute.com
Profitstreben trägt zu stark steigenden Lebensmittelpreisen bei: Mehr als ein Drittel der jüngsten Preissteigerungen in Deutschland sei nicht auf Faktoren wie gestiegene Energie- oder Lohnkosten zurückzuführen, heißt es in einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Dieser Trend zu übermäßigen Gewinnmitnahmen sei überall in Europa zu beobachten, in Deutschland sei er aber besonders eklatant. Die Lebensmittelpreise sind mittlerweile zum Inflationstreiber geworden. In Europa machen Preissteigerungen in dem Bereich der Studie zufolge fast ein Drittel der Teuerung aus, in Deutschland sogar fast 40 Prozent. zdf.de
Innenstädte in Deutschland: Handelsverband warnt vor Ladensterben. zdf.de
Tarifstreit bei der Deutschen Bahn auch in dritter Runde ohne Ergebis zu Ende gegangen. spiegel.de
Monopolkommission für Zerschlagung des Bahn-Konzerns: Die Vorteile einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten würden überwiegen, sagte der Gremiums-Vorsitzende Jürgen Kühling. Ziel solle sein, die Betreiber der Infrastruktur und deren Nutzer voneinander zu trennen. Am Ende stehe dann ein Unternehmen, das nur daran interessiert sei, dass das Netz gut ausgelastet sei und gut funktioniere. Somit gebe es auch keine Anreize mehr, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern. In Spanien habe sich durch die Trennung der Wettbewerb verbessert, während die Ticketpreise gefallen seien. sueddeutsche.de
Schuldenstand in Deutschland bleibt auf Jahre hoch: Das Finanzministerium teilte mit, in diesem Jahr werde der Schuldenstand wegen der Maßnahmen zur Abmilderung der hohen Energiepreise vermutlich auf 67,75 Prozent steigen. Danach dürfte er bis auf 65,5 Prozent im Jahr 2026 sinken. Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau einräumen. Wie aus einem in Brüssel vorgestellten Reformvorschlag hervorgeht, soll es keine einheitlichen Vorgaben geben, sondern individuelle Wege für jedes Land. n-tv.de
Grüne wollen sich stärker mit Wirtschaft austauschen: Bei der Auftaktveranstaltung der Wirtschaftsvereinigung der Partei sagte Grünen-Chef Omid Nouripour, Klimaneutralität und Wohlstand gingen nicht ohne die Wirtschaft. Daher brauche es gutgeölte Scharniere für den Austausch von Ideen. Dafür sei der durch Fördermitgliedschaften von Unternehmen und durch Mitglieder getragene Verein eine Plattform. Ähnlich wie das Wirtschaftsforum der SPD oder der Wirtschaftsrat der CDU soll die Wirtschaftsvereinigung den Dialog mit Unternehmen organisieren. rnd.de
Bankeninitiative will 2024 neues europäisches Bezahlsystem EPI starten. zeit.de
Weiteres Geständnis im Audi-Prozess um den Dieselskandal: Der frühere Audi-Motorenchef und Porsche-Entwicklungsvorstand Wolfgang Hatz ließ seinen Verteidiger vor dem Landgericht München erklären, er bekenne sich zu den Vorwürfen. Ihm sei bewusst gewesen, dass die von ihm mitverantwortete Abgas-Nachbehandlung in zahlreichen Autos illegal gewesen sein könnte. Dies hatte bereits ein Mitangeklagter gestanden. Der frühere Audi-Chef Stadler als dritter Angeklagter hat nach Angaben des Richters noch nicht entschieden, ob er ebenfalls ein Geständnis ablegen will. Das Gericht hat den Beschuldigten Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt, wenn sie die Taten gestehen. handelsblatt.com
EU-Kommission legt Reform für bessere Versorgung mit Medikamenten vor: Geplant ist laut den Reformplänen der Brüsseler Behörde unter anderem, bei besonders wichtigen Präparaten Schwachstellen in den Lieferketten zu beseitigen. Zudem sollen Pharmafirmen dafür belohnt werden, dass sie neue Medikamente in der gesamten EU und nicht nur in großen Ländern wie Deutschland auf den Markt bringen. Der Schutz vor Konkurrenz durch günstige Nachahmerprodukte soll sich in diesem Fall um zwei Jahre verlängern. goslarsche.de
Kreative Einnahmequelle für Immobilienmakler: BGH beanstandet Reservierungsgebühr. spiegel.de
FDP will Behörden zu schneller Digitalisierung verpflichten: In dem neuen Onlinezugangsgesetz sollten die Behörden angehalten werden, Verwaltungsdienstleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt digital anzubieten, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion. Wenn sie sich nicht an die Fristen hielten, sollten auch Strafen möglich sein. Ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren vor. Zum Ende der Umsetzungsfrist im Oktober 2022 waren aber nur wenige Leistungen flächendeckend digital verfügbar. spiegel.de
Familienunternehmen verbünden sich mit Venture Capital. handelsblatt.com
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RAT UND TAT
Menschen mit Behinderung sollen mehr Chancen für Arbeitsplatz erhalten: Einem Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zufolge müssen Arbeitgeber künftig eine höhere Abgabe leisten, wenn sie keine Menschen mit einer Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Für Unternehmen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen gilt, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz 720 Euro monatlich zahlen müssen. Bislang ist es die Hälfte. Für kleinere Unternehmen gibt es Sonderregelungen. Mit dem Gesetz will die Ampelkoalition mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen und dort halten; es soll 2024 in Kraft treten. zdf.de
EU-Staaten beschließen Regeln: Firmen müssen Gehaltsunterschiede offenlegen. tagesschau.de
Geschlechterrollen bei der Berufswahl: Mehr Frauen werden Landwirtin, mehr Männer Friseur. spiegel.de
Lindner mahnt Wirtschaft zu weniger Abhängigkeit von China: Es müsse stärker auf andere Märkte gesetzt werden, sagte Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag. Das aber werde nicht über Nacht zu verändern sein. China sei mittlerweile ein systemischer Rivale mit globalem Anspruch. Trotzdem bleibe die Volksrepublik ein wichtiger Partner. Lindner betonte, für Geschäfte mit dem kommunistischen Land dürfe man aber nicht seine liberalen Werte verkaufen.
Arbeitskosten in Deutschland bleiben im EU-Vergleich hoch: In der Industrie kostete eine Arbeitsstunde einschließlich Lohnnebenkosten 2022 durchschnittlich 44 Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das waren 44 Prozent mehr als im Durchschnitt der 27 EU-Staaten. Bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen lagen die Arbeitskosten in Deutschland mit 38 Euro je Arbeitsstunde um 26 Prozent über dem EU-Schnitt. Insgesamt liegt Deutschland damit wie in den Vorjahren an siebter Stelle in der EU. Am höchsten waren die Arbeitskosten in Luxemburg, am niedrigsten in Bulgarien. handelsblatt.com
Verkehrsminister Volker Wissing spricht sich gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit aus: Beim innerstädtischen Straßenverkehr dürfe man nicht nur die Interessen der Bewohner in den Blick nehmen. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass in den Städten Durchgangsverkehr herrsche, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel. Mehr als 500 Städte und Kommunen hatten den Bund aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, in Ortschaften Tempo 30 ohne Einschränkungen als Regelgeschwindigkeit anordnen zu können. Bislang gilt dort Tempo 50. tagesspiegel.de
ANGEZÄHLT
Um 5,5 Prozent steigen die Löhne im öffentlichen Dienst. Der Kompromiss beruht auf dem Schlichtervorschlag. Zum Paket gehört auch ein Inflationsausgleich von 3000 Euro. Es ist die größte Tariferhöhung seit Jahrzehnten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. n-tv.de
ZITAT DER WOCHE
Maschinenbau-Präsident Karl Haeusgen, plädiert für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und für die Rente mit 68 Jahren. faz.net
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Xi telefoniert mit Selenskyj + AfD-Jugend rechtsextrem + Habeck prüft Viessmann-Verkauf + Todesurteil gegen Deutsch-Iraner + Rentenerhöhung zum 1. Juli + Lindner kritisiert EU-Plan für Schulden + Erdogan sagt krankheitsbedingt Wahlkampfauftritte ab + Reform der EU-Arzneimittelregeln. politbriefing.de
Berlin Bubble: Marten Bosselmann (BIEK) zu Werkverträgen + Freiheit, Macht und Politik mit Bodo Hombach + Bier in der Bredouille + Wärmewende-Event der grünen Bundestagsfraktion + Ipsos zum Wirtschaftsklima. berlinbubble.de