POLITIK-HEADLINES
Bild: Boris Pistorius exklusiv in Bild: Wollen Sie Kanzler werden?
FAZ: Tausende Opfer sexualisierter Gewalt in evangelischer Kirche
Funke: EKD-Studie: Tausende missbraucht
Handelsblatt: Wie konnte das passieren? (Trump mögliche Rückkehr ins Weiße Haus)
RND: „Die Zeit der Notwehr ist vorbei“ – Finnlands Außenministerin kritisiert Israels Angriffe in Gaza scharf
SZ: Scholz sagt Ukraine mehr Waffen zu
Tagesspiegel: Sexualisierte Gewalt: Tausende Fälle in evangelischer Kirche
taz: Scheisse fürs Klima
Welt: Zahl judenfeindlicher Straftaten nimmt zu
Private Krankenversicherung auch 2023 mit stabilem Wachstum. Die Gesamtzahl der Voll- und Zusatzversicherungen stieg auf 38,7 Millionen, damit ist fast jeder und jede Zweite in Deutschland privatversichert. Dieses Wachstum belegt: Die Menschen schätzen eine hochwertige medizinische Versorgung und sie vertrauen dem stabilen und zukunftsfesten System der PKV. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel fordert Flüchtlinge zum Verlassen von beschossener UN-Einrichtung auf: Die israelische Armee habe dafür eine Frist bis Freitagnachmittag gesetzt, sagte eine Sprecherin des UN-Palästinenserhilfswerks. In der Unterkunft in der Stadt Chan Junis haben demnach tausende Menschen Zuflucht gesucht. Das Gebäude war am Mittwoch von zwei Panzergeschossen getroffen worden. Nach Angaben des UN-Hilfswerks wurden dabei mindestens zwölf Menschen getötet und 75 verletzt. Der Beschuss sorgte international für Kritik unter anderem der USA. Die israelische Armee kündigte an, den Vorfall zu prüfen.
- Israels Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis. Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Israelischen Streitkräfte teilten mit, ihren Kampfeinsatz im Al-Amal-Viertel von Chan Junis ausgeweitet zu haben.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel angemahnt, beim Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu achten. „Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht“, sagte Baerbock. handelsblatt.com
- Israel hat der Weltgesundheitsorganisation ein geheimes Einverständnis mit der radikalislamischen Hamas vorgeworfen. Die UN-Organisation ignoriere alle Beweise für die terroristische Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas, sagte Israels Botschafterin Meirav Eilon Shahar in Genf.
- US-Geheimdienstchef William Burns nach Europa reisen, um mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu verhandeln, meldet die Washington Post. faz.net
- Angriffe an libanesisch-israelischer Grenze. Zwei Luftobjekte der libanesischen Hisbollah seien nahe Kfar Blum auf israelischen Boden gelangt; es habe keine Verletzten gegeben. Israelische Kampfflugzeuge hätten außerdem eine Reihe „militärischer Ziele“ der Hisbollah in den Gebieten Tyros und Mghaire im Südlibanon angegriffen, teilte das Militär mit.
- Huthi-Delegation spricht mit russischem Vize-Außenminister Michail Bogdanow über Nahost. Die Huthi hätten Russland aufgefordert, mehr Druck auf die Vereinigten Staaten und Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden.
- USA und Großbritannien haben vier hochrangige Mitglieder der Huthi für ihre Verwicklung in die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit Sanktionen belegt. handelsblatt.com
- Jemens Huthi-Führer Abdel-Malek al-Huthi hat angekündigt, Angriffe auf Schiffe, „die mit Israel in Verbindung stehen“, fortzusetzen. Diese würden andauern, bis die Hilfe das palästinensische Volk in Gaza erreiche.
ZAHLEN
MDR-Sachsentrend von Infratest Dimap: Union 30 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 7 Prozent, AfD 35 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 8 Prozent, Sonstige 9 Prozent. mdr.de
NACHRICHTEN
Terrorermittlungen nach Flugzeugabsturz in Russland eingeleitet: Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. Ungeachtet von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen seien bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden, sagt Andrij Jussow vom Militärgeheimdienst der Ukraine. Das zuständige Ermittlungskomitee in Moskau erklärte derweil, an der Absturzstelle seien menschliche Überreste und der Flugschreiber der Maschine gefunden worden. Das Komitee bekräftigte die russischen Angaben, wonach die Ukraine für den Absturz verantwortlich ist. Das Flugzeug sei von einer ukrainischen Zenit-Rakete getroffen worden. Die Ukraine drängt auf eine Untersuchung durch die UN und das Rote Kreuz. Vertreter beider Organisationen sollten die Absturzstelle inspizieren können, hieß es. faz.net, rnd.de
- Nach ukrainischen Angaben sollten hochrangige russische Militärs und Beamte an Bord des Flugzeugs sein, das am Mittwoch in der Region Belogorod abstürzte, meldet Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR. Demnach erlaubte der russische FSB den Beamten im letzten Moment nicht, an Bord zu gehen. Nach dem Vorfall soll der FSB den örtlichen Rettungskräften nicht erlaubt haben, die Absturzstelle gemäß Protokoll zu inspizieren. Nach dem Absturz seien fünf Leichen in die örtliche Leichenhalle in Belgorod gebracht worden. faz.net
- Liste der ukrainischen Kriegsgefangenen, die sich laut russischen Medien angeblich an Bord des abgestürzten Il-76-Flugzeugs befanden, weist Unstimmigkeiten auf, sagt Ukraines Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets. In der Liste seien ukrainische Staatsbürger gefunden worden, die bereits zuvor ausgetauscht worden waren.
- Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat. Der russische Vize-Botschafter Dmitri Poljanski sprach von einem Verbrechen und wiederholte die Darstellung seiner Regierung. Ukraines Vertreterin Chrystyna Hajowyschyn erklärte dagegen, ihr Land sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zur Überführung der Gefangenen informiert worden. Womöglich habe Russland einen Waffentransport mit menschlichen Schutzschilden verbergen wollen. faz.net
- Duma-Abgeordnete Andrej Kartapolow erklärte, der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine gehe trotz des Absturzes einer Transportmaschine weiter. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hat die Fortsetzung der Austausche infrage gestellt.
- Russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben des in der Nacht zu Donnerstag mit 14 Drohnen und fünf Raketen angegriffen; elf Drohnen seien von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört worden.
- Ukraine will trotz des Krieges in diesem Jahr mit dem Bau von vier neuen Atomkraftwerken beginnen um so die durch die russische Invasion verlorenen Energiekapazitäten zu kompensieren.
- Russischer Ultranationalist und Militärblogger Igor Girkin wegen Anstiftung zum Extremismus zu vier Jahren Haft verurteilt. Girkin hatte Präsident Wladimir Putin und der Militärführung wiederholt vorgeworfen, bei der Invasion der Ukraine nicht effektiv genug zu sein.
- Finnland greift 18 Migranten an geschlossener Grenze auf.
- Stimmungsmache in sozialen Medien: Annalena Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf. spiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius zurückhaltend zu Ringtausch-Überlegungen: Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, er kenne aber das Interesse der Ukraine an Taurus, sagte Pistorius. Deswegen müssten weitere Gespräche zeigen, ob es am Ende Lieferungen gebe oder nicht. Das Handelsblatt berichtete von Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Modelle aus Beständen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug könnten diese Länder dann der Ukraine Marschflugkörper anderer Bauart überlassen, die allerdings eine deutlich geringere Reichweite haben. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, ob das tragfähig ist oder nicht, sagte Pistorius. tagesschau.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte, die Überlegungen zeigten exemplarisch die Schwäche von Kanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine. Die Botschaft sei: „Großbritannien kann liefern, aber Deutschland nicht.“
- SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, alles, was der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf helfe, sollte vorbehaltlos geprüft werden.
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, ein solcher Ringtausch wäre peinlich für Deutschland.
Rechnungshof rügt Schusstests für neues Sturmgewehr. spiegel.de
Verteidigungsausschuss-Chefin und designierte FDP-EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung: Neben dem EU-Außenbeauftragten brauche es einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere, sagt Strack-Zimmermann bei Welt-TV. Zu seinen Zuständigkeiten müsse auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration gehören. Strack-Zimmermann fordert sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union und einen Ausschuss für Verteidigung im EU-Parlament. de.nachrichten.yahoo.com
Weitere Demos gegen Rechtsextremismus: In Rostock haben sich am Donnerstagabend nach Schätzungen der Polizei etwa 6.500 Menschen versammelt; bei einer ähnlichen Veranstaltung hatten sich vergangene Woche etwa 2.500 Menschen auf dem Neuen Markt versammelt. Rund 15.000 Menschen haben in Wiesbaden gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch in weiteren Städten gab es Demonstrationen. ndr.de (Rostock) hessenschau.de (Wiesbaden)
- In Thüringen schlossen sich in der Kampagne „Weltoffenes Thüringen“ Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport und Kirchen, Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie Privatpersonen zusammen, um Haltung gegen Rechtsextremismus zu zeigen. zdf.de
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff sagte, die freiheitliche Gesellschaft und die Demokratie seien herausgefordert.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßte die jüngsten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit hunderttausenden Teilnehmern. Er sei froh, dass die Anständigen auf die Straße gingen.
Französische Rechtspopulistin Marine Le Pen distanziert sich wegen Potsdam-Treffens von AfD: Die Fraktionschefin von Rassemblement National sagte, sie sei nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen diskutiert worden sein sollen. Le Pen betonte, ihre Partei habe niemals eine Politik verteidigt, die Menschen die französische Staatsangehörigkeit entziehen wolle. Mit Blick auf die großen Meinungsverschiedenheiten mit der AfD drohte sie mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im Europaparlament. handelsblatt.com, rnd.de
- AfD gewinnt neue Mitglieder: Wie der Correctiv-Bericht der Partei hilft. faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz macht Ampel für AfD-Zuwachs mitverantwortlich. handelsblatt.com
Innenministerin Nancy Faeser will Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken ausleuchten: Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sollen auch persönliche und finanzielle Verbindungen stärker im Fokus stehen. So solle sich etwa niemand, der an rechtsextreme Organisationen spende, darauf verlassen, unentdeckt zu bleiben, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Das gelte für Privatpersonen ebenso wie für Unternehmer. Der Verfassungsschutz habe diesbezüglich seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren ausgebaut. rp-online.de, zdf.de
Regierung droht offenbar erneute Milliarden-Finanzlücke: Im Bundeshaushalt 2025 drohe eine Milliarden-Lücke, schreibt das Handelsblatt unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Vermutlich werde sie größer ausfallen als die 17 Milliarden Euro, welche die Regierung nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil bereits für den Etat des laufenden Jahres einsparen musste. In der Folge sei damit zu rechnen, dass Finanzminister Christian Lindner die aktuellen Ausgaben-Obergrenzen auch als Eckwerte für die künftige Planung vorgeben werde. handelsblatt.com
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in Thailand politische Fortschritte: Seit der Übernahme einer neuen zivilen Regierung im August gebe es positive Signale, sagte Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin in Bangkok. Srettha kündigte an, die strategischen Beziehungen mit Deutschland auszubauen. Dafür stehe im März ein offizieller Besuch in Berlin an. zeit.de
Außenministerin Annalena Baerbock in Kenia: Sie wurde von Präsident William Ruto auf dessen Landsitz nördlich der Hauptstadt Nairobi empfangen. Ein Gesprächsthema dürfte der Bürgerkrieg im Sudan und dessen Folgen für die Region sein. Am Freitag will Baerbock eine Flüchtlingssiedlung im Südsudan besuchen. handelsblatt.com, zdf.de
- Baerbock setzt auf Fachkräfte-Abkommen mit Kenia im Sommer. welt.de
Weitere Meldungen:
- Ex-CDU-Politiker Peter Kurth finanzierte „Identitäre Bewegung“. tagesschau.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Länder verhandeln wieder über Krankenhaus-Reform. handelsblatt.com
- FDP-Chef Christian Lindner ist gegen Tierwohl-Abgabe. zdf.de
- Mietrecht: SPD erhöht Druck auf Justizminister Marco Buschmann. sueddeutsche.de
- Finanzminister Christian Lindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld an. zeit.de
- Juso-Chef Philipp Türmer: Wieso fragt keiner nach den reichen Schmarotzern? rnd.de
- DIW-Chef Marcel Fratzscher: Kinderfreibetrag senken und nicht erhöhen. rnd.de
- Chancen-Aufenthaltsrecht: Mehr als 50.000 Ausländer erhalten Aufenthaltserlaubnis. rnd.de
Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus hat die Führung der Evangelischen Kirche zum schnellen Handeln aufgefordert: In einer von der Evangelischen Kirche beauftragten Studie ist von mindestens 2225 Betroffenen und 1259 mutmaßlichen Tätern die Rede; nach einer Hochrechnung könnte die Zahl der Betroffenen bei fast 10.000 liegen und die Zahl der Täter bei fast 3500. Demnach ist das Ausmaß der sexualisierten Gewalt deutlich höher als bislang angenommen. Claus forderte unter anderem einheitliche Regelungen für Entschädigungszahlungen an Betroffene und eine Ombudsstelle. faz.net, zdf.de
- Amtierende EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sprach von einem eklatanten Versagen in Kirche und Diakonie. Sie bat die Betroffenen um Entschuldigung.
- Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch räumte ein, der evangelische Wohlfahrtsverband habe in seinem Schutzauftrag versagt. Jetzt müssten die gesamte Praxis und Kultur der Arbeit geprüft und gegebenenfalls tiefgreifend verändert werden.
- Familienministerin Lisa Paus nannte die Studienergebnisse erschreckend und forderte eine umfassende Aufarbeitung.
CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst fordern MPK mit Kanzler Olaf Scholz zur Migrationspolitik: Nach den Beschlüssen aus dem vergangenen November sei es an der Zeit, gemeinsam zu schauen, wie weit diese schon umgesetzt seien, sagte Rhein dem RND. Die Regierung habe beispielsweise prüfen lassen wollen, ob sich der Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten feststellen lasse. Hendrik Wüst erklärte, je früher ein solches Treffen zustande komme, desto besser. Die Flüchtlingszahlen würden bald wieder deutlich steigen, und die Kommunen seien bereits jetzt an der Belastungsgrenze. rnd.de
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert von den Ländern Stärkung der Unterrichtsqualität: Die Aussicht auf mehr Lehrkräfte pro Schüler eröffneten Raum für einen Qualitätsschub, sagte Stark-Watzinger den Funke-Zeitungen. Sie setze darauf, dass die Länder die Chance ergreifen und aus dem Plus an Personal auch ein Plus an Chancengerechtigkeit und Grundkompetenzen werde. Die FDP-Politikerin bezog sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in den kommenden Jahren mit einem Ende des Lehrkräftemangels an Grundschulen zu rechnen sei. sueddeutsche.de
Zahl judenfeindlicher Straftaten in Deutschland seit Beginn des Gaza-Kriegs vervierfacht: Das Bundeskriminalamt hat seit dem 7. Oktober 2.249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Antisemitismusbeauftragter Felix Klein. Das seien etwa viermal mehr als im Vorjahreszeitraum. Er kritisierte, dass das hohe Niveau judenfeindlicher Taten dennoch weitgehend aus der öffentlichen Debatte und der Medienberichterstattung verschwunden sei. zdf.de
Notfahrplan läuft nach Angaben der Deutschen Bahn stabil: Das Angebot funktioniere zuverlässig, sagte Bahn-Vorstand Stefanie Berk. Man könne auch während des Streiks reisen. Die Fahrgäste sollten aber vorab ihre Zugverbindung prüfen und einen Sitzplatz reservieren, da die Kapazität begrenzt sei. Angeboten würden etwa 20 Prozent der regulären Züge. Das sei auch der Plan für die nächsten Tage. Zusätzlich würden lange Züge eingesetzt, besonders für die Hauptverbindungen.
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Deutschen Bahn im Tarifstreit. Er verstehe nicht, was die Strategie der Bahn sei, sagte der Ramelow dem RND. Es gebe derzeit keinen schlichtungsfähigen Vorschlag, erklärte Ramelow, der in der Vergangenheit als Schlichter zwischen Bahn und GDL eingesetzt worden war.
- Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge warnte vor immensen wirtschaftlichen Schäden durch den Streik der GDL. Vertreter der Gewerkschaft und der Bahn sollten sich schleunigst an einen Tisch setzen und zu einer Einigung finden.
- GDL-Chef Claus Weselsky wähnt Öffentlichkeit auf seiner Seite. handelsblatt.com
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: GDL-Streik trifft Deutschlands Schlüsselbranchen. rnd.de
- Wegen des Fachkräftemangels: FDP will Lokführer durch KI ersetzen. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat über vorzeitiges Abtreten „nachgedacht“. tagesschau.de
- Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich Koalition mit der CDU vorstellen. n-tv.de
- Brandenburg: Bauern wollen vor Berliner Parteizentralen demonstrieren. handelsblatt.com
- Bayern: Ausbau erneuerbarer Energie stark vorangetrieben. handelsblatt.com
- Berlin: Familienministerin Lisa Paus kritisiert Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung blamiert sich mit Bild für Werbekampagne; Kraniche aus den USA. n-tv.de
UN über Italiens Flüchtlingsabkommen mit Albanien besorgt: Menschenrechte-Hochkommissar Volker Türk sagte, die geplante Überstellung von Migranten werfe Menschenrechtsfragen auf. Es bestehe die Gefahr willkürlicher Inhaftierungen. Das italienische Parlament hatte am Mittwoch ein Abkommen gebilligt, das die Unterbringung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten in Aufnahmezentren in Albanien vorsieht. Dort sollen Asylanträge geprüft und schnelle Rückführungen vorbereitet werden. Der Gesetzentwurf benötigt noch die Zustimmung des Senats in Rom. Das albanische Verfassungsgericht prüft das Abkommen. zentralplus.ch
Zuwanderer in der EU überweisen Rekordsumme aus der EU in Heimatländer: Im Jahr 2022 haben Migranten Ersparnisse in Höhe von 43,5 Milliarden Euro an ihre Heimatländer überwiesen. Mehr als je zuvor und im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um fast 14 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit. Das meiste Geld wurde auf Konten in europäischen Nicht-EU-Ländern, in asiatischen und nordafrikanischen Staaten eingezahlt. Berücksichtigt sind hierbei laut Eurostat nur persönliche Überweisungen, nicht Gehaltszahlungen ins Ausland.
Europäische Zentralbank belässt Leitzins bei 4,5 Prozent: Der sogenannte Einlagensatz für das Parken überschüssiger Gelder bleibt demnach weiter bei 4,0 Prozent. Im Kampf gegen die hohe Inflation hatte die EZB seit Sommer 2022 die Zinsen zehnmal in Folge angehoben, zuletzt geschah dies im September vergangenen Jahres. Inzwischen ließ die Inflation, die im Herbst 2022 auf über zehn Prozent kletterte, deutlich nach. Im Dezember lag die Teuerungsrate bei 2,9 Prozent. zdf.de, zeit.de
China wirft EU Protektionismus vor: Nachdem die EU-Kommission am Mittwoch Schritte zum Schutz der europäischen Wirtschaft, insbesondere vor einer zu großen Abhängigkeit von China, vorgestellt hat, erklärte das Außenministerium in Peking, der Ruf der EU als weltoffener Handelspartner stehe auf dem Spiel. Brüssel dürfe nicht auf Anti-Globalisierungsmaßnahmen setzen. Die EU hatte entschieden, unter anderem ausländische Investitionen genau zu prüfen und nötigenfalls zu blockieren. Geplant ist auch, Ausfuhrkontrollen besser zu koordinieren. Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die sogenannte kritische Infrastruktur. Ziel ist auch, dass Wissen über militärisch nutzbare Technologien nicht nach China oder Russland gelangt.
EU-Kommission will Polarisierung in der Agrarpolitik überwinden: Vor dem Hintergrund von Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Kompromissen aufgerufen. In Brüssel wurde ein „strategischer Dialog“ gestartet, bei dem Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch gebracht werden. In den Gesprächen soll es unter anderem um eine faire Bezahlung von Landwirten, um Umweltauflagen und um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe gehen. Die Agrarpolitik ist mit mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr der größte Haushaltsposten der EU. sueddeutsche.de
EU-Institutionen:
Frankreichs Regierung will bürokratische Auflagen für Bauern verringern: Premierminister Gabriel Attal rief eine Krisensitzung mit den Ministern für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt ein. Auch am Donnerstag blockierten Bauern mit ihren Traktoren unter anderem mehrere Autobahnabschnitte im ganzen Land. Im südfranzösischen Béziers beteiligten sich Winzer an den Protesten. Auf Kundgebungen wurden niedrige Einkommen, strenge Tierschutz- und Umweltkontrollen und Billigkonkurrenz aus dem Ausland angeprangert. brf.be
Frankreichs Verfassungsrat kassiert Teile des neuen Einwanderungsgesetzes: Zu den verworfenen Regelungen zählen die verlängerte Wartezeit für Sozialleistungen, die für Nicht-EU-Ausländer gelten soll, und die höheren Hürden für den Familiennachzug. Ein Teil der Artikel sei nicht verfassungskonform, weitere Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun. In den vergangenen Wochen gingen zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron rief selbst den Verfassungsrat an, um die Sachlage zu klären. zdf.de, welt.de
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nimmt Einladung von Ungarns Amtskollegen Viktor Orban an: Er wolle zu geeigneter Zeit mit Orban in Budapest über den geplanten Nato-Beitritt seines Landes reden, erklärte Kristersson. Ungarn und die Türkei waren zuletzt die beiden einzigen Nato-Mitgliedsstaaten, die den schwedischen Antrag auf einen Beitritt noch nicht ratifiziert haben. Das türkische Parlament hat das Beitrittsprotokoll am Dienstag ratifiziert, am Donnerstag unterzeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan Beschluss des Parlaments, dieser wurde anschließend im Amtsblatt veröffentlicht. faz.net
Zentralbank der Türkei erhöht Leitzins auf 45 Prozent: Bisher lag er bei 42,5 Prozent. Es war die achte Anhebung in Folge. Im Juni vergangenen Jahres lag der Leitzins noch bei 8,5 Prozent. In einer Erklärung von Zentralbank-Chefin Erkan hieß es, das jetzt erreichte Zins-Niveau solle so lange beibehalten werden, bis ein signifikanter Rückgang bei Teuerung und Inflationserwartungen erreicht werde. Ein Grund für die hohe Inflation ist die schwache Landeswährung Lira, die Einfuhren in die Türkei erheblich verteuert. zeit.de
Tschechiens Senat stimmt gegen Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: 34 der 71 anwesenden Senatoren im Oberhaus des Parlaments votierten für den Vertrag. Für die nötige Mehrheit fehlten zwei Stimmen. Damit wird sich das Unterhaus des Parlaments nicht mit der Vorlage befassen. Konservative Parlamentarier argumentierten, dass das Dokument die traditionelle Rolle von Männern und Frauen in der Gesellschaft in Frage stelle. Zudem habe seine Ratifizierung in anderen Ländern nicht dazu beigetragen, die Gewalt gegen Frauen dort zu verringern. deutsch.radio.cz
Weitere Europa-News:
- Frankreich und Belgien: Extreme Zunahme von Antisemitismus. tagesschau.de
- Großbritannien: Frankreich will Finanzhilfen für Bau von Atomkraftwerk Hinkley Point C. iwr.de
- Grossbritannien: England und Wales registrieren so viele Ladendiebstähle wie nie. spiegel.de
- Spanien: Katalonien bereitet wegen Dürrekrise Notstand vor. rnd.de
- Slowakei: Tausende protestieren gegen Regierung und Justizreform. deutschlandfunk.de
- Schweiz: Auch der Geheimdienst schuldet der Öffentlichkeit Rechenschaft. tagesanzeiger.ch
- Dänemark: System für Mehrwegbecher für mehr Nachhaltigkeit, de.euronews.com
Russische Truppen baut Einfluss in Burkina Faso aus: Sie seien am Mittwoch eingeflogen worden, heißt es aus ausländischen Sicherheitskreisen. Am Mittwoch hatte eine pro-russische Gruppe auf Telegram von 100 Soldaten berichtet, die zum Schutz des Machthabers Ibrahim Traore und des Volkes in Burkina Faso angekommen seien; weitere 200 sollen folgen. Bilder der pro-russischen Nachrichtenagentur African Initiative auf Telegram zeigen Männer in Armeekleidung, die Material aus einem Flugzeug mit einer russischen Flagge ausladen. n-tv.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: 55 Tote bei Angriffen auf Dorfer – religiöse und ethnische Hintergründe vermutet. zeit.de
Anschlag mit über 90 Toten: USA sollen Iran vor IS-Terrorplänen gewarnt haben. n-tv.de
Irak und USA beginnen Gespräche über Abzug der amerikanischen Truppen: Zunächst werde eine Arbeitsgruppe aus Militärs beider Seiten die Bedürfnisse und den Zustand der irakischen Sicherheitskräfte bewerten, erklärte das Außenministerium in Bagdad. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden, wie schnell die US-Truppen abgezogen werden könnten. Dies dürfte nach Angaben beider Seiten frühestens in mehreren Monaten der Fall sein. tagesspiegel.de
US-Häftling erstmal mit Stickstoff hingerichtet: Der 1989 wegen Mordes zum Tode verurteilte Mann wurde im Gefängnis im Bundesstaat Alabama mit der umstrittenen neuen Methode exekutiert. Dabei wurde dem 58-Jährigen das Stickstoffgas über eine Gesichtsmaske zugeführt, wodurch er schließlich an Sauerstoffmangel starb. Zuvor hatte es der Oberste Gerichtshof der USA zum wiederholten Male abgelehnt, die Hinrichtung zu stoppen. Kritiker bezweifeln, dass das Einatmen von reinem Stickstoff ohne großes körperliches Leid einhergeht. faz.net
Weitere USA-News:
- Top-Republikaner wollen Donald Trump schon jetzt zum Kandidaten küren. zeit.de
- Spender glauben nicht mehr an Nikki Haley. n-tv.de
- Trump-Berater Peter Navarro wegen Missachtung des Kongress zu Haftstrafe verurteilt. faz.net
- Zweiter Verleumdungsprozess: Ex-US-Präsident Donald Trump weist Vorwürfe zurück; habe die Autorin nie verletzen wollen. handelsblatt.com
Argentinien: Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik. tagesschau.de
Brasilien: Geheimdienst soll unter Jair Bolsonaro dessen Gegner ausspioniert haben. zeit.de
Ifo-Index weiter gesunken: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zu Beginn des neuen Geschäftsjahres verschlechtert. Die Mehrheit der 9.000 befragten Unternehmen bewertete sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen an künftige Geschäfte als ungünstiger im Vergleich zum November, wie das Münchner Wirtschafts-Institut mitteilte. Damit sank der sogenannte Geschäftsklimaindex im zweiten Monat in Folge auf jetzt 85,2 Punkte. t-online.de
RKI meldet Anstieg von Atemwegserkrankungen: In der vergangenen Woche habe es in der Gesamtbevölkerung schätzungsweise 5,5 Millionen Fälle gegeben, schreibt das RKI in seinem jüngsten Bericht. Betroffen seien insbesondere Kinder. Die Zahlen hatten demnach Ende vergangenen Jahres schon einmal deutlich höher gelegen, waren aber über die Weihnachtsferien gesunken.
Dem RKI zufolge hat speziell die Grippewelle an Dynamik gewonnen. Beim Coronavirus schwäche sich die Lage dagegen seit mehreren Wochen ab. prosieben.de
Zahl der Apotheken sinkt auf Tiefststand. zeit.de
Bevölkerung in Deutschland ist 2023 auf 84,7 Millionen Menschen gestiegen: Das Statistische Bundesamt verzeichnete zum Jahresende ein Plus von etwa 300.000. Der Zuwachs fiel deutlich geringer aus als im Vorjahr, 2022 war die Bevölkerungszahl wegen zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine um mehr als 1,1 Millionen gestiegen. Der Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr war nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Zuzug von Menschen aus dem Ausland. Wie in allen Jahren seit der deutschen Vereinigung fiel die Bilanz der Geburten und Sterbefälle negativ aus, da erneut mehr Menschen starben als geboren wurden. t-online.de
HINTERGRUND
Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an: Er werde dies seinem Kreisverband am Freitag mitteilen, sagte der Vorsitzende des Vereins Werteunion. Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er soll unter anderem gegen die Grundsätze der CDU verstoßen und eine Sprache aus dem Milieu der Antisemiten gebraucht haben. Maaßen will die national-konservative Werteunion zu einer Partei umwandeln und mit ihr im Herbst zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. handelsblatt.com, rnd.de, n-tv.de
Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit gegen Facebook: Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung von Meta in diesem Punkt zurück. Die Vorinstanz hatte geurteilt, die Politikerin könne verlangen, dass eine bestimmte Meme mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf dem sozialen Netzwerk gesperrt werde. Das gelte auch für Varianten dieses Memes. zeit.de
Plagiatsprüfung: AfD-Chefin Alice Weidel behält Doktortitel. sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Informelles Treffen der EU-Justizminister zu organisiertem Verbrechen beim Drogenhandel und Regulierung von Sexarbeit, Brüssel
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Ende seines Thailand-Besuchs einer schwimmenden Photovoltaik-Anlage, Ubon Ratchathani, Thailand
09:00 Kanzler Olaf Scholz beim Treffen der „Allianz der Chancen“, Berlin
10:00 Außenministerin Baerbock besucht den Südsudan und trifft Vertreter der UN-Mission UNMISS aus knapp 20 000 Blauhelmen aus 73 Ländern im Südsudan, Juba
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Fernstraßen-Bundesamtes, Leipzig
11:00 Deutscher Bundestag nimmt teil an der Gedenkkampagne #WeRemember zum Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus, Ostportal des Reichstagsgebäudes
12:00 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Göttingen, später in Helmstedt, Füssen, Gräfenberg, Saalfeld, Unna, Delbrück, Gütersloh, Espelkamp, Bad Salzungen, Apolda, Fürth, Bad Säckingen, Oberursel, Ingelheim, Puderbach, Dorsten, Nordhorn, Hiddenhausen, Herford
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sonder-Agrarministerkonferenz zu „Anpassungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes“, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz bei der vierten Sitzung des Zukunftsrats, Kanzleramt, Berlin
13:00 Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über Südafrikas Eilantrag zu militärischen Handlungen in Gaza, Den Haag
14:00 Innenministerin Nancy Faeser gibt Startschuss für eine bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, BMI, Berlin
15:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Siegerehrung zur Preisverleihung des 27. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ im Rahmen der Grünen Woche 2024, Berlin
17:45 Kanzler Olaf Scholz empfängt U17-Junioren-Fußball-Nationalmannschaft, Kanzleramt, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Verleihung des DAM-Preises 2024 des Deutschen Architekturmuseums, Frankfurt/Main
18:00 Beginn Landesparteitag Grüne Bayern, Lindau am Bodensee
Samstag
10:00 Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“, Kino Kosmos, Berlin
10:00 Landesparteitag Grüne Bayern mit Wahl des Landesvorstands, Lindau am Bodensee
10:30 Parteitag Grüne Hessen mit Neuwahl des Landesvorstand und zur Oppositionsrolle der Grünen im hessischen Landtag, Frankfurt/Main
11:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landtagspräsident Hendrik Hering zum Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Mainz
Sonntag
08:00 Stichwahl Landratswahl Saale-Orla-Kreis
08:00 Präsidentschaftswahl in Finnland
10:00 Kanzler Olaf Scholz, SPD-Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert bei der Europadelegiertenkonferenz der SPD, BCC, Berlin
10:00 FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sara beim Europaparteitag der FDP, Station Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter zur Diskussion um Taurus-Waffenlieferungen an die Ukraine, Tagesgespräch mit Deutsche-Bahn-Unternehmenssprecherin Anja Bröker zum Tarifstreit mit der GdL, Nachgefragt mit Zeit-Journalist Peter Dausend
17:30 Auslandsreport zu „USA – Ist Donald Trump nach den ersten Vorwahlen noch zu stoppen?“, „Israel – Bedrohung aus dem Norden. Wie die Hisbollah israelische Siedlungen beschießt.“, „Gazastreifen – Bomben und Existenzängste: wie die Menschen den Alltag überstehen.“, „Türkei – Verfolgung und Perspektivlosigkeit: Warum immer mehr Türken in Deutschland Schutz suchen“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Generalstabsärztin Nicole Schilling
22:00 Riverboat u.a. mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, MDR
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort beim Gründungsparteitag „Bündnis Sahra Wagenknecht“
18:00 Presseball Berlin 2024, Titanic Chaussee Hotel, Berlin
Sonntag
10:00 Phoenix vor Ort bei Europa-Parteitagen von SPD und FDP
12:00 Presseclub, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Landtagsabgeordneter Toni Schuberl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Tobias Schulze, Hessens Landtagsabgeordneter Daniel May, NRW-Landtagsabgeordneter Gordan Dudas, EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer, Deutschlands Botschafter in Saudi-Arabien Dieter W. Haller, AA-Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen, Holocaust-Erinnerung und Internationale Angelegenheiten der Sinti und Roma Robert Klinke, Director of Government Affairs Dropbox Daniel Florian, Managing Partner bei Orca Hendrik Schulze van Loon, Redaktionsleiterin Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI Lina Rusch sowie der Medienunternehmer Moritz Hunzinger.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Jersch, Hessens Arbeitsstaatssekretärin Manuela Strube, Thüringens Finanz-Staatssekretär und CIO Hartmut Schubert, DPA-Nachrichtenchef Froben Homburger, Journalist Ulrich Deppendorf sowie der Medienunternehmer Radek Wagner.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff, Baden-Württembergs Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Yvonne Averwerser, Hessens Landtagsabgeordneter Stephan Grüger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Martina Machulla, Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer, ntv-Journalist Jan Andreas Teichmann, ZDF-Journalist Günther Neufeldt sowie die Managerin bei Deloitte Greenhouse Nina Mikolaschek.
Referent:in (m/w/d) für Programmentwicklung bei Grüner Wirtschaftsdialog e.V., Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten und Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) für den Bereich Haushalt und Finanzen bei der CDU-Fraktion Berlin, Social-Media-Manager:in (m/w/d) bei Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) bei Albert Rupprecht MdB (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow blickt auf die Wahl in diesem Jahr. spiegel.de
ZULETZT
Venedig will auf dem Wasser Blitzer einführen: Schnelle Motorboote sorgen auf den ikonischen Wasserstraßen Venedigs häufig Unfälle; außerdem verursachen übermäßige Wellenbewegungen mit der Zeit Erosionserscheinungen unter Wasser an den Kanalwänden. Nun sollen Radarfallen installiert werden. Der Verkehrsausschuss von Italiens Abgeordnetenkammer machte den Weg für eine Änderung im Gesetzentwurf zur Verkehrssicherheit frei. n-tv.de