POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt spricht Indianer „Alter Elch“
FAZ: Biontech kann kurzfristig Impfstoff gegen Omikron liefern
Funke: Recht auf Homeoffice kehrt zurück
Handelsblatt: Kurswechsel in China-Politik
RND: Zurück ins Homeoffice: So sieht der Plan von Arbeitsminister Heil aus
SZ: Mit einem Lichtblick in die Rezession
Tagesspiegel: Gasumlage bringt Habeck in Bedrängnis
taz: Alles nur geklaut? (Weizenernte)
Welt: „Was in Rostock geschah, ist Schande für unser Land“
TOP-NEWS
Habeck kündigt Änderungen bei Gasumlage an: Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte der Wirtschaftsminister laut „Welt“ beim Westfälischen Unternehmertag in Münster. Grundsätzlich bestehe zwar ein Anspruch auf Geld aus der Umlage auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien. Man werde sich jetzt aber noch einmal genau ansehen, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen Anspruch abzuwehren. Es hätten sich ein paar Unternehmen reingedrängt, die viel Geld verdient hätten und die die Umlage nicht brauchten. welt.de
- Finanzminister Christian Lindner: „Wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.“ rnd.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht. Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ zeit.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Natürlich stört es auch mein Gerechtigkeitsempfinden, wenn Unternehmen, die an anderen Stellen große Gewinne machen, jetzt ihre Kosten frühzeitig auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlagern wollen.“ tagesschau.de
- Bundessprecherin der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich: „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen.“ spiegel.de
- FDP-Politiker Michael Kruse: „Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.“ zeit.de
- CDU-Politiker Thomas Strobl: „Ein solches Hin und Her in einer solch schwierigen Krise muss man erst mal hinbekommen. Gutes Regieren geht anders.“ welt.de
Scholz verspricht Entlastung für Rentner: Die Regierung werde rasch einen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog in Magdeburg. Der Kreis der Empfangsberechtigten von Wohngeld solle deutlich wachsen. Ferner bekannte sich Scholz im Grundsatz zu einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Zwar könne dieses aus Kostengründen nicht in gleicher Weise fortgeführt werden, es solle aber ein neues Angebot geben, das vor allem das Prinzip der Einfachheit des Tickets aufgreife. zeit.de
- Scholz weiter für Vermögensteuer – sieht aber keine Mehrheit. welt.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet Entlastungspaket in wenigen Tagen. noz.de
- Öffentlicher Nahverkehr Thema einer Verkehrsministerkonferenz der Länder an diesem Freitag. n-tv.de
- Städte und Gemeinden dringen auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger. n-tv.de
- SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller für 40-bis-70-Euro-Ticket. zeit.de
- FDP-Staatssekretär Theurer nun doch offen für 69-Euro-Fahrschein. spiegel.de
- Weniger Angebot oder 20 Prozent teurere Tickets – Nahverkehrsverband droht Wissing. welt.de
- Fällt bald bis zu jede dritte ÖPNV-Verbindung weg? faz.net
Scholz von Wirksamkeit der Russland-Sanktionen überzeugt: Kein Land habe eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten sei, sagte der Kanzler beim Bürgerdialog in Magdeburg. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, so dass dieser sich nicht ausweite. n-tv.de
- Scholz bei Bürgerdialog: Habe nie gekifft. zdf.de
Scholz besucht FlaK-Panzer-Schulung für ukrainische Soldaten im norddeutschen Putlos: Auf dem Truppenübungsplatz ließ er sich erstmals vor Ort über das Ausbildungsprogramm am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard unterrichten. Dabei bestieg er das Militärgerät und besichtigte es auch von innen. Das Training an dem FlaK-Panzer ist Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 Gepards an die Ukraine. Scholz sagte, er bewundere den Mut der ukrainischen Armeeangehörigen. Deutschland wolle dazu beitragen, dass die Soldatinnen und Soldaten die optimale Unterstützung erhielten. de.euronews.com
- Strack-Zimmermann: Waffen aus Bestand liefern. zdf.de
Stromausfall in der Südukraine, Putin will Armee vergrößern: Das AKW Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atombehörde IAEA wieder an das Stromnetz des Landes angeschlossen. Zuvor hatte der ukrainische Betreiber Enerhoatom mitgeteilt, das AKW sei vom Stromnetz des Landes getrennt worden. Grund dafür seien Feuer auf dem Gelände eines benachbarten Wärmekraftwerks. Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Personalaufstockung seines Militärs verfügt. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal reist Anfang September nach Deutschland. zeit.de
- IAEA-Mission nach Saporischschja laut Ukraine in den kommenden Tagen. derstandard.at
- Russland legt eigene Version des Angriffs auf einen Bahnhof vor. faz.net
- Bericht wirft Russland vielfachen Einsatz von Streubomben vor. zeit.de
- Doch kein Treffen mit Papst Franziskus: Russischer Patriarch Kirill macht Rückzieher. rnd.de
- Sowjetisches Denkmal in Riga abgerissen. faz.net
- Ukraine plant internationales Tribunal um über Putin zu richten. euractiv.de
- Putins Tochter soll jahrelang unbemerkt nach Deutschland gereist sein. rnd.de
- Bulgarien lehnt Auslieferung von russischem Kriegsgegner ab. euractiv.de
- Russischer Kremlkritiker Jewgeni Roisman unter strengen Auflagen frei. rnd.de
- Russland „filtert“ ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene in 21 Einrichtungen. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Civey für „Spiegel“: Union 27 Prozent, Grüne 22, SPD 19, FDP 7 (-1), AfD 11, Linke 5.
23 Prozent finden, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck am besten als Regierungschef geeignet ist. 17 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz, 13 Prozent für Kanzler Olaf Scholz, 13 Prozent für CSU-Chef Markus Söder.
spiegel.de
Civey für „Business Insider“: Jeder dritte Deutsche macht sich Sorgen, am Ende des Jahres die Gas- und Stromrechnung nicht zahlen zu können. businessinsider.de
YouGov für dpa: 61 Prozent schalten Eco-Modus bei Wasch- und Spülmaschine ein, 53 Prozent reduzieren durch weniger Kochen oder Duschen ihren Energieverbrauch. rnd.de
NACHRICHTEN
Baerbock kündigt intensivere Zusammenarbeit mit Marokko bei Energiewende an: Bei einem Treffen mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat verwies die Außenministerin auf die Produktion und den Export grünen Wasserstoffs. Marokko habe beste Voraussetzungen zu einer wichtigen Säule der europäischen Energiewende zu werden. Mit Blick auf die Lage in Mali sagte Baerbock, beide seien sich einig gewesen, dass sie Mali nicht alleine lassen und das Land vor allem nicht Russland überlassen dürften. rp-online.de
- Auf Baerbocks Flug nach Marokko herrschte Maskenpflicht. welt.de
- Bundeswehr hat Verstärkung für UN-Einsatz nach Mali verlegt. welt.de
Energiesparvorgaben werden laut Wirtschaftsministerium nicht zu Dunkelheit in Städten führen: Schaufenster und Straßenbeleuchtung würden weiterhin angeschaltet bleiben. Damit werde auch den Anforderungen an die Sicherheit in den Innenstädten Rechnung getragen. rnd.de
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter verteidigt „Realitätsanpassung“. zdf.de
- Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt vor „Herbeireden“ eines Protest-Herbstes. welt.de
- Deutschland könnte Gasnotlage laut Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller abwenden. welt.de
- Gasverbrauch der Industrie im Juli stark gesunken. zeit.de
- Europäischer Gaspreis nähert sich dem Rekordwert: Eine Megawattstunde kostet über 300 Euro. rnd.de
- Problem-Tochter Uniper sorgt für hohen Verlust bei Fortum. welt.de
- Kanada will fünf weitere Turbinen für Nord Stream 1 zurückgeben. berliner-zeitung.de
- Frankreich hat nur 24 von 56 Reaktoren am Netz. n-tv.de
- Polens Premier Morawiecki: CO-Preis bei 25 bis 30 Euro pro Tonne belassen. deutschlandfunk.de
- Argentinien und Deutschland vereinbaren Fördermaßnahmen im Bereich der Erneuerbaren. euractiv.de
Kretschmer sieht „missionarischen Eifer“ der Grünen in der Wirtschaftspolitik: Es gebe eine klare politische Haltung bei den Grünen, die es gutheiße, dass durch die steigenden Energiepreise energieintensive Unternehmen aus dem Markt gedrängt würden, sagte der sächsische Ministerpräsident im Interview mit dem Magazin „Cicero“. Sicher ließen sich durch den Wegfall von Industrie Klimaziele erreichen. Doch diese Einsparungen bedeuteten dann eben Deindustrialisierung und in der Folge Wohlstandsabbau. rnd.de
Expertenrat für Klimafragen kritisiert Sofortprogramme der Ministerien Verkehr und Bau: Sie dürften nach den Einschätzungen des Rats nicht ausreichen, um die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele für den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 einzuhalten. Das Sofortprogramm von Verkehrsminister Volker Wissing sei schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Der FDP-Politiker plant unter anderem, die Ladenetze für Elektroautos und den Radverkehr auszubauen. Auch die Vorhaben von Bauministerium von Klara Geywitz kritisierte der Expertenrat, wenn auch zurückhaltender. tagesschau.de, faz.net
- Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm noch im September. zeit.de
- Denkmalschutz blockiere zehn Prozent der geplanten neuen Windräder, beklagt die Branche. sueddeutsche.de
- Klimaaktivisten kleben sich an Gemälde in Berliner Galerie. rnd.de
- Kulturrat: Klimaaktivisten bringen Weltkulturerbe in Gefahr. mdr.de
- Erste Strafen und Prozesse für Autobahn-Blockierer. welt.de
Steinmeier nennt rassistische Ausschreitungen in Lichtenhagen „Schande für unser Land“: Die Politik trage dafür eine große Mitverantwortung, sagte der Bundespräsident anlässlich einer Gedenkveranstaltung im Rostocker Rathaus. Es sei eine Katastrophe mit Ansage gewesen. Die Ausschreitungen seien damals auf dem Boden teils hasserfüllter Debatten gediehen. Zudem verwies Steinmeier auf vorangegangene Verbrechen. So hätten Neonazis 1990 den angolanischen Vertragsarbeiter Amadeu Antonio in Eberswalde zu Tode gehetzt. Ein Jahr später habe ein Mob vietnamesische Vertragsarbeiter in Hoyerswerda attackiert. rnd.de
- 13-Jähriger zeigt am Gedenktag in Rostock-Lichtenhagen offenbar Hitlergruß vor laufender Kamera. tagesspiegel.de
- Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan: „Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus.“ rnd.de
Scholz-Kritiker Florian Post tritt aus SPD aus: Die SPD sei für Menschen mit gewöhnlichen Alltagssorgen keine wählbare Partei mehr, schreibt der frühere Bundestagsabgeordnete in einem Brief an den Münchner SPD-Unterbezirk. Es gebe eine zunehmende Entfremdung zwischen der heutigen Funktionärsschicht einerseits und der Mehrheit der Mitglieder, den noch verbliebenen Stammwählern und den massenhaft abgesprungenen Ex-Wählern. zeit.de
Neuer Hartz IV-Regelsatz wird deutlich unter der Inflationsrate liegen. rnd.de
Dienstwagenprivileg: Steuerexperten sprechen sich für Reform aus – FDP bleibt hart. spiegel.de
Lufthansa für Abschaffung der Maskenpflicht im Flugverkehr: Der Konzern setze auf die Eigenverantwortung der Gäste, sagte die im Vorstand des Konzerns für Kunden, IT und Unternehmensverantwortung zuständige Christina Foerster der „Bild“. Passagiere sollten frei entscheiden können, ob sie eine Maske tragen möchten oder nicht. In Flugzeugen werde die Luft durch Hochleistungsfilter gereinigt, daher sei es schwer verständlich, warum hier strengere Regeln als in anderen Lebensbereichen gelten sollten. Zudem seien die geplanten Regelungen nicht kontrollierbar und bildeten im internationalen Vergleich die Ausnahme. bild.de, faz.net
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt Länder zu zurückhaltenden Maskenpflichten. rnd.de
- Kinder- und Jugendarztverbände, Politiker und Juristen kritisieren Infektionsschutzgesetz. welt.de
- RKI sieht Abebben der Omikron-Welle bei schweren Erkrankungen. zeit.de
- WHO: Mehr als eine Million Corona-Tote seit Jahresbeginn. rnd.de
- Biontech will angepassten Corona-Impfstoff in Kürze ausliefern. faz.net
- Gesundheitsminister Lauterbach will Paxlovid-Verschreibung erleichtern. tagesspiegel.de
- 4 Prozent des Klinikpersonals trotz Pflicht weiter ungeimpft im Dienst. rnd.de
- Bundesarbeitsgericht: Corona-Prämie ist nicht pfändbar. tagesschau.de
- Vier Fälle trotz „Epidemie-Ende“: „Fieber“-Welle erfasst Nordkorea erneut n-tv.de
Heil will Kurzarbeit-Regeln verlängern: Er wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Entwurf auf den Weg bringen, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an. Zudem würden innerhalb der Regierung nun Pläne abgestimmt, für Unternehmen wieder eine grundsätzliche Pflicht zum Angebot von Homeoffice einzuführen. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten habe zwar von bis zu rund 6 Millionen in der Hochphase der Pandemie auf zuletzt rund 500.000 abgenommen. Doch angesichts der Risiken durch die Inflation, die hohen Energiepreise und durch stockende Lieferketten wolle er Unternehmen und Beschäftigten ein Stück Sicherheit geben. welt.de
- DGB begrüßt Pläne für neue Homeoffice-Angebots-Pflicht ab Oktober. zdf.de
- Widerstand gegen Heils Homeoffice-Pläne. faz.net
Joachim Stamp gibt Vorsitz der nordrhein-westfälischen FDP auf. faz.net
Bundesgerichtshof erklärt Urteil im Mordfall Lübcke für rechtskräftig. tagesspiegel.de
Fünf Jahre nach Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin erhebt Generalbundesanwalt Anklage gegen einen Tatverdächtigen. faz.net
Unabhängige Untersuchung: Bistum Trier hat Missbrauch jahrzehntelang vertuscht. rnd.de
Deutschland und Polen wollen über Fischsterben in Oder beraten: Das Thema werde bei dem schon länger geplanten deutsch-polnischen Umweltrat am kommenden Montag diskutiert, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Neben der weiteren Aufklärung wolle man darüber sprechen, wie die Oder regeneriert werden und ein besserer ökologischer Zustand erreicht werden könne. Nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind bislang 300 Tonnen tote Fische aus dem Fluss geholt worden. rnd.de, bild.de
RBB-Affäre Sender soll Übergangsintendanten bekommen. rnd.de
Özdemir unterstützt Initiative – Brezel soll Weltkulturerbe werden. tagesschau.de
Preisminderung bei niedriger Surf-Geschwindigkeit im Mobilfunk – Netzagentur präsentiert Eckpunkte. rnd.de
Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt koloniale Benin-Bronzen zurück. derstandard.de
Deutscher Verschwörungsideologe verhaftet – Was wollte Oliver Janich auf den Philippinen? tagesspiegel.de
Kita in Mönchengladbach wegen Affenpocken-Infektion geschlossen; WHO meldet weniger Infizierte. rnd.de; zeit.de
Sexualstrafrecht in Spanien verschärft: Ein Gesetzentwurf der linken Regierung, wonach alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen, wurde vom Parlament in Madrid endgültig gebilligt. Gegen das „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz stimmten die Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox, weil mit dem Vorhaben das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet werde. welt.de
Niederländisches Asylsystem nach Einsparungen völlig überlastet: Es mangelt an Plätzen zur Unterbringung, und es gibt zu wenige Duschen und saubere Toiletten. Die Zustände werden als unmenschlich beschrieben. Nach dem Tod eines Babys nimmt der Druck auf die Politik zu. „Wir machen uns ernste Sorgen“, sagte die Rot-Kreuz-Sprecherin Nicole van Batenburg der Nachrichtenplattform NU.nl. „Das kann Infektionskrankheiten auslösen, uns wurden bereits mehrfach gesundheitliche Probleme gemeldet.“ rp-online.de, welt.de
- Niederländisches Aufkaufprogramm für Landwirte könnte gegen EU-Recht verstoßen. euractiv.de
- Italienische Behörden und Ehrenamtliche retten Hunderte Migranten vor dem Ertrinken. spiegel.de
- Europäische Städte tauschen Best-Practice-Beispiele zur Integration Eingewanderter aus. euractiv.de
Polen will Gutachten zu Weltkriegsschäden am 1. September vorstellen: Die Präsentation soll im Warschauer Königsschloss stattfinden, teilte die Verwaltung des polnischen Parlaments mit. Der Tag der geplanten Vorstellung hat hohen Symbolwert: Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen. rnd.de
Iran prüft US-Antwort auf EU-Kompromissvorschlag: Der Iran hatte der EU vergangene Woche seine Antwort auf den Kompromissvorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell – und auch einige Änderungsvorschläge – zugeschickt, auf die die USA nun wiederum reagierten. Es dürfte sehr schwierig werden, die Atomgespräche mit dem Iran nach dem Sommer wieder aufzunehmen, sollte in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt werden, warnte Borrell am Mittwoch. rnd.de, euractiv.de
Internationale Konfliktpunkte Ukraine und Iran überlagern viele Themen der zehnten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages. derstandard.at
Slowakei: Neuer Kernreaktor erhält Betriebsgenehmigung. deutschlandfunk.de
Großbritannien leidet unter Inflation und Energiekrise: Wenn die Regulierungsbehörde Ofgem an diesem Freitag den staatlichen Preisdeckel für Strom und Gas den stark gestiegenen Marktpreisen anpasst, werden viele Haushalte und Unternehmen diesen Preisschock ohne staatliche Soforthilfen nach Ansicht von Ökonomen nicht mehr verkraften können. handelsblatt.com
- Sunak versucht es mit Distanzierung von Johnsons Corona-Politik. faz.net
- Vor allem Albanier kommen in kleinen Booten über Ärmelkanal nach Großbritannien. politico.eu
Französischen Europaabgeordneten stinkt die Abwassereinleitung der Briten ins Meer: Die Abgeordneten befürchten negative Auswirkungen auf die Qualität der Meeresgewässer, die Frankreich mit Großbritannien teilt, auf die Artenvielfalt im Meer, aber auch auf die Aktivitäten der Fischer und Muschelzüchter. In einem Brief an Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius werfen sie dem Vereinigten Königreich vor, die in der EU-Gesetzgebung festgelegten Umweltanforderungen zu ignorieren. de.euronews.com
Macrons schwierige Mission: Warum der französische Präsident in Algerien keinen Respekt genießt. de.euronews.com
Finnland: Journalisten vor Gericht wegen Weitergabe von Verteidigungsgeheimnissen. dw.com
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ruft Italiener zum Wählen auf. euractiv.de
Hedgefonds setzen auf finanziellen Ruin Italiens. de.euronews.com
EU gegen Orban, die Nächste – es geht um viel Geld. de.euronews.com
Berlin Conference im November: Die Stiftung Zukunft Berlin und ihre zivilgesellschaftlichen Initiativen A Soul for Europe und Wir sind Europa veranstalten auch 2022 die Berlin Conference. Die diesjährige Ausgabe mit dem Titel „Co-Creating Europe from the Bottom Up!” findet am 8. und 9. November erneut im Allianz Forum Berlin in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor statt. europebottomup.eu
US-Senatorin trotz Spannung mit China in Taiwan: Nach strenger Geheimhaltung landete überraschend die republikanische Senatorin Marsha Blackburn in Taipeh. Anfang August hatte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht und damit heftige Reaktionen von Seiten Chinas hervorgerufen. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China plant Taiwan eine Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plant nach eigenen Angaben keine Reise nach Taiwan. welt.de
- Kurswechsel in der China-Politik: Bundesregierung diskutiert Verschärfung von Investitionsgarantien. handelsblatt.com
40 Regierungen wollen laut UN Veröffentlichung des Xinjiang-Berichts verhindern: Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet sieht sich im Zusammenhang mit einem geplanten Bericht über die Menschenrechtslage in der chinesischen Region Xinjiang unter starkem Druck. Sie habe einen Brief von rund 40 Regierungen erhalten, die sie von der Veröffentlichung des Berichts über die Lage der Uiguren und anderer Minderheiten im Nordwesten Chinas abhalten wollten. zeit.de
Myanmar-Flüchtlinge haben wenig Hoffnung: Zum fünften Jahrestag der Flucht der Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar warnen Hilfsorganisationen vor einer verlorenen Generation. Viele junge Rohingya im überfüllten und weltgrößten Flüchtlingslager im Nachbarland Bangladesch hätten Schulden und keine Jobs oder Perspektiven. n-tv.de
- Ehemalige britische Botschafterin und Ehemann offenbar in Myanmar festgenommen. handelsblatt.com
Japans Polizeichef tritt wegen Abe-Attentat zurück: Damit übernehme er die Verantwortung für Versäumnisse rund um den tödlichen Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe bei einem Wahlkampfauftritt, teilte Itaru Nakamura mit. Damit sich ein derartiger Fall niemals wiederhole, brauche es ein neues System. In einem Untersuchungsbericht werden der Polizei Fehler attestiert, es habe etwa Lücken im Polizeischutz für Abe gegeben, die es dem mutmaßlichen Attentäter erlaubt hätten, von hinten auf den früheren Regierungschef zu schießen. welt.de
Angola: Weitere Amtszeit für Präsident João Lourenço. tagesschau.de
Im Schatten des gescheiterten Übergangsprozesses verschärft sich die Konfliktsituation in Sudans Westen. swp-berlin.org
US-Luftwaffe bombardiert erneut Iran-treue Milizen in Syrien: Dabei seien drei Milizenkämpfer getötet worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die USA hatten bereits in der Nacht auf Mittwoch eigenen Angaben zufolge Stellungen Iran-teuer Milizen in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur angegriffen. Zwei Stützpunkte mit US-Soldaten in Syrien sind nach US-Militärangaben Ziel von Raketenangriffen geworden. rnd.de, spiegel.de
- Erdogan knüpft wieder Kontakte nach Syrien. rnd.de
Widerstand gegen Bidens Pläne für Schuldenerlass: Der US-Präsident will bis zu 20.000 Dollar Ausbildungsschulden erlassen – Republikaner finden das unfair. derstandard.at
- Biden attackiert Republikaner: „Rückwärtsgewandt und hasserfüllt.“ zeit.de
- Ex-Präsident Donald Trump findet kaum noch Anwälte. tagesspiegel.de
- Dokument zur FBI-Razzia bei Trump soll publik werden. zeit.de
- Marjorie Taylor Greene wird Opfer von „Swatting“-Anruf. spiegel.de
- Strikte Verbote in drei weiteren US-Bundesstaaten in Kraft getreten. zeit.de
- Bundesrichter blockiert geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts in Idaho. spiegel.de
- Oklahoma setzt weiterhin auf regelmäßige Hinrichtungen. rnd.de
- Kalifornien will Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten. spiegel.de
Korruptionsverfahren gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner – Präsident Alberto Fernández droht Staatsanwalt. faz.net
Kadyrow-Kritiker in Tschetschenien getötet. n-tv.de
Ende der Waffenruhe: In Äthiopien gibt es wieder Kämpfe. de.euronews.com
Bali: Transgender-Student stirbt in Polizeigewahrsam. bbc.com
Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol: Der Neue steckt im Tief. sueddeutsche.de
Wirtschaft leicht gewachsen – Probleme in der Bau-Branche: Das Bruttoinlandsprodukt stieg zwischen April und Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal. Zugleich verringerte sich das Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2022 deutlich. Wie das Statistische Bundesamt weiter bekannt gab, klagen die Bauunternehmen über rückläufige Umsätze und Auftragsrückgänge. Im Juni seien 5,5 Prozent weniger Aufträge eingegangen als im Monat zuvor. stern.de, n-tv.de
- Stimmung bei Unternehmen auf Zweijahrestief. zeit.de
- Verbraucherzentralen fordern Entlastung bei gesunden Lebensmitteln. zeit.de
- Deutsche sparen in Energiekrise an Bio-Lebensmitteln – erste Märkte sind insolvent. handelsblatt.com
Defizite im Kampf gegen Geldwäsche: Es gebe weiterhin Probleme in der Umsetzung, etwa der Koordinierung zwischen Bund und Ländern, teilte die Financial Action Task Force mit. Deutschland sei zwar entschlossen, in der Praxis seien die Ergebnisse aber nicht immer gut. Finanzminister Christian Lindner hatte bereits einen Kurswechsel hin zu einer stärkeren Zentralisierung der Antigeldwäschebehörden angestoßen. zeit.de
Lufthansa-Piloten wollen streiken: Die Lufthansa habe ein neues Angebot vorgelegt, das aus Sicht der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit trotz eines Schritts in die richtige Richtung unzureichend sei. Die Vorbereitungen für Streikmaßnahmen hätten begonnen. Die Gewerkschaft fordert für Piloten der Kernmarke Lufthansa und der Frachttochter Lufthansa Cargo zum 1. Juli 5,5 Prozent mehr Gehalt und einen automatischen Inflationsausgleich ab 2023. Die Lufthansa ist zu einer Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent bereit, umstritten war kürzlich aber ein automatischer Inflationsausgleich. faz.net
Mehr als 1000 freie Stellen: Airbus sucht händeringend Mitarbeiter. rnd.de
An der Frankfurter Uniklinik wird gestreikt. faz.net
CDU kritisiert EZB: Neues Kriseninstrument sei indirekte Staatsfinanzierung. handelsblatt.com
Saarland drängt auf schnelle Entscheidung für Ford-Standort. n-tv.de
Aktie statt 900 nur noch 300 Euro wert: Und plötzlich sieht Tesla ganz billig aus. rnd.de
Twitter muss nur bestimmte Daten an Musk aushändigen. handelsblatt.com
Starlink senkt internationale Preise, laut Musk „besondere“ Kooperation mit T-Mobile geplant. teslamag.de
Abgeschmiert: Nutella landet bei Ökotest auf dem letzten Platz. rnd.de
HINTERGRUND
Positive Reaktionen auf „Tagesthemen“ aus Kiew: Neben Außenminister Dmytro Kuleba kamen auch ukrainische Einwohner zu Wort. Dabei konnte sich Moderatorin Caren Miosga von ihrer besten Seite zeigen – die Resonanzen sind eindeutig. „Das war eine wunderbare, gut recherchierte, informative und bewegende Sendung“, schrieb beispielsweise eine Zuschauerin auf Twitter. Grünen-Politiker Michael Gerr beschrieb die Sonderausgabe der „Tagesthemen“ als journalistisch, anrührend, ehrlich auch in ihrer Begrenztheit, aber mit bereichernden Perspektiven. rnd.de
Ikea und Cannabis sind Spitzenreiter bei Lobbyregister-Suchanfragen: Zu dem schwedischen Möbelhaus gab es bislang die meisten Suchanfragen nach Unternehmen im Lobbyregister des Bundestags. An zweiter Stelle lag Volkswagen gefolgt vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Bei abgefragten Suchbegriffen lagen Auto/Automobilindustrie, Energie und Cannabis vorn. Verwundert ist die zuständige Stelle darüber, dass viele Anfragen gar nicht aus Deutschland gestellt werden. welt.de
„Stress ist was für Leistungsschwache“ – Aussage eines Bundeswehrgenerals empört Soldaten: Viele Soldatinnen und Soldaten berichten unter dem Hashtag #leistungsschwach von jahrelangen 14-Stunden-Tagen, Therapie, Krankheit und einer Führungskultur, in der auf Überlastung keine Rücksicht genommen wird. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Europaminister Werner Schwarz bei der Internationalen Konferenz der Landesregierung zur Zusammenarbeit im Ostseeraum, Kiel
09:00 Grünen-Co-Chef Omid Nouripour besucht SMA Solar, Niestetal
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht den Großen Goitzschesee des früheren Braunkohletagebau Rösa, Muldestausee
10:00 Finanzminister Christian Lindner trifft seinen schwedischen Amtskollegen Mikael Damberg und besucht den schwedischen Rentenfonds, Stockholm
10:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Vorstellung des Ernteberichts, Ditzingen
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Vorstellung der neuen E-Busse der Berliner Verkehrsbetriebe, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Festansprache bei der Andacht zum 80. Geburtstag von Bischof i.R. Wolfgang Huber, Berlin
12:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Richtfest Kieler Hörn – Haus & Grund, Kieler Westufer
12:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft dänischen Außenminister Jeppe Kofod, Kopenhagen
12:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing bei der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, Berlin
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, Rheinbach
17:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Ansprache zur Eröffnung des Bürgerfests im Park von Schloss Bellevue, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wahlkampf-Auftakt der SPD Niedersachsen, Cuxhaven
Samstag
13:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt zum Tag des offenen Schlosses beim Bürgerfest, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:30 Phoenix vor Ort
09:30 Pressekonferenz Feuerwehr und Waldeigentümer warnen vor zunehmenden Waldbränden, n-tv
09:30 Phoenix vor Ort u.a. Schaltgespräch mit Cem Özdemir zum Erntebericht 2022
Samstag
20:05 Dokumentation „Mariupol: Auslöschung einer Stadt“, Welt
Sonntag
12:00 Presseclub, ARD
13:00 Forum Demokratie „Minderheiten in der Demokratie – Akzeptanz von Religionen“, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Grünen-Co-Chef Omid Nouripour, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, ZDF
GEBURTSTAGE
PIVOT REGULATORY sucht eine:n Trainee (m/w/d) Politics, Körber Stiftung sucht eine:n Programmleiter:in / Projektleiter:in (m/w/d) für das Berlin Foreign Policy Forum, Unternehmerstiftung Chancengerechtigkeit sucht eine Geschäftsführung in Doppelspitze (m/w/d), Lesben- und Schwulenverband e.V. sucht eine:n LSVD-Pressesprecher:in (m/w/d), CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg sucht eine:n Referent:in für Social Media und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
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ZITAT DES TAGES
Mit Blick auf die anstehende Entscheidung der Ampelkoalition über eine Verlängerung der Atomkraftlaufzeiten in Deutschland warf Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. rnd.de
DigiBriefing: Musk soll Namen potentieller Investoren für Twitter verraten + Digitalisierung von Ämtern verzögert sich + Android Auto hat Probleme + Apple baut Produktion in Indien aus + Skynet Labs schließt. digibriefing.de
ZULETZT
Aufregung um Kneissl-Tweet zu Verhandlungen mit Putin: Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl postete ein russisches Meme, welches – in Anlehnung an ein historisches Lenin-Bild – die Europäer als arme Bauern zeigt, die bei Kreml-Chef Wladimir Putin als Bittsteller auftreten. Der Tweet wurde im Netz hämisch kommentiert. Viele User wiesen darauf hin, dass Kneissl auf ihrer Hochzeit mit Putin getanzt habe und im Aufsichtsrat von Rosneft saß. derstandard.at