POLITIK-HEADLINES
Bild: Frank Elstner: So trickse ich mein Parkinson aus
FAZ: Erster Hilfskonvoi erreicht Erdbebengebiet in Nordsyrien
Funke: NRW prüft Abschiebestopp
Handelsblatt: Albtraum Neubau
RND: Paraden und Raketen: Wie Nordkorea zur ernsthaften Bedrohung für die USA wird
SZ: EU will Ukraine beim Beitritt helfen
Tagesspiegel: Selenskyj beklagt sich über Scholz „Ich muss ständig Druck machen“
taz: Dit is Berlin, wallah
Welt: Scholz: Kein ukrainischer EU-Beitritt im Eilverfahren
Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535
TOP-NEWS
Selenskyj verlangt von Staatschefs Lieferung von Kampfjets: Mehrere europäische Staaten seien bereit, Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, deutete Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Brüssel an. Es stünden nun eine Reihe von bilateralen Gesprächen an, in denen das Thema Kampfjets angesprochen werde. Er dankte den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten für ihre Unterstützung. Selenskyj sprach vor den 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel und vor dem EU-Parlament; er warb für einen raschen EU-Beitritt seines Landes. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Das Verhältnis zu Deutschland sei in einer schwierigen Phase, sagte Selenskyj in einem Spiegel-Interview; er müsse Kanzler Olaf Scholz zwingen, der Ukraine zu helfen. Deutschland schließt eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine aus. spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz hatte der Ukraine zum Auftakt des Gipfeltreffens in Brüssel weitere Hilfen zugesagt. Wenn es um Waffenlieferungen gehe, sei Deutschland unter den EU-Staaten das Land, das am allermeisten Unterstützung leiste; eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen erwähnte er nicht.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen attestiert der Ukraine beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Integration; Es gäbe keinen starren Zeitplan, es sei ein leistungsabhängiger Prozess, sagte sie.
- EU-Ratschef Charles Michel forderte von den EU-Staaten maximale Unterstützung der Ukraine. Es bestehe Bedarf unter anderem an Munition, Raketen und Verteidigungssystemen.
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sprach von einem historischen Tag. Europa stehe an der Seite der Ukraine, die in ihrer Existenz bedroht sei. Die EU-Staaten müssten zum Schutz der Freiheit als nächstes auch die Lieferung von Langstreckenwaffen und Kampfflugzeugen erwägen.
- Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine; diese Länder hätten laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken.
Rüstungskonzern Rheinmetall spricht mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer: Die Ukraine habe Interesse am Lynx und am Panther, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das seien die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse. Kiew wäre der erste Kunde für den Kampfpanzer Panther. Ein Verkauf auch des Lynx an die Ukraine ist nur mit Genehmigung der Bundesregierung möglich. Die Chancen für eine Freigabe stufte Papperger als gut ein. Wenn der Krieg in der Ukraine beendet sei, brauche das Land Sicherheit. Rheinmetall sei dann auch bereit, in der Ukraine ein Werk für die Fertigung des Panther zu errichten. n-tv.de
Medwedew kündigt verstärkte Panzerproduktion an: Die Erhöhung der Produktion von Panzern sei eine Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, sagt Dmitri Medwedew beim Besuch einer Panzerfabrik in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew ist Vize-Vorsitzender des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats, an dessen Spitze Staatschef Wladimir Putin steht. Derweil hat Putin angekündigt, sein Land zu einem Zentrum der Drohnen-Entwicklung zu machen. n-tv.de, rnd.de
- Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält deutsche Sorgen vor Eskalation für unbegründet. spiegel.de
- Britischer Geheimdienst sieht Eskalationsrisiko bei der Lieferung von Kampfjets an Kiew.
- SpaceX schränkt Starlink-Dienst für ukrainische Drohnen ein. faz.net
- EU macht Tempo bei Ausbildung ukrainischer Soldaten. n-tv.de
- Russlands Tourismussektor ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen eingebrochen.
- Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier.
- Iran und Russland bauen Megafabrik: 6000 Kampfdrohnen für den Angriff auf die Ukraine. rnd.de
- Russische Söldnergruppe Wagner rekrutiert nach eigenen Angaben keine Häftlinge mehr. rnd.de
- Offenbar Deutscher beim Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland. tagesschau.de
- Russlands Inlandsgeheimdienst FSB meldet Tod von vier Bahnpartisanen.
- Russland erklärt sich nach eigenen Angaben zu AKW-Sicherheitszone um Saporischschja bereit.
- Moldau sieht sich von Russland bedroht.
- Strafverfolgung von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
- Reparatur ukrainischer Militärfahrzeuge in Tschechien geplant.
ZAHLEN
Civey für Spiegel und Tagesspiegel zur Berlin-Wahl: CDU 24 Prozent, SPD 22 Prozent, Grüne 17 Prozent, FDP 7 Prozent, Linke 11 Prozent, AfD 9 Prozent, Sonstige 10 Prozent. spiegel.de, tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Zahl der Toten in Syrien und der Türkei steigt auf über 20.000: Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet für die Türkei rund 17.000 Todesopfer; aus Syrien wurden zuletzt über 3.000 Tote gemeldet. Dort wurden in einem Dorf westlich der Stadt Idlib drei verschüttete Kinder aus den Trümmern gerettet. Auch in der Türkei befreiten Rettungskräfte in der stark zerstörten Stadt Antakya ein Mädchen und ihren Vater. In Syrien ist die Lage besonders schwierig. Der Bürgerkrieg, mangelnde Ausrüstung und die politische Isolation des Landes erschweren die Rettungseinsätze. n-tv.de, spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net
- Am Donnerstag erreichte erstmals ein Hilfskonvoi den von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens. Bei der Ladung handelte es sich allerdings um Hilfsgüter, die bereits vor dem Erdbeben eintreffen sollten, und nicht etwa um Bergungsgerät.
- US-Außenministerium forderte die syrische Regierung auf umgehend alle Grenzübergänge für Hilfslieferungen zu öffnen.
- Weltbank will Türkei nach Erdbeben mit 1,78 Milliarden US-Dollar für Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen unterstützen. zeit.de
- Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordert Aussetzung von Sanktionen gegen Syrien.
- Syrisches Grenzdorf nach Staudamm-Kollaps teilweise überschwemmt. spiegel.de
EU-Staatschefs sichern Türkei verstärkte Hilfe zu: In einem Schreiben der EU-Staats- und Regierungschefs an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan heißt es, man stehe bereit, die Unterstützung in enger Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden zu verstärken. Auch aus anderen Staaten kommt weitere Hilfe. Trotz diplomatischer Spannungen schickte Armenien Rettungsteams mit 27 Helfern in das Erdbebengebiet. Einsatzkräfte aus Israel sind vor Ort, um ein Feldlazarett zu errichten. faz.net
Bundespräsident Steinmeier wendet sich in Videobotschaft an Menschen in Deutschland mit Freunden und Verwandte in den Erdbebengebieten: Man sehe ihr Leid und höre ihre Klagen, sagte der Frank-Walter Steinmeier. Auf deutsch, türkisch und arabisch dankte er den Helferinnen und Helfern vor Ort und auch denen in Deutschland, die Hilfstransporte organisierten oder spendeten. Die Menschen in den betroffenen Gebieten brauchten die Hilfe und Solidarität auch dann noch, wenn die Bilder der Katastrophe wieder von anderen Nachrichten verdrängt würden, betonte Steinmeier. br.de
Abgeordnete fordern unbürokratische Visa für Überlebende der Erdbebenkatastrophe mit Verwandten in Deutschland: Der Vizechef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoğlu sagte, er habe mehrere Anfragen von Menschen in Deutschland erhalten, die obdachlos gewordenen Angehörigen helfen wollten. Ähnlich hatten sich mehrere Landespolitiker geäußert. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass türkische und syrische Staatsangehörige auch nach dem Erdbeben für eine Einreise nach Deutschland ein Visum benötigten. Die Visastellen würden die schwierige Situation berücksichtigen. Erdbebenopfer, die bis zu 90 Tage bei Angehörigen in Deutschland unterkommen wollen, könnten ein Besuchsvisum beantragen, so das Auswärtige Amt weiter. stern.de
Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu sieht Wahltermin im Mai kritisch: Wegen des Erdbebens hat Yeneroglu Zweifel geäußert, ob die für Mai angesetzten Parlaments- und Präsidentenwahlen durchgeführt werden. Er könne sich nicht vorstellen, dass in den kommenden zwei Monaten Wahlkampf stattfinde, sagte Yeneroglu von der Partei für Demokratie und Fortschritt im Deutschlandfunk. Das ganze Land befinde sich im Schock, die Menschen seien aufgewühlt. Yeneroglu kritisierte, dass die vor Jahren verschärften Bauvorschriften offensichtlich nicht eingehalten worden seien. Dies lastete er der Regierung an. Öffentliche Gebäude seien bei den Beben wie Kartenhäuser zusammengefallen. handelsblatt.com
Bundestag berät 49-Euro-Ticket: Verkehrsminister Volker Wissing betonte, das Ticket werde auch Menschen auf dem Land nützen, weil die Abo-Preise dort höher seien als in der Stadt. Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange begrüßte zwar das Vorhaben, fürchtet aber, dass Geld für die Sanierung von Bahnsteigen und neue Angebote fehlen werde. Linken-Politiker Bernd Riexinger bezweifelte, dass das 49-Euro-Ticket den Umstieg auf den klimafreundlichen Nahverkehr beschleunigen werde. Der SPD warf Riexinger vor, sie habe nicht genug für ein vergünstigtes Sozialticket gekämpft. tagesschau.de, zdf.de
- Grundsanierung bis 2030: Bahn will mit Streckensperrungen punkten. zdf.de
Bundesrat stimmt über Whistleblower-Gesetz ab: Es soll Mitarbeiter, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schützen. Es wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob das Gesetz auch eine Mehrheit in der Länderkammer erhalten wird. Die Länderjustizminister der Union fordern Nachbesserungen. Die Union hatte im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt. Sie kritisiert unter anderem, dass der bürokratische Aufwand sowie die Kosten für kleinere und mittlere Unternehmen zu hoch seien. swp.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt Preisreform bei Reserveantibiotika an: Die Pharmabranche soll mehr Raum bei der Preisgestaltung für neu entwickelten Antibiotika bekommen; damit soll die Forschung angeregt werden. Pharmahersteller, die Reserveantibiotika entwickeln, sollen nach Lauterbachs Plänen nicht mehr dem strengen Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz unterliegen. spiegel.de
Anteil von Omikron-Sublinie XBB.1.5 steigt auf niedrigem Niveau: Wie das Robert Koch-Institut in seinem Covid-19-Wochenbericht schreibt, ist XBB.1.5 ist nun die am zweithäufigsten in der Stichprobe nachgewiesene Coronavirus-Variante. Sie wurde zuletzt in neun Prozent der untersuchten Proben gefunden. Das Institut betont, dass keine schwereren Krankheitsverläufe beobachtet wurden. zeit.de
Behörden prüfen bundesweit Infektionsketten nach Tuberkulose-Ausbruch in Chemnitz. rnd.de
FDP fordert Englisch-Pflicht für Behörden: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte den Mediengruppe-Bayern-Zeitungen, wer Englisch spreche, dürfe nicht an deutschen Behörden scheitern. Er verwies auf den Fachkräftemangel und den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die fleißigsten Hände. Dabei müsse Deutschland noch einen Schritt weitergehen. mittelbayerische.de
FDP will Deutschland „abschreckungsfähig“ machen – Fordert eine stärkere Vernetzung der Demokratien der Welt. table.media/china
SPD-Chefin Saskia Esken fordert neues Sondervermögen für Bildung. welt.de
Abkommen mit USA zum Austausch von Steuerdaten gebilligt: Damit soll es für international tätige Konzerne weniger Steuerschlupflöcher geben. Deutschland und die USA tauschen zwar schon seit 2016 entsprechende Informationen aus, doch durch das Abkommen soll dieser Datenaustausch automatisiert und beschleunigt werden. Konkret geht es dabei um Angaben wie Umsätze, Gewinne und entrichtete Steuern der Unternehmen, um dadurch Steuervermeidung und -hinterziehung auf die Spur zu kommen. handelsblatt.com
Gasspeicher in Deutschland zu 75,4 Prozent gefüllt: Angesichts winterlicher Temperaturen sind die Reserven in den deutschen Gasspeichern weiter gesunken. Die Füllstände sind zwar seit einem Monat rückläufig. Dennoch war das gesetzliche Speicherziel in der vergangenen Woche weit übertroffen worden. Eine Gasmangellage in diesem Winter gilt laut Bundesnetzagentur als eher unwahrscheinlich. Die Speicher dienen dazu, Schwankungen beim Verbrauch auszugleichen. zdf.de, heise.de
Deutschland in Gesprächen mit Oman über LNG-Lieferungen. handelsblatt.com
GEW hält geplant Corona-Hilfen für junge Menschen für unzureichend: Sogenannte „Mental Health Coaches“ für gut 100 Schulen bereitzustellen, sei zwar richtig, aber angesichts von mehr als 40.000 Schulen nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem RND. Für gute Unterstützung sollte auf 1.000 Schüler eine Stelle für Schulpsychologie kommen; davon seien alle Bundesländer meilenweit entfernt. rnd.de
Experten-Kommission zu Paragraf 218 soll noch vor Ostern die Arbeit aufnehmen: Innerhalb eines Jahres solle ein Ergebnis vorliegen, über das man dann politisch entscheiden werde, sagte Justizminister Marco Buschmann den Funke-Zeitungen. Konkret geht es um eine mögliche Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kommission einzusetzen, die unter anderem eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll. Nach dem inzwischen umstrittenen Paragrafen 218 sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland verboten, bleiben aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei.
Normenkontrollrat fordert mehr Ehrgeiz bei Digitalisierung: Es sei bisher nicht ansatzweise gelungen, das im Onlinezugangsgesetz genannte Ziel einer deutschlandweit flächendeckenden Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen zu erreichen, erklärte das Beratergremium. Nötig seien nun insbesondere klare Zielvorgaben, eine konkrete gesetzliche Aufgabenbeschreibung und eine transparente Regelung der Zuständigkeiten. Das OZG war 2017 in Kraft getreten und sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren vor. Zum Ende der Umsetzungsfrist im vergangenen Oktober waren laut dem Normenkontrollrat aber erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. stern.de
Bundestag berät über beschleunigte Verfahren: Der vom Justizministerium eingebrachte Entwurf sieht vor, im Fall von als besonders wichtig eingestuften Projekten die Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen etwa der Ausbau des Schienennetzes, der Autobahnen, von Flughäfen und Windenergie-Anlagen sowie Hochspannungsleitungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, an den Gerichten spezialisierte Kammern oder Senate für Planungsrecht zu bilden. Außerdem soll es künftig konkrete Fristen geben, damit sich Großprojekte nicht mehr über Jahre hinziehen.
Ermittlungen gegen drei weitere Beschuldigte nach Razzia im Reichsbürger-Milieu: Nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe sind drei weitere Personen hinzugekommen. Einer von ihnen soll als Waffenhändler tätig gewesen sein, meldet das RND. Die Ermittlungen richten sich nun gegen insgesamt 55 Beschuldigte. Die Polizei hatte im vergangenen Dezember eine terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. Dazu sollten gezielt Angehörige von Bundeswehr und Polizei angeworben werden. rnd.de
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will nach der Berlin-Wahl nicht Bundesinnenministerin werden: „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen.“ tagesspiegel.de
Abhängigkeit von China so groß wie nie: Im vergangenen Jahr sei das Handelsdefizit mit der Volksrepublik auf mehr als 84 Milliarden Euro angewachsen, heißt es in der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Es habe sich damit im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt. Die Experten erklärten, diese Entwicklung sei höchst problematisch. Im Falle eines bewaffneten Konflikts um Taiwan wäre die deutsche Wirtschaft erpressbar. zdf.de
Mehr als 40 Länder im Visier von Chinas Ballon-Spionage: Der vor der US-Küste abgeschossene chinesische Ballon habe über mehrere Antennen verfügt, die China wahrscheinlich in die Lage versetzt habe, Kommunikation zu sammeln und zu lokalisieren. Die Ausrüstung des Ballons habe eindeutig der nachrichtendienstlichen Überwachung gedient und stimme nicht mit der Ausrüstung von Wetterballons überein. China hat mit einer Flotte von Spionageballons mehr als 40 Länder auf fünf Kontinenten ins Visier genommen, melden „New York Times“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf einen hochrangigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
Streit auf EU-Gipfel in Brüssel über Kurs in der Zuwanderungspolitik: Man müsse in der ganzen Europäischen Union die Asylbremse anziehen, forderte der österreichische Kanzler Karl Nehammer unter Verweis auf fast eine Million Asylanträge in der EU im vergangenen Jahr. Er forderte erneut von der EU finanzierte Zäune an den Außengrenzen. Allein die Kosten der Grenzbefestigung zwischen Bulgarien und der Türkei bezifferte er mit zwei Milliarden Euro. Österreich blockiert wegen der gestiegenen Zahl irregulärer Grenzübertritte den Schengen-Beitritt Bulgariens und wird dabei von den Niederlanden unterstützt. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel warnte dagegen, neue Mauern würden Europa zu einer Festung machen. Kanzler Olaf Scholz warb in Brüssel für legale Wege zur „Erwerbsmigration“. Europa müsse ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diejenigen, die für die Arbeitsmärkte gebraucht würden, auch kommen, betonte er. zeit.de
Twitter fällt im Kampf gegen Desinformation hinter andere Soziale Medien zurück: EU-Werte- und Transparenz-Kommissarin Věra Jourová erklärte, Google, Meta, Microsoft und TikTok hätten in den vergangenen sechs Monaten größere Anstrengungen bei dem Thema unternommen. Das gehe aus Berichten hervor, mit denen die Techkonzerne ihre Fortschritte bei der Einhaltung der verschärften Vorschriften in der Europäischen Union dokumentierten. In dem von Twitter vorgelegten Bericht fehlten etwa Daten dazu, wie man die Faktenprüfung stärke, führte Jourova aus. Sie erwarte von Twitter größere Anstrengungen, um den Verpflichtungen aus dem EU-Verhaltenskodex gerecht zu werden. derstandard.at
Polen nimmt Teile der Justizreform zurück: Das Parlament in Warschau stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Die polnische Regierung will so die EU-Kommission überzeugen, blockierte Gelder freizugeben. Die EU hält rund 35 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds zurück. Sie sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gefährdet, vor allem wegen eines Gesetzes, das es ermöglicht, regierungskritische Richter zu bestrafen. Nun soll sich nicht mehr eine Kammer des Gerichtshofs mit Disziplinarfällen von Richtern befassen, sondern das Oberste Verwaltungsgericht. Die EU-Kommission sprach in einer ersten Reaktion von einem Schritt in die richtige Richtung. tagesschau.de
Spanien bekommt ein Tierschutzgesetzt – für Kampfstiere gilt es nicht. rnd.de
Frist für Regierungsbildung für Nordirland um ein Jahr verlängert: Der für Nordirland zuständige Minister Chris Heaton-Harris kündigte an, die Frist für eine Regierungsbildung bis zum Januar kommenden Jahres zu verlängern. Eigentlich war diese schon im vergangenen Monat abgelaufen, mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl, weswegen eine Neuwahl fällig wäre. Gemäß dem Friedensabkommen für Nordirland müssen die mehrheitlich protestantischen Unionisten, die die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich befürworten, und die meist katholischen Republikaner, die stattdessen lieber zu Irland gehören wollen, eine gemeinsame Regierung bilden. Zwischen beiden Seiten wird über das mit der EU beschlossene Nordirland-Protokoll gestritten, das die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen halten soll. sueddeutsche.de
Gleichgeschlechtliche Paare können sich in der anglikanischen Kirche bald segnen lassen: Dafür stimmte eine Mehrheit der zuständigen Generalsynode in London. Die obersten Bischöfe erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Church of England werde erstmals öffentlich, freudig und ohne Vorbehalte gleichgeschlechtliche Paare in der Kirche empfangen. Bis dahin sei es ein langer Weg gewesen. Die Generalsynode hatte in der Abstimmung anerkannt, dass die Kirche es lange versäumt habe, Angehörige sexueller Minderheiten willkommen zu heißen. Die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare ist allerdings ein Kompromiss. Kirchliche Eheschließungen bleiben ihnen weiterhin verwehrt. spiegel.de
Amsterdam verbietet Kiffen auf der Straße: Das Verbot ist eine Maßnahme gegen die großen Probleme durch Massentourismus. Im berühmten Rotlichtviertel „Wallen“ müssen Gaststätten eher schließen und Prostituierte früher aufhören; das Viertel solle für die Bewohner sicherer und lebenswerter werden. spiegel.de
Möglicher Konflikt mit EU-Beihilferegeln: Dänemark legt Dutzende Offshore-Windkraftprojekte auf Eis. spiegel.de
Beobachter warnen vor Gewalt bei Wahlen in Nigeria. zeit.de
Schwerer Cholera-Ausbruch in Malawi: Seit Ausbruch der Krankheit vor knapp einem Jahr seien über 1.200 Cholera-Todesfälle und knapp 37.000 Infektionen registriert worden, teilte die WHO mit. Cholera ist in dem südafrikanischen Land bislang immer auf saisonale Ausbrüche während der Regenzeit beschränkt gewesen. Der aktuelle Ausbruch habe sich jedoch über die Trockenzeit hinaus erstreckt. Die Regierung von Malawi habe einen Gesundheitsnotstand ausgerufen, das Gesundheitssystem sei überlastet. n-tv.de
Südafrika ruft Katastrophenfall wegen Energiekrise aus: Durch den Katastrophenfall kann die Regierung zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt zur Bekämpfung der Energiekrise freisetzen. In Südafrika sind großflächige Stromausfälle schon seit gut 15 Jahren bekannt. In den vergangenen Monaten spitzte sich die Situation allerdings zu. Die 60 Millionen Südafrikaner müssen teilweise bis zu zehn Stunden täglich ohne Elektrizität auskommen. Dem staatlichen Energieerzeuger Eskom werden Korruption und Misswirtschaft vorgeworfen. tagesschau.de
USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen Cybererpresser von Ransomware Conti. zeit.de
Früherer US-Vizepräsident Mike Pence in Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung vorgeladen. stern.de
Meta hebt Sperre von Donald Trump auf Facebook und Instagram auf. zeit.de
Nicaragua hat 222 politische Gefangene in die USA abgeschoben: Die Vereinigten Staaten hatten die Regierung in Managua wiederholt aufgefordert, die Gefangenen aus der Haft zu entlassen. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte in Washington, die Freilassung sei das Ergebnis gezielter amerikanischer Diplomatie. Der Schritt ermögliche nun einen weitergehenden Dialog zwischen den USA und Nicaragua. Das Justizministerium in Nicaragua sprach von 222 Verrätern. In dem zentralamerikanischen Land waren 2018 Proteste gegen den autoritär regierenden Präsidenten Daniel Ortega blutig niedergeschlagen worden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden damals mindestens 355 Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen kamen ins Gefängnis. 2021 wurden zudem im Vorfeld der Präsidentschaftswahl zahlreiche Oppositionelle festgenommen. zeit.de
Deutsche Inflationsrate im Januar bei 8,7 Prozent: Im Dezember lag der Wert bei 8,6 Prozent. Wegen einer Umstellung der Statistik können sich die Zahlen noch ändern. Volkswirte begründeten die Entwicklung vor allem mit hohen Kosten für Energie. zdf.de
DIHK sieht drohenden Absturz der deutschen Wirtschaft abgewendet: Das habe auch mit den Energiepreisbremsen zu tun, erklärte DIHK-Chef Martin Wansleben in Berlin. Dies habe zur Beruhigung, aber nicht zur Belebung beigetragen. Anstatt einer tiefen Rezession werde für dieses Jahr unterm Strich nun eine rote Null erwartet. Im Herbst hatte die DIHK noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund drei Prozent gerechnet. merkur.de
Öffentlich-rechtliches Twitter: ZDF startet Forschung für eigene Plattform. heise.de
Intel will mehr Fördergeld für Ansiedelung in Magdeburg: Anstatt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro würden nun 10 Milliarden benötigt, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Die Wirtschaftsministerien im Bund und in Sachsen-Anhalt sowie Intel selbst wollten entsprechende Angaben zu den erhöhten Fördersummen nicht bestätigen. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die zusätzlichen Mittel wegen gestiegener Energie- und Baupreise in Deutschland notwendig seien. Vor einem Jahr hatte das US-Unternehmen angekündigt, ab 2027 Chips der neuesten Generation in Magdeburg zu produzieren und mehrere tausend Arbeitsplätze zu schaffen. faz.net, tagesschau.de
Pop-Komponist Burt Bacharach gestorben: Bacharach schrieb über sieben Jahrzehnte hinweg Lieder, die weltbekannt wurden. Dazu gehören „I Say a Little Prayer“, „Raindrops Keep Fallin’ on My Head“ oder „That’s What Friends Are For“. Interpreten seiner Stücke waren unter anderem Dionne Warwick, Aretha Franklin und Tom Jones. Bacharach erhielt für sein Werk mehrere Oscars, Grammys und zahlreiche weitere Auszeichnungen. Er starb im Alter von 94 Jahren in seinem Haus in Los Angeles. rnd.de
Schauspieler Dieter Schaad im Alter von 96 Jahren gestorben: Schaad war unter anderem als Darsteller in der „Lindenstraße“ bekannt. Insgesamt stand er in mehr als 120 Film- und Fernsehproduktionen vor der Kamera. Zuletzt wirkte er bei der Krimireihe „Tatort“ mit. zeit.de
HINTERGRUND
König Charles III. hält Rede im Bundestag: Bei seinem Deutschland-Besuch Ende März zusammen mit seiner Ehefrau Camilla wird er am 30. März eine Rede im Bundestag halten. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast sagte: „Ich freue mich, dass das britische Oberhaupt König Charles III. im Bundestag sprechen wird. Die deutsch-britische Freundschaft ist von ganz besonderer Bedeutung für Europa und die Welt, gerade auch nach dem Brexit und in Zeiten des völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg von Putin in der Ukraine.“ n-tv.de
Diäten im Bundestag werden wohl steigen: Die 736 Abgeordneten des Bundestages sollen ab Juli diesen Jahres 3,4 Prozent bzw. 350,99 Euro mehr Gehalt bekommen. Das entspricht Diäten von 10.674,28 Euro brutto. Abgeordnete haben neben den Diäten zudem Anspruch auf eine Amtsausstattung und erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.725,48 Euro monatlich. Die Summe der Mandatsentschädigungen ist an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. t-online.de
Kein Vizepräsident-Posten für Brandner im Bundestag: Auch Stephan Brandner von der AfD scheiterte mit lediglich 78 Ja-Stimmen. 592 Abgeordnete stimmten in Berlin gegen den 56-jährigen Rechtsanwalt, acht Parlamentarier enthielten sich. Brandner war Ende 2019 bereits wegen mehrerer umstrittener Äußerungen als Vorsitzender des parlamentarischen Rechtsausschusses abgewählt worden. Die AfD hat seit ihrem Einzig in den Bundestag 2017 noch keinen Vizepräsidenten stellen können. Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD weiterhin nicht vertreten. Der vorher nominierte Gereon Bollmann verfehlte die notwendige Mehrheit am Donnerstag ebenfalls deutlich. merkur.de
KALENDER
08:30 Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Hilfstransporte ins Erdbebengebiet, Lufttransportgeschwader 62, Wunstorf in Niedersachsen
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zu Migrationspolitik, Russlands Krieg gegen die Ukraine und mögliche EU-Reaktionen auf milliardenschwere Investitionsprogramme von Ländern wie den USA und China, Brüssel
09:00 Bundestag zur Beschleunigung wichtiger Infrastruktur-Vorhaben, Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise, Digitalisierung der Energiewende und Mali-Einsatz der Bundeswehr, Berlin
09:30 Bundesrat u.a. zu Vorgaben zum Energiesparen, Verbraucherschutz in der Energiekrise, Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der außenpolitischen Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung „Sicherheit in der Grauzone – Globale Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“, Berlin
13:00 Berlin-Wahlkampfabschluss der CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner, CDU-Chef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Generalsekretär Mario Czaja, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Auftaktveranstaltung zur Benennung von Bürginnen und Bürgern in das Nationale Begleitgremium, Deutsches Technikmuseum, Berlin
14:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zum Wahlkampfabschluss an verschiedenen Infoständen, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir empfängt den französischen Botschafter François Delattre zu seinem Antrittsbesuch, Berlin
16:00 Berliner Linke mit den Senatoren Klaus Lederer, Katja Kipping und Lena Kreck zum Wahlkampfabschluss, Festsaal der Berliner Stadtmission am Hauptbahnhof
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Festveranstaltung „150 Jahre Villa Hügel“, Essen
18:00 Townhall der Berliner Grünen zum Wahlkampfabschluss mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Kino International, Berlin
18:00 Finanzminister Christian Lindner beim Female Impact Summit, Berlin Capital Club
18:30 FDP Berlin zum Wahlkampfabschluss mit Finanzminister Christian Lindner und Spitzenkandidat Sebastian Czaja, Microsoft Event Space, Berlin
Sonntag
08:00 Wahlwiederholung in Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
14:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Wer macht Macht? – Austausch zu Critical Whiteness, Empowerment und Antirassismus“, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
17:30 Auslandsreport u.a. „Unter Trümmern begraben – Schwere Erdbeben in der Türkei und Syrien“, „Ukraine: Online-Unterricht im Freien, lernen im Kriegsgebiet“, „Serbien: Russlands engster Verbündeter, in Belgrad treffen Putin-Freunde und Putin-Gegner aufeinander“, „Myanmar: Zwei Jahre nach dem Putsch, so sieht der Alltag unter der Militärjunta aus“, „Malediven: Drohende Überflutungen, eine schwimmende Stadt könnte die Lösung sein“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Medienanwalt Christian Schertz
20:05 Doku „Hauptstadt am Abgrund – Wie Clans und Extremisten Berlin erobern“, Welt
22:00 Nachtcafé u.a. mit dem früheren Wirtschaftsminister Peter Altmaier, SWR
Samstag
10:00 Phoenix History „Vor 75 Jahren: Mord an Mahatma Gandhi“
19:20 Dokumentation „Kreative im Krieg – Die Verteidigung der ukrainischen Identität“, 3sat
Sonntag
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
17:00 Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023, Welt
17:00 Phoenix vor Ort bei der Berliner Abgeordnetenhaus
17:45 Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Das Erste
17:45 Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, RBB
17:45 Wahl in Berlin, ZDF
17:45 Wahl in Berlin, ntv
19:35 Berliner Runde, ZDF
21:00 Phoenix Wahlrunde
22:00 Anne Will, Das Erste
22:15 Thadeusz und die Beobachter zur Wahlwiederholung in Berlin, RBB
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, Johann Wadephul und Frank Bsirske, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb und Oliver Hildenbrand, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Marc Schemmel, NRW-Landtagsabgeordneter Sven Wolf und Ina Blumenthal, Schleswig-Holsteins Finanz-Staatssekretärin Silke Torp, FAZ-Herausgeber Carsten Knop, Börsen-Experte Manuel Koch, ZDF-Journalistin Andrea Maurer, langjährige BR-Medienjournalistin Sissi Pitzer sowie Deutscher-Richterbund-Pressesprecher Matthias Schröter.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Susanne Menge, Canan Bayram, Alexander Ulrich, Sören Pellmann, Christian Sauter, Wiebke Esdar und Konstantin Kuhle, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Thela Wernstedt, NRW-Landtagsabgeordneter Arndt Klocke, Saarlands Landtagsabgeordnete Alexandra Becker, RTL-Chefredakteur Michael Wulf, FAZ-Journalist Jasper von Altenbockum, Chefredakteurin Marburger Bund Zeitung Angelika Steimer-Schmid sowie Unternehmer Christoph Henkel.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Kröber und Jan-Niclas Gesenhues, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stephan Machulik, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Richard Seelmaecker, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Willeke, Saarlands Landtagsabgeordneter Jonas Reiter, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Johannes Hauser, Estlands Honorarkonsul für Baden-Württemberg Karl A. Lamers sowie dpa-Key-Accounter Tobias Wiethoff.
Junior-Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Elektrifizierung und Klima (m/w/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Praktikant:in Public Affairs (m/w/d) bei REWE Group, Referent:in (m/w/d) für das Verbindungsbüro Politik beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Referent:innen für die Geschäftsstelle (m/w/d) bei Vitako e.V.
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach distanziert sich im Nachhinein von einigen Corona-Maßnahmen. zdf.de
Digi-Briefing: Intel will mehr Fördergeld + ZDF will Twitter und Co. Paroli bieten + Bundestag prüft Faesers Twitterkonto + DB-Fernzüge erhalten kein 5G + Sparkasse bietet keine Bitcoins an digibriefing.de
ZULETZT
Jens Spahn stärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Rücken: Lieber ein Flugzwerg aus dem Sauerland als eine Giftzwergin aus Düsseldorf, sagte der frühere Gesundheitsminister Spahn bei der Karneval-Veranstaltung Stockacher Narrengericht. Damit nimmt Spahn den CDU-Chef in Schutz vor den Attacken von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die eine karnevalistischen Büttenrede auf Merz gehalten hatte. zeit.de