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Xi telefoniert mit Selenskyj, AfD-Jugend rechtsextrem, Habeck prüft Viessmann-Verkauf, Todesurteil gegen Deutsch-Iraner
Politbriefing am Donnerstag, 27. April 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Antibiotika-Notstand!
FAZ: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextrem ein
Funke: NPD-Wahlplakate: Abhängen vor Europawahl war rechtswidrig
Handelsblatt: Schuldenpakt spaltet EU
RND: Handwerkspräsident: Der Weg für Fachkräfte nach Deutschland ist voller Schlaglöcher
SZ: Europa lockert starre Schuldenregeln
Tagesspiegel: Keine Einigung im Tarifstreit: Neue Streiks bei der Bahn drohen
taz: Leben an der Front (Saporischschja)
Welt: Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme
Zeit: Fleisch ohne Reue

TOP-NEWS

Xi Jinping telefoniert mit Selenskyj: Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das chinesische Staatsfernsehen meldete anschließend, Xi habe betont, dass Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg seien. Die Regierung in Peking will eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine politische Einigung zu finden. Selenskyj erklärte seinerseits, er habe ein langes und intensives Gespräch mit Xi geführt. Er hoffe, dass dieser Kontakt den bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verleihe. Die Regierung in Kiew ernannte zudem einen neuen Botschafter für China. Der Posten war seit Februar 2021 nicht besetzt. zdf.de, zeit.de

  • Selenskyj warnt vor russischer Erpressung mit nuklearen Katastrophen. spiegel.de
  • Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja: „Putin will aus Belarus einen Schutzschild für einen möglichen Atomkrieg machen.“ welt.de
  • Russland bildet belarussische Soldaten an Atomwaffen aus.
  • Brasiliens Präsident Lula fordert sofortige Friedensgespräche. faz.net
  • Bundeswehr fängt russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab. zeit.de
  • Reporter für italienische Tageszeitung in der Ukraine erschossen. spiegel.de
  • Ukraine und Russland tauschen Gefangene aus.
  • Ukraine kämpft laut britischer Einschätzung um Versorgungskontrolle in Bachmut.
  • Neuer Prozess gegen Nawalny – ihm drohen 30 Jahre Gefängnis. welt.de
  • Deutsche Politiker fordern Freilassung von Kremlkritiker Kara-Mursa. rnd.de

Nach Aggression in der Straße von Taiwan: Taipeh probt für den Blockade-Ernstfall. tagesspiegel.de

Pistorius ordnet verkürzte Verfahren bei Waffenbeschaffung an: Wenn die Truppe Material brauche, müsse der Zeitfaktor Priorität eins haben, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Generalinspekteur Carsten Breuer und Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer hätten bereits in seinem Auftrag neue Verfahren angeordnet. „Die Fesseln, die wir selber uns angelegt haben, werden wir abwerfen“, sagte Pistorius. „Die Zeitenwende muss vorgelebt werden.“ Ein Kernpunkt der Reform sei dabei, dass Beschaffungsentscheidungen nicht immer von der Spitzenebene des Hauses gefällt werden müssten. zeit.de

  • Baden-Württemberg: CDU will mehr Werbung für Bundeswehr an Schulen. faz.net

Russland plant Schein-Organisation zur Einflussnahme: Russland will offenbar das Thema Ostseeverschmutzung für sich nutzen. Das zeigt eine Recherche von WDR, NDR und SZ. Westliche Experten sollen demnach beeinflusst werden und Moskaus Botschaften verbreiten. tagesschau.de

ZAHLEN

Friedrich-Ebert-Stiftung: Nur 48,7 Prozent zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. spiegel.de

NACHRICHTEN

Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch ein: Der Verfassungsschutz teilte mit, die seit 2019 laufende Beobachtung der „Jungen Alternative“ habe ergeben, dass sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung inzwischen zur Gewissheit verdichtet hätten. Auch zwei weitere Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten – das „Institut für Staatspolitik“ und der Verein „Ein Prozent“ – werden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, die Positionen der drei Organisationen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die drei Zusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. tagesspiegel.de

  • Innenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen.“ tagesspiegel.de
  • Gericht erlaubt NPD-Slogan: „Migration tötet“ ist keine Volksverhetzung. tagesspiegel.de
  • Nach Lehrer-Brief zu rechtsextremen Vorfällen – Schulamt schreitet ein. welt.de

Gauck besorgt um Lage der Demokratie: Die große außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die liberale Demokratie in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung, sagte der frühere Bundespräsident Joachim Gauck der „Süddeutschen Zeitung“. In Zeiten des forcierten Wandels schlage die große Stunde der Verführer und der Nationalisten. Es drohe ein Drift hin zum Extremen, wenn Ängste der Menschen von demokratischen Parteien nicht ernst genommen werden. Demokratische Parteien dürften Themen nicht ignorieren, die nennenswerte Bevölkerungsgruppen verunsichern.
sueddeutsche.de

Rechtsextreme Buchprojekte profitierten von Corona-Hilfen: Das zeigen Recherchen von Deutschlandfunk Kultur. Unter den geförderten Projekten finden sich mindestens zwei aus dem Forsite-Verlag, für den Dennis Krüger verantwortlich ist. Dieser schrieb auch für „N. S. Heute“ und ist Herausgeber der Zeitschrift „Reconquista“. Beide Publikationen werden vom Verfassungsschutz in NRW als rechtsextrem eingestuft. Ein weiteres Buch wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als in Teilen extremistisch eingestuft. deutschlandfunk.de

FDP weist Grünen-Kritik an Kubicki zurück: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai reagierte damit auf Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen angegangen hatte. „Den Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP in die Nähe der AfD zu rücken, ist eine bodenlose Frechheit. Ziel einer Corona-Enquete-Kommission muss es sein, dass die Politik ihre Fehler in der Pandemie aufarbeitet und Schlussfolgerungen daraus zieht“, sagte Djir-Sarai der dpa. Offensichtlich hätten Leute wie Dahmen genau davor Angst. welt.de

Kabinett billigt Rentenerhöhung zum 1. Juli. welt.de

Keine Beschlüsse beim Koalitionsausschuss in Berlin: Die Gespräche zu aktuellen politischen Themen seien konstruktiv verlaufen, hieß es nach einem Treffen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP. Die Runde dauerte diesmal nur etwa drei Stunden. Anders als bei der Mammutsitzung Ende März wollten die Ampel-Koalitionsspitzen diesmal nicht über einzelne Themen, sondern über die allgemeine Lage sprechen. Vorab hieß es, dazu könnten Wohnungspolitik und Migration zählen. Es gehe darum, in der Koalition eine gemeinsame Linie für den Bund-Länder-Gipfel zu den Flüchtlingskosten zu finden, hieß es in Regierungskreisen. spiegel.de, tagesspiegel.de

  • „Sicherheitspuffer“ notwendig: Habeck verteidigt weiteres LNG-Terminal auf Rügen. tagesspiegel.de
  • Grüne kooperieren jetzt mit eigener Wirtschaftsvereinigung – und ernten dafür Kritik. rnd.de

Union rechnet mit mindestens 300.000 Asylanträgen: Vor der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel pochen Kommunen auf mehr Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Der Deutsche Städtetag sieht viele Kommunen am Limit. Bund und Länder müssten nun Nägel mit Köpfen machen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der dpa. Die Unionsfraktion bekräftigte ihre Warnung, dass die Zahl der neuen Asylbewerber in diesem Jahr auf mindestens 300.000 steigen dürfte. Die Prognose ergebe sich aus den ersten drei Monaten des Jahres, da seien es bereits 80.000 Erstanträge gewesen, sagte CDU-Politiker Alexander Throm der „Bild“. welt.de, bild.de

CDU und SPD in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag: Schwerpunkt der künftigen Landesregierung ist unter anderem der Wohnungsbau. So sollen pro Jahr bis zu 20.000 neue Wohnungen entstehen, darunter 5.000 Sozialwohnungen. Außerdem wollen die Koalitionäre den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, mit einem engeren Takt bei Bussen und Bahnen sowie einem unbefristeten 29-Euro-Ticket. Der Klimaschutz soll als Staatsziel in der Berliner Verfassung verankert werden. Polizei und Feuerwehr sollen bis zu eintausend neue Mitarbeiter bekommen. zeit.de

Bundespolizei soll bei Personenüberprüfungen zur Verhinderung illegaler Einreisen Kontrollquittungen ausstellen: Auf diese Änderung des Bundespolizeigesetzes einigten sich die Innenpolitiker von SPD, Grünen und FDP. Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen sollen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein. Kontrollierten Personen soll auf Verlangen eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund ausgestellt werden. Die kontrollierten Personen sind zudem über dieses Recht zu belehren. Durch die Kontrollquittungen erhalten die kontrollierten Personen bessere Möglichkeiten, sich zumindest im Nachhinein gegen ein vermutetes „racial profiling“ zu wehren. welt.de

FDP droht Behörden bei Digitalisierungsrückstand mit Konsequenzen: Die FDP will durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes Behörden zur schnelleren Digitalisierung verpflichten. Dadurch müssten sie Verwaltungsdienstleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt verbindlich digital anbieten, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion berichtete. Wenn die Behörden sich nicht an die Fristen halten, sollen demnach auch Strafen möglich sein. handelsblatt.com
zeit.de

Geplante Pflegereform: Grüne verlangen Nachbesserungen bei ambulanter Pflege. tagesspiegel.de

Kardinal Woelki gewinnt Rechtsstreit gegen Axel-Springer-Verlag: Das Landgericht Köln verbot der „Bild“-Zeitung die Behauptung, der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki habe einen Priester befördert, obwohl er zwei belastende Dokumente gegen den Geistlichen gekannt habe. Die „Bild“ hatte in ihrer Online-Ausgabe berichtet, dass Woelki 2017 den Mann befördert habe, obwohl ihm eine Warnung der Polizei vor einem Einsatz des Geistlichen in der Jugendarbeit und ein anderes belastendes Dokument aus dessen Personalakte vorgelegen habe. Der Priester hatte unter anderem im Jahr 2001 sexuellen Kontakt zu einem 16-jährigen Prostituierten. Danach hatte es Gerüchte um weiteres übergriffiges Verhalten gegeben. zeit.de

Regierung unterstützt 26 Umbauprojekte von Kultureinrichtungen. mdr.de

Suchtbericht veröffentlicht: Alkoholkonsum in Deutschland weiterhin zu hoch. zdf.de

Sprengstoffanschlag geplant: Verfassungsschutz beobachtete Syrer schon länger. rnd.de

Energiepreise: Niedersachsen fordert Milliarden für billigeren Industriestrom. faz.net

Wölfe können in Bayern künftig leichter abgeschossen werden; Bundestag lehnt Erleichterung des Abschusses von Wölfen ab. rnd.de

Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Schuldenstand in Deutschland bleibt auf Jahre hoch: Deutschland wird auch in den nächsten Jahren die Schuldenobergrenze in der EU von 60 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung überschreiten. Das Finanzministerium teilte mit, in diesem Jahr werde der Schuldenstand wegen der Maßnahmen zur Abmilderung der hohen Energiepreise vermutlich auf 67,75 Prozent steigen. Danach dürfte er bis auf 65,5 Prozent im Jahr 2026 sinken. Die EU-Kommission will hoch verschuldeten Ländern mehr Spielraum beim Schuldenabbau einräumen. Wie aus einem Reformvorschlag hervorgeht, soll es keine einheitlichen Vorgaben geben, sondern individuelle Wege für jedes Land. finanzen.net

Lindner hält EU-Vorschläge für Stabilitätspakt nicht für zustimmungfähig: Finanzminister Christian Lindner erklärte, er könne keine Vorschläge akzeptieren, die auf eine Abschwächung der geltenden Fiskalregeln hinausliefen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach dagegen von einer Möglichkeit, Brücken zwischen den unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu bauen. Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler bezeichnete den Vorschlag als Kompromissangebot. stern.de, spdfraktion.de

Bundestag stimmt Sudan-Einsatz nachträglich zu: In der namentlichen Abstimmung votierten 663 Abgeordnete für das Mandat, sieben enthielten sich. Es gab keine Nein-Stimmen. Nach dem jetzt beschlossenen Antrag dürfen Evakuierungen noch bis zum 31. Mai stattfinden. Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen 700 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen, davon 200 Deutsche. In der vorausgegangenen Bundestagsdebatte sprach Außenministerin Annalena Baerbock von einem gefährlichen Einsatz für die Truppe und lobte die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der Aktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, es sei nötig gewesen, schnell und entschlossen zu handeln. Die Sache habe keinen Aufschub geduldet. br.de

  • UN-Generalsekretär warnt vor Hungersnot im Sudan. tagesschau.de
  • WHO alarmiert: Kämpfer im Sudan kontrollieren Medizinlabor. zdf.de
  • Schiff mit fast 1.700 geflüchteten Menschen erreicht Saudi-Arabien. zeit.de
  • Sudans früherer Machthaber al-Baschir befindet sich offenbar in Militärkrankenhaus. spiegel.de

Bundestag erteilt Mandat zu weiterer Bundeswehr-Beteiligung vor Libyens Küste: Damit kann sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen, deren Hauptaufgabe es ist, Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden. Auch sollen weiterhin Menschenschmuggel und die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden. stern.de

Dutzende Migranten sterben bei Bootsunglück: Nach einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach Uno-Angaben mindestens 55 Migranten ertrunken. Die Küstenwache des nordafrikanischen Landes rettete fünf Menschen, wie die Organisation für Migration mitteilte. Auf dem seeuntauglichen Boot befanden sich demnach 60 Menschen. Es sei auf dem Weg von Libyen nach Europa gewesen. zeit.de

  • Britisches Unterhaus stimmt für schärferes Asylgesetz. welt.de

Niederländische Regierung darf Asylsuchende nicht nach Italien zurückschicken: Das oberste Verwaltungsgericht in Amsterdam erklärte, die italienischen Behörden könnten nicht garantieren, dass für die Asylsuchenden grundlegende Bedürfnisse wie Unterkunft, Essen und fließendes Wasser erfüllt würden. Das widerspreche den Menschenrechten. Das Gericht bezog sich auf ein Rundschreiben, in dem die italienische Regierung im Dezember eine Aussetzung der Dublin-Vereinbarungen angekündigt hatte. Sie sehen vor, dass die Länder, in denen Asylsuchende ankommen, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. nrz.de

EU-Kommission legt Reform für bessere Versorgung mit Arzneien vor: Geplant ist unter anderem, bei besonders wichtigen Präparaten Schwachstellen in den Lieferketten zu beseitigen. Zudem sollen Pharmafirmen dafür belohnt werden, dass sie neue Medikamente in der gesamten EU und nicht nur in großen Ländern wie Deutschland auf den Markt bringen. Der Schutz vor Konkurrenz durch günstige Nachahmerprodukte soll sich in diesem Fall um zwei Jahre verlängern. Honoriert werden soll auch die Entwicklung neuer Antibiotika. Hintergrund ist die hohe Zahl von Todesfällen durch Antiobiotika-Resistenzen. aerzteblatt.de

Vatikan: Erstmals Frauen mit Stimmrecht bei Bischofskonferenz. nau.ch

EU setzt auf Öko-Kerosin: Flugreisen sollen klimafreundlicher werden. tagesschau.de

Rechnungsprüfer rügen EU-Verteidigungsfonds: Der Europäische Rechnungshof hat fundamentale Kritik an der europäischen Verteidigungspolitik und dem 2021 eingerichteten, mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Europäischen Verteidigungsfonds geübt. Nach wie vor verfüge die EU nicht über eine längerfristige Strategie für den Fonds, bemängelte der Hof. Insbesondere die EU-Kommission habe sich mit einigen wichtigen Fragen noch nicht so hinreichend auseinandergesetzt, dass über den Verteidigungsfonds finanzierte Projekte die vorgesehene Wirkung entfalten könnten. faz.net

„Führerschein-TÜV“ für Senioren erhält Gegenwind. n-tv.de

EU-Behörde: Weiter große Risiken durch Einsatz von Pestiziden in Europa. rnd.de

EU-Verteidigungsagentur schließt Kooperationsabkommen mit USA. euractiv.de

EU-Abgeordnete warnen vor ausländischer Einmischung bei EU-Wahl. euractiv.de

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Oberster Gerichtshof des Iran bestätigt Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock mit allen Kräften dafür ein, dass das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd nicht vollstreckt wird. Sharmahd habe zu keinem Zeitpunkt den Ansatz eines fairen Prozesses gehabt. Man fordere den Iran auf, das willkürliche Urteil unverzüglich rückgängig zu machen. Der deutsche Botschafter habe eine Dienstreise abgebrochen und sei auf dem Weg zurück nach Teheran. CDU-Chef Friedrich Merz, der Sharmahds politische Patenschaft übernommen hatte, zeigte sich schockiert über die Bestätigung des Todesurteils. Er forderte das iranische Regime abermals auf, Sharmahd sofort die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. stern.de

  • Zum ersten Mal seit 14 Jahren: Der iranische Regisseur Panahi darf das Land verlassen. de.euronews.com

Erdogan sagt krankheitsbedingt Wahlkampfauftritte ab: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde an diesem Donnerstag nicht persönlich an der Einweihung des ersten Atomkraftwerks des Landes teilnehmen, teilte der stellvertretende AKP-Chef Erkan Kandemir mit. Erdogan werde der Zeremonie online beiwohnen. Der Termin gilt als einer der wichtigsten Wahlkampfauftritte des Amtsinhabers. Das Akkuyu-Atomkraftwerk wurde vom staatlichen russischen Atomunternehmen Rosatom gebaut. Kreml-Chef Wladimir Putin wird zur Einweihung eine Videobotschaft senden. Am Dienstag hatte Erdogan ein Liveinterview im Fernsehen abbrechen müssen. Das Programm hatte mit 90 Minuten Verzögerung begonnen und wurde dann nach zehn Minuten mitten in einer Frage durch Werbung unterbrochen. Als das Interview rund 20 Minuten später weiterging, sagte Erdogan, er habe sich im Wahlkampf eine schwere Magendarmgrippe zugezogen. Ein Sprecher von Erdogan wies Spekulationen zurück, dass der Präsident einen Herzinfarkt erlitten habe. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de

  • Türkische Staatsbürger in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen.
  • Grünen-Politiker Cem Özdemir: Bei Erdogan-Abwahl „Rückkehr zu Demokratie“. zdf.de
  • Justizminister Buschmann: Länder sollten Hetzreden türkischer Politiker Einhalt gebieten. rnd.de

Israel feiert 75-jähriges Bestehen: Auf der zentralen Veranstaltung in Jerusalem wurden zwölf Fackeln entzündet – als Symbol für die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels. In mehreren Städten wurden Feuerwerke gezündet. Zudem gab es eine Flugshow, zu der erstmals auch die deutsche Luftwaffe eingeladen wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Deutschland sei zutiefst dankbar für die Versöhnung, die ihm Israel geschenkt habe, sagte er in einer Videobotschaft. zdf.de

Kritik an Abkommen mit Namibia: UN-Berichterstatter fordern Reparationen von Deutschland. faz.net

Nach gescheiterten Reformen: Kolumbianischer Präsident ruft sein Kabinett zum Rücktritt auf. faz.net

Südkorea und USA wollen Nordkorea abschrecken: Beim Staatsbesuch von Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol im Weißen Haus stand vor allem der Nachbar Nordkorea im Fokus der Gespräche. Der südkoreanische Staatschef und US-Präsident Joe Biden zeigten sich entschlossen, weiteren Eskalationen geschlossen und im äußersten Fall mit aller Härte entgegenzutreten. Eine gemeinsame Erklärung sieht unter anderem eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit beider Länder vor. tagesschau.de
n-tv.de

  • US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung der Schuldengrenze. handelsblatt.com
  • US-Milliardär Peter Thiel will offenbar nicht mehr für den Wahlkampf spenden. handelsblatt.com
  • Anti-LGBTQ-Gesetz: Disney verklagt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. zeit.de
  • US-Autorin bekräftigt Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump. zeit.de
  • Trennung von Tucker Carlson: Fox News verliert 500 Millionen Dollar Börsenwert. spiegel.de
  • Parlament im US-Bundesstaat Montana schließt Trans-Abgeordnete aus. zeit.de

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro sagt zum Sturm auf Kongress aus. blick.ch

Brasilien sperrt Telegram im Rahmen von Ermittlungen gegen Neonazis. zeit.de

Habeck will Viessmann-Verkauf prüfen: Wirtschaftsminister Robert Habeck versicherte, mögliche Nachteile für den Standort Deutschland durch den geplanten Verkauf der Klimatechnik-Sparte des Heizungsbauers Viessmann an einen US-Konzern in den Blick zu nehmen. Es sei wichtig, dass die Vorteile der deutschen Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet würden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekämen, darauf werde man achten. Kanzler Olaf Scholz sieht den Einstieg des US-Unternehmens grundsätzlich positiv. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, mit Blick auf die Wärmewende sei das Geschäft als gute Nachricht zu bezeichnen. Der Schritt könne die Produktion von Wärmepumpen steigern. tagesschau.de, zeit.de, rnd.de

  • Unionsfraktionsvize Jens Spahn befürchtet einen „Ausverkauf der deutschen Wärmepumpe“.
  • FDP-Politiker Michael Kruse: „Für mich ist diese Meldung ein starkes Indiz dafür, dass die deutschen Technologieunternehmen aufgrund der unzulänglichen Standortpolitik seitens des Wirtschaftsministers massiv unter Druck sind. Wir brauchen deshalb dringend eine Verbesserung der Standortbedingungen.“
  • Wettbewerbsökonomen und Regierungsberater Jens Südekum sieht keinen Grund für ein Veto des Staates gegen Verkauf. br.de

Regierung rechnet mit stärkerem Wirtschaftswachstum: Laut ihrer Frühjahrsprognose erwartet sie ein Wachstum von 0,4 Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die Inflation dürfte niedriger ausfallen als befürchtet – bleibt allerdings auf hohem Niveau. Wirtschaftsminister Habeck Robert sagte, man sehe, dass trotz eines weiterhin schwierigen Umfelds eine schrittweise Erholung einsetze. Die Wirtschaft erweise sich nach der Corona-Pandemie und trotz erhöhter Energiepreise im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine als anpassungs- und widerstandsfähig. spiegel.de

Mars, Pepsi, Unilever: Produkte von 17 Marken vorübergehend nicht mehr bei Edeka verfügbar. tagesspiegel.de

Tarifverhandlungen zwischen Bahn und EVG abgebrochen: Die Deutsche Bahn hat die dritte Gesprächsrunde im Tarifstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erneut ohne Ergebnis für beendet erklärt. Die EVG warf der Bahn einen einseitigen Abbruch der Gespräche vor und gab sich weiter verhandlungsbereit. Weitere Warnstreiks zur Durchsetzung ihrer Forderungen schloss die EVG nicht aus. tagesschau.de

A5-Raststätte Gräfenhausen: Einigung in Fernfahrerstreik in Südhessen. zdf.de

Streiks gegen Rentenreform stören Flugverkehr in und nach Frankreich an diesem Wochenende. t-online.de

Bußgeldverfahren gegen Netzbetreiber 1&1: Wegen Mängeln beim Mobilfunk-Ausbau soll erstmals ein Telekommunikationskonzern ein Bußgeld bezahlen. Das geht aus einem Schreiben der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervor, über das die dpa berichtete. Demnach richtet sich das Verfahren gegen das Unternehmen 1&1. Es hatte sich bei der Frequenzauktion 2019 dazu verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres 1.000 Standorte mit dem schnellen 5G-Standard in Betrieb zu nehmen. Tatsächlich waren es fünf. tagesspiegel.de

Dieselskandal-Prozess: Landgericht will für Ex-Audi-Chef Stadler Bewährung und 1,1 Millionen Strafe. tagesspiegel.de

Activision-Blizzard: Britische CMA blockiert Übernahme durch Microsoft. spiegel.de

Christiana Riley verlässt die Deutsche Bank. faz.net

Leipziger Buchmesse: Eröffnungsveranstaltung mit Verleihung des Leipziger Buchpreises. zeit.de

HINTERGRUND

Opposition kritisiert Personalpolitik Habecks: Wichtige Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium haben enge familiäre Beziehungen zum Öko-Institut und BUND. CDU-Politiker Tilman Kuban sprach bei einer Debatte im Bundestag von mafiösen Tendenzen, AfD-Politiker Stephan Brandner redete von grünen Clanstrukturen. Ampel-Vertreter betonten, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien. n-tv.de

Gregor Gysi verdient 236.300 Euro nebenbei: Wie die „taz“ berichtete, hat der langjährige Bundestagsabgeordnete seine Nebeneinkünfte am Montag auf der Webseite des deutschen Parlaments veröffentlicht. In der Zusammenstellung finden sich Einnahmen aus Buchprojekten und Dutzende Vortragstätigkeiten wieder – darunter auch drei Aufführungen der „Rocky Horror Show“. n-tv.de, taz.de

KALENDER

08:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim University:Future Festival, Berlin
09:00 Bundestag u.a. zu Fachkräfteeinwanderung, Pflegereform, härtere Strafen gegen Straßenblockierer, Verbandsklagen, Vereinheitlichung von Reisepass-Regelungen, Berlin
09:00 Familienministerin Lisa Paus besucht im Rahmen des Girls’Day und Boys’Day 2023 DRK Pflegestation und Frauenfußballmannschaft, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher am Girls Day, BIH Charité, Berlin
09:30 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer stellt Pläne für Küstenschutzmaßnahmen 2023 vor, Baucamp Deichbaustelle Krummhörn
10:00 Finanzminister Christian Lindner und Fraktionsvize Karina Conrad bei „Blockchain-Roundtable – Der digitale Euro“ der FDP-Fraktion, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller und Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Experimentierfelder-Konferenz 2023, Cafè Moskau, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz besucht BVG-Betriebshof anlässlich des Starts des Deutschlandtickets am 1. Mai, Berlin
12:00 Berliner CDU-Chef Kai Wegner soll bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zum Regierungschef gewählt werden, Abgeordnetenhaus, Berlin
12:20 Arbeitsgespräch der deutschsprachigen Außenminister u.a. zu Ukraine-Krieg, geostrategische Position Europas, Westbalkan und EU-Schweiz-Beziehungen, Salzburg
13:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim Jahreskongress Finanzierung, Humboldt Carré, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Better Future Conference Sustainability 2023, Axel-Springer-Hochhaus, Berlin
15:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja bei dem „Zukunftskongress“ der CDU, Tempodrom, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Litauens Staatspräsidenten Gitanas Nauseda, Kanzleramt, Berlin
16:30 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider bei „Der lange Schatten der Treuhandanstalt: Mythos und Wahrheit“ auf der Leipziger Buchmesse

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestagesgespräch mit SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann und CDU-Innenpolitiker Josef Oster, Nachgefragt mit RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck,
09:00 Fridays for Future, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung zum verbleibenden CO2-Budget der Kohlenkraftwerke in der Lausitz und die möglichen Ausstiegsphase, Berlin
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu Studie „Auf welche Erderhitzung steuert uns Minister Wissing mit seinem Anti-Klimakurs?“, Berlin
11:00 Roman Brodmann Preis und Kolloquium 2023 vom Haus des Dokumentarfilms, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
11:00 IGeL-Report 2023 und neue Bewertungen von Selbstzahlerleistungen zur Therapie von Long-Covid, Berlin
11:00 Veröffentlichung und Diskussion der Expertise „Lehrkräftearbeitszeit in Deutschland – Veränderungsdruck und Handlungsempfehlungen“ der Deutschen Telekom Stiftung, Berlin
11:00 Bundesverband Geriatrie zu Vorstellung des 4. Weißbuchs Geriatrie, Berlin
12:00 Heute im Parlament mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters, RBB
12:00 Kundgebung von Hawar Help gegen die drohende Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd im Iran, Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin
15:30 Das Demographie Netzwerk mit „Digitale Unconference“, deutscher-demografie-preis.de
16:00 Wissenschaftliche Tagung anlässlich des Jubiläums „175 Jahre Deutsche Revolution und Zusammentreten der Frankfurter Nationalversammlung“ mit Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
17:30 Policy and Pizza, Hertie School, Berlin
18:00 Parlamentarischer Abend des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zu Bioabfällen in der Kreislaufwirtschaft, Berlin
20:15 Saartalk „Top oder Flop? – Ein Jahr SPD-Regierung im Saarland“, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:45 Kontraste u.a. zu „Impfschäden – die Sammelklagen und ihre Hintergründe“, „Die Letzte Generation – Reportage aus Berlin“, RBB
22:15 Maybrit Illner zu „Scheitert die Ampel am Klimaschutz?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Letzte-Generation-Sprecherin Carla Rochel, Wirtschaftswissenschaftlerin Karen Pittel, Welt-Journalist Robin Alexander, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Streit um Grundsicherung – Was hilft gegen Kinderarmut?“
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Rainer Albrecht, NRW-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel und Lena Teschlade, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Saarlands Landtagsabgeordnete Julia Harenz, Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, Thüringens Landtagsabgeordneter Torsten Wolf, EU-Parlamentsabgeordnete Christian Doleschal, CSU-Parteivorstand Konrad Körner, Journalistin Barbara Hans und RTL-Moderatorin Pinar Atalay.

Personalreferent:in (w/m/d) für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung beim SPD Parteivorstand, Kommunikationsmanager:in Politik (w/m/d) bei Stiftung Mercator, Sachbearbeiter:in (m/w/d) für das BMFSFJ Datenlabor beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referent:in (m/w/d) als Projektmanager:in beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referent:in (m/w/d) als Data Analyst beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES

„Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird.“

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in der politischen Debatte eine Überbewertung des Klimaschutzes. zeit.de

Berlin Bubble: Marten Bosselmann (BIEK) zu Werkverträgen + Freiheit, Macht und Politik mit Bodo Hombach + Bier in der Bredouille + Wärmewende-Event der grünen Bundestagsfraktion + Ipsos zum Wirtschaftsklima. berlinbubble.de

Wirtschaftsperspektiven: Verkauf der Viessmann-Klimasparte + Konjunkturentwicklung besser + Hilfe für Baubranche + Zerschlagung des Bahn-Konzerns + Lebensmittelpreise + Menschen mit Behinderung + Abhängigkeit von China + Arbeitszeit. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Geschenktes Deutschlandticket für Autokäufer? Union reagiert mit Spott auf Wissing-Vorschlag: Verkehrs­minister Volker Wissing hatte vorgeschlagen, dass Autohersteller und ‑verkäufer ihren Kundinnen und Kunden ein Deutschland­ticket schenken sollen. „Die Idee klingt ein wenig wie Klamauk“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange dem RND. „Es klingt, als müsse er sein Deutschland­ticket wie Sauerbier anbieten.“ Verwunderlich sei auch, dass ausgerechnet ein FDP-Minister den Menschen ein Angebot aufzwingen wolle. rnd.de