POLITIK-HEADLINES
Bild: Heidi Beckenbauer über Franz: „Ich habe meinen Lebensmenschen verloren“
FAZ: Orban gibt Blockade gegen Ukraine-Finanzhilfen auf
Funke: BVG-Streik: S-Bahn ist vorbereitet
Handelsblatt: Die Aufstiegsformel – Was Manager an die Unternehmensspitze bringt – die große Datenanalyse
RND: Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten stocken: Justitia fasst Trump (nur) ans Portemonnaie
SZ: Viktor Orban lenkt ein
Tagesspiegel: EU gibt 50 Milliarden für die Ukraine frei: Orban lenkt ein, Scholz lobt Signalwirkung
taz: Verfassungslos (Hans Georg Maaßen)
Welt: EU-Staaten einigen sich auf neue Hilfen für Kiew
Pflege-Experten empfehlen mehr Eigenvorsorge und betriebliche Lösungen. Beim Pflegegipfel 2024 in Berlin haben Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft mehr private und betriebliche Vorsorge für die Pflege gefordert. Ihre Empfehlung: Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen als ergänzende Säule zur Gesetzlichen Pflegepflichtversicherung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israelisches Militär will weiter nach Rafah vorrücken: Die Kämpfe gegen die militant-islamistische Hamas in der zweitgrößten Stadt Chan Junis seien fast abgeschlossen, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant. Nach Militärangaben wurden dort mindestens 2.000 Kämpfer der Terrororganisation getötet und wichtige Teile ihres unterirdischen Tunnelnetzes zerstört. Nun seien die Streitkräfte bereit, weiter nach Süden nach Rafah vorzurücken. In Rafah an der Grenze zu Ägypten halten sich mehr als 1,3 Millionen Palästinenser auf, die meisten von ihnen Flüchtlinge aus anderen Gegenden des Gaza-Streifens. Das UN-Nothilfebüro Ocha hatte kürzlich eindringlich vor einer Ausweitung der Kämpfe dorthin gewarnt. In Rafah befindet sich auch ein wichtiger Grenzübergang für die Versorgung der Zivilisten. faz.net
- Hamas hat nach Angaben des Vermittlers Katar „positiv“ auf Vorschläge für ein Abkommen über eine Waffenruhe mit Israel und Geiselfreilassungen reagiert. „Es liegt noch ein sehr schwieriger Weg vor uns“, sagte Katars Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari. „Wir sind optimistisch, weil beide Seiten nun der Voraussetzung zugestimmt haben, die zu einer nächsten Pause führen würde.“ n-tv.de
- Großbritannien hat Anerkennung eines palästinensischen Staats nach dem Krieg gegen die Hamas in Aussicht gestellt. Außenminister David Cameron sagte, das könnte geschehen, ohne dass auf den Ausgang möglicherweise jahrelanger Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gewartet werde. rnd.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will vom Iran unterstützte Milizen im Nahen Osten weiter schwächen. Die USA würden als Reaktion auf den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen. handelsblatt.com
- USA sanktionieren extremistische israelische Siedler: Die Gewalt der Siedler im Westjordanland gegen palästinensische Zivilisten habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht, sagte US-Präsident Joe Biden. Die Sanktionen richten sich demnach gegen vier Personen, deren Vermögenswerte in den USA gesperrt und mit denen US-Bürgern Finanzgeschäfte untersagt werden. tagesschau.de
- UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten muss seine Arbeit nach eigenen Angaben möglicherweise schon in vier Wochen einstellen, wenn die Finanzierung weiterhin ausgesetzt bleibt. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat beim EU-Sondergipfel eindringlich davor gewarnt, die Finanzierung von UNRWA einzustellen.
- Polizei beendet Geiselnahme in Istanbul. Ein bewaffneter Mann hatte in einer Fabrik von „Procter & Gamble“ Geiseln genommen und die Tat als Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen bezeichnet. Die Polizei konnte den Geiselnehmer festnehmen; niemand wurde verletzt.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap: Union 30 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+2), Grüne 14 Prozent (+1), FDP 4 Prozent (-1), AfD 19 Prozent (-3), Linke 3 Prozent (-1), BSW 5 Prozent, Sonstige 9 Prozent. tagesschau.de
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus: 72 Prozent haben Verständnis, 21 Prozent haben kein Verständnis dafür.
AfD-Verbot: 37 Prozent dafür, 51 Prozent dagegen.
Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD: 48 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen.
NACHRICHTEN
Ukraines Wolodymyr Selenskyj bezeichnet Einigung auf neue EU-Finanzhilfen als wichtig: Es sei wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Ländern getroffen worden sei, sagte Selenskyj. Dies zeige einmal mehr eine starke Einigkeit. Kanzler Olaf Scholz wertete die Einigung auch als gute Botschaft an die USA; er hoffe, dass dies die Bemühungen von Präsident Joe Biden in der Debatte mit dem Kongress erleichtern werde. Derzeit hat Biden im Parlament keine Mehrheit für neue Ukraine-Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, der Ukraine bis zum Jahr 2027 insgesamt 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft zu zahlen. Ungarn gab seine Blockade auf. Das Finanzpaket soll nach zwei Jahren überprüft werden. rnd.de
- US-Senat will noch bis Ende dieser Woche einen neuen Entwurf für ein Hilfspaket für die Ukraine vorstellen. Dieser könnte am Samstag oder Sonntag veröffentlicht werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer erwarte eine erste Abstimmung bis spätestens Mittwoch.
- Ukraines Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj sagte, sein Land müsse mit einer Verringerung der militärischen Unterstützung durch die Verbündeten rechnen. Deshalb könne die ukrainische Armee gezwungen sein, ihre Militärstrategie dem anzupassen. faz.net
- Ukraines Geheimdienst-Chef Kyrylo Budanow kündigt mehr Angriffe auf Russlands Infrastruktur an. Es sei „nützlich“, dass die russische Zivilbevölkerung die Realität des Krieges sehe, erklärt er bei CNN. n-tv.de
- Deutscher Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff warnt, das Zeitfenster für Verhandlungen nicht zu verpassen. Er sehe es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, Russland im richtigen Moment wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen, sagte Graf Lambsdorff im Stern. Lambsdorff rechnet allerdings nicht mit einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs. n-tv.de
- Angriff mit Seedrohnen bei Nacht: Kiew meldet Versenkung von russischem Raketenschiff. n-tv.de
- Zwei Franzosen bei russischem Angriff auf die Stadt Beryslaw in der südlichen Region Cherson getötet. Bei den beiden Todesopfern sowie drei weiteren ausländischen Verletzten handele es sich um „Freiwillige“, erklärte der örtliche Gouverneur. Damit bezeichnen ukrainische Behörden in der Regel Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
- Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner und hat drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps integriert. n-tv.de
- Inhaftierter Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft zu Protestaktion gegen Präsident Wladimir Putin bei Präsidentschaftswahl auf. Seine Unterstützer sollten zu einem festgelegten Zeitpunkt Schlangen vor den Wahllokalen im gesamten Land bilden, hieß es in einer Botschaft. Anschließend sollten sie ihre Stimmen für alle Kandidaten außer Putin abgeben. zdf.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck schlägt schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft vor: In der Haushaltsdebatte sagte Habeck, damit könne man Steuervergünstigungen für Unternehmen finanzieren und zugleich die Schuldenbremse einhalten. Die Union rief Habeck auf, gemeinsam mit der Ampel-Koalition über ein solches Sondervermögen zu beraten. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn wies den Vorschlag zurück. CDU und CSU würden sich nicht zum Steigbügelhalter für eine Politik machen, die Deutschland weiter in die Rezession führe. zdf.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt Milliardenausgaben für Soziales; die vorgesehenen Ausgaben hielten das Land zusammen und schützten die Demokratie. Unions-Abgeordnete kritisierten vor allem die geplanten Ausgaben für das Bürgergeld. CSU-Politiker Peter Aumer sagte, die Bürgergeldreform habe eine demotivierte Gesellschaft bewirkt. tagesschau.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck will klare Regeln für Fernwärme-Preise: Eine Vergleichsplattform der Branche könnte hilfreich sein, ebenso wie ein Schlichtungsmechanismus in Streitfällen, sagte Habeck. Fernwärme gilt als Alternative zur Wärmepumpe; aber auch als intransparent. Zudem kann der Anbieter nicht gewechselt werden. An das bestehende Fernwärmenetz sind in Deutschland etwa 15 Prozent der Haushalte und zudem viele Industriebetriebe angeschlossen. tagesschau.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: „Robert Habeck sollte einen Black Friday für Wärmepumpen organisieren.“ rnd.de
Justizminister Marco Buschmann hat Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zurückgewiesen: Man müsse nicht links sein, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, betonte Buschmann. Die größte Gefahr für die liberale Demokratie gehe derzeit von „rechten Staats-Delegitimierern“ aus. fr.de
- Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz hat eine Prüfung dienstrechtlicher Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert. Die beamtenrechtlichen Treuepflichten ginge auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus. Das Innenministerium müsse hier gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. handelsblatt.com
Abstimmung über den Haushalt für 2024: Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von rund 477 Milliarden Euro. Nach jahrelangen Ausnahmen soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung ist mit 39 Milliarden Euro veranschlagt. Dies entspricht der Obergrenze der Schuldenbremse. handelsblatt.com
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann kündigen deutsche Enthaltung bei EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz an: Die Bundesregierung könnte das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen. Die FDP-Politiker begründeten ihre Ablehnung mit möglichen zivilrechtlichen Folgen für Unternehmen. Zudem gingen die Richtlinien über die derzeitige deutsche Rechtslage hinweg. Zuvor hatte es bereits innerhalb der deutschen Wirtschaft Kritik an den EU-Plänen gegeben. Enthält sich Deutschland bei der finalen Abstimmung im EU-Rat, kommt dies einer Nein-Stimme gleich. Eine Mehrheit gilt nun als offen. Berichten zufolge könnten sich nun weitere Mitgliedsländer an der deutschen Haltung orientieren. n-tv.de
Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich rufen Verfassungsschutz auf den Plan: Hünich hatte auf einer Veranstaltung gesagt, sollte die AfD in Regierungsverantwortung sein, dann müsse sie den Parteienstaat abschaffen, berichtete das ZDF. Landesverfassungsschutz-Chef Jörg Müller sagte im Innenausschuss des Landtags, wenn Hünichs Aussage zutreffe, wäre dies ein weiterer Baustein in der Sammlung zur Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Hünich wies die Vorwürfe zurück; seine Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen erklärte, mit dem Kampfbegriff „Parteienstaat“ sei 1933 schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden, auf die dann eine Diktatur des Schreckens gefolgt sei. n-tv.de
Fregatte „Hessen“ soll bald zum Schutzeinsatz im Roten Meer auslaufen: Wenn die Fregatte kommende Woche von Wilhelmshaven aus die Fahrt zum Roten Meer antrete, könnte sie bis Ende des Monats im Einsatzgebiet eintreffen. Dort will sich die Marine an einem Militäreinsatz der Europäischen Union zur Sicherung der Handelsschifffahrt beteiligen. Erforderlich ist dazu noch ein Mandat des Bundestags. Die EU-Pläne sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme in die Region zu entsenden, um Frachtschiffe vor Angriffen der im Jemen aktiven, pro-iranischen Huthi-Miliz zu schützen. spiegel.de
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert Auszahlung des Klimagelds spätestens 2025: Das Klimageld sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, um die Bürger zu entlasten, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei von hoher gesellschaftlicher Bedeutung, diese Ankündigung spätestens 2025 auch umzusetzen. Gerade in Bremen gebe es viele einkommensschwache Menschen, die durch den steigenden CO2-Preis besonders belastet würden. Die Einführung des Klimagelds verschiebt sich wegen der angespannten Haushaltslage auf spätestens 2027, hieß es zuletzt im Bund. Bremen hat angekündigt, gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat einen Antrag für eine schnellere Auszahlung einzubringen. deutschlandfunk.de
Bundesnetzagentur nimmt zahlreiche gefährliche Produkte vom Markt: Die Zahl illegaler oder gefährlicher Elektroartikel ist in Deutschland gestiegen. Die Behörde nahm 8100 Gerätetypen vom Markt, insgesamt handele es sich um eine Gesamtstückzahl von 73 Millionen Oft hätten Herstellerangaben gefehlt, die für den Verkauf in Deutschland nötig seien. Zu den fehlerhaften Produkten gehörten etwa Funksteckdosen, bei denen ein Stromschlag droht oder störende Spannungsumwandler und Funksender. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Streitthema Agrardiesel: Bundesrat verzögert Haushaltsplan. tagesschau.de
- Cannabis-Legalisierung: Koalitionsfraktionen legen Zwist bei. handelsblatt.com
- Startchancen-Programm: SPD will fünf Mal mehr Mittel für Problemschulen. handelsblatt.com
Mehr als 1,6 Millionen unterzeichnen Online-Petition um Björn Höckes Grundrechte zu entziehen: Damit soll der rechtsextreme Politiker das Recht verlieren, sich zu Wahlen aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Unterschriften wurden an Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte. Die Petition fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen. Welche Rechte dann konkret und in welchem Ausmaß eingeschränkt werden könnten, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen. Der Landesverfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch ein. tagesschau.de
Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari dringt auf grundlegend bessere Bedingungen zur Entlastung der Tierheime: Die Lage sei kritisch und spiegele wie in einem Brennglas die Probleme in der Heimtierhaltung wider, sagte Kari nach einem Treffen mit rund 30 Vertretern unter anderem von Ländern und Kommunen. Die Tierschutzbeauftragte forderte, Spontankäufe einzudämmen und den Online-Handel stärker zu regulieren. Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder begrüßte die Initiative. Aktuell seien zwei Drittel der Tierheime permanent voll. Der Rest sei an der Grenze der Aufnahmekapazität. tagesspiegel.de
Landwirte kippen in Magdeburg Gülle auf die Straße und zünden Reifen an: Gegen mehrere Landwirte wurde Strafanzeige erstattet. Der Bauernverband Sachsen-Anhalt erklärte, der Protest zeige das Ausmaß des Frustes innerhalb des Berufsstands. In Sachsen-Anhalt blockierten Landwirte die Zufahrt zu einem Industriegebiet; die Polizei war mit mehreren Einsatzfahrzeugen vor Ort. Anlässlich des Auftakts zum EU-Sondergipfel blockierten Landwirte auch mehrere Straßen in Brüssel. mdr.de
Inflation in Eurozone geht auf 2,8 Prozent zurück: Laut Statistikamt Eurostat in Luxemburg lag im Dezember die Teuerung noch 2,9 Prozent. Rechnet man die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel sowie Alkohol und Tabak heraus, betrug die Jahresrate im Raum der Gemeinschafts-Währung 3,4 Prozent. Diese sogenannte Kerninflation bildet den Trend nach Meinung von Ökonomen verlässlicher ab als die Gesamtrate. n-tv.de
Recht auf Reparatur soll kommen: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass Hersteller etwa von Kühlschränken, Staubsaugern oder Smartphones die Geräte künftig auf Wunsch der Verbraucher selbst reparieren oder die Reparatur durch Dritte ermöglichen müssen. EU-Abgeordneter René Repasi sagte, künftig werde es einfacher und günstiger, Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie neu zu kaufen. Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher produzierten 35 Millionen Tonnen Müll pro Jahr, weil Produkte nicht instandgesetzt und stattdessen durch Neuware ersetzt würden. handelsblatt.com faz.net
EU-Institutionen:
- EU-Staaten wollen Extra-Milliarden für Migrationspolitik. handelsblatt.com
- EU will Binnenmarkt besser für Krisen wappnen. mz.de
Frankreichs Bauern wollen Straßenblockaden nach Zugeständnissen der Regierung beenden: Premierminister Gabriel Attal hatte ein Gesetz zur Unterstützung der Landwirte angekündigt. So sollen Viehzüchter steuerlich in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro entlastet werden. Zudem soll die Einfuhr von Obst und Gemüse verboten werden, das mit dem Pestizid Thiacloprid behandelt wurde. Finanzminister Bruno Le Maire kündigte außerdem Kontrollen in allen großen Supermärkten an, um die Einhaltung von fairen Preisen für landwirtschaftliche Produkte zu gewährleisten. Die Proteste der Bauern hatten sich vor allem an Plänen zur höheren Besteuerung von Agrardiesel entzündet. Tagelang gab es Konvois und Straßenblockaden rund um Paris. tagesschau.de, rnd.de
Tausende protestieren in der Slowakei gegen Regierung: Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich allein in der Hauptstadt Bratislava rund 30.000 Demonstranten. Auch in 30 weiteren Städten des Landes gab es Kundgebungen. Zu den Protesten hatten drei Oppositionsparteien aufgerufen. Sie richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform; Ministerpräsident Robert Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruptionsbekämpfung abschaffen. Er bezichtigt sie, politisiert zu sein. Die Opposition warnt dagegen vor einer Gefährdung des Rechtsstaats und wirft der Regierung vor, Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei vertuschen zu wollen. tagesschau.de spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Katalonien ruft den Wassernotstand aus. faz.net
- Großbritannien: Unterhaus beschließt Regeln für Warenverkehr mit Nordirland. faz.net
- Finnland: Konservative Regierung steht unter Druck: Sparpläne sorgen für Streiks. tagesschau.de
- Kosovo: Euro ersetzt Serbischen Dinar bringt Serben im Nordkosovo in Rage. de.euronews.com
- Polen: Premier Donald Tusk bringt Neuwahlen ins Gespräch. nachrichten.at
- Österreich: ÖVP bringt Bezahlkarte für Asylwerber ins Gespräch. derstandard.at
- Moldau: Auf der Kippe – Wiederwahl von Präsidentin Maia Sandu fraglich. sueddeutsche.de
USA-News:
- US-Republikanerin Nikki Haley will nicht aufgeben. handelsblatt.com
- Krebs-Diagnose verheimlicht: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin entschuldigt sich. n-tv.de
- Blockade von Ukraine-Hilfen: Donald Trump bringt seine Partei telefonisch auf Linie. n-tv.de
- 40 Jahre Haft für Verrat von CIA-Hackersoftware. faz.net
Krawalle in Argentinien wegen Debatte über Gesetzespaket. handelsblatt.com
Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Am Donnerstag, 8. Februar ab 19 Uhr, könnt Ihr mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, im en passant in der Schönhauser Allee 58 über Verkehrspolitik diskutieren. Ebenfalls dabei sind Jonas Hurlin vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat DVR, Lisa Rapport-Moersch von Uber, Kai Neumann vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen BDO und Dr. Robert Grimm von Ipsos. Meldet Euch bitte formlos bei matthias.bannas@gmail.com an oder auf linkedin.com.
Verdi rechnet mit weiteren Streiks an Flughäfen: Nach dem Ausstand beim Sicherheitspersonal am Donnerstag rechnet die Gewerkschaft mit weiteren Warnstreiks an Flughäfen in nächster Zeit. Es sei wahrscheinlich, dass das Bodenpersonal der Lufthansa angesichts der stockenden Tarifverhandlungen seine Arbeit niederlege; offen sei nur, ob der Streik vor oder nach der nächsten Verhandlungsrunde am 12. Februar stattfinde. Die Entscheidung werde am Montag fallen. n-tv.de
Massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Warnstreik erwartet: Die Gewerkschaft Verdi hat die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe am Freitag zu einem Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind alle Bundesländer außer Bayern, weil dort keine Tarifverhandlungen stattfinden. In Berlin soll der Ausstand auf den Vormittag beschränkt sein. In den meisten anderen Bundesländern wird den gesamten Tag gestreikt. stern.de
Kommunen warnen vor Streichung von Bus- und Bahnverbindungen bei zu hohen Abschlüssen. rnd.de
HINTERGRUND
Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns: Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden. Die betroffenen Wähler in Sachsen-Anhalt werden auf die benachbarten Wahlkreise verteilt. Sachsen-Anhalt hat künftig statt neun nur noch acht Wahlkreise bei der Bundestagswahl, Bayern künftig 47. In der vorangegangenen Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises gab es Streit. Abgeordnete der Union warfen der Koalition „Willkür“ und „Manipulation“ vor. Vertreter von SPD, Grünen und FDP wiesen die Kritik zurück. faz.net n-tv.de
Gruppierung Dava will bei der Bundestagswahl antreten: Dava ist derzeit eine politische Vereinigung, die Umwandlung in eine Partei soll folgen, sagte der Vorsitzende Teyfik Özcan dem RND. Bei den Europawahlen im Juni werde man zunächst sehen, ob Dava ihr Wählerpotenzial mobilisieren könne. Man konzentriere sich auf Wähler, die sich zu Minderheiten zählten. Vorwürfe, die neue Gruppierung sei der verlängerte Arm des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, wies der Dava-Vorsitzende erneut zurück. rnd.de
Linke freut sich über „Eintrittswelle“. t-online.de
Hausausweis von Wladimir Sergijenko für Bundestag weg: Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Wladimir Sergijenko soll Verbindung zum FSB haben. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Verabschiedung Haushalt 2024 und Haushaltsfinanzierungsgesetz, Anerkennung Die Linke und BSW als Gruppen, Berlin
09:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Entwicklungsministerin Svenja Schulze treffen den ukrainischen Gesundheitsminister Viktor Ljaschko zu einem Gespräch über eine engere Partnerschaft Deutschlands und der Ukraine, BMG, Berlin
09:20 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begrüßt den Botschafter der Ukraine Oleksii Makeiev als Ehrengast während der Plenarsitzung, Bundesrat, Berlin
09:30 Bundesrat zu Nutzung von Gesundheitsdaten bei E-Rezept und E-Patientenakte, Bundeshaushalt 2024, Modernisierung Staatsangehörigkeitsrechts sowie vereinfachte Abschiebungen, Berlin
10:00 Bund und Ländern zu milliardenschwerem Programm für Schulen in besonderen sozialen Lagen, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der Halbzeitkonferenz der Nationalen Dekade gegen Krebs, Futurium, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig mit Übergabe der 2-Euro-Gedenkmünze „Mecklenburg-Vorpommern“ an Schwesig, Kanzleramt, Berlin
14:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt die First Lady der Ukraine Olena Selenska zu einem Gespräch, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen, Jena
17:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Eröffnung der Intergastra und IKA/Olympiade der Köche, Stuttgart
18:00 Informelles EU-Außenministertreffen mit einem Essen der Ministerinnen und Minister, Palais d’Egmont, Brüssel
18:00 Landesversammlung der Grünen Sachsen zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024, Neukieritzsch
Samstag
10:00 Fortsetzung Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen mit Wahl der Landesliste für die Landtagswahl 2024, Jena
10:45 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der feierlichen Einweihung des Hafentunnels Bremerhaven
Sonntag
08:00 Präsidenten- und Parlamentswahl in El Salvador
10:00 Abschluss Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen mit Beschluss Landtagswahlprogramm, Jena
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic Freigabe der Rheinbrücke der A1 für den Verkehr, Leverkusen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohdezum Status und den Rechten der Gruppe Die Linke, ein Fazit zur Haushaltswoche und Fragen zur Lage in der Koalition, Vor Ort im Bundestag, Vor Ort im Bundesrat
10:00 WWF Deutschland zur Studie „100 Prozent bis 2035: Dem klimaneutralen Stromsystem den Weg bereiten – Regulierungsrahmen und Finanzierung Erneuerbarer Energien“, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz zu Verständigung von Bund und Ländern zum Startchancen-Programm
14:30 Demonstrationen gegen rechts, Vlotho, später Forchheim, Kiel, Viersen, Ludwigsburg, Güstrow, Waltershausen, Norderstedt, Arnsberg-Neheim, Borwinbrunnen, Lütjenburg, Lauf an der Pegnitz, Güstrow, Brilon, Geseke, Müllheim, Schwarzenbruck und Speyer
17:30 Auslandsreport zu „USA – Gefangene in Haftanstalten: Schuften für einen Hungerlohn“, „Ukraine – Kampf um jedes Leben: Alltag im Feld-Lazarett“, „Argentinien – Massenproteste und Boykott: Was bleibt von Präsident Mileis radikalen Reformversprechen?“, „Somalia – Fußball in Zeiten des Terrors: Die erste Landesmeisterschaft in Mogadischu nach 33 Jahren“, ntv
Samstag
09:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu „Die sozialen Medien für politisches Ehrenamt und Kommunales erfolgreich nutzen“, kas.de
13:00 Demonstration eines großen Bündnisses „Wir sind die Brandmauer“ für die Demokratie und gegen rechte Hetze, Bundestag, Berlin
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
13:00 Unter den Linden Spezial: Michaela Kolster im Gespräch mit Dietmar Woidke, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete David Erkalp und Dagmar Wiedemann sowie Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Klaus Zimmermann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Boris Weirauch, Bayerns Finanzminister Albert Füracker, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Götz T. Wiese, Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil, Thüringens Landtagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag, Vorsitzender Junge Liberale NRW Alexander Steffen, FDP-Politiker und Unternehmer Harald Christ, Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik der KAS Elke Erlecke sowie die DLF-Journalistin Katharina Hamberger.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, Moritz Oppelt, Katja Mast, Franziska Mascheck und Boris Mijatović, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Udo Wernitz und Hardy Lux, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sabine Boeddinghaus, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marc Reinhard, Saarlands Bevollmächtiger beim Bund Thorsten Bischoff, Generalkonsulin in der polnischen Stadt Danzig Cornelia Pieper, Director Germany der Eurasia Group Jan Techau, Automatenwirtschaft-Vorstandssprecher Georg Stecker, External Affairs Vodafone Yvette Grunwald, Medien-Beraterin Karina Tietje sowie Social-Media-Experte Jochen Hencke.
Vorstand/Vorständin (m/w/d) beim AWO-Bundesverband, Content Creator Social Media (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektmanager:in Strom (m/w/d) bei Agora Energiewende, Kaufmännische Leitung (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Fraktionsreferent:in (m/w/d) für die Webseitenredaktion bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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ZITAT DES TAGES
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic Aufnahmeprozess der Wagenknecht-Partei. rnd.de