G7 gewähren Ukraine 50-Milliarden-Dollar-Kredit: Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen sollen dazu benutzt werden, das Darlehen zurückzuzahlen. Die Details werden in den kommenden Wochen geklärt. Die Ukraine kann das Geld für unterschiedliche Zwecke nutzen, etwa das Militär, den Haushalt, den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfen. Das Darlehen soll bis Ende des Jahres ausgezahlt werden. Kanzler Olaf Scholz nannte die Entscheidung einen historischen Schritt; damit sei die Grundlage geschaffen, dass sich die Ukraine die nötigen Waffen beschaffen und den Wiederaufbau finanzieren könne. tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de

• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die G7-Staaten auf, einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau seines Landes zu unterstützen.

US-Präsident Joe Biden und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen: Das Ziel der Vereinigten Staaten sei es, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern, sagte Biden. Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine müsse durch die Fähigkeit des Landes, sich selbst zu verteidigen, abgesichert sein. Selenskyj wertete das Abkommen als einen weiteren Schritt auf dem Weg seines Landes zu einer Nato-Mitgliedschaft. In dem für zehn Jahre abgeschlossenen Abkommen sagt die US-Regierung der Ukraine unter anderem militärische Hilfen, Kooperation in der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. tagesspiegel.de, spiegel.de

• Nato-Staaten einigen sich auf Plan zur langfristigen Unterstützung der Ukraine. Der sogenannte Operationsplan beim Nato-Verteidigungsministertreffen soll am Freitag formell beschlossen werden soll. Das Militärbündnis soll demnach ab Juli Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten der Mitgliedstaaten koordinieren. Bisher liegt diese Aufgabe federführend bei den USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gehe darum, eine robustere Plattform für eine langfristige Unterstützung der Ukraine zu schaffen. faz.net, handelsblatt.com
• US-Präsident Joe Biden macht Ukraine Hoffnung auf mehr Patriot-Systeme. welt.de
• Argentinien tritt der Ukraine-Kontakt-Gruppe bei, die regelmäßig zusammentritt, um die militärische Hilfe für die Ukraine zu koordinieren.
• Im Osten der Ukraine ist die Lage nahe der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar nach Angaben der ukrainischen Armee angespannt. Es habe heftige Gefechte in der dortigen Ortschaft Iwaniwske gegeben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält einen russischen Durchbruch in der ostukrainischen Region Charkiw für unwahrscheinlich.
• Dem seit über einem Jahr in Russland inhaftierten US-Reporter Evan Gershkovich soll in Jekaterinburg der Prozess gemacht werden. Erstmals brachte die Generalstaatsanwaltschaft konkrete Anschuldigen vor. Gershkovich soll geheime Informationen über eine Einrichtung in Swerdlowsk zusammengetragen zu haben, die militärisches Gerät baut und repariert. Gershkovich und sein Arbeitgeber Wall-Street-Journal haben die Spionagevorwürfe bestritten. stern.de
• US-Präsident Joe Biden macht China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich. China liefere keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie, sagte Biden. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zugesagt, keine Waffen an Russland zu verkaufen.
• Nach Ankunft russischer Fregatte: Amerikaner schicken atomgetriebenes U-Boot vor kubanische Küste. spiegel.de
• Kein Handel mehr mit Dollar und Euro an Moskauer Börse. faz.net
• Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können mindestens bis März 2026 problemlos in der EU bleiben. Die EU-Staaten haben die Sonderregeln für den vorübergehenden Schutz von Ukrainerinnen und Ukrainern verlängert.
• Aus der Ukraine verschleppte Kinder auf Webseite zur Adoption angeboten. zdf.de
• Acht EU-Staaten fordern weniger Reisefreiheit für russische Diplomaten. web.de
• Zwei Tage vor Beginn der Ukraine-Friedenskonferenz meldet die Schweiz eine Reihe von Cyberangriffen auf Websites der Regierung und mehrerer an dem Treffen beteiligter Organisationen. n-tv.de
• Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Im besten Fall ein Schritt in Richtung Frieden. sueddeutsche.de

G7-Staaten drohen China wegen nicht-marktwirtschaftlicher Praktiken: In einer beim Treffen ausgehandelten Erklärung heißt es, die Volksrepublik erzeuge durch Subventionen Überkapazitäten und verzerre den globalen Wettbewerb. Notfalls werde man Maßnahmen ergreifen, um heimische Industrien und Arbeitsplätze vor diesen unlauteren Praktiken zu schützen.

• China erwägt wegen der drohenden Strafzölle auf Elektroautos seitens der EU eine Klage bei der Welthandelsorganisation. Peking sagte, die Entscheidung der EU verletze wahrscheinlich WTO-Regeln und sei protektionistisch. Man behalte sich das Recht einer Klage vor und werde die Interessen chinesischer Unternehmen verteidigen.
• Am Freitag nimmt auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch Papst Franziskus am Treffen der Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industrienationen teil. Thema ist die Künstliche Intelligenz. Als weitere Gäste werden Vertreter unter anderem aus Indien, Brasilien und der Türkei erwartet.

Bundestag:

• Mit der Reform des Postrechts soll die Post künftig drei Tage für die Beförderung von Briefen zugestanden bekommen. Voraussichtlich im Juli stimmt der Bundesrat ab. Durch den geringeren Zeitdruck benötigt die Post keine Flugzeuge mehr für die Inlandsbeförderung von Briefen, CO2-Ausstoß und Kosten sinken. handelsblatt.com
• Mehrfach angepasste Bafög-Reform beschlossen. Der Empfänger-Kreis soll erweitert und die Bafög-Sätze angehoben werden. Zudem sollen Studierende aus ärmeren Haushalten zum Studienstart mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 1000 Euro unterstützt werden. n-tv.de
• Mit dem deutsch-französisches Ausbildungsabkommen, das an bereits bestehende, regionale Abkommen anknüpft, können Auszubildende den theoretischen Teil der Lehre in ihrem Heimatland und den praktischen Teil im jeweiligen Nachbarland absolvieren. Der Bundesrat muss noch zustimmen. onvista.de
• Bundestag debattiert über schärfere Abschieberegeln. tagesschau.de

Neuer Anlauf im Bundesrat für mehr Organspenden: Der von mehreren Bundesländern eingebrachte gemeinsame Antrag wird am Freitag zum ersten Mal behandelt. Die Initiative von Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, die so genannte Widerspruchslösung einzuführen. Jede Person soll demnach als potenzieller Organspender gelten, wenn sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich einen Widerspruch dagegen dokumentiert hat. Befürworter erhoffen sich davon eine steigende Zahl von Organspendern. Kritiker verweisen darauf, dass jede medizinische Behandlung in Deutschland der ausdrücklichen Zustimmung des Patienten bedürfe. Findet die Initiative im Bundesrat eine Mehrheit, muss sich der Bundestag mit ihr befassen. 2020 hatte das Parlament eine Widerspruchslösung abgelehnt. faz.net

Bundesfinanzhof beanstandet Berechnung der neuen Grundsteuer: Diese soll ab dem kommenden Jahr von allen Haus- und Grundstücksbesitzern erhoben werden. Das oberste Steuergericht gab zwei Wohnungseigentümern in deren Streit mit dem Finanzamt Recht. Sie hatten gegen ihren Grundsteuerbescheid geklagt, weil sie der Auffassung sind, dass der Wert ihres Eigentums von der Behörde zu hoch eingeschätzt wurde. Der Bundesfinanzhof forderte, dass die Eigentümer in einem solchen Fall die Möglichkeit zum Widerspruch haben müssten. zdf.de, tagesschau.de

SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sieht weiterhin erhebliche Defizite bei der Unterstützung: Menschen, die in der DDR unter Repressionen gelitten haben, müsse besser geholfen werden – etwa mit höheren Opferrenten oder indem Krankheiten als Folge der Repressionen leichter anerkannt würden, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Die von Justizminister Marco Buschmann geplante Reform der Opferunterstützung kritisierte sie als mutlos. Etwa 38.000 Menschen beziehen derzeit eine SED-Opferrente und weitere 20.000 andere Arten von Unterstützung. zeit.de, spiegel.de

UN-Klimakonferenz in Bonn ohne Annäherung bei strittigem Thema Finanzierung: Der Beschlussentwurf fast auf die Hälfte gestrafft werden, wiederholt jedoch im die die Maximalforderungen beider Seiten. Seit 2009 gibt es das Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für Klimaschutzmaßnahmen der ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar erreicht. Unklar ist, wie es nach 2025 weitergehen soll. Die Weltklimakonferenz Ende des Jahres im aserbaidschanischen Baku soll einen konkreten Beschluss fassen. faz.net, tagesschau.de

Ermittler durchsuchen Petr Bystrons Wohnadresse in Berlin: Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker hat es weitere Durchsuchungen gegeben. Neben seiner Wohnadresse seien weitere Objekte betroffen gewesen. Die Durchsuchungsaktion kam wenige Wochen, bevor Bystron ins EU einzieht und mit dem neuen Mandat wieder Immunität genießt. Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal „Voice of Europe“ Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Der AfD-Politiker weist die Vorwürfe zurück. web.de, handelsblatt.com

• Extreme Rechte: Der neue AfD-Spitzenmann in Brüssel René Aust gilt jetzt als „Verräter“. spiegel.de

Weitere Meldungen:

• Verkehrsminister Volker Wissing warnt wegen EU-Zöllen vor „Handelskrieg“ mit China. zeit.de
• NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf. n-tv.de
• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für neuen Kurs bei Migration: „Von Dänemark lernen“. n-tv.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil: Dauerhaft mehr Geld für Bundeswehr. zdf.de
• SPD-Chefin Saskia Esken: Konzepte der Ampel „gut und richtig, aber unterfinanziert“. zdf.de
• Studie sieht Bedarf nach mehr als 370.000 neuen Wohnungen jährlich. zeit.de
• Bundesverwaltungsgericht billigt coronabedingte Einreisebeschränkungen zu Frankreich. stern.de
• Panzerhersteller KNDS entwickelt neue Leopard-2-Version. n-tv.de
• Tschechien will Leopard-2-Deal mit Deutschland bis Ende des Jahres. wiwo.de
• Polen-Beauftragter fordert mehr Schienenverbindungen in der Oder-Region. rbb24.de
• Anbau-Start zum 1. Juli: Cannabis Clubs hadern mit der Bürokratie. zdf.de